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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

VG Frankfurt a.M
9.10.2003 10 G 2523/03(1)
Die Beteiligten streiten über die Rechtswidrigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem die Antragsgegnerin den Antragsteller zur Haftung für die Gewerbesteuerschulden der X.-GmbH in Bad Homburg v.d.H. (GmbH) heranzog

1. Der Antragssteller war als Geschäftsführer einer GmbH Träger der in § 34 Abs. 1 AO geregelten Pflicht, da er als gesetzlicher Vertreter (§ 35 Abs. 1 GmbHG) die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen, insbesondere dafür zu sorgen hatte, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die er verwaltete (§ 34 Abs. 1 Satz AO). Diese Pflicht des Geschäftsführers besteht nicht erst mit Fälligkeit der Steuerschuld. Der gesetzliche Vertreter ist vielmehr verpflichtet, bereits vor Fälligkeit der Steuern die Mittel des Steuerschuldners so zu verwalten, dass dieser zur pünktlichen Zahlung erst später fällig werdender Steuerschulden in der Lage ist. Eine Pflichtverletzung liegt deshalb dann vor, wenn er sich durch Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger oder in sonstige Weise vorsätzlich oder fährlässig außer Stande setzt, eine bereits entstandene, aber erst künftig fällig werdende Steuerforderung im Zeitpunkt der Fälligkeit zu tilgen.

2. Die Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH beziehen sich in zeitlicher Hinsicht nicht nur auf den Zeitraum nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer sondern, jedenfalls soweit es die steuerlichen Verpflichtungen betrifft, auch auf Umstände, die vor der Aufnahme der Geschäftsführertätigkeit liegen. So obliegt dem Geschäftsführer die Pflicht sich in angemessener Weise einen überblick über den gegenwärtigen Status der Gesellschaft zu verschaffen und einer möglichen Gefährdung im Hinblick auf die Interessen der Gesellschafter und auf die öffentlichen Interessen entgegenzuwirken. Dazu gehört auch die Aufklärung darüber, ob die steuerlichen Pflichten für die Vergangenheit erfüllt sind. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 34 GmbHG § 35

Aktenzeichen: 10G2523/03 Paragraphen: AO§34 GmbHG§35 Datum: 2003-10-09
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PDF-DokumentSteuerrecht Internationales Recht - Getränkesteuer Kommunale Steuern EG-Recht Vorlagen zum EuGH

Hessischer VGH - VG Frankfurt
1.10.2003 5 UE 3006/02
Abgabe, Dienstleistung, Getränkesteuer, Gleichheitssatz, Vorlage, Ware, besondere Zielsetzung, unmittelbarer Verzehr

Die Klärung der Vereinbarkeit einer kommunalen Steuer auf alkoholische Getränke mit Art.
3 RL 92/12/EWG wird dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
GG Art 105 Abs 2a GG Art 3 Abs 1
GetrStS der Stadt Frankfurt am Main
RL 92/12/EWG Art 3

Aktenzeichen: 5UE3006/02 Paragraphen: GGArt.105 GGArt.3 92/12/EWG Datum: 2003-10-01
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

BGH
25.9.2003 III ZR 362/02
Zur (fehlenden) Drittgerichtetheit von Amtspflichten, die das staatliche Finanzamt im Gewerbesteuerverfahren gegenüber der hebeberechtigten Gemeinde wahrzunehmen hat.
BGB § 839 Cb, Fl

Aktenzeichen: IIIZR362/02 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2003-09-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges Vergnügungssteuer

Thüringer OVG - VG Weimar
31.07.2003 4 ZEO 937/99
Kommunale Steuern, Zum Stückzahlmaßstab bei der Erhebung der Spielautomatensteuer Vergnügungssteuer, einstweiliger Rechtsschutz, Prüfungsmaßstab, Stückzahlmaßstab, Spielapparate, manipulationssichere Zählwerke, Selbstbeschränkungsvereinbarung, Gleichheitssatz, Grundsatz der Steuergerechtigkeit, Verwaltungspraktikabilität,

Der Stückzahlmaßstab ist auch angesichts heute bestehender Möglichkeiten zur exakten elektronischen Erfassung der Einspielergebnisse weiter als tauglicher Steuermaßstab bei der Erhebung der Spielautomatensteuer anzusehen; er entspricht auch dem Grundsatz der Steuergerechigkeit.
GG Art 105 Abs 2a GG Art 3 Abs 1 VwGO §§ 80 Abs 4 S 3, 80 Abs 4 S 4, 80 Abs 5 S 1

Aktenzeichen: 4ZEO937/99 Paragraphen: GGArt.105 GGArt.3 VwGO§80 Datum: 2003-07-31
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

OVG Sachsen-Anhalt - VG Dessau
15.07.2003
2 L 136/03

Bedeutung, grundsätzliche, Klärungsbedürftigkeit, Grundsteuer, Grundsteuererlass, Gebiet, strukturschwaches, Rohertrag, Mietausfall

Möglichkeit eines Grundsteuererlasses in strukturschwachen Gebieten durch Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abschließend geklärt

1. Ob in den strukturschwachen Gebieten der neuen Bundesländer ein Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 Satz 2 des Grundsteuergesetzes in Betracht kommt, ist vom Bundesverwaltungsgericht abschließend geklärt (BVerwG, Urt. v. 04.04.2001 - BVerwG 11 C 12.00 -).

2. Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt nicht mehr in Betracht.

VwGO § 124 II Nr. 3
GrStG §§ 33 I 1, 3, 3 V
BewG §§ 22, 27, 79 I
AO § 227

Aktenzeichen: 2L136/03 Paragraphen: VwGO§124 GrEStG§33 GrEStG§3 BewG§22 BewG§27 BewG§79 AO§227 Datum: 2003-07-15
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

VG Schleswig-Holstein
26.6.2003 14 A 329/01
Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsinhaber, Nießbrauch
Steuerpflichtiger Inhaber einer Zweitwohnung ist im Falle eines dinglich gesicherten Nießbrauchrechts in der Regel nicht der Eigentümer der Wohnung, sondern allein der Nießbrauchsberechtigte.
KAG § 3

Aktenzeichen: 14A329/01 Paragraphen: KAG§3 Datum: 2003-06-26
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

Hessischer VGH
25.06.2003 5 UE 1174/01
Hundesteuer, Forstbeamter, Aufwandsteuer, Befreiung, Forstbeamter, Gleichbehandlung, Hundesteuer, Jagd, Jagdhund, Zweck, Zweitwohnungssteuer, beruflich, persönliche Lebensführung, privat, verfassungskonforme Auslegung

Der verfassungsrechtliche Begriff der Aufwandsteuer erzwingt im Rahmen der Auslegung eines Hundesteuertatbestandes keine Berücksichtigung der Tatsache, ob die Haltung des Hundes beruflich oder privat veranlasst ist.
GG Art 105 Abs 2a GG Art 3 Abs 1 HStS der Stadt Rotenburg vom 10.12.1998 HessHStG § 3 HessHStG § 9

Aktenzeichen: 5UE1174/01 Paragraphen: GGArt.105 GGArt.3 HessHstG§3 HessHStG§9 Datum: 2003-06-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer Verjährung

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
19.06.2003
2 M 198/03

Gewerbesteuer, Grundlagenbescheid, Steuermessbescheid, Vorbehaltsbescheid, Festsetzungsfrist, Folgebescheid, Steuerbescheid, Hemmung, Verjährung, Vorläufigkeit, Messbescheid : Änderung, Härte, unbillige, Billigkeitsgrund, persönlicher, Erfolgsaussicht : Rechtsbehelf, Vollziehbarkeit, Existenzgefährdung, Existenz, wirtschaftliche, Ursächlichkeit, Kausalität, Antragsgegner, richtiger, Auslegung, Verwaltungsgemeinschaft

Hemmung der Festsetzungsverjährung für Steuerbescheid / unbillige Härte setzt besonderen persönlichen Billigkeitsgrund voraus

1. Wird der Rechtsschutzantrag gegen eine "Verwaltungsgemeinschaft ... im Namen und im Auftrag der Gemeinde" gerichtet, so kann er dahin ausgelegt werden, dass Antragsgegnerin die Gemeinde sein soll.

2. § 171 Abs. 10 AO hemmt die Verjährung der Steuerfestsetzungsfrist in allen Fällen, in welchen der Grundlagenbescheid noch aufgehoben oder geändert werden kann. Das gilt vor allem, wenn ein Geltungsvorbehalt angebracht worden ist.

3. Offen bleibt, aber zweifelhaft ist, ob eine Aussetzung wegen "unbilliger Härte" im Fall des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO auch dann möglich ist, wenn die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels der Hauptsache zu verneinen sind.

4. Die Aussetzung wegen "unbilliger Härte" i. S. des § 80 Abs. 4 Nr. 3 VwGO setzt einen besonderen - über den Nachteil des Zahlen-Müssens hinausreichenden - persönlichen Billigkeitsgrund voraus - wie etwa die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz -, wobei das Zahlungsverlangen ursächlich für die "Härte" sein muss.

VwGO §§ 78 I Nr. 2, 80 IV 3, 82 I, 88
AO §§ 164, 165 I 2, 169 II 1 Nr. 2, 171 X, 175 I Nr. 1
GewStG § 11 I

Aktenzeichen: 2M198/03 Paragraphen: VwGO§78 VwGO§80 VwGO§82 VwGO§88 AO§164 AO§165 AO§169 AO§171 AO§175 GewStG§11 Datum: 2003-06-19
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Steuerrecht - Sonstiges

12.6.2003 3 C 21.02
Gesamtvollstreckungs- und Konkursverfahren; Sequestration; Leistungsbescheid; Gesamtvollstreckungs- und Konkursforderungen; Masseforderungen; Feststellungsbescheid.

Nach Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens nach der Gesamtvollstreckungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 1991 (BGBl I S. 1185) kann durch Leistungsbescheid einzig eine Masseforderung geltend gemacht werden.
GesO §§ 2 Abs. 3 und 13 Abs. 1 KO §§ 12, 59 Abs. 1 und 146 Abs. 5

Aktenzeichen: 3C21.02 Paragraphen: GesO§2 GesO§13 KO§12 KO§59 KO§146 Datum: 2003-06-12
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

VG Schleswig-Holstein
27.5.2003 14 A 323/00
Zweitwohnungssteuer, Kapitalanlage, Eigenaufenthalt, Bagatellgrenze
1. Wer neben seiner Hauptwohnung mehrere weitere Wohnungen innehat, kann, wenn die Satzung der zweitwohnungssteuererhebenden Gemeinde dies vorsieht, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für alle diese Wohnungen zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden, auch wenn dieser Sachverhalt typischerweise einen Nachweis der Nutzung als reine Kapitalanlage erwarten lässt.

2. Hat der Inhaber anhand objektiver Kriterien überzeugend dargelegt, dass es sich bei den Wohnungen durchweg um reine Kapitalanlagen handelt, bleiben Eigenaufenthalte von bis zu sieben Tagen im Jahr zur notwendigen Erhaltung und Verwaltung des Objekts grundsätzlich möglich (sog. Bagatellgrenze).

3. Hat jemand mehrere Wohnungen in einem eigenen Haus mit Grundstück inne, wobei er die ganze Anlage selbst betreut und die einzelnen Wohnungen an wechselnde Feriengäste vermietet, finden die von der Rspr. entwickelten Kriterien der Bagatellgrenze ausnahmsweise keine Anwendung, wenn er sich dabei stets nur stundenweise und ohne Übernachtung auf dem Grundstück bzw. in den Wohnungen aufhält.
KAG SH § 3

Aktenzeichen: 14A323/00 Paragraphen: KAGSH§3 Datum: 2003-05-27
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PDF-DokumentSteuerrecht - Kirchensteuer

21.5.2003 9 C 12.02
Kirchensteuer, Steuerprogression; Billigkeitserlass, Kappung, kirchenspezifischer Erlass, Beschränkung auf Kirchenmitglieder, Differenzierungsverbot, ungehinderter Kirchenaustritt.

1. Die Auffassung, dass eine der Einkommensteuerprogression unterliegende Kirchensteuer regelmäßig nicht unbillig im Sinne des - hier als Landesrecht anzuwendenden - § 227 AO ist, verstößt nicht gegen Bundesrecht.

2. Der Grundsatz der Gesetz- und Tatbestandsmäßigkeit des Steuerrechts verlangt auch für den Erlass der Kirchensteuer aus kirchenspezifischen Gründen eine ausreichende normative Grundlage zumindest auf kirchenrechtlicher Ebene.

3. Es ist grundsätzlich mit Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 4 Abs. 1 GG vereinbar, wenn eine Kirche den (Teil-)Erlass der Kirchensteuer auf in der Kirche verbliebene Mitglieder beschränkt, weil sie deren Bindung an die Kirche stärken will.
GG Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 20 Abs. 3, Art. 140 WRV Art. 137 Abs. 3
VwGO § 137 Abs. 1 AO § 227 KiStG Rheinland-Pfalz § 11 Abs. 2 Satz 1, § 14 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 9C12.02 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.4 GGArt.20 GGArt.140 WRV§137 AO§227 KiStGRh.-Pf§111 KiStGRh.-Pf§14 VwGO§137 Datum: 2003-05-21
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Sonstiges

OVG Saarlouis
21.5.2003 1 W 11/03
VERGNÜGUNGSSTEUER, APPARATESTEUER, STÜCKZAHLMAßSTAB, WIRKUNG, ER-DROSSELNDE JAHRESSTEUERES SCHEID

1. Ein zu Beginn des Erhebungszeitraums ergehender Jahressteuerbescheid betr. Vergnügungssteuer in der Form der Apparatesteuer steht unter dem stillschweigenden Vorbehalt des Gleichbleibens der Besteuerungsgrundlagen.

2. Ergeht nach Unanfechtbarkeit eines Jahressteuerbescheides aufgrund des vorgenannten Vorbehalts - hier: wegen Reduzierung der Zahl der Apparate - ein Änderungsbescheid, eröffnet dies Anfechtungsrechte lediglich in Bezug auf die Änderung; im übrigen bleibt es bei der Unanfechtbarkeit des Jahressteuerbescheides.

3. Es ist fernliegend, daß Steuersätze von 138,-- Euro/Monat für einen in einer Spielhalle betriebenen Apparat mit Gewinnmöglichkeit und von 30,50 Euro/Monat für einen an gleicher Stelle betriebenen Apparat ohne Gewinnmöglichkeit - bezogen auf die Verhältnisse in Saarbrücken - erdrosselnde Wirkung haben.

4. Es begründet im Verständnis des 5 80 IV 3 VwGO keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheides, daß im Saarland die Apparatesteuer nach dem Stückzahlmaßstab) erhoben wird.

5. Anträge auf Stundung und/oder (Teil-)Erlaß einer Steuer rechtfertigen nicht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf der Grundlage des § 80 V VwGO, in Betracht kommt allein der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach 5 123 VwGO.

6. Das nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG maßgebliche wirtschaftliche Interesse des Antragstellers in Aussetzungsverfahren (§ 30 Abs. 5 Satz 1 VwGO) betr. die Anforderung öffentlicher Abgaben (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr, 1 VwGO) ist mit Anschluß an Ziffer 1. 7, des sogenannten Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt bei Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, Anh., zu S 164} mit einem Viertel des streitigen Geldbetrags zu bemessen.
VwGO §§ 80, 123 VgnStG § 14 GKG § 13

Aktenzeichen: 1W11/03 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§123 VgnStG§14 GKG§13 Datum: 2003-05-21
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Sonstiges

VG Schleswig-Holstein
7.4.2003 4 A 191/99
Vergnügungssteuer , Automatensteuer, Spielautomaten, Stückzahlmaßstab, Maßstab, Abwälzbarkeit, Erdrosselung

Die Erhebung der Spielautomatensteuer nach dem pauschalen Stückzahlmaßstab verstößt angesichts der hier festgestellten erheblichen Einnahmeunterschiede gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit.
KAG § 3 Abs 1 GG Art 105 Abs 2 a GG Art 3 Abs 1 GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 4A191/99 Paragraphen: KAG§3 GGArt.105 GGArt.3 GGArt.12 Datum: 2003-04-07
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PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

OVG NRW
1.4.2003 15 A 2468/01
1. Die Fristwahrungsvoraussetzung in § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW, dass der Bescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist "den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat", setzt zumindest voraus, dass der Bescheid aus den Räumlichkeiten der Gemeindeverwaltung verbracht worden ist mit dem Ziel, die Bekanntgabe an den Adressaten zu bewirken.

2. Ein entsprechender Nachweis kann mit einem Ab-Vermerk des Fachamtes, der lediglich die Ablage des Bescheides in ein Postausgangsfach für die gemeindeeigene Poststelle dokumentiert, nicht geführt werden.
KAG NRW § 8 AO § 169

Aktenzeichen: 15A2468/01 Paragraphen: KAGNRW§8 AO§169 Datum: 2003-04-01
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer Sonstiges

Sächsisches OVG
1.4.2003 5 B 115/01
Grundsteuer, Vorauszahlung, Verjährung, Festsetzungsverjährung, Zahlungsverjährung, Erstattungsanspruch, Steueranmeldung, Selbstberechnung

1. Die Verjährung eines Steueranspruchs löst einen Anspruch auf Erstattung geleisteter Vorauszahlungen nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO aus. Ein Vorauszahlungsbescheid bildet insoweit keinen Rechtsgrund für das Behaltendürfen. § 164 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 AO ändert daran nichts.

2. § 171 Abs. 14 AO ist auf diese Fallgestaltung nicht anwendbar. 3. Zum Verhältnis von Vorauszahlungsschuld und eigentlicher Steuerschuld Sächs OVG, Beschluss v. 1. April 2003 - 5 B 115/01 -I. VG Dresden
AO §§ 37, 47, 124, 150, 164, 167, 168, 169, 170, 171, 184, 218, 228, 231l
EV Anlage 1 Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 15 Abs. 2

Aktenzeichen: 5B115/01 Paragraphen: AO§37 AO§47 AO§124 AO§150 AO§164 AO§167 AO§168 AO§169 AO§170 AO§171 AO§184 AO§218 AO§228 AO§231l Datum: 2003-04-01
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PDF-DokumentSteuerrecht Staatsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Gewerbsteuer Sonstiges Kommunalrecht Vertragsrecht

26.3.2003 9 C 4.02
Gewerbesteuer; Aussetzungszinsen; Stundungszinsen; Leistungsbescheid; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Nichtigkeit; Rechtsmissbrauch; Treu und Glauben; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.

1. § 817 Satz 2 BGB findet in öffentlich-rechtlichen Rückabwicklungsverhältnissen keine entsprechende Anwendung.

2. Ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nichtig, weil die darin vereinbarte Leistung des Bürgers gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, handelt der Bürger, wenn er sich gegenüber dem Zahlungsanspruch der Behörde hierauf beruft, nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Vertrag auf seinen Wunsch abgeschlossen wurde und die Behörde ihre Leistung bereits erbracht hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162).
AO § 233 Satz 2 BGB § 134, § 817 Satz 2 VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG Bad.-Württ. § 59 Abs. 1, § 62 Satz 2

Aktenzeichen: 9C4.02 Paragraphen: BGB§134 BGB§817 AO§233 VwGO§137 VwVfGBad.-Württ.§59 Datum: 2003-03-26
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

FG Nürnberg
19.03.2003 III 103/01
1. Die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist anzuwenden bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen. Anstelle der Kürzung um einen Hundertsatz vom Einheitswert ist auf Antrag die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um den Teil des Gewerbeertrags zu kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt.

2. Die Verpachtung von Grund und Boden sowie der daraufstehenden Gebäude an ein anderes Unternehmen stellt sich als eine über die Verwaltung und Nutzung i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hinausgehende gewerbliche Tätigkeit dar, wenn das verpachtende Unternehmen mit dem Pächter sachlich und personell verflochten ist. (Leitsätze der Redaktion)
GewStG § 9

Aktenzeichen: III103/01 Paragraphen: GewStG§9 Datum: 2003-03-19
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

Thüringer OVG - VG Gera
17.03.2003 4 EO 269/02
Kommunale Steuern, Einstweiliger Rechtsschutz für die Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheids ohne Sicherheitsleistung Schlagworte rechtliches Gehör; einstweiliger Rechtsschutz; Statthaftigkeit; Gewerbesteuer; Gewerbesteuermessbescheid; Gemeinde; Grundlagenbescheid; Folgebescheid; Aussetzung der Vollziehung; unbeschränkte Aussetzung der Vollziehung; Sicherheitsleistung; Auflage; Bedingung; Nebenbestimmung; selbstständige Anfechtbarkeit; aufschiebende Bedingung; Bindungswirkung; Ermessensentscheidung; Prüfungsmaßstab; Sicherheitsleistung; Erfolgsaussichten; Einspruch gegen Grundsteuermessbescheid; Finanzamt; Realsteuer; Kompetenz; Hebesatz; Einkünfte; sachliche Steuerpflicht; Gewerbeertrag; Steuermessbetrag; Besteuerungsverfahren; Ermessensfehler; Sicherungsbedürfnis; Vermögenssituation; Verfahrensdauer; Höhe der Steuerforderung; Unmöglichkeit einer Sicherheitsleistung; Glaubhaftmachung; künftige Vermögensverhältnisse; Streitwert

1. Hat das Finanzamt die Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids ausgesetzt und hat die hebeberechtigte Gemeinde daraufhin die Vollziehung des Gewerbesteuerbescheids gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt, so ist für das Begehren, die Vollziehung des Gewerbesteuerbescheids ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft.

2. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheids ohne Sicherheitsleistung im Anschluss an die Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids durch das Finanzamt.

3. Hat das Finanzamt die Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheids (Grundlagenbescheids) ausgesetzt, ohne dabei das Verlangen einer Sicherheitsleistung auszuschließen, ist die für den Erlass des Gewerbesteuerbescheids (Folgenbescheids) zuständige Gemeinde im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung über die Aussetzung der Vollziehung des Folgenbescheids mit oder ohne Sicherheitsleistung regelmäßig weder befugt noch gehalten, die Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheids und die Erfolgsaussichten eines dagegen gerichteten Rechtsbehelfs zu beurteilen. Der Steuerpflichtige kann im Verfahren gegen den Folgenbescheid mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid nicht gehört werden. Angriffe gegen den Grundlagenbescheid sowie eine erstrebte Anordnung des Finanzamts, dass die Gemeinde die Vollziehung des Folgenbescheids ohne Sicherheitsleistung auszusetzen habe, sind im finanzbehördlichen bzw. -gerichtlichen Verfahren geltend zu machen (Fortführung der Senatsrechtsprechung mit Beschluss vom 20.08.2002 - 4 ZKO 817/98 -).

4. Wird in einem Verfahren darum gestritten, ob ohne oder gegen Sicherheitsleistung auszusetzen ist, so ist der Streitwert regelmäßig mit 10 v. H. der geforderten Sicherheitsleistung zu bemessen.
GG Art 19 Abs 4 S 1 GG Art 20 Abs 3 GG Art 103 Abs 1
BGB § 158 Abs 1
VwGO §§ 80 Abs 5, 108 Abs 2, 122 Abs 1, 123 Abs 1, 123 Abs 3
AO-1977 §§ 1, 3 Abs 2, 120, 157, 171 Abs 10, 175, 182, 184, 351, 361,
GewStG §§ 14 Abs 1, 14 Abs 2, 16 Abs 1
ThürKAG §§ 1 Abs 4, 15
FGO §§ 33 Abs 1 Nr 1, 69 Abs 3 S 1,

Aktenzeichen: 4EO269/02 Paragraphen: GGArt.19 GGArt.20 GGArt.103 VwGO§80 VwGO§108 VwGO§122 VwGO§123 AO§1 AO§120 AO§351 GewStG§14 GewStG§16 Datum: 2003-03-17
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Steuerrecht - Sonstiges

BGH
13.3.2003 X ZR 106/00
1. Zu den grundlegenden Prinzipien öffentlich-rechtlichen Finanzgebarens, die aus Gründen der Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) zu beachten sind, gehören die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Äquivalenz und der Kostendeckung.

2. Es ist dafür zu sorgen, daß das Gebührenaufkommen die Kosten der jeweiligen Einrichtung der Daseinsvorsorge deckt (vgl. § 5 Abs. 2 NKAG), daß zwischen Leistung und Gegenleistung ein angemessenes Verhältnis besteht, die Gebühr insbesondere nicht in einem groben Mißverhältnis zu dem vom Träger öffentlicher Verwaltung erbrachten Leistung steht und schließlich, daß bei gleichartig beschaffenen Leistungen des Trägers öffentlicher Verwaltung die Maßstäbe der Heranziehung in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit so gewählt sind, daß sie unterschiedlichen Ausmaßen in den Nutzungen Rechnung tragen, damit die verhältnismäßige Gleichheit unter den Nutzern gewahrt bleibt. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 20 NKAG § 5

Aktenzeichen: XZR106/00 Paragraphen: GGArt.20 NKAG§5 Datum: 2003-03-13
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Berlin
12.3.2003
2 K 2131/01

Grundsteuer, Grundsteuererlass

Ist bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag des Steuergegenstands um mehr als 20 % gemindert und hat der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten, so wird die Grundsteuer in Höhe des Prozentsatzes erlassen, der 4/5 des Prozentsatzes der Minderung entspricht (§ 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG). (Leitsatz der Redaktion)

GrStG § 33

Aktenzeichen: 2K2131/01 Paragraphen: GeStG§33 Datum: 2003-03-12
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