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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

BVerwG - OVG Schleswig - VG Scgleswig
27.10.2004 10 C 2.04
Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Mischnutzung der Wohnung; Leerstandszeiten; Einkommensteuer

Wird eine Zweitwohnung vom Wohnungsinhaber sowohl selbst genutzt als auch vermietet, sind die Zeiten eines Wohnungsleerstandes, für die eine Eigennutzungsmöglichkeit rechtlich nicht ausgeschlossen worden ist, grundsätzlich den Zeiträumen zuzurechnen, in denen die Wohnung für Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs vorgehalten wird (Bestätigung von BVerwGE 115, 165 <170>; Abgrenzung zu BFHE 197, 151).
GG Art. 105 Abs. 2 a

Aktenzeichen: 10C2.04 Paragraphen: GGArt.105 Datum: 2004-10-27
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

VG Stade
26.8.2004 1 A 2230/03
Finanzbehörden, Spielautomaten, Stückzahlmaßstab, Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer, Verwaltungspraktikabilität, Wirklichkeitsmaßstab Vergnügungssteuer für Spielautomaten

1. Der Stückzahlmaßstab ist bei dem Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen nicht mehr gerechtfertigt, nachdem alle Geräte mit manipulationssicheren Zählwerken ausgestattet sind.

2. Gründe der Verwaltungspraktikabilität rechtfertigen nicht das ausnahmsweise Abrücken von einem Wirklichkeitsmaßstab, nachdem auch die Umsatzsteuererhebung durch die Finanzbehörden sich an den Ableseergebnissen der Zählwerke orientiert. (Abweicung von bish. Rechtspr. und von der Rechtspr. des OVG)
GG Art. 105 Abs.2a
GG Art. 12
GewO § 33i
NKAG § 3
SpielV

Aktenzeichen: 1A2230/03 Paragraphen: GGArt.105 GGArt.12 GewO§33i NKAG§3 SpielV Datum: 2004-08-26
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PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

Hessischer VGH
12.08.2004 5 N 4228/98
Praktikabilität, Schwankungsbreite, Spielapparatesteuer, Steuergerechtigkeit, Stückzahlmaßstab, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Wirklichkeitsmaßstab

Erhebung von Spielapparatesteuer nach dem "Stückzahlmaßstab"

1. Da der seit 01.01.1997 jedenfalls bei Gewinnspielgeräten gesicherte Einbau elektronischer Zählwerke die exakte Erfassung des von den Spielern aufgewendeten Entgelts ermöglicht, kann für die Bemessung der Spielapparatesteuer auf den pauschalisierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab der Stückzahl nur noch unter der Voraussetzung zurückgegriffen werden, dass der durchschnittlich investierte Spieleraufwand eine Schwankungsbreite von 30 % im Verhältnis der Geräteaufsteller im Gebiet der steuererhebenden Gemeinde nicht übersteigt.

2. Die Darlegungs- und Beweislast für das Verbleiben der Schwankungsbreite in diesem Rahmen bei Weiterverwendung des Stückzahlmaßstabs trägt die steuererhebende Gemeinde.
GG Art. 3
SpielAppStS d. Stadt Kassel v. 21.11.1995
1.ÄndS v. 15.12.1997

Aktenzeichen: 5N4228/98 Paragraphen: GGArt.3 SpielAppStS Datum: 2004-08-12
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

VG Lüneburg
28.7.2004 5 B 34/04
Zweitwohnungssteuer
Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer von einem Studenten setzt voraus, dass der Steuerpflichtige neben der Zweitwohnung eine Hauptwohnung im steuerrechtlichen Sinne innehat. Bei der Festsetzung der Zweitwohnungssteuer am Universitätsort gegenüber Studenten ist regelmäßig zu prüfen, ob die Steuerfestsetzung gem. § 11 NKAG i.V. m. § 163 AO nach Lage des einzelnen Falles unbillig ist.
NKAG § 11
AO § 163

Aktenzeichen: 5B34/04 Paragraphen: NKAG§11 AO§163 Datum: 2004-07-28
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

Sächsisches OVG - VG Dresden
23.06.2004 5 B 278/02
Vergnügungssteuer, Aufwandsteuer, Spielautomaten, Spielgeräte, Gewinnmöglichkeit, Zählwerk, Zählwerkausdruck, Einspielbeträge, Praktikabilität, Verwaltungsaufwand, Steuermaßstab, Stückzahlmaßstab, Wirklichkeitsmaßstab, Wahrscheinlichkeitsmaßstab Sachgebiete: Steuern, Gewerbesteuerbescheid Verfahrensgang:

Die Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit darf nicht länger unter Anwendung des Stückzahlmaßstabs erhoben, d. h. nicht pauschal nach der Anzahl der Geräte bemessen werden.
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art 106 Abs. 6 Satz 1
SächsVerf Art. 18 Abs. 1

Aktenzeichen: 5B278/02 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.106 SächsVerfArt.18 Datum: 2004-06-23
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PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
08.06.2004 3 L 64/02
Bescheinigung nach § 7h EStG
Voraussetzung für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG ist, dass ein Gebot für eine Maßnahme nach § 177 Abs. 1 Satz 1 BauGB erlassen oder ein wirksamer öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen worden ist, in dem sich der Eigentümer des Gebäudes zu derartigen Maßnahmen verpflichtet. Auflagen in einer Baugenehmigung erfüllen diese Voraussetzungen nicht.
EStG § 7h
EStG § 10f
BauGB § 175
BauGB § 177

Aktenzeichen: 3L64/02 Paragraphen: EStG§7h EStG§10f BauGB§175 BauGB§177 Datum: 2004-06-08
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

Thüringer OVG - VG Weimar
25.05.2004 4 ZKO 890/00
Vergnügungssteuer; Satzung; Neubekanntmachung; Auslegung; Steuertatbestand; Bestimmtheit; gesetzeskonforme Auslegung; unentgeltliche Betätigung

1. Einzelfall der Auslegung einer Vergnügungssteuersatzung nach späterer Neubekanntmachung von mehreren früheren Satzungsfassungen zu Heilungszwecken.

2. Zur Bestimmtheit eines Steuertatbestandes in einer Vergnügungssteuersatzung durch Auslegung unter Berücksichtigung des höherrangigen Rechts.

3. Unentgeltliche Betätigungen kommen als Besteuerungsobjekt für die Vergnügungssteuer nicht in Betracht, weil der Spieler keinen wirtschaftlichen Aufwand erbringt und mangels eines - in welcher Form auch immer erhobenen - Entgelts die Steuer auch nicht auf ihn überwälzt werden könnte.
ThürKAG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 4ZKO890/00 Paragraphen: ThürKAG§5 Datum: 2004-05-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG München
3.4.2004
4 K 676/03

Streitig ist, ob die Klägerin als Berufsvertretung (Ärztekammer) i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz2 Grundsteuergesetz anzusehen ist.

Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 S.1 GrStG

GrStG § 3

Aktenzeichen: 4K676/03 Paragraphen: GrStG§3 Datum: 2004-04-03
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

VG Köln
19.03.2004 4 K 3720/03
Die Klägerin wendet sich gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung des Beklagten, mit der die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B angeordnet worden ist.

Keine Pflicht der Gemeinde zur Anhebung der Grundsteuer.

§ 120 Abs. 1 GO NRW setzt voraus, dass die Gemeinde eine ihr obliegende gesetzliche Pflicht oder Aufgabe nicht erfüllt. Eine solche Unterlassung der Klägerin vermag die Kammer nicht festzustellen. Insoweit korrespondiert die (vermeintliche) Unterlassung mit dem, was in der Aufsichtsverfügung konkret angeordnet worden ist. Die Weigerung der Klägerin, den Hebesatz für die Grundsteuer B von 360 %Punkten auf 381 %-Punkte zu erhöhen,müsste demnach gegen eine gesetzliche Pflicht verstoßen. (Leitsatz der Redaktion)
GO NRW § 120

Aktenzeichen: 4K3720/03 Paragraphen: GONRW§120 Datum: 2004-03-19
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer Sonstiges

VG Frankfurt/Main
17.3.2004 6 E 2128/02
GESCHÄFTSFÜHRER, GEWERBESTEUER, GMBH & CO. KG, HAFTUNGSBESCHEID,; SONDERBETRIEBSVERMÖGEN, STEUERBERATER, VORAUSSETZUNG

Zu den Voraussetzungen der Haftungen des vertretungsberechtigten Geschäftsführers für Gewerbesteuern einer GmbH & Co. KG
AO § 191
AO § 34
GewStG § 6

Aktenzeichen: 6E2128/02 Paragraphen: AO§191 AO§34 GewStG§6 Datum: 2004-03-17
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

VG Frankfurt
10.3.2004 10 E 235/02(V)
1. Die Zuständigkeit der Gemeinden zur Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer in Hessen umfasst auch die Zuständigkeit zum Erlass eines Grundsteuerbescheides vor Erlass des Grundsteuermeßbescheides bzw. vor Feststellung des Einheitswertes durch das Finanzamt gemäß §§ 155 Abs. 2, 162 Abs. 5 AO.

2. Nach Ergehen der vorgenannten Grundlagenbescheide hat die Gemeinde entsprechend § 175 Abs. 1 Ziffer 1 AO den gem. § 155 Abs. 2 AO auf der Grundlage geschätzter Werte ergangenen Bescheid zu ändern.

3. Ein gegen den Bescheid nach § 155 Abs. 2 AO eingelegter Widerspruch hat insbesondere die Frage zum Gegenstand, ob die Schätzung als solche rechtsfehlerfrei erfolgt ist. Mit Erlass des Änderungsbescheides gem. § 175 Abs. 1 Ziffer 1 AO endet die Regelungswirkung des Bescheides nach § 155 Abs. 2 AO.
AO §§ 155, 162, 175

Aktenzeichen: 10E235/02 Paragraphen: AO§155 AO§162 AO§175 Datum: 2004-03-10
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Braunschweig
3.3.2004 9 C 3.03
Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer; vergnügungssteuerfreier Aufwand; Verrechnungspflicht; Spielraum des Normgebers; Pauschsteuer; pauschalierter Steuermaßstab; Raumgröße.

1. Die Einordnung eines Diskothekenbetriebs als vergnügungssteuerpflichtige Tanzveranstaltung steht mit Art. 105 Abs. 2 a GG in Einklang.

2. Der bundesrechtliche Aufwandsbegriff gebietet nicht, dass bei der Berechnung einer Vergnügungssteuer, die an den Eintrittspreis für die Vergnügungsveranstaltung anknüpft, jede darin enthaltene, an sich vergnügungssteuerfreie Ware und Leistung außer Ansatz zu bleiben hat.

3. Sieht der Satzungsgeber die steuermindernde Berücksichtigung solcher im Eintrittspreis enthaltener Waren und Leistungen vor, müssen sie realitätsgerecht mit dem Wert erfasst werden, den sie im Rahmen der konkreten vergnügungssteuerpflichtigen Gesamtveranstaltung bei typisierender Betrachtung für den durchschnittlichen Besucher haben.

4. Die Gemeinde kann die Vergnügungssteuer als am Eintrittspreis orientierte Kartensteuer und daneben als Auffangtatbestand auch in der Form einer an die Raumgröße der Veranstaltungsstätte anknüpfenden Pauschsteuer erheben.
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 105 Abs. 2 a

Aktenzeichen: 9C3.03 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.105 Datum: 2004-03-03
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
03.12.2003 13 LA 213/03
Erlass von Grundsteuern
Der Leerstand von Wohn- und/oder Gewerberäumen führt zu keinem Erlass der Grundsteuer nach § 33 GrStG, wenn der Leerstand aufgrund der Marktverhältnisse strukturell bedingt ist und das Fehlen der Mieternachfrage alle Vermieter im jeweiligen Gemeindegebiet vergleichbar trifft. Ein Rückgriff auf die §§ 163, 227 AO wegen sachlicher Unbilligkeit scheidet ebenfalls aus.
AO § 163
AO § 227
GrStG § 33

Aktenzeichen: 13LA213/03 Paragraphen: AO§163 AO§227 GrStG§33 Datum: 2003-12-03
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

OVG Rheinland-Pfalz
25.11.2003 6 A 11239/03
Gewerbesteuerrecht, Gewerbe, Gewerbekennzahl, Gewerbesteuer, Steuerpflichtiger, Betriebsstätte, Steuergläubiger, Gemeinde, hebeberechtigte Gemeinde, Gemeindegebiet, Hebeberechtigung, Gemeindeschlüssel, Finanzamt, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Gewerbesteuerbescheid, Gewerbesteuermessbescheid, Grundlagenbescheid, Folgebescheid, Bestandskraft, bestandskräftige Regelung, Regelungsumfang, Erklärungsgehalt, objektiver Erklärungsgehalt, Verbindlichkeit, Rechtswidrigkeit, Rechtswirksamkeit, Nichtigkeit, Nichtigkeitsgründe, Unanfechtbarkeit, Bindung, Bindungswirkung, Rechtsbehelfsbelehrung, Einspruch, Einwand, Unanfechtbarkeit, Rechtsschutzbedürfnis, Zuteilungsverfahren, Zerlegungsverfahren, Zuteilungsbescheid, Zerlegungsbescheid,

1. Ist ein Gewerbesteuermessbescheid von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen worden, so ist dies nach § 127 AO 1977 unbeachtlich; der Bescheid ist deswegen nicht nichtig (§ 125 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977).

2. Wird in einem Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamtes die hebeberechtigte Gemeinde unter vollständiger Anschrift genannt, so bestimmt er damit für die Beteiligten bindend die Hebeberechtigung der Gemeinde (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30.12.1997, 8 B 161/97; BFH, Urteil vom 14.11.1984, I R 151/80; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.02.1981, I 283/79).

3. Infolge der Bindungswirkung des Grundlagenbescheides sind Einwendungen des Steuerpflichtigen gegen die in einem Gewerbesteuermessbescheid festgelegte Hebeberechtigung der Gemeinde im Rahmen der Anfechtung des Gewerbesteuerbescheides unbeachtlich; derartige Einwendungen sind im Rahmen eines Zuteilungs- bzw. Zerlegungsverfahrens gemäß §§ 185 ff. AO 1977 geltend zu machen.
VwGO § 125, 101
AO §§ 118, 125, 171,182, 184, 185, 189, 190, 351

Aktenzeichen: 6A11239/03 Paragraphen: VwGO§125 VwGO§101 AO§118 AO§125 AO§171 AO§182 AO§184 AO§185 AO§189 AO§190 AO§351 Datum: 2003-11-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
12.11.2003 14 A 2917/03
Dass auch das Innehaben einer zu beruflichen Zwecken genutzten Zweitwohnung der Zweitwohnungssteuer unterworfen werden darf, ist vom Bundesverfassungsgericht mit Bindungswirkung für die Gerichte bereits entschieden.
GG Art. 3 Abs. 1
BVerfGG § 31 Abs. 1

Aktenzeichen: 14A2917/03 Paragraphen: GGArt.3 BVerfGG§31 Datum: 2003-11-12
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vollstreckung

OVG Sachsen-Anhalt - VG Dessau
07.11.2003
2 M 460/03

Gewerbesteuer, Aussetzung, Vollziehung : Aussetzung, Steuerbescheid, Messbescheid, Grundlagenbescheid, Rechtsschutz, vorläufiger, Rechtsschutz, finanzgerichtlicher, Härte, unbillige, Billigkeitsgrund, persönlicher, Existenzgefährdung, Rechtsmittel, Erfolgsaussicht : Rechtsbehelf, Vollziehbarkeit

keine Aussetzung des Widerspruchs gegen den gemeindlichen Steuerbescheid, weil gegen den Messbescheid Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt ist

1. Die Vollziehung des (gemeindlichen) Steuerbescheids ist nicht bereits deshalb nach § 80 IV 3, V VwGO auszusetzen, weil der Betroffene gegen den Steuermessbescheid des Finanzamts beim Finanzgericht vorläufigen Rechtsschutz nach § 69 Abs. 3 FGO beantragt hat, worüber noch nicht entschieden worden ist.

2. Offen bleibt, aber zweifelhaft ist, ob eine Aussetzung wegen "unbilliger Härte" im Fall des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO auch dann möglich ist, wenn die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels der Hauptsache zu verneinen sind.

3. Die Aussetzung wegen "unbilliger Härte" i. S. des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt einen besonderen persönlichen Billigkeitsgrund voraus.

FGO § 69 III
VwGO § 80 IV 3
AO §§ 171 X, 175 I 1, 182 I, 184 I, 361 III 1

Aktenzeichen: 2M460/03 Paragraphen: FGO§69 VwGO§80 AO§171 AO§175 AO§182 AO§184 AO§361 Datum: 2003-11-07
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Steuerrecht - Hundesteuer

VG Stade
4.11.2003 1 A 921/03
Hundesteuer
Bei Zusammenzug zweier Hundehalter werden nunmehr zwei Hunde in einem Haushalt gehalten. Es kann zur Hundesteuer für einen Erst- und einen Zweithund veranlagt werden, wobei ein Gesamtschuldverhältnis entsteht.
NKAG

Aktenzeichen: 1A921/03 Paragraphen: NKAG Datum: 2003-11-04
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PDF-DokumentSteuerrecht Sonstige Rechtsgebiete - Gewerbesteuer Insolvenzrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
22.10.2003 5 UZ 2132/02
Anmeldung, Gewerbesteuermessbescheid, Grundlagenbescheid, Konkurs, Konkurstabelle, Konkursverwalter Prüfungstermin
Bestreitet der Konkursverwalter im Prüfungstermin eine von einer Kommune zur Konkurstabelle angemeldete Gewerbesteuerforderung, kann daraufhin das Finanzamt ihm gegenüber einen Gewerbesteuermessbescheid erlassen.
KO § 146 ZPO § 240

Aktenzeichen: 5UZ2132/02 Paragraphen: KO§146 ZPO§240 Datum: 2003-10-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

BFH - FG Düsseldorf
22.10.2003 I R 65/02
Keine Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG für ambulantes Rehabilitationszentrum Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist kein von der Gewerbesteuer befreites Krankenhaus gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG.
GewStG § 3 Nr. 20 Buchst. b
KHG § 2 Nr. 1
SGB V § 107
AO 1977 § 67

Aktenzeichen: IR65/02 Paragraphen: GewStG§3 KHG§2 SGBV§107 AO§67 Datum: 2003-10-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3359

PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Steuerrecht - Hundesteuer

VG Frankfurt a. M
16.10.2003 10 E 2299/00(V)
Steuer für als gefährlich eingestufte Hunde. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 10E2299/00 Paragraphen: Datum: 2003-10-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2914

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