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PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

BFH
27.2.2003 V R 78/01
Überlassung von Parkplätzen durch Aufstellung von Parkscheinautomaten gegen Parkgebühren durch eine Gemeinde

Eine Gemeinde, die aufgrund der Straßenverkehrsordnung Parkplätze durch Aufstellung von Parkscheinautomaten gegen Parkgebühren überlässt, handelt insoweit nicht als Unternehmer i.S. des Umsatzsteuerrechts.
UStG 1980/1991/1993 § 2 Abs. 3 Satz 1 KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5

Aktenzeichen: VR78/01 Paragraphen: UStG§2 KStG§1 KStG§4 77/388/EWG Datum: 2003-02-27
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PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung Steuerrecht - Wirtschaftsförderung Gewerbesteuer

BFH
26.2.2003 I R 49/01
Wirtschaftsförderung i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG setzt eine ausschließliche und unmittelbare Förderung von Unternehmen voraus.
KStG § 5 Abs. 1 Nr. 18 GewStG § 3 Nr. 25

Aktenzeichen: IR49/01 Paragraphen: KStG§5 GewStG§3 Datum: 2003-02-26
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PDF-DokumentSteuerrecht Staatsrecht - Sonstiges Grundgesetz

29.1.2003 9 C 3.02
Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab.

Es widerspricht nicht dem Charakter der Aufwandsteuer, wenn eine Gemeinde aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften die Zweitwohnungssteuer auch gegenüber Mietern von Zweitwohnungen anhand eines realitätsnah pauschalierten Maßstabs - hier der nach dem Bewertungsgesetz ermittelten Jahresrohmiete – bestimmt. Der Mieter einer Zweitwohnung kann demgegenüber nicht eine niedrigere, nach dem von ihm tatsächlich geschuldeten Mietzins berechnete Steuerbemessung verlangen.
GG Art. 105 Abs. 2 a

Aktenzeichen: 9C3.02 Paragraphen: GGArt.105 Datum: 2003-01-29
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

VGH Baden-Württemberg
23.01.2003 2 S 1311/02
Verweigert der als Haftender für Gewerbesteuerschulden der GmbH in Anspruch genommene Geschäftsführer eine ihm mögliche und zumutbare Mitwirkung bei der Ermittlung der Voraussetzungen für eine Haftung, verringert sich die Ermittlungspflicht der Steuerbehörde mit der Folge, dass bei fehlender Ermittlungsmöglichkeit der Steuerbehörde diese von der Annahme ausgehen darf, der Haftungstatbestand sei erfüllt.
GewStG § 18 AO § 191 AO §§ 88 ff. AO § 34 AO § 69

Aktenzeichen: 2S1311/02 Paragraphen: AO§191 AO§88 AO§34 AO§69 GewStG§18 Datum: 2003-01-23
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PDF-DokumentSteuerrecht Internationales Recht - Vergnügungssteuer Steuerrecht

Thüringer OVG - VG Gera
19.12.2002 4 EO 489/02
Schlagworte Vergnügungssteuer; einstweiliger Rechtsschutz; Prüfungsmaßstab; Satzungsgrundlage; örtliche Aufwandsteuer; Gleichartigkeitsverbot; Edukationseffekt; erdrosselnde Wirkung; kalkulatorische Abwälzbarkeit; Lenkungszweck; herkömmliche Kommunalsteuer; Stückzahlmaßstab; Wirklichkeitsmaßstab; Pauschsteuer; lockerer Bezug; Schwankungsbereich; Gleichheitssatz; Grundsatz der Steuergerechtigkeit; Verwaltungspraktikabilität; Typisierung; Spielapparate; manipulationssichere Zählwerke; Deklarationsprinzip; Verifikationsprinzip; Wettbewerbslage; Berufsfreiheit; Berufswahl; Berufsausübung; 6. Mehrwertsteuerrichtlinie; unmittelbare Wirkung; Vorlagepflicht; Abgabenbescheid; Bestimmtheit; Zusammenfassung mehrerer Abgabenschulden; Berichtigungsbescheid; unbillige Härte

1. Zur Vereinbarkeit der Vergnügungssteuersatzung einer Thüringer Gemeinde mit der landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage und mit verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen.

2. Zu den Voraussetzungen einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen unbilliger Härte im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (Fortführung der Senatsrechtsprechung mit Beschluss vom 4.12.2001 - 4 ZEO 839/00 -).
EGV Art 234
GG Art 105 Abs 2a
GG Art 3 Abs 1
GG Art 12 Abs 1
VwGO § 80 Abs 5
AO-1977 §§ 3 Abs 1, 119 Abs 1, 157
ThürKAG §§ 2 Abs 1, 5 Abs 1
EWGRL-6-RL-77/388 Art 33 idFv 17.05.1977
GewO § 33
SpielV § 13 Nr 5

Aktenzeichen: 4EO489/02 Paragraphen: Art.234/EG GGArt.105 GGArt.3 GGArt.12 VwGO§80 AO§3 AO§119 AO§157 ThürKAG§2 ThürKAG§5 77/388/EWG GewO§33 SpielV§13 Datum: 2002-12-19
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PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg
18.9.2002 13 LC 41/02
Zweitwohnungssteuer bei Mischnutzung
Zur Frage der Staffelung der Zweitwohnungssteuer bei Eigen- und Fremdnutzung (Mischnutzung)

Aktenzeichen: 13LC41/02 Paragraphen: Datum: 2002-09-18
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Sonstiges

OVG Lüneburg
18.09.2002 13 LB 2100/01
Vergnügungssteuer bei Diskothek; Aufwand, besonderer Aufwandsteuer; Diskothek; Kartensteuer; Vergnügungssteuer

1. Zur Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Besuch einer Diskothek mit integriertem Kino

2. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht entschieden, dass für die Diskothek der Klägerin eine Vergnügungssteuer auch dann zu erheben sei, wenn das dort befindliche Kino in Betrieb ist. Lediglich für Nicht-Kinotage besteht eine Steuerpflicht der Klägerin. (Ziff. 2 Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 13LB2100/01 Paragraphen: Datum: 2002-09-18
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

FG Bremen
27.8.2002 1 K 224/02
1. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG ist für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Bestimmung. Der Wille des Gesetzgebers kann bei der Auslegung nur insoweit berücksichtigt werden, als er in dem Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden hat. Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift kommt für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit des Ergebnisses der Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden könnten.

2. Die Anwendung des § 32 c EStG auf die Sondervergütung wird nicht durch § 5 a Abs. 5 Satz 2 EStG ausgeschlossen.

3. Die Tarifermäßigung nach § 32 c EStG wird für gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 32 c Abs. 2 EStG gewährt. Zu diesen Einkünften gehören nach § 32 c Abs. 2 Satz 1 EStG u. a. Gewinne oder Gewinnanteile, die nach § 7 GewStG der Gewerbesteuer unterliegen. Davon sind dann u. a. diejenigen Gewinne oder Gewinnanteile ausgenommen, die nach § 9 Nr. 3 GewStG zu kürzen sind (§ 32 c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 EStG). (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 5a, 32c

Aktenzeichen: 1K224/02 Paragraphen: EStG§5a EStG§32c Datum: 2002-08-27
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PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz
02.07.02 6 A 10843/02.OVG
Steuerrecht, Besteuerungsgrundlage, Jagdsteuer, Jagdpacht, Jahresjagdpacht, Durchschnittsjagdpacht, Aufwandsteuer, Aufwand, Einkommensverwendung, Verordnungsermächtigung

§ 1 Abs. 1 Satz 2 KAVO, wonach Grundlage für die Erhebung der Jagdsteuer nicht die vertraglich vereinbarte Jagdpacht, sondern der Durchschnitt der vergleichbaren Pachtpreise ist, wenn die Jahresjagdpacht um mehr als 20 v. H. unter diesem Durchschnitt liegt, steht mit der Verordnungsermächtigung des § 6 Abs. 3 KAG in Einklang.
GG Art. 105 KAG § 6 KAVO § 1 AO § 42

Aktenzeichen: 6A10843/02 Paragraphen: GGArt.105 KAG§6 KAVO§1 AO§42 Datum: 2002-07-02
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PDF-DokumentSteuerrecht - Kirchensteuer

OVG Rheinland-Pfalz
21.6.2002 6 A 11835/01.OVG
Steuerrecht, Kirchensteuer, Austritt, Kirchenmitglied, Kirchenmitgliedschaft, Kirchensteuerfestsetzung, Kirche, Kirchensteuerpflicht, Religionsgesellschaft, Kirchenaustritt, Erlass, Teilerlass, Ermäßigung, Steuerermäßigung, Kirchensteuerermäßigung, Kappung, Kirchensteuerkappung, Einkommen, Gewinn, Veräußerungsgewinn, Progression, Einkommensteuer, Einkommensteuertarif, Billigkeitserlass, Unbilligkeit, unbillige Härte, sachliche Unbilligkeit, Gleichbehandlung, kirchenspezifische Gründe, Ermessen, Ermessensvorschrift, Ermessensreduzierung,

Die Einziehung der Kirchensteuer vom Einkommen ist i.S.d. § 227 Abs. 1 AO nicht allein deshalb "nach Lage des einzelnen Falles unbillig", weil sie als fester Hundertsatz der Einkommensteuer erhoben wird und deshalb mit deren Progression ansteigt.

Die Gewährung von Kirchensteuerermäßigungen zur Festigung der Bindung des Kirchenmitglieds an die Kirche liegt grundsätzlich in der steuerrechtlichen Gestaltungsfreiheit der Kirche.
KiStG § 14 KiStG § 11 AO § 227

Aktenzeichen: 6A11835/01 Paragraphen: KiStG§14 KiStG§11 AO§227 Datum: 2002-06-21
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PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

VG Schleswig-Holstein
27.5.2002 4 A 278/01
Jagdsteuer, Jagdwert, Pachtpreis, Ausschreibung
Im Fall der Vereinbarung eines offensichtlich unter dem Durchschnitt der Pachtpreise vergleichbarer Jagden liegenden Pachtpreises ist der Durchschnittswert dann nicht für die Besteuerung heranzuziehen, wenn der vereinbarte Pachtpreis auf einer Ausschreibung beruht.
KAG § 3

Aktenzeichen: 4A278/01 Paragraphen: KAG§3 Datum: 2002-05-27
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PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz
26. April 2002 6 A 11634/01.OVG
Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnung, Dauerwohnung, Dauernutzung, Eigennutzungsmöglichkeit, Aufwandssteuer, Aufwand, privater Aufwand, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, persönlicher Lebensbedarf, Ferienhausgebiet, Ferienwohnung, Geldanlage, Vermögensanlage, Kapitalanlage, Einkommenserzielung, jährlicher Mietaufwand, Mietaufwand, übliche Miete, Miete, Jahresrohmiete, Schätzung, Schätzungsbefugnis, Mietspiegel, typisierende Betrachtung,

Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, eine Zweitwohnung in einem bauplanungsrechtlich festgesetzten Ferienhausgebiet nach dem jährlichen Mietaufwand zur Zweitwohnungssteuer zu veranlagen, obwohl die Ferienhäuser nur zum vorübergehenden Aufenthalt, zum Zwecke der Erholung und nicht zum zeitlich unbegrenzten Aufenthalt als Dauerwohnung genutzt werden dürfen.

Der der Zweitwohnungssteuererhebung zugrunde zu legende jährliche Mietaufwand kann bezüglich einer Ferienwohnung auf der Grundlage des in einem Mietspiegel ausgewiesenen Mietwert von Dauerwohnungen geschätzt werden.
GG Art. 3, 3 Abs. 1, 105, 105 Abs. 2a KAG § 5 F: 1996 KAG § 5 Abs. 2 F: 1996

Aktenzeichen: 6A11634/01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.105 KAG§5 Datum: 2002-04-26
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PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg
28.11.2001 13 L 3504/00
Zweitwohnungssteuer; Berechnung auf der Grundlage eines Mietwertes, der über der vom Mieter tatsächlich geschuldeten Miete liegt Miete; Jahresrohmiete; Aufwand

Bestimmt eine Zweitwohnungssteuersatzung, dass sich die Besteuerung nach dem Mietwert der Wohnung richtet, so ist bei einem Dauermieter, der zur Zweitwohnungssteuer herangezogen wird, massgebend der mit dem Eigentümer vereinbarte Mietzins und nicht die vom Finanzamt festgesetzte und angepaßte, höhere oder niedrigere Jahresrohmiete (§ 79 BewG), auch wenn die die Satzung dies nicht vorsieht, weil nur der Mietzins dem allein maßgeblichen Aufwand, den der Zweitwohnungsinhaber betreibt, entspricht. GG 105 Iia BewG 79
Zweitwohnungssteuersatzung

Aktenzeichen: 13L3504/00 Paragraphen: GGArt.105 BewG§79 Zweitwohnungssteuersatzung Datum: 2001-11-28
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PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

15.10.2001 9 C 2.01
a) Die Zweitwohnungssteuer ist als Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2 a GG eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf sichtbar wird (BVerfGE 65, 325 <346>). Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt.

b) Soll zulässigerweise die in dem Aufwand für eine Zweitwohnung zum Ausdruck gebrachte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit getroffen werden, so kommt es schon aus Gründen der Praktikabilität nicht darauf an, dass diese Leistungsfähigkeit in jedem einzelnen Fall konkret festgestellt wird.

c) Liegt der Anknüpfungspunkt für die Steuer in dem im Innehaben einer Zweitwohnung zum Ausdruck kommenden Konsum für den persönlichen Lebensbedarf (vgl. dazu auch BVerwGE 111, 122 ff.), so ergibt sich aus dieser begrifflichen Festlegung zugleich, dass eine Zweitwohnung dann zweitwohnungssteuerfrei bleibt, wenn sie allein zum Zwecke der Kapitalanlage angeschafft und gehalten wird; denn dann kommt in dem Innehaben nicht eine Einkommensverwendung im Sinne eines Konsums, sondern die Absicht zum Tragen, Einkünfte zu erzielen.

d) Der Senat vertritt für den Regelfall die Auffassung, dass der Eigentümer einer Zweitwohnung, der über eine rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit für mindestens zweiMonate im Jahr verfügt und die Wohnung im Übrigen fremdvermietet, weil er sie in den übrigen Zeiten jedenfalls typischerweise selbst nicht nutzen kann, sich vorhalten lassen muss, dass er die Wohnung für Zwecke der persönlichen Lebensgestaltung inne hat. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art.105

Aktenzeichen: 9C2.01 Paragraphen: GGArt.105 Datum: 2001-10-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Steuerrecht - Rechtsmittelrecht Beweiswürdigung Verfahrensfehler Hundesteuer

10.10.2001 9 BN 2.01 Es liegt kein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz vor, wenn das Oberverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der aktuell vorhandenen kynologischen Literatur ohne weitere Beweisaufnahme zu der Auffassung gelangt, die Verwendung einer Hunderassenliste in der Hundesteuersatzung, die für "Kampfhunde" einen erhöhten Steuersatz festlegt, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (im Anschluss an BVerwGE 110, 265). Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste; unwiderlegliche Vermutung für die Kampfhundeigenschaft; Aufklärungsmangel durch unterlassenen Sachverständigenbeweis; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Feststellung. GG Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 9BN2.01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.105 VwGO§108 VwGO§132 Datum: 2001-10-10
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PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

26.9.2001 9 C 1.01
Verfügt der Inhaber einer Zweitwohnung über eine rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit von mindestens zwei Monaten, so kann die Regelung einer Zweitwohnungssteuersatzung, nach der er mit dem vollen Jahresbetrag der Steuer veranlagt wird, nicht als unverhältnismäßig beanstandet werden (im Anschluss an BVerwGE 109, 188 ff.).

Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit; Verhältnismäßigkeit der Heranziehung zum Jahresbetrag der Steuer; Notwendigkeit einer Aufteilung des Jahresbetrages; Entstehung der Steuerschuld bei der Zweitwohnungssteuer.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a

Aktenzeichen: 9C1.01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.105 Datum: 2001-09-26
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

FG München
18.9.2001 6 K 2182/94
Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Organschaft; ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung im gewerbesteuerlichen Organkreis; Vertrauensschutz bei einer von der Rechtsprechung zunächst nicht behandelten Rechtsfrage; Übermaßbesteuerung bei steuerlicher Fehleinschätzung.
GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 6K2182/94 Paragraphen: GewStG§2 Datum: 2001-09-18
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PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

VG Schleswig-Holstein
21.5.2001 4 A 719/00
Jagdsteuer, Jagdwert, Pachtpreis
Eine Satzung kann vorsehen, dass in den Fällen, in denen der vereinbarte Pachtpreis offensichtlich niedriger ist als der Durchschnitt der Pachtpreise vergleichbarer Jagden, der Durchschnittswert für die Besteuerung herangezogen wird.
KAG § 3

Aktenzeichen: 4A719/00 Paragraphen: KAG§3 Datum: 2001-05-21
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

4.4.2001 11 C 12.00 Sind Wohnungen wegen des strukturell bedingten Überangebots in einer Gemeinde nicht vermietbar, rechtfertigen darauf beruhende Ertragsminderungen keinen Grundsteuererlass nach § 33 GrStG. Einheitswert; Ertragsminderung; Grundsteuererlass; Hauptfeststellung; Jahresrohmiete; normaler Rohertrag; Wertfortschreibung; Wertverhältnisse; Wohnungsüberangebot; Leerstand von Wohnungen. AO § 227 GrStG § 33 BewG §§ 9, 19 ff., 74 ff.

Aktenzeichen: 11C12.00 Paragraphen: AO§227 GrStG§33 BewG§9 BewG§19 BewG§74 Datum: 2001-04-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Steuerrecht - Kirchensteuer

11.1.2001 11 B 64.00 Das staatliche Gericht ist in einem Rechtsstreit über die Erhebung von Kirchensteuern befugt, einen als Kirchengesetz bezeichneten Kirchensteuerbeschluss wegen eines von ihm angenommenen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG als unwirksam zu verwerfen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG ist insoweit unzulässig. Kirchensteuer; Steuererhebung; Vomhundertsatz der Einkommen-(Lohn-)Steuer; Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche; unterschiedliche Steuersätze in Hamburg und Schleswig-Holstein; Prinzip der Steuergerechtigkeit. GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1, Art. 140 WRV Art. 137 Abs. 3

Aktenzeichen: 11B64.00 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.100 GGArt.140 WRVArt.137 Datum: 2001-01-11
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