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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - OLG Schleswig
20.6.2018
5 AR (Vs) 112/17

§ 475 StPO umfasst die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte.

1. Aus der Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auch der Instanzgerichte, die aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt, lässt sich jedenfalls für private Dritte kein neben § 475 StPO tretender voraussetzungsloser Anspruch auf Herausgabe einer anonymisierten Urteilsabschrift herleiten.(Rn.14)

2. Abgrenzung BGH, Beschluss vom 5. April 2017, IV AR [VZ] 2/16, Rn. 16. (Rn.8)

StPO § 475

Aktenzeichen: 5AR(Vs)112/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Terrorismus

BGH - OLG Celle
19.4.2018
3 StR 286/17

Zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Zusage oder Begehung einer deren Zwecken dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat, zu der Mitglieder der Organisation das Nichtmitglied anstiften oder diesem Hilfe leisten.

StGB § 129a Abs 1 Nr 1, § 129a Abs 5 S 1

Aktenzeichen: 3StR286/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Karlsruhe
13.4.2018
2 Ws 102/18

Die gerichtliche Zustimmung zur Zwangsbehandlung im Wege einer einstweiligen Anordnung ist nicht anfechtbar; eine dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist als Antrag auf Änderung oder Aufhebung der Entscheidung auszulegen.

Aktenzeichen: 2Ws102/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Versammlungsrecht

BGH - LG Wuppertal
11.1.2018
3 StR 427/17

Zum Verstoß gegen das Uniformverbot des § 3 Abs. 1 VersammlG durch das öffentliche Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police".

VersammlG § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 3StR427/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
6.11.2017
2 Rb 8 Ss 606/17

Bestellen Gäste einer Rauchergaststätte ohne Beteiligung des Wirtes bei einem Lieferservice warme Speisen zum Verzehr in der Gaststätte, begeht der Wirt auch dann keinen Verstoß gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg, wenn er den Gästen Besteck zur Verfügung stellt.

Aktenzeichen: 2Rb8Ss606/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
4.8.2017
1 S 1307/17

1. Die Staatsanwaltschaften dürfen die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berühren.

2. Wenn eine Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Information der Medien unter Namensnennung besteht, indiziert dies - wenn nicht Umstände des Einzelfalls anderes gebieten - die Pflicht der Staatsanwaltschaft, den Medien auf Anfrage zur Person des Beschuldigten Auskunft zu geben.

3. Der Grundsatz, dass eine Nennung des Namens des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft nur gestattet ist bei Fällen schwerer Kriminalität und bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, gilt in gleicher Weise für die allgemeine Medieninformation der Staatsanwaltschaft durch Pressemitteilung wie für die Auskunftserteilung nach § 4 LPresseG auf Anfrage eines einzelnen Pressevertreters.

Aktenzeichen: 1S1307/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Abfallrecht

OLG Karlsruhe - AG Emmendingen
29.12.2016
2 (7) SsBs 632/16 - AK 254/16

1. Tatsächliche und rechtliche Voraussetzungen einer Ordnungswidrigkeit nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 KrWG.

2. Der - ggf. zu erwartende - Erlös aus einer nicht angezeigten gewerblichen Sammlung ist kein zulässiges Zumessungskriterium bei der Höhe der Geldbuße.

Aktenzeichen: 2(7)SsBs632/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt
8.9.2016
StB 27/16

Auch ein Verstorbener gilt als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB.

VStGB § 8 Abs 1 Nr 9

Aktenzeichen: StB27/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Karlsruhe
17.8.2016
2 Ws 261/16

1. Die Feststellung des staatlichen Auffangrechtserwerbs nach § 111i Abs. 5 Satz 1 StPO kann auch die Verletzten der Straftat beschweren und zur sofortigen Beschwerde berechtigen.

2. Materiell-rechtliche Grundlage des staatlichen Auffangrechtserwerbs sind ausschließlich die nach Maßgabe von § 111i Abs. 2 StPO erfolgten Feststellungen im Urteil. Sie können durch die Aufrechterhaltung von Sicherungsmaßnahmen gemäß § 111i Abs. 3 StPO nicht ersetzt werden.

3. Der Auffangrechtserwerb des Staates tritt auf der Grundlage rechtskräftiger Feststellungen auch dann ein, wenn diese zu Unrecht erfolgt sind.

Aktenzeichen: 2Ws261/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rehabilitation

OLG Rostock
23.6.2016
22 Ws Reha 16/16

Anwendbarkeit von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO findet über § 15 StrRehaG im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren entsprechende Anwendung

StPO § 28 Abs 2 S 2
StrRehaG § 15

Aktenzeichen: 22WsReha16/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Abfallrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
7.6.2016
2 Rv 45/16

Alte Fahrzeuge, die nach den Vorstellungen des Eigentümers restauriert werden sollen, stellen nur dann objektiven Abfall dar, wenn sie ohne Gebrauchswert sind und der Umgang mit ihnen umweltgefährdend ist.

Aktenzeichen: 2Rv45/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4669

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Versammlungsrecht

OLG Rostock - AG Rostock
29.3.2016
20 RR 20/16

Konkurrenzverhältnis zwischen Landfriedensbruch und strafbarem "Vermummungsverbot"

Der in § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG mit Strafe bedrohte Verstoß gegen das sogenannte Vermummungsverbot steht seit Neufassung der Vorschrift in den Jahren 1985 und 1989 in Tateinheit zum Vergehen des Landfriedensbruchs. Die mit dem identischen Schutzzweck beider Vorschriften begründete, noch auf der alten Gestzeslage beruhende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1984 ist damit ebenso überholt, wie die sich noch heute darauf berufenden Stimmen in der Kommentarliteratur.

VersammlG § 27 Abs 2 Nr 2
StGB § 125

Aktenzeichen: 20RR20/16 Paragraphen: StGB§125 VersammlG§27 Datum: 2016-03-29
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PDF-DokumentBesonderer Teil Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Karlsruhe
29.1.2016
2 (6) Ss 318/15

Unbefugte Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons

1. Der Entsperr-Code ("Unlock-Code") zur Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons ("SIM-Lock") stellt ein Betriebsgeheimnis im Sinne des § 17 Abs. 2 UWG dar.

2. Der Entsperr-Code wird nicht dadurch offenkundig, dass er im Internet - gesondert für jedes einzelne Mobiltelefon - unter erheblichen Schwierigkeiten unbefugt in Erfahrung zu bringen ist.

3. Die dauerhafte Sperrung des Entsperr-Codes nach dreimaliger Fehleingabe und die Kosten der Beschaffung eines Entsperr-Codes sind allgemeinkundige Tatsachen.

Aktenzeichen: 2(6)Ss318/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LG Frankfurt
23.12.2015
2 StR 525/13

Nikotinhaltige Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten sind keine Arzneimittel, soweit sie nicht zur Rauchentwöhnung bestimmt sind. Es handelt sich um Tabakerzeugnisse, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind und dem Anwendungsbereich des § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG unterliegen. Diese Strafnorm genügt dem Gesetzesvorbehalt für das Strafrecht, auch soweit sie auf eine Rechtsverordnung mit Rückverweisungsklausel Bezug nimmt.

LMG 1974 § 3 Abs 1, § 20 Abs 2 Nr 1, § 20 Abs 3, § 21 Abs 1 Nr 1, § 52 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2StR525/13 Paragraphen: Datum: 2015-12-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4537

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Entschädigungsrecht

KG Berlin 13.10.2015 3 Ws 524/15 - 141 AR 457/15 Eine Entschädigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 StrEG setzt die Erledigung einer Strafverfolgungsmaßnahme (hier: Sicherstellung eines Führerscheins) voraus, die vom Verfahrensergebnis (ex post) gedeckt ist, also materiell berechtigt war. Dass die Maßnahme bei ihrer Durchführung (ex ante) rechtmäßig war, weil in diesem Zeitpunkt dringende Gründe dafür bestanden, dass die Fahrerlaubnis später endgültig entzogen werden würde, genügt nicht (Abkehr von der Senatsrechtsprechung, Beschluss vom 23. Dezember 1997 - 3 Ws 751/97 -).

StrEG § 5 Abs 1 Nr 3 Alt 2

Aktenzeichen: 3Ws524/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4502

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
8.10.2015
I ZR 225/13

Wettbewerbsverstoß: Anwendbarkeit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken für Straftatbestände nach dem Embryonenschutzgesetz; strafrechtliches und berufsrechtliches Verbot der Eizellspende als Marktverhaltensregelung; Unlauterkeit von Verstößen gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen - Eizellspende

Eizellspende

1. Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände fallen als Bestimmungen hinsichtlich der guten Sitten im Sinne von Erwägungsgrund 7 Satz 3 der Richtlinie 2005/29/EG nicht in deren Anwendungsbereich.

2. Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände stellen keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

3. Bei dem in den ärztlichen Berufsordnungen verankerten Verbot der Mitwirkung an einer Eizellspende handelt es sich nicht um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

4. Verstöße gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen, die keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG sind, sind nicht allein wegen ihrer Gesetzeswidrigkeit als unlauter im Sinne von § 3 UWG anzusehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009, I ZR 152/07, GRUR 2010, 654 Rn. 25 = WRP 2010, 876 - Zweckbetrieb; Urteil vom 9. September 2010, I ZR 157/08, GRUR 2011, 431 Rn. 11 = WRP 2011, 444 - FSA-Kodex).

UWG § 3, § 4 Nr 11
ESchG § 1 Abs 1 Nr 1, § 1 Abs 1 Nr 2
Erwägungsgrund 7 S 3 EGRL 29/2005

Aktenzeichen: IZR225/13 Paragraphen: Datum: 2015-10-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4579

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Versammlungsrecht

LG Braunschweig
9.9.2015
13 Qs 171/15

1. Die Teilnahme an der Sitzblockade stellt weder eine Gewalttätigkeit noch eine erhebliche Störung der Versammlung dar. Als Gewalt wird der Einsatz von Zwangsmitteln angesehen, mithin ein tätiges Handeln gegen Personen. Die rein passive Verwendung des Körpers reicht hierzu nicht aus.

2. Eine erhebliche Störung im Sinne des § 21 VersammlG bzw. des § 20 Nds. VersammlG liegt nur bei solchen Einwirkungen auf den ordnungsgemäßen Ablauf eines Aufzugs vor, die als besonders schwere Beeinträchtigung des Veranstaltungs- oder Leitungsrechts empfunden werden. Hierunter kann grundsätzlich auch eine Sitzblockade fallen, wenn diese zu einer Vereitelung des Aufzugs dadurch führt, dass die geplante Strecke an zumindest einer Stelle vollständig oder überwiegend blockiert wird. Eine grobe Störung liegt indessen nicht vor, wenn der Aufzug - wie vorliegend - die Sperre tatsächlich ohne weiteres umgehen kann. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 13Qs171/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4490

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rehabilitation

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
25.3.2015
4 StR 525/13

Die Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen in einem Heim für Kinder oder Jugendliche hat nicht allein deshalb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG der politischen Verfolgung gedient, weil sie aus Anlass des Umstandes erfolgte, dass die Eltern des Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren.

StrRehaG § 2 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4StR525/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4444

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Erkennungsdienstliche Behandlung

Sächsisches OVG - VG Leipzig
20.3.2015
3 A 212/14

Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung

1. Die Notwendigkeit i. S. d. § 81b Alt 2 StPO bestimmt sich danach, ob der Sachverhalt, der anlässlich des gegen den Beschuldigten gerichteten Strafverfahrens festgestellt wurde, nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Beschuldigte in den Kreis Verdächtiger einer noch aufzuklärenden anderen strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Beschuldigten letztlich überführend oder entlastend - fördern könnten.

2. Eine abweichende rechtliche Einstufung eines vom Beschuldigten begangenen Gewaltdelikts durch das Strafgericht führt nicht zu einer Unzulässigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Beschuldigten.

StPO § 81b Alt 2

Aktenzeichen: 3A212/14 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2015-03-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4468

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
2.2.2015
6 U 130/14

Verdachtsberichterstattung

Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, wenn der Beschuldigte nicht namentlich genannt wird, aber aufgrund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist.

Aktenzeichen: 6U130/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4390

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