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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges

OLG Oldenburg
25.1.2011
12 U 76/08

Die Klägerin fordert als Auftragnehmerin von der beklagten B. D. eine Mehrvergütung auf Grund eines verzögerten Zuschlags im Vergabeverfahren und der sich daraus ergebenden Veränderung der Leistungszeit.

VOB/B § 2
EGRL 18/2004 Art 31

Aktenzeichen: 12U76/08 Paragraphen: VOB/B§" Datum: 2011-01-25
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
17.1.2011
2 U 4/06

Anforderungen an eine Vergabesperre und Voraussetzungen der Aufhebung der Sperre im Zivilverfahren

Zu den Anforderungen an eine Vergabesperre und zu den Voraussetzungen für die Aufhebung einer Vergabesperre im Zivilprozessverfahren.

BGB § 823 Abs 1, § 823 Abs 2
VOB/A § 16 Abs 1 Nr 2 Buchst c
GWB § 19 Abs 1, § 20

Aktenzeichen: 2U4/06 Paragraphen: BGB§823 VOB/A§16 GWB§19 GWB§20 Datum: 2011-01-17
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Zuschlag Sonstiges

OLG München - VgK München
9.8.2010
Verg 13/10

Antrag und Vorbringen des antragstellenden Bieters bilden den Rahmen der Sachverhaltserforschung und der Rechtmäßigkeitskontrolle, zu der die Vergabekammer befugt ist. Diese Befugnisse werden überschritten, wenn trotz der Feststellung, dass der Antragsteller den Zuschlag aus Rechtsgründen nicht erhalten kann, in Bezug auf die Abwicklung des Vergabeverfahrens Anordnungen durch die Vergabekammer getroffen werden.

GWB § 110 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: Verg13/10 Paragraphen: GWB§110 Datum: 2010-08-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Vergabeverfahren Sonstiges

LG Oldenburg
6.5.2010
1 O 717/10

Einstweiliger Rechtsschutz für einen übergangenen Bieter im Vergabeverfahren: Verfügungsantrag gegen einen Zuschlag unterhalb des Schwellenwerts; Verfügungsgrund bei Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

1. In Anlehnung an die Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte, ist auch bei Streitigkeiten über den ausgeschriebenen Verkauf von Grundstücken der öffentlichen Hand mit einem Kaufpreis unterhalb der Schwellenwerte nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben.

2. Ein Verfügungsgrund wegen eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG ist bei der Vergabe öffentlicher Aufträge jedoch nur gegeben, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen, es muss mithin eine "krasse Fehlentscheidung" vorliegen.

ZPO § 935, § 940
GG Art 3 Abs 1
BGB § 311 Abs 2

Aktenzeichen: 1O717/10 Paragraphen: ZPO§935 ZPO§940 GGArt.3 BGB§311 Datum: 2010-05-06
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

VgK BZR Münster
15.9.2009
19 VK 15/09

1. Es ist einer Vergabestelle verwehrt, sich nach Eröffnung des Wettbewerbs durch förmliche Ausschreibung mit einem anderen öffentlichen Auftraggeber über die Vergabe des ausgeschriebenen Auftrags unter Berufung auf die Entscheidung des EuGH, 9.6.2009, Rs. C- 480/09, zu verständigen.

2. Eine Vergabestelle ist nicht verpflichtet, in ihren Vergabeunterlagen auf § 107 Abs. 4 GO NW iVm § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A hinzuweisen. Vielmehr muss eine Vergabestelle in jedem Verfahrensstadium prüfen, ob möglicherweise Ausschlusstatbestände hinsichtlich einzelner Bieter vorliegen.

3. Die Beurteilungsentscheidung der Vergabestelle, einen dringenden öffentlichen Zweck für die Ausführung eines Entsorgungsauftrages durch ein kommunalwirtschaftlich tätiges Unternehmen in ihrem Gebiet nicht anzunehmen, ist von den Nachprüfungsinstanzen ebenfalls auf grobe Fehleinschätzungen und Vertretbarkeit hin überprüfbar.

GO NRW § 107

Aktenzeichen: 19VK15/09 Paragraphen: GONRW§107 Datum: 2009-09-15
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges

VgK Lüneburg
23.02.2009
VgK-58/2009

Die Auftraggeberin hat mit ihrem Vorgehen bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots und mit der mangelhaften Dokumentation ihrer Wertung und Entscheidung in der Vergabeakte gegen das Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB, gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter des § 97 Abs. 2 GWB und gegen das Gebot des § 97 Abs. 5 GWB, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, verstoßen. Gemäß § 97 Abs. 7 haben die Unternehmen Anspruch darauf, dass die Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhalten. Gemäß § 110 Abs. 1 S. 1 GWB erforscht die Vergabekammer den Sachverhalt von Amts wegen. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 97
GWB § 110

Aktenzeichen: VgK-58/2009 Paragraphen: GWB§97 GWB§110 Datum: 2009-02-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges Vergabeverstoß

OLG Düsseldorf
15.01.2009
VII-Verg 77/08

Fehlerhafte Wahl der Vergabeart, Beschwer

Aktenzeichen: VII-Verg77/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-15
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Preis

Bundeskartellamt
16.6.2008
VK 3 - 65/08

Durch die behauptete Verletzung von § 25a Nr. 2 VOL/A kann der ASt bereits deshalb kein Schaden drohen i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB, weil § 25a VOL/A auf Aufträge über nachrangige Dienstleistungen i.S.d. Anhang I B Kategorie 24 gemäß § 1a Nr. 2 Abs. 2 VOL/A nicht anwendbar ist, s.o. Soweit die ASt geltend macht, die Ag habe vergabefehlerhaft nicht hinreichend geprüft, ob das Angebot der Bg ungewöhnlich niedrig ist, ist darauf hinzuweisen, dass § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A nicht bieterschützend ist.

Eine Rechtsbeeinträchtigung der ASt kommt hierüber hinaus von vornherein nicht Betracht, soweit sie sich darauf beruft, dass die Bg wegen eines unangemessen niedrigen Preises gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A vom Vergabeverfahren hätten ausgeschlossen werden müssen. Auch diese Vorschrift ist grundsätzlich nicht bieterschützend.

Der Normzweck des § 7 Nr. 6 VOL/A bei privaten Kapitalgesellschaften der öffentlichen Hand nicht tangiert. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK3-65/08 Paragraphen: VOL/A§25 VOL/A§7 VOL/A§25a GWB§107 Datum: 2008-06-16
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Vergabeverfahren Sonstiges Vergabegesetze der Länder

OLG Celle - LG Hannover
18.7.2006
13 U 72/06

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des EGVertrages gemäß Art. 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Stellt es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach den EG-Vertrag dar, wenn dem öffentlichen Auftraggeber durch ein Gesetz aufgegeben wird, Aufträge für Bauleistungen nur an solche Unter nehmen zu vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu bezahlen ?

EGVertrag Art 49
Landesvergabegesetz Nds

Aktenzeichen: 13U72/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-18
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren

Saarländisches OLG
5.7.2006
1 Verg 1/06

Zwar ist der Beschwerdeführerin zuzugeben, dass die Vergabekammer keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle durchführt; auf der anderen Seite ist aber ihre Prüfungspflicht auch nicht durch den Antrag des Antragstellers beschränkt, sie muss jedoch im Rahmen des auf Nachprüfung gerichteten Antrags des Antragstellers liegen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Verg1/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-05
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Vergabeverfahren Verfahrensfehler Ausschreibung

OLG Bremen - Vergabesenat
18.05.2006
Verg 3/2005

1. Bei erkennbar falscher Wahl der Form der öffentlichen Ausschreibung ist die ASt nicht nur hinsichtlich dieses Vergabefehlers, sondern mit allen weiteren Beanstandungen, die mit der Wahl der Verfahrensart bestimmungsgemäß zusammengehörten, präkludiert. Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang besteht insbesondere zwischen der Wahl der Vergabeart und der Berechnung des Schwellenwertes.

2. Der Senat hat jedoch Bedenken, ob seine Rechtsauffassung nicht die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 89/665/EWG i. d. F. d. Richtlinie 92/50/EWG des Rats vom 18.06.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge richtlinienwidrig beeinträchtigt, insbesondere, ob sie mit Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 89/665/EWG vereinbar ist, wenn bei Vergabeverstößen, die sich unmittelbar auf die Höhe des Auftragswertes und damit auf den jeweils maßgeblichen Schwellenwert beziehen, eine Präklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB zu einem generellen Abschneiden des Primärrechtsschutzes führt.

3. Es ist nach Ansicht des Senats zu erwägen, ob eine derart umfassende Präklusionswirkung nicht voraussetzt, dass für den potentiellen Bieter aus der Vergabebekanntmachung eindeutig erkennbar ist, ob die VSt von einem den maßgeblichen Schwellenwert erreichenden Auftragswert ausgeht, z. B. durch ausdrückliche Erklärung der ausschreibenden Stelle, dass sie von einem Erreichen oder Verfehlen des maßgeblichen Schwellenwertes ausgeht.

GWB § 107 Abs. 3 S. 2
RL 89/665/EWG Art. 1 Abs. 1
RL 89/665/EWG Art. 1 Abs. 3
VOL/A § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. c

Aktenzeichen: Verg3/2005 Paragraphen: GWB§107 89/655/EWG VOL/A§17 Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentVOF Vergabeverfahrensrecht - Sonstiges Vergabeverfahren

OLG Hamburg
16.05.2006
1 Verg 1/06

1. Die Vergabekammer kann in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, wenn zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem ausgewählten Auftragnehmer ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Nach einem wirksamen Vertragsschluss ist ein Nachprüfungsantrag auch dann unzulässig, wenn der Mangel eines geregelten Vergabeverfahrens gerügt wird.

2. Für die Anwendung des § 5 Abs. 2 lit. b) VOF genügt es, dass die Dienstleistung aus künstlerischen Gründen nur von einer bestimmten Person ausgeführt werden kann. Der Senat versteht den in § 5 Abs. 2 lit. b) VOF geregelten Ausnahmefall so, dass die Person, an die der Auftraggeber die Leistung vergeben will, gleichsam eine Monopolstellung hat, so dass sich das bei schöpferischen Leistungen gegebene Ermessen des Auftraggebers praktisch auf null reduziert.

3. Ein Vertrag ist nicht gemäß § 13 Satz 6 VgV wegen Verletzung der Informationspflicht gemäß § 13 Satz 1 VgV nichtig, wenn es an dem Erfordernis „mehrerer Bieter“ fehlt. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift kommt nur dann in Betracht, wenn die Beschaffung der Dienstleistung immerhin zur Beteiligung mehrerer Unternehmen geführt hat. Auf die durch den zweiten Nachtragsvertrag vorgenommene Einbeziehung eines weiteren Architektenbüros durch Konstituierung einer Generalplanerarbeitsgemeinschaft kommt es nicht an, da der Schutzzweck des § 13 VgV ein Konkurrenzverhältnis voraussetzt.

4. Eine Nichtigkeit gemäß § 134 BGB scheidet aus, denn Vergaberechtsverstöße führen nicht zur Nichtigkeit, soweit die Nichtigkeit nicht explizit angeordnet ist. Eine Nichtigkeit nach § 138 BGB setzt voraus, dass der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts gehandelt und überdies kollusiv mit dem Auftragnehmer zusammengewirkt hat.

BGB § 134
BGB § 138
VgV § 13 S. 6
VOF § 5 Abs. 2 lit. b)

Aktenzeichen: 1Verg1/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-16
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

Vergabekammer des Freistaats Thüringen
26.04.2006
13/06 - WE – S

1. Gemäß § 30 Nr. 1 VOB/A ist über die Vergabe ein Vermerk zu fertigen, der die einzelnen Stufen des Verfahrens, die maßgebenden Feststellungen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen enthält. Der Vergabevermerk ist aus Gründen der Transparenz und Überprüfbarkeit (§ 97 Abs. 1 GWB) laufend fortzuschreiben. Fehlt der Vergabevermerk, so kann in der ungenügenden Dokumentation eine Verletzung subjektiver Bieterrechte gemäß § 97 Abs. 7 GWB liegen. Ein fehlender bzw. unvollständiger Vergabevermerk ist im Ergebnis jedoch dann unschädlich, wenn durch die fehlende Dokumentation einer AST kein Schaden zu entstehen droht, bzw. kein Kausalzusammenhang zwischen fehlerhaftem Vergabevermerk und dem der AST drohenden Schaden besteht.

2. Zu den zu dokumentierenden Entscheidungen gehören u.a. diejenigen Fälle, in denen die VST vom in der VOB/A definierten Regelfall abweichen will und sich somit Konsequenzen, eine Einschränkung des offenen Wettbewerbes ergeben. Dieser Regelfall – Ausnahmefall- Situation sind auch die Fälle des § 9 Nr. 5 Abs. 1 u. 2 VOB/A zuzuordnen. Nach § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A dürfen bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren nur ausdrücklich vorgeschrieben werden, wenn dies durch die Art der geforderten Leistung gerechtfertigt ist. Ein Ermessensspielraum ist damit für die VST nicht eröffnet. Unwesentlich für die zulässige Abweichung vom Regelfall, hier dem § 9 Nr. 1 VOB/A, ist die subjektive Interessenlage der VST. Allein entscheidend ist das Vorliegen der Tatsache, ob die geplante Bauleistung das Verlangen nach bestimmten Erzeugnissen oder Verfahren rechtfertigt. Maßgebend ist hierbei, dass die vorliegenden technischen und gestalterischen Anforderungen die Ausnahme rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 9 Nr. 5 Abs. 1
VOB/A § 9 Nr. 5 Abs. 2
VOB/A § 30 Nr. 1

Aktenzeichen: 13/06 Paragraphen: VOB/A§9 VOB/A§30 Datum: 2006-04-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Schwellenwert

OLG Dresden - LG Leipzig
25.4.2006
20 U 467/06

Auf ein Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte des § 2 VgV sind weder § 115 Abs. 1 GWB noch § 13 VgV anwendbar; selbst wenn man bei einem solchen Beschaffungsvorhaben vergaberechtlichen Primärrechtsschutz von Verfassungs wegen grundsätzlich für geboten hielte, unterliegt ein öffentlicher Auftraggeber auch angesichts eines entsprechenden verwaltungs- oder zivilgerichtlichen Rechtsschutzverfahrens daher weder einem Zuschlagsverbot noch einer Vorabinformationspflicht.

VgV §§ 2, 13
GWB § 115

Aktenzeichen: 20U467/06 Paragraphen: VgV§2 VgV§13 GWB§115 Datum: 2006-04-25
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Verfahrensfehler Vergabeverfahren Vergabeverstoß

OLG Celle - Vergabekammer bei der Oberfinanzdirektion Hannover
Vergabesenat
08.12.2005
13 Verg 2/05

1. Ein Bieter, der vor Zuschlagserteilung von dem vermeintlichen Vergaberechtsverstoß erfahren und rechtzeitig vor dem Zuschlag (§ 115 Abs. 1 GWB) Primärrechtsschutz im Nachprüfungsverfahren beantragt hat, kann sich auf die Nichtigkeitsfolge des § 13 VgV nicht berufen.

2. § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB (Rügeobliegenheit) greift nicht ein, wenn der Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung durchgeführt hat, und der potenzielle Auftragnehmer, der das Nachprüfungsverfahren beantragt, nicht zu den für das Verhandlungsverfahren ausgewählten Bietern zählt.

3. Der Antrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus. Dieses fehlt, wenn ein Schadensersatzprozess, dessen Vorbereitung das Feststellungsverfahren dienen soll, offenbar aussichtslos erscheint und auch sonst kein Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art zu erkennen ist.

GWB § 107 Abs. 3 S. 1
GWB § 114 Abs. 2 S. 2
VgV § 13

Aktenzeichen: 13Verg2/05 Paragraphen: GWB§107 GWB§114 VgV§13 Datum: 2005-12-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOF - Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren Verhandlungsverfahren

OLG Dresden - Regierungspräsidium Leipzig
11.4.2005 WVerg 5/05
1. Ein Nachprüfungsbegehren, welches darauf gestützt wird, dass der Antragsteller den streitbefangenen Auftrag bereits inne habe und deshalb eine (anderweitige) Vergabe nicht mehr stattfinden dürfe, ist unzulässig (in Anschluss an OLG Brandenburg, VergR 2005, 138).

2. Der Ablauf der in § 13 S. 2 VgV geregelten Frist führt auch dann, wenn kein von einer Absage betroffener Bieter die Vergabenachprüfungsorgane angerufen hat, weder zu einer Beendigung des Vergabeverfahrens noch zum Ausscheiden eines Bieters, solange der Auftraggeber seine abschließende Vergabeentscheidung nicht getroffen hat.

3. Ein Verhandlungsverfahren nach VOF ist erst beendet, wenn die interne Auswahlentscheidung der Vergabestelle zugunsten eines Teilnehmers nach außen durch Abschluss eines zivilrechtlich wirksamen Vertrags (vgl. § 16 VOF) umgesetzt ist.

4. Gegenstand eines Verhandlungsverfahrens können auch Änderungen des Inhalts der ausgeschriebenen Leistung sein, solange die Identität des Beschaffungsvorhabens selbst gewahrt bleibt.
VgV § 13
VOF § 16

Aktenzeichen: WVerg5/05 Paragraphen: VgV§13 VOF§16 Datum: 2005-04-11
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht - Nachprüfungsverfahren Vergabeverfahren

OLG Düsseldorf
23.03.2005 Vll-Verg 77/04
1. Der in Vergabenachprüfungsverfahren nach § 123 Satz 2 GWB zugelassene Antrag, eine Rechtsverletzung festzustellen, ist der in verwaltungsgerichtlichen Prozessen zugelassenen Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nachgebildet worden. Für die daran anzulegenden Zulassungsvoraussetzungen kann auf die zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden.

2. Die Grundsätze der Rechtsprechung des EuGH sind nicht nur in Vergabeverfahren, die - als national umgesetztem Recht - unmittelbar den auf den EG-Vergaberichtlinien beruhenden a-Paragraphen der Verdingungsordnungen unterliegen, sondern gleichermaßen in jenen Verfahren zu beachten, die - wie im Streitfall (vgl. § 1 a Nr. 2 Abs. 2 VOL/A in Verbindung mit Anhang I B, Kategorie 24, Unterrichtswesen und Berufsausbildung) - im Wesentlichen nach den Basisparagraphen der Verdingungsordnungen durchzuführen sind. Denn die in den EG-Vergaberichtlinien (und für Dienstleistungen ausdrücklich in § 9 a VOL/A) normierte Forderung, dass der Auftraggeber den Bietern alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, bekannt zu geben habe, fußt auf den allgemeinen vergaberechtlichen Geboten der Gleichbehandlung und der Transparenz, die in § 97 Abs. 1, 2 GWB Ausdruck gefunden haben. Beide Grundsätze gelten in allen nach dem Vierten Teil des GWB durchzuführenden Vergabeverfahren. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 123
VwGO § 113

Aktenzeichen: VII-Verg77/04 Paragraphen: GWB§123 VwGO§113 Datum: 2005-03-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Angebotswertung Vergabeverfahren

EuGH
3.3.2005 C 21/03 C 34/03
Öffentliche Aufträge – Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen – Bereiche Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikationssektor – Ausschluss jener von der Teilnahme an einem Verfahren oder von der Angebotsabgabe, die zur Entwicklung der betroffenen Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen beigetragen haben

1. Die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997, insbesondere ihr Artikel 3 Absatz 2, die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der Fassung der Richtlinie 97/52, insbesondere ihr Artikel 5 Absatz 7, die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der Fassung der Richtlinie 97/52, insbesondere ihr Artikel 6 Absatz 6, und die Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor in der Fassung der Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998, insbesondere ihr Artikel 4 Absatz 2, stehen einer Bestimmung wie Artikel 26 der Königlichen Verordnung vom 25. März 1999 zur Änderung der Königlichen Verordnung vom 10. Januar 1996 über öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor und Artikel 32 der Königlichen Verordnung vom 25. März 1999 zur Änderung der Königlichen Verordnung vom 8. Januar 1996 über öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie öffentliche Baukonzessionen entgegen, nach der eine Person, die mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten für Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen betraut war, nicht zur Einreichung eines Antrags auf Teilnahme an einem öffentlichen Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag oder eines Angebots für einen solchen Auftrag zugelassen ist, ohne dass ihr die Möglichkeit gegeben wird, zu beweisen, dass nach den Umständen des Einzelfalls die von ihr erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat verfälschen können.

2. Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, insbesondere ihre Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und 5, sowie die Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor und insbesondere ihre Artikel 1 und 2 stehen dem entgegen, dass der öffentliche Auftraggeber ein Unternehmen, das mit einer Person verbunden ist, die mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten für Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen betraut war, bis zum Ende des Verfahrens der Prüfung der Angebote von der Teilnahme an dem Verfahren oder von der Abgabe eines Angebots ausschließen kann, obwohl dieses Unternehmen auf Befragung durch den öffentlichen Auftraggeber versichert, dass ihm hieraus kein ungerechtfertigter Vorteil erwachse, der geeignet wäre, den normalen Wettbewerb zu verfälschen.

Aktenzeichen: C21/03 C34/03 Paragraphen: 92/50/EWG 97/52/EG 93/36/EWG 93/37/EWG 89/665/EWG Datum: 2005-03-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht - Verfahrensfehler Vergabeverfahren

EuGH
3.3.2005 C 414/03
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Artikel 8 der Richtlinie 92/50/EWG – Verfahren der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Müllentsorgung im Land Niedersachsen

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge verstoßen, dass der Landkreis Friesland im Land Niedersachsen einen Müllentsorgungsvertrag vergeben hat, ohne dass die in Artikel 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis VI dieser Richtlinie vorgesehenen Bekanntmachungs- und Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
92/50/EWG

Aktenzeichen: C414/03 Paragraphen: 92/50/EWG Datum: 2005-03-03
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistungen Verfahren Verfahrensfehler Vergabeverfahren

BGH - OLG Düsseldorf
01.02.2005 X ZB 27/04
1. § 97 Abs. 7 GWB begründet ein subjektives Recht auf Einleitung und Durchführung eines nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB geregelten Vergabeverfahrens.

2. Die Verletzung dieses subjektiven Rechts unterliegt der durch § 102 GWB eröffneten Nachprüfung.

3. Ein Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen hat Dienstleistungen zum Gegenstand, wenn der öffentliche Auftraggeber hiermit eine Leistung beschaffen will, die nicht unter § 99 Abs. 2 oder 3 GWB fällt, und das Unternehmen jedenfalls unter anderem diese Leistung zu erbringen hat.

4. Verpflichtet sich der öffentliche Auftraggeber seinerseits zu einer geldwerten Gegenleistung, handelt es sich um einen entgeltlichen Vertrag, wenn Leistung und Gegenleistung voneinander nicht trennbare Teile eines einheitlichen Leistungsaustauschgeschäfts sind.

5. § 13 VgV ist entsprechend anzuwenden, wenn es im Anwendungsbereich der §§ 97 bis 99, 100 Abs. 1 GWB bei der Beschaffung von Dienstleistungen zur Beteiligung mehrerer Unternehmen gekommen ist, die Angebote abgegeben haben, und der öffentliche Auftraggeber eine Auswahl unter diesen Unternehmen trifft.
GWB §§ 97 Abs. 7, 102, 99 Abs. 1
VgV § 13

Aktenzeichen: XZB27/04 Paragraphen: GWB§97 GWB§102 GWB§99 VgV§13 Datum: 2005-02-01
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