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PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht Internationaler Haftbefehl

OLG Hamm
29.12.2004
(2) 4 Ausl. A 64/04 (328/04)
(2) 4 Ausl. A 64/04 (329/04)
(2) 4 Ausl. A 64/04 (330/04)
Auslieferung, europäischer Haftbefehl; Rücküberstellung, Erklärung des ausländischen Staates; Bedingung

1. Unschädlich ist insoweit auch, dass es zwar nach wie vor an einer Zusicherung der spanischen Behörden im Sinne von § 80 Abs. 1 IRG fehlt, nämlich.

2. Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass der Verfolgte nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion im ersuchenden Staat auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in die Bundesrepublik zurücküberstellt wird, ist nicht zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit der Auslieferung nach dem EuHbG. Ausreichend ist, wenn die Bewilligung der Auslieferung des Verfolgten an die Bedingung der Rücküberstellung zur weiteren Strafvollstreckung in die Bundesrepublik Deutschland geknüpft wird.
EuHBG § 80

Aktenzeichen: (2)4Ausl.A64/04 Paragraphen: EuHBG§80 Datum: 2004-12-29
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
02.12.2004 3 Ausl. 106/04
Ersucht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union um Auslieferung zur Vollstreckung, ist bei der Entscheidung über deren Zulässigkeit nach § 81 Nr. 2 IRG allein auf die Höhe der Sanktion abzustellen, die in dem dem Auslieferungsbegehren zugrunde liegenden ausländischen Erkenntnis festgesetzt wurde. Auf bereits erfolgte (Teil-) Verbüßungen kommt es nicht an.
IRG § 3 Abs. 3 Satz 2
IRG § 81 Nr. 2

Aktenzeichen: 3Ausl.106/04 Paragraphen: IRG§3 IRG§81 Datum: 2004-12-02
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PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
30.11.2004 3 Ausl. 103/04
1. Bei Auslieferungsersuchen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union ist nicht zu überprüfen, ob nach Maßgabe der deutschen Bestimmungen Strafverfolgungs- bzw. Strafvollstreckungsverjährung eingetreten wäre.

2. Die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates macht eine Auslieferung unzulässig. Dass § 83a IRG und Art. 8 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 keine Angaben zum Eintritt der Verjährung vorsehen, ändert nichts an der Verpflichtung der deutschen Seite, diesbezüglichen Zweifeln nachzugehen und gegebenenfalls dem ersuchenden Staat Gelegenheit zur Beibringung ergänzender Unterlagen zu geben.

3. § 80 Abs. 3 Nr. 4 IRG setzt nicht voraus, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Verfolgten in der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig ist.
IRG §§ 1 Abs. 4, 30 Abs. 1, 78, 80 Abs. 3 Nr. 4, 83 a

Aktenzeichen: 3Ausl.103/04 Paragraphen: IRG§1 IRG§30 IRG§78 IRG§80 IRG§83a Datum: 2004-11-30
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Köln
05.11.2004 Ausl 189/04
Auslieferung in die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe

Die Möglichkeit, dass gegen den Verfolgten in dem ersuchenden Staat eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der Strafaussetzung verhängt werden kann, steht der Auslieferung dann nicht entgegen, wenn zumindest die effektive Möglichkeit besteht, im Gnadenwege die Freiheit wieder zu erlangen. Diese Möglichkeit ist für die USA zu bejahen.
GG Art. 1 Abs. 3
IRG § 10
Auslieferungsvertrag zwischen BRD und USA v. 20.06.1978

Aktenzeichen: Ausl189/04 Paragraphen: GGArt.1 IRG§10 Datum: 2004-11-05
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PDF-DokumentInternationales Recht Ausländerrecht - Auslieferungsrecht

OLG Braunschweig
03.11.2004 Ausl. 5/04
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an Spanien. (Leitsatz der Redaktion)
IRG §§ 3 Abs. 1, 5, 10, 11, 73, 74, 80, 81 Ziff. 4 n. F., 82 n. F.,
IRG §§ 83 b Nr. 1 n. F., 83 a Abs. 2 n. F.
StGB § 7 Abs. 2 Nr. 1
StPO § 154 b

Aktenzeichen: Ausl.5/04 Paragraphen: IRG§3 IRG§5 IRG§10 IRG§11 IRG§73 IRG§74 IRG§80 IRG§81 IRG§82 IRG§83b IRG§83b StGB§7 StPO§154b Datum: 2004-11-03
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PDF-DokumentAusländer Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Celle
25.08.2004 1 ARs 6/04 (Ausl)
Auslieferung, Europäische Union
Nach § 80 Abs. 2 und 3 IRG i.d.F. v. 21.7.2004 ist eine Auslieferung an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union unzulässig, wenn der Verfolgte dieser nicht zustimmt, er als Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt oder besessen hat.
IRG § 80 Abs. 3

Aktenzeichen: 1ARs6/04 Paragraphen: IRG§80 Datum: 2004-08-25
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PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Hamm
25.08.2004 (2) 4 Ausl. A 64/04 (227/04)
Auslieferungshaftbefehl; Auslieferung; Deutscher; Schengen Staat; Europäischer Haftbefehl

Zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
IRG § 83 a
GG Art. 16

Aktenzeichen: (2)4Ausl.A64/04 Paragraphen: IRG§83a GGArt.16 Datum: 2004-08-25
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PDF-DokumentInternationales Recht Ausländerrecht - Auslieferungsrecht

OLG Köln - LG Wien
27.07.2004 Ausl 142/04
akzessorische Auslieferung; Höchststrafe
Eine Auslieferung ist auch insoweit zulässig, wie der Bewilligungsbehörde in Fällen akzessorischer Auslieferung ein Ermessen zusteht.
öStGB § 133 Abs. 1
öStGB § 146
öStGB § 164 Abs. 1
IRG § 10 Abs. 2

Aktenzeichen: Ausl142/04 Paragraphen: öStGB§133 öStGB§146 öStGB§164 IRG§10 Datum: 2004-07-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1373

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

Brandenburgisches OLG
25.9.2003 2 Ausl (A) 19/03
Auslieferung in die USA
im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika findet auf deutscher Seite eine Tatverdachtsprüfung grundsätzlich nicht statt. Das formelle Prüfungsprinzip, demzufolge ist grundsätzlich von der Richtigkeit der dem Ersuchen zugrunde liegenden Beschuldigung auszughen. Dies gilt im deutschen Auslieferungsrecht auch dann, wenn der ersuchende Staat - wie es etwa im anglo-amerikanischen Rechtskreis üblich sei - vor einer Auslieferungsentscheidung eine materielle Prüfung durchführen würde. Hieran vermöge auch die Regelung in Art. 14 Abs. 3 Buchst. a) des US-AuslV nichts zu ändern. (Leitsatz der Redaktion)
US-AuslV Art. 14

Aktenzeichen: 2Ausl(A)19/03 Paragraphen: US-AuslVArt.14 Datum: 2003-09-25
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Abschiebehaft Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
14.10.2002 3 Ausl. 86/02
(Vorläufige) Auslieferungshaft kann auch dann angeordnet werden, wenn der Verfolgte im Inland wegen einer anderen Tat verfolgt wird und sich deswegen in Untersuchungshaft befindet.
EuAlÜbk Art. 19;
IRG § 37

Aktenzeichen: 3Ausl.86/02 Paragraphen: EuAlÜbkArt.19 IRG§37 Datum: 2002-10-14
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht Abschiebehaft

OLG Hamm
13.9.2002 (2) 4 Ausl. 219/02 (100/02)
förmlicher Auslieferungshaftbefehl, Auslieferungsunterlagen, Form
Dem Erlass des förmlichen Auslieferungshaftbefehls steht nicht entgegen, wenn das Auslieferungsersuchen nebst den dazu gehörenden Unterlagen - vorab und zwecks Fristwahrung - nur per Fax, nicht aber im Original oder in beglaubigten Abschriften vorgelegt worden ist. Ausreichend ist, wenn sich aus den dem Oberlandesgericht vorliegenden Unterlagen ergibt, dass der ausländische Staat ein Auslieferungsersuchen gestellt und dieses bei deutschen Behörden eingegangen ist.
IRG §§ 15, 10,
EuAlÜbk § 16

Aktenzeichen: (2)4Ausl.219/02 Paragraphen: IRG§15 URG§10 EuAlÜbk§16 Datum: 2002-09-13
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
04.07.2002 3 Ausl. 96/2000
1. Begehrt die Republik Türkei die Auslieferung des Verfolgten nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des nicht mit Todesstrafe bedrohten absichtlichen Mordes (Art. 448 Türk StGB), so droht dem Verfolgten wegen Art. 11, 14 Abs. 3 EuAiÜbk die Todesstrafe auch dann nicht, wenn die Tat Merkmale des mit Todesstrafe bedrohten qualifizierten Mordes (Art. 450 TürkStGB) aufweist (Fortführung von Senat, Justiz 2001, 198 = NStZ 2001, 447 [nur Leitsätze]).

2. a) Die Auslieferung eines Verfolgten, der psychisch erkrankt (hier: schizoaffektive Psychose oder gereizte Depression), deshalb real suizidgefährdet und im Regelvollzug nicht haftfähig ist, ist unzulässig, sofern begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er im ersuchenden Staat nicht entsprechend völkerrechtlichen Mindeststandards und elementaren rechtsstaatlichen Garantien behandelt werden und dass deshalb die Aktualisierung der Suizidgefahr drohen würde.

b) Der Inhalt der diesbezüglichen völkerrechtlichen Mindeststandards und der elementaren rechtsstaatlichen Garantien kann orientiert an Nr. 82 der Einheitlichen Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung von Strafgefangenen (Resolution 663C[XXIV] vom 31. Juli 1957) und Nr. 100 der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze des Ministerkomitees des Europarats (Empfehlung R[87]3 vom 12. Februar 1987) ermittelt werden.

c) Zur Vereinbarkeit der derzeitigen türkischen Praxis mit diesen Mindeststandards.
IRG Art. 11, 14 Abs. 3
EuAlÜbk §§ 8, 73

Aktenzeichen: 3Ausl.96/00 Paragraphen: IRGArt.11 IRGArt.14 EuAlÜbk§8 EuAlÜbk§73 Datum: 2002-07-04
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
25.04.2002 3 Ausl. 8/2002
Auslieferung, internationale Kindesentführung
1. Auslieferungsunterlagen, die einem amerikanischen Auslieferungsersuchen beigefügt sind und an deren Authentizität kein Zweifel besteht, dürfen im deutschen Auslieferungsverfahren auch dann verwertet werden, wenn sie entgegen Art. 29 b) US-AusIV nicht von dem zuständigen Diplomaten oder Konsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinigten Staaten beglaubigt sind.

2. Nach Art. 2 US-AusIV auslieferungsfähig sind auch Straftaten, die erst nach dem Inkrafttreten des Zusatzvertrages vom 21. Oktober 1986 am 11. März 1993 beidseitig unter Strafe gestellt worden sind.

3. Von deutscher Seite aus findet im deutsch-amerikanischen Auslieferungsverkehr eine materielle Schuldverdachtsprüfung nicht statt.

4. Einer Auslieferung wegen internationaler Kindesentführung stehen internationale Menschenrechte oder Art. 6 GG regelmäßig nicht entgegen.
Art. 2, 29 US-AuslÜbk,
Art. 6,103 Abs. 2 GG

Aktenzeichen: 3Ausl.8/02 Paragraphen: US-AuslÜbkArt.2 GGArt.3 GGArt.103 Datum: 2002-04-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=692

PDF-DokumentEuAlÜbk Internationales Recht - Auslieferungsrecht

BGH
16.10.2001 4 ARs 4/01
Hatte der Verfolgte von einem gegen ihn in Italien geführten Strafverfahren, vom Hauptverhandlungstermin und vom Urteil keine Kenntnis, so ist die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils regelmäßig nur dann zulässig, wenn die italienischen Strafverfolgungsbehörden eine Erklärung gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 abgeben.
2. ZP-EuAlÜbk Art. 3
ital. CPP Art. 175

Aktenzeichen: 4ARs4/01 Paragraphen: 2.ZP-EuAlÜbkArt.3 ital. CPPArt.175 Datum: 2001-10-16
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht

BGH
17.9.1996 4 ARs 21/95
Wegen einer vor dem 11. 3. 1993 (Inkrafttreten des Zusatzvertrages zum Auslieferungsvertrag) begangenen Straftat darf die Auslieferung von der Bundesrepublik Deutschland an die Vereinigten Staaten von Amerika nur bewilligt werden, wenn die Tat nach dem Recht beider Staaten auch zur Tatzeit strafbar war.
AuslVtr USA Art. 31
AuslVtr USA ZVtr Art. 4

Aktenzeichen: 4ARs21/95 Paragraphen: AuslVtrUSAArt.31 AuslVtrUSAZVtrArt.4 Datum: 1996-09-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=385

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