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PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

FG Hamburg
26.4.2005 VII 293/99
1. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt.

2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 4 Abs. 1 Hamburgisches Spielgerätesteuergesetz vom 29.06.1988 in der Fassung der Änderung vom 7.12.1994 mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist.
Hamburgisches Spielgerätesteuergesetz § 4

Aktenzeichen: VII293/99 Paragraphen: Hamburgisches Spielgerätesteuergesetz§4 Datum: 2005-04-26
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PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

BverwG
13.04.2005 10 C 5.04 10 C 8.04 10 C 9.04
Pressemitteilung
Stückzahlmaßstab bei der Spielautomatensteuer

Aktenzeichen: 10C5.04 10C8.04 10C9.04 Paragraphen: Datum: 2005-04-13
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
13.04.2005 10 C 8.04
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; Schwankungsbreite der Einspielergebnisse; Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler; Abwälzbarkeit der Automatensteuer; Grundsatz der Steuergerechtigkeit; durchschnittlich gleiche Belastung der Automatenaufsteller; Beweisführungslast und Beweislast; gerichtliche Sachaufklärungspflicht; Kontrolle der Gemeinden über die Rechtmäßigkeit ihrer Satzungen Verfahrensgang:

1. Die Vereinbarkeit einer nach dem Stückzahlmaßstab erhobenen Vergnügungssteuer mit dem Gleichheitssatz ist im Ausgangspunkt nach vergleichbaren Grundsätzen zu beurteilen wie ihre Übereinstimmung mit Art. 105 Abs. 2 a GG. Gemessen hieran kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG regelmäßig nicht allein durch den Nachweis einzelner mehr oder minder stark voneinander abweichender Einspielergebnisse von Gewinnspielautomaten begründet werden (Ergänzung zu BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 5.04 - ).

2. Eine allgemeine prozessuale Beweisführungslast der Gemeinden zur Rechtmäßigkeit ihrer Vergnügungssteuersatzung besteht nicht. Sie sind allerdings materiell-rechtlich gehalten, bei begründeten Zweifeln an den Voraussetzungen und Auswirkungen der Satzung deren Rechtmäßigkeit zu prüfen.

3. Bei der Bestimmung der die Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts steuernden Mitwirkungslast der Prozessbeteiligten ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine Gemeinde auf der Grundlage einer am Stückzahlmaßstab orientierten Vergnügungssteuersatzung in aller Regel nicht über Einspielergebnisse der Geräte der Aufsteller verfügen wird und die Aufsteller gestützt hierauf grundsätzlich auch nicht zur Vorlage entsprechender Daten wird verpflichten können.
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 105 Abs. 2 a
VwGO § 86 Abs. 1

Aktenzeichen: 10C8.04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.105 VwGO§86 Datum: 2005-04-13
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PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten Vergnügungssteuer

BVerwG - OVG Scgleswig - VG Schleswig
13.04.2005
10 C 5.04

Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; Schwankungsbreite der Einspielergebnisse; Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler.

Der in einer Vergnügungssteuersatzung verwendete Erhebungsmaßstab nach der Stückzahl der Spielautomaten weist nicht den durch Art. 105 Abs. 2a GG gebotenen zumindest lockeren Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler auf, wenn Einspielergebnisse von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit mehr als 50 % von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse dieser Automaten im Satzungsgebiet abweichen (Fortführung von BVerwGE 110, 237).

GG Art. 105 Abs. 2a; Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 10C5.04 Paragraphen: GGArt.105 GGArt.3 Datum: 2005-04-13
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Bayerischer VGH - VG Regensburg
31.03.2005 4 B 01.1818
Grundsteuer, Erlass, Ertragsminderung, Vetretenmüssen, Umbau, Leerstand, Unvermietbarkeit, Sanierungsgebiet, Sanierungsvereinbarung
GrStG § 33

Aktenzeichen: 4B01.1818 Paragraphen: GrStG§33 Datum: 2005-03-31
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PDF-DokumentGebühren- und Angabenrecht Steuerrecht - Hundesteuer

VG Karlsruhe
21.3.2005 3 K 3481/04
Gehörlose, Gleichbehandlung, hilflose Person, Hundesteuer, Rechtsschutz , Satzungsregelung, Steuerbefreiung

1. Bei gleichheitswidrig fehlender Regelung in einer Satzung kann Rechtsschutz durch eine Feststellungsklage nachgesucht werden (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 07.09.1989, NVwZ 1990, 162).

2. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es aus Gründen der Gleichbehandlung nicht, Gehörlose ebenso wie Blinde und hilflose Personen (Schwerbehindertenausweis Merkzeichen: Bl oder H) von der Hundesteuer zu befreien.
KAG § 6
GG Art. 3

Aktenzeichen: 3K3481/04 Paragraphen: KAG§6 GGArt.3 Datum: 2005-03-21
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Getränkesteuer

EuGH
10.3.2005 C 491/03
Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/12/EWG – Kommunale Steuer auf die Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle

1. Eine Steuer, die auf die entgeltliche Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle im Rahmen einer Bewirtungstätigkeit erhoben wird, ist als eine Steuer auf Dienstleistungen, die keine umsatzbezogene Steuer ist, im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren anzusehen.

2. Die „gleiche[] Voraussetzung“, von der die Steuern abhängig sind, die in den Anwendungsbereich des Artikels 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/12 fallen, bezieht sich nur auf die in Unterabsatz 1 genannte Voraussetzung, nämlich dass „diese Steuern im Han-delsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitä-ten nach sich ziehen“.

Aktenzeichen: C491/03 Paragraphen: 92/12/EWG Datum: 2005-03-10
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Hessischer VGH - VG Frankfurt
07.03.2005
5 UE 3009/02

Büro, Fortschreibungszeitpunkt, Grundsteuererlass, Hauptfeststellung, Leerstand, Mietermarkt, Neuveranlagung, Vertreten müssen, allgemeine wirtschaftliche Verhältnisse, tatsächliche Verhältnisse

Grundsteuererlass

Führt ein die Nachfrage übersteigendes Angebot an gewerblich vermieteten Büroräumen zu verlängerten Leerstandszeiten, rechtfertigt dies keinen Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG.

BewG § 22
BewG § 79
GrStG § 33

Aktenzeichen: 5UE3009/02 Paragraphen: BewG§22 BewG§79 GrStG§33 Datum: 2005-03-07
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

VG Kassel
25.02.2005 6 E 818/03
GEMEINSCHAFTSKÜCHE; WOHNUNGSBEGRIFF; ZWEITWOHNUNG

Der Wohnungsbegriff im Zweitwohnungssteuerrecht ist mit dem steuerrechtlichen Wohnungsbegriff identisch.
Hess. KAG § 7 Abs. 2

Aktenzeichen: 6E818/03 Paragraphen: Hess.KAG§7 Datum: 2005-02-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
09.02.2005
1 L 147/03

Vergnügungsteuer; Steueranmeldung; Stückzahlmaßstab; Praktikabilität; Typisierungen und Pauschalierungen; Abwälzbarkeit; örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer; Geldspielautomaten

1. Der Stückzahlmaßstab ist im Rahmen der Vergnügungsteuer für Geldspielautomaten nach wie vor ein vom Ortsgesetzgeber zulässigerweise verwendbarer Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

2. Ein Ortsgesetzgeber muss nicht den jeweils zweckmäßigsten, vernünftigsten oder gerechtesten (Wirklichkeits-)Maßstab wählen.

3. Die Prozentzahl, um die die Einspielergebnisse unterschiedlicher Spielhallen voneinander abweichen, ist allein nicht entscheidend für die Frage, ob ein Stückzahlmaßstab verwendet werden darf. Dieser Wert ist in Relation zu der Höhe der Vergnügungsteuer insgesamt zu sehen.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2, Art. 105 Abs. 2a, Art. 106, Art. 107
LV Art. 72
Richtlinie 77/388/EWG Art. 33 d

Aktenzeichen: 1L147/03 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 GGArt.28 GGArt.105 77/388/EWG Datum: 2005-02-09
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

OVG NRW - VG Arnsberg
03.02.2005 14 A 1569/03
Hundesteuer für Hundehaltung auf einem Bauernhof.
Die Haltung eines Wachhundes auf einer Hofstelle dient regelmäßig auch persönlichen Zwecken, denn es werden nicht nur die Betriebsgebäude, sondern auch das zur Hofstelle gehörende Wohnhaus des Klägers bewacht. Dass das Bewachen des Wohnhauses den persönlichen Lebensbereich eines Landwirtes betrifft, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Wohnen auf der Hofstelle eine jahrhundertealte Tradition hat. Der Umstand, dass die Hundehaltung neben den persönlichen Zwecken in mehr oder minder großem Umfang auch anderen Zwecken, etwa der Einkommenserzielung, dient, ändert nichts daran, dass eben auch persönliche Zwecke vorliegen, bei denen der dafür erbrachte Aufwand einer Aufwandsteuer unterworfen werden darf. Darauf, welchem Zweck das Halten des Hundes schwerpunktmäßig dient, kommt nicht an. Art. 105 Abs. 2a GG weist dem Landesgesetzgeber eine Kompetenz zur Regelung von Aufwandsteuern zu. Diese Kompetenz ist nicht überschritten, solange der besteuerte Aufwand - und sei es nur neben anderen Zwecken - auch persönlichen Lebensbedürfnissen dient. Die Vorgaben der Verfassung gebieten es deshalb nicht, § 1 HStS einschränkend dahin auszulegen, dass er das Halten von Hunden zur Bewachung von Hofstellen nicht erfasst, auf denen der Hofinhaber auch wohnt. (Leitsatz der Redaktion)
HStG § 1
GG Art.105

Aktenzeichen: 14A1569/03 Paragraphen: HStG§1 GGArt.105 Datum: 2005-02-03
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

VG Göttingen
01.02.2005 3 A 228/03
Entstehen, Fälligkeit, Geltungszeitraum der Steuersätze, Leistungsfähgikeit, Steuerschuld, Vergnügungssteuer, erhöhte wirtschaftliche

Zu den Anforderungen an eine ermessensgerechte Erhöhung von Sätzen der Vergnügungssteuer

Will der Rat der Gemeine die bestehenden Steuersätze der Vergnügungssteuer für Spielautomaten erhöhen, so hat er in die anzustellende Interessenabwägung insbesondere die "erhöhte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" der typischen Veranstaltungsbenutzer in seinem Gemeindegebiet einzubeziehen
NKAG § 2 Abs. 1 Satz 2
NKAG § 3

Aktenzeichen: 3A228/03 Paragraphen: NKAG§2 NKAG§3 Datum: 2005-02-01
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PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

OVG Lüneburg - VG Hannover
28.01.2005 13 ME 526/04
Einspielergebnis, Spielautomat, Vergnügungssteuer, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Wirklichkeitsmaßstab Bemessung der "Spielautomatensteuer"

Das Einspielergebnis ist als Grundlage für die Bemessung der "Spielautomatensteuer" ungeeignet.
GG Art. 105 IIa

Aktenzeichen: 13ME526/04 Paragraphen: GGArt.105 Datum: 2005-01-28
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PDF-DokumentStaatsrecht Steuerrecht - Grundgesetz Gewerbesteuer

BVerfG
25.01.2005 2 BvR 2185/04
Die Beschwerdeführerin, eine amtsangehörige Gemeinde in Brandenburg, wendet sich gegen die Verpflichtung, Gewerbesteuer zu erheben.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet. (Leitsatz der Redaktion)
GewStG § 1
GewStG § 16 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 2BvR2185/04 Paragraphen: GewStG§1 GewStG§16 Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentSteuerrecht Verbandsrecht - Gewerbesteuer Indusrtie- und Handelskammer

BVerwG - OVG Koblenz - VG Mainz
19.01.2005 6 C 10.04
Industrie- und Handelskammer, gewerbliche Betätigung, Verwaltung eigenen Vermögens, Pflichtzugehörigkeit, Organgesellschaft

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die dem Grunde nach der Gewerbesteuerpflicht unterliegt und im Kammerbezirk eine Betriebsstätte hat, ist Mitglied der Industrie- und Handelskammer, auch wenn ihr Unternehmensgegenstand ausschließlich in der Verwaltung eigenen Vermögens besteht.
IHKG §§ 2 Abs. 1, 2 Abs. 2, 3 Abs. 2, 3 Abs. 3, 3 Abs. 4
GewStG §§ 2 Abs. 2, 9
KStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1
KStG 1999 § 8 Abs. 2

Aktenzeichen: 6C10.04 Paragraphen: IHKG§2 IHKG§3 GewStG§2 GewStG§9 KStG§1 KStG§8 Datum: 2005-01-19
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
11.01.2005 5 UE 903/04
Hundesteuer

gefährlicher Hund, Kampfhund, Steuer, Staffordshire, Bullterrier, unwiderleglich, Vermutung

Eine Kommune kann in ihrer Hundesteuersatzung in die Liste der unwiderleglich als "gefährlicher Hund" vermuteten Hunderassen, für die eine erhöhte Steuer erhoben wird, auch den "Staffordshire Bullterrier" aufnehmen.
GG Art. 3
HStS der Stadt Bad Camberg

Aktenzeichen: 5UE903/04 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2005-01-11
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer Satzung

OVG NRW - VG Düsseldorf
16.12.2004 14 A 1820/03
Die Regelung einer Hundesteuersatzung, die für die erhöhte Besteuerung individuell oder nach ihrer Rassezugehörigkeit "gefährliche Hunde" danach differenziert, ob diese vor oder nach einem - vor dem Inkrafttreten der Regelung liegenden - Stichtag (hier Erlass der Landeshundeverordnung NRW) angemeldet wurden, entbehrt einer sachlichen Rechtfertigung und verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 14A1820/03 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2004-12-16
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
08.12.2004 5 B 111/03
Grundsteuer, Steuererlass, Billigkeitserlass, Unbilligkeit, Steuergerechtigkeit, Steuermesszahl, Einheitswert, Verkehrswert, gemeiner Wert, Hauptfeststellungszeitraum, Hauptveranlagungszeitraum, Jahresrohmiete, Vervielfältiger, Eingliederung, Eingemeindung, Umgemeindung, Oldenburgische Verwaltungsreform, Nationalsozialistische Eingemeindungspolitik

1. Eigentümer von Grundstücken in einem Teil einer Gemeinde, der in diese nach dem 1.1.1935 eingegliedert wurde und für den nach § 41 Satz 1 GrStG in Verbindung mit § 29 GrStDV 1937 eine höhere Steuermesszahl als für die bereits bis zum 1.1.1935 zu der Gemeinde gehörenden Teile zugrunde gelegt wird, haben einen Anspruch auf teilweisen Erlass der Grundsteuer in Höhe des sich infolge der Anwendung der höheren Steuermesszahl ergebenden Differenzbetrags (wie BVerwGE 8, 334, für die in den alten Ländern bis 1973 geltende Rechtslage).

2. Setzt der Gesetzgeber ein Regelungswerk, das bereits in einem vergangenen Zeitraum gültig war, unverändert wieder in Kraft, sind prinzipiell auch die zu den betreffenden Normen ergangenen grundlegenden obergerichtlichen und höchstrichterlichen Entscheidungen beachtlich.

3. Die Vorschriften der §§ 29 und 30 GrStDV 1937 folgen dem Grundsatz der zeitnahen Aktualisierung der Gemeindegrößenverhältnisse mit der Folge zeitnaher Vereinheitlichung der Steuermesszahlen innerhalb einer Gemeinde.

4. Der mit § 29 GrStDV 1937 verfolgte Zweck der Abmilderung von Belastungserhöhungen für Grundstücke in größeren Gemeinden aufgrund der Grundsteuerreform von 1936 tritt jedenfalls seit 1991 hinter den Grundsatz der steuerrechtlichen Binnengerechtigkeit innerhalb einer Gemeinde zurück.
5. Die Steuererlasskompetenz folgt grundsätzlich der Steuerertragskompetenz.
GG Art. 3 Abs. 1
GrStG § 41
GrStG a.F. § 12
AO §§ 184 Abs. 2 Satz 1, 227
GrStDV 1937 §§ 29, 30
BBewG § 21
RBewDB §§ 33, 34, 36
DGO § 4

Aktenzeichen: 5B111/03 Paragraphen: GGArt.3 GrStG§41 GrStG§12 AO§184 AO§227 GrStDV1937§29 GrStDV1937§30 BBewG§21 Datum: 2004-12-08
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

Thüringer OVG - VG Weimar
29.11.2004 4 EO 645/02
Vergnügungssteuer, einstweiliger Rechtsschutz, Verfahrensfehler, Prüfungsmaßstab, erdrosselnde Wirkung, Steuersatz, Betriebsergebnis, Beweiserhebung, Stückzahlmaßstab, Besteuerungsmaßstab, Gleichheitssatz, Grundsatz der Steuergerechtigkeit, manipulationssichere Zählwerke, Selbstbeschränkungsvereinbarung, Verwaltungspraktikabilität, Kasseninhalte, Schwankungsbreite, Wirklichkeitsmaßstab, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, kalkulatorische Abwälzung, Typisierung, Lenkungszweck, Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers, Umsatzsteuer, Anmeldung zur Umsatzsteuer, Grundsatz zur steuerlichen Neutralität, Darlegungs- und Beweislast, Satzungsmangel, unbillige Härte

Zum Maßstab der Vergnügungssteuer auf Spielapparate.
GG Art. 106 S. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 146 Abs. 4 S. 5
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
UStG § 4 Nr. 9 Buchst. b
EWG RL-388/77 Art. 13 Teil B Buchst. f

Aktenzeichen: 4EO645/02 Paragraphen: GGArt.106 GGArt.12 GGArt.3 VwGO§80 VwGO§146 UStG§1 UStG§4 388/77/EWG Datum: 2004-11-29
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
10.11.2004 13 ME 447/04
Manipulationssicherheit, Stückzahlmaßstab, Umsatz, Vergnügungssteuer

Stückzahlmaßstab bei Spielautomaten (Vergnügungssteuer)

Rechtliche Bedenken gegen den sog. Stückzahlmaßstab werden weiterhin nicht erhoben.
VwGO § 80 IV 3

Aktenzeichen: 13ME447/04 Paragraphen: VwGO§80 Datum: 2004-11-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4926

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