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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

Hessischer VGH - VG Frankfurt
23.11.2005
5 UE 2557/04

Aufwandsteuer, Bestimmtheitsgebot, Bruttokaltmiete, Bundesgebiet, Index, Jahresrohmiete, Rechtsstaatsprinzip, Statistisches Bundesamt, Zweitwohnungssteuer

1. Eine kommunale Zweitwohnungssteuersatzung kann zur Bemessung der Steuer zulässigerweise auf einen Preisindex verweisen, der bereits vor Entstehen der Steuerschuld feststeht und aus öffentlichen Quellen entnommen werden kann.

2. Der Verweis der Satzungsregelung muss eine eindeutige Bestimmbarkeit des in Bezug genommenen Indexes ermöglichen.

GG Art. 20
GG Art. 105 Abs. 2a
KAG § 7 Abs. 2
ZwstS der Gemeinde Wehrheim

Aktenzeichen: 5UE2557/04 Paragraphen: GGArt.20 GGArt,105 KAG§7 Datum: 2005-11-23
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PDF-DokumentSteuerrecht - Kirchensteuer

OVG Schleswig - VG Schleswig
16.11.2005
2 LB 15/05

Kirchenangehöriger, Gleichbehandlung, Katholische Kirche, unterschiedlicher Kirchensteuersatz, Übergangsfrist, Kirchensteuer, Gleichbehandlung der Kirchenangehörigen, Katholische Kirche, Übergangsfrist

Ungleich hohe Kirchensteuersätze sind nach der Neubildung eines Bistums für eine begrenzte überlegungszeit hinzunehmen, wobei eine Spanne von 4 Jahren nicht zu kurz erscheint.

GG Art. 3

Aktenzeichen: 2LB15/05 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2005-11-16
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PDF-DokumentProzeßrecht Steuerrecht - Rechtsmittelrecht Grundsteuer

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
14.11.2005
2 S 1884/03

Berufungsantrag, Grundsteuer, Grundsteuererlass, Antrag, Antragsgründe, Wertfortschreibung, Rechtsmittel

1. Ein ausdrücklicher Berufungsantrag ist nicht erforderlich, wenn das Ziel der Berufung aus der Tatsache ihrer Einlegung in Verbindung mit den während der Berufungsbegründungsfrist abgegebenen Erklärungen ersichtlich ist.

2. Das Antragserfordernis des § 34 Abs. 2 GrStG umfasst nicht die Darlegung der Antragsgründe innerhalb der Antragsfrist.

3. Bei Fortschreibungen der Einheitswerte für Grundbesitz sind die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitraum (1.1.1964) zugrunde zu legen (§ 27 BewG). Spätere Änderungen der Wertverhältnisse, wie etwa Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, die ihren Niederschlag u.a. im allgemeinen Mietniveau finden, können für die Einheitsbewertung keine Bedeutung erlangen.

GrStG §§ 33, 34
BewG § 27
VwGO § 124a

Aktenzeichen: 2S1884/03 Paragraphen: GrStG§33 GrStG§34 BewG§27 VwGO§124a Datum: 2005-11-14
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

Thüringer OVG - VG Weimar
1.11.2005
4 EO 871/05

Vergnügungssteuer; einstweiliger Rechtsschutz; Verfahrensfehler; Darlegungs- und Beweislast; Stückzahlmaßstab; Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; Besteuerungsmaßstab; Pauschalsteuer; Umsatz; Kasseninhalte; Schwankungsbreite; Ermittlungen; Vergnügungsaufwand; lockerer Bezug; Spieler; Einspielergebnisse; Tatsachengrundlage; Spielautomaten; Aufsteller; repräsentativer Durchschnitt; „Hochrechnung“; „Ausreißer“; atypischer Fall; Besteuerungszeitraum; Beweislast; Untersuchungsgrundsatz; Sachverständigengutachten; Vermutung; Plausibilitätserwägung; örtliche Gegebenheiten; Prüfungsmaßstab; Satzungsmangel; unbillige Härte

Eine „Hochrechnung“ der Schwankungsbreiten der von einem Spielautomatenaufsteller mitgeteilten Einspielergebnisse seiner Gewinnspielautomaten auf die Gesamtheit der im Satzungsgebiet von mehreren Betreibern aufgestellten Gewinnspielautomaten trägt im summarischen Eil- und Beschwerdeverfahren in der Regel nicht die Annahme, der Stückzahlmaßstab bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit werde sich wegen fehlenden zumindest lockeren Bezugs zum Vergnügungsaufwand der Spieler offensichtlich als fehlerhaft erweisen.

GG Art 105 Abs 2a
VwGO § 80
VwGO § 88
VwGO § 122 Abs 1
VwGO § 146 Abs 4 S 5

Aktenzeichen: 4EO871/05 Paragraphen: GGArt.105 VwGO§80 VwGO§88 VwGO§122 VwGO§146 Datum: 2005-11-01
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PDF-DokumentSteuerrecht - Getränkesteuer

Hessischer VGH - VG Frankfurt
14.10.2005
5 UE 819/05

Abgabe, Bewirtungstätigkeit, Dienstleistung, Getränkesteuer, Gleichheitssatz, unmittelbarer Verzehr, Ware

Unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 10. März 2005 (Rs C-491/03-, EWS 2005, 190) ist die Erhebung einer Getränkesteuer auf den Umsatz alkoholhaltiger Getränke in einer Gastwirtschaft mit Art. 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 vereinbar.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 105 Abs. 2a
GetrStS der Stadt Frankfurt am Main
RL 92/12/EWG Art. 3

Aktenzeichen: 5UE819/05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.105 92/12/EWG Datum: 2005-10-14
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Sonstiges

VG Oldenburg
13.10.2005
2 B 4073/05

Abgabenschuld (Entstehung), Steuerschuld (Entstehung), Vergnügungssteuer

Entstehung der Steuerschuld (hier: Vergnügungssteuer)

NKAG § 2 I
VwGO § 80 IV 3

Aktenzeichen: 2B4073/05 Paragraphen: NKAG§2 VwGO§80 Datum: 2005-10-13
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

BVerfG - BVerwG
11.10.2005
1 BvR 1232/00
1 BvR 2627/03

Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, diskriminiert die Ehe und verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG.

GG Art. 6

Aktenzeichen: 1BvR1232/00 1BvR2627/03 Paragraphen: GGArt.6 Datum: 2005-10-11
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Brandenburg
25.09.2005
9 S 10.05

1. Gemäß § 69 Abgabenordung (AO), der mangels anderweitiger Regelung im Vergnügungssteuergesetz- wie auch die sonst in § 12 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) in Bezug genommenen Vorschriften der AO - nach § 1 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 d KAG bei der Erhebung von Vergnügungssteuern entsprechend gilt, haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen (u. a. der Geschäftsführer und der Liquidator als gesetzliche Vertreter einer GmbH) unter anderem, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. Die Haftung erfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge. Der Haftungsschuldner kann gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 AO nach Ermessen der steuerberechtigten Behörde durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden.

2. Im Hinblick auf die Abhängigkeit der Forderung aus dem Haftungsverhältnis zu der aus dem (originären) Steuerschuldverhältnis und in Ermanglung spezieller Vorschriften zur Frage der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage bei Haftungsbescheiden vermag die sofortige Vollziehbarkeit des Haftungsbescheides nicht weiter zu reichen als bei der Forderung, für die gehaftet wird. Dementsprechend ist § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO auf Haftungsbescheide nur insoweit anzuwenden, als es sich bei der Forderung selbst, für die gehaftet wird, um öffentliche Abgaben oder Kosten handelt; das gilt unbeschadet weiterer Forderungen aus dem Haftungsverhältnis, die sich wegen Nichterfüllung der Pflichten speziell aus diesem Verhältnis ergeben können, für solche Forderungen sind die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wiederum gesondert zu prüfen. (Leitsatz der Redaktion)

VwGO §§ 80, 146 Abs. 4 Satz 3
AO §§ 34, 35, 69, 90, 92, 191, 233, 240
KAG §§ 1 Abs. 3, 12
BGB § 254

Aktenzeichen: 9S10.05 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§146 AO§34 AO§35 AO§69 AO§90 AO§92 AO§191 AO§233 AO§240 KAG§1 KAG§3 BGB§254 Datum: 2005-09-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

VG Stuttgart
15.09.2005
11 K 2382/04

Hundesteuer, Erzielung von Einnahmen, Ausschließlichkeit, Landwirtschaft, Nebenerwerb

1. Auch eine Hundehaltung im Rahmen einer Nebenerwerbslandwirtschaft kann ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dienen und damit von Hundesteuer befreit sein.

2. Bei der Berücksichtigung der Hundehaltung im Rahmen einer solchen Nebenerwerbslandwirtschaft hat die Behörde das Merkmal der „Ausschließlichkeit“ sorgfältig zu prüfen.

3. Ob die (neben-)erwerbswirtschaftliche Tätigkeit gerade im maßgeblichen Steuerveranlagungsjahr zu positiven Einkünften führt ist nicht ausschlaggebend.

4. Vielmehr genügt es (zunächst), dass überhaupt eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit feststellbar ist, in Abgrenzung zu einem reinen Hobby, in der Sprache des Einkommensteuerrechts also eine „Gewinnerzielungsabsicht“ vorliegt.

GG Art.105
KAG § 6

Aktenzeichen: 11K2382/04 Paragraphen: GGArt.105 KAG§6 Datum: 2005-09-15
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Düsseldorf
1.9.2005
11 K 5169/02 Gr,BG

Streitig ist, ob bestimmte Grundstücke des Klägers grundsteuerbefreit sind.

1. Obwohl über die persönliche und sachliche Grundsteuerpflicht gemäß § 184 Abs. 1 AO durch den Grundsteuermessbescheid entschieden wird, kann ein behaupteter Anspruch auf Befreiung von der Grundsteuer nach der Rechtsprechung des BFH auch durch Anfechtung des Einheitswertbescheides geltend gemacht werden, sofern die Finanzbehörde nicht ausdrücklich die Entscheidung über grundsteuerrechtliche Fragen dem Steuermessbetragsverfahren vorbehalten hat, was sie im Streitfall nicht hat. Der Kläger kann die Grundsteuerbefreiung somit sowohl im Verfahren gegen den Grundsteuermessbescheid als auch im Verfahren gegen den Einheitswertbescheid geltend machen.

2. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG ist von der Grundsteuer Grundbesitz befreit, der von einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch genutzt wird. Öffentlicher Dienst oder Gebrauch i. S. des Grundsteuergesetzes ist gemäß § 3 Abs. 2 GrStG eine hoheitliche Tätigkeit oder der bestimmungsgemäße Gebrauch durch die Allgemeinheit. Gemäß § 3 Abs. 3 GrStG ist ein öffentlicher Dienst oder Gebrauch i. S. dieses Gesetzes nicht anzunehmen bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts i. S. des Körperschaftsteuergesetzes. (Leitsatz der Redaktion)

AO § 184
GrStG § 3

Aktenzeichen: 11K5169/02 Paragraphen: AO§184 GrStG§3 Datum: 2005-09-01
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PDF-DokumentSteuerrecht - Steuerbescheid

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
26.08.2005
1 M 98/05

Ist der Widerspruch gegen den ursprünglichen Steuerbescheid unzulässig (hier: Verfristung), kann auch ein nachfolgender Änderungsbescheid nicht in diesem unzulässigen Rechtsbehelfsverfahren durch Einbeziehung geprüft werden.

AO § 122
AO § 365
VwGO § 79

Aktenzeichen: 1M98/05 Paragraphen: AO§122 AO§365 VwGO§79 Datum: 2005-08-26
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
28.07.2005
10 B 34.05

Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; Übernahme von Regelungen eines anderen Normgebers; Überprüfungspflicht des Satzungsgebers; Rechtsschutzgarantie; Ablehnung eines Sachverständigenbeweises

1. Ein Satzungsgeber, der "Kampfhunde" wegen ihrer potenziellen Gefährlichkeit erhöht besteuern will, kann zu diesem Zweck Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung (hier: Landeshundeverordnung für Nordrhein-Westfalen) übernehmen, ohne eigene Erhebungen über die Gefährlichkeit der erfassten Hunderassen anstellen zu müssen. Er trägt dann gleichwohl die uneingeschränkte Verantwortung für die Vereinbarkeit seiner Hundesteuersatzung mit höherrangigem Recht, insbesondere auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz.

2. In einem solchen Fall kann der Antrag eines Steuerpflichtigen auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass eine von der erhöhten Steuer erfasste Hunderasse in Wahrheit kein höheres Gefährdungspotenzial aufweist als vergleichbare andere, nicht von der Liste erfassten Hunde vom Gericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, den Satzungsgeber treffe im maßgeblichen Besteuerungszeitraum keine Pflicht zur Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der aus dem Landesrecht übernommenen Rasseliste.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 105 Abs. 2 a
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO § 133 Abs. 6

Aktenzeichen: 10B34.05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.19 GGArt.20 GGArt.105 VwGO§132 VwGO§133 Datum: 2005-07-28
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

OVG Lüneburg
13.07.2005
13 LB 299/02

Bordeaux-Dogge; Hundesteuer; Kampfhunde

Zur Erhebung erhöhter Steuern für sog. "Kampfhunde"

Jedenfalls für Hunde der Rasse "Bordeaux-Dogge" ist die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer nicht (mehr) zulässig.

GG Art. 105 IIa

Aktenzeichen: 13LB299/02 Paragraphen: GGArt.105 Datum: 2005-07-13
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

BVerwG - Hessisches VGH - VG Wiesbaden
28.06.2005
10 B 22.05

Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; gefahrenabwehrrechtlicher Erlaubnisvorbehalt zum Halten gefährlicher Hunde; Wesenstest; Lenkungswirkung der Hundessteuer

Halter von Hunden, deren Gefährlichkeit nach Maßgabe einer Rasseliste vermutet wird, können auch dann einer erhöhten Hundesteuer unterworfen werden, wenn Hunde dieser Rassen nach dem einschlägigen Gefahrenabwehrrecht grundsätzlich nur gehalten werden dürfen, sofern der Nachweis der Zuverlässigkeit und Sachkunde des Halters sowie ein positiver Wesenstest des Hundes vorliegen.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 105 Abs. 2 a

Aktenzeichen: 10B22.05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.20 GGArt.105 Datum: 2005-06-28
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

VG Aachen
22.06.2005 4 K 382/04
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung erhöhter Hundesteuer wegen der Haltung eines Rottweilers.

Die Festsetzung eines erhöhten Steuersatzes für Hunde bestimmter Rassen, hier maßgeblich der Rasse Rottweiler, nach den vorstehend aufgeführten Satzungsbestimmungen führt nicht zur Rechtswidrigkeit und damit Nichtigkeit der Satzung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4K382/04 Paragraphen: Datum: 2005-06-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

VG Düsseldorf
22.06.2005 25 L 909/05
Spielautomaten, Vergnügungssteuer
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 5.04 - entschieden, dass sich der Stückzahlmaßstab als untauglich für die Erhebung einer Vergnügungssteuer erweist, wenn die Einspielergebnisse von Gewinnspielautomaten mehr als 50% von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse der Automaten gleicher Art im Satzungsgebiet abweichen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 25L909/05 Paragraphen: Datum: 2005-06-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

OVG Rheinland-Pfalz
14.06.2005
6 C 10308/05.OVG

Hundesteuer, gefährliche Hunde, Steuersatz, Hundesteuersatzung, Haushaltssatzung, Satzungsautonomie, Besteuerungskompetenz, Erdrosselungssteuer, Formenmissbrauch, außerfiskalische Sachregelung, Sachkompetenz, Lenkungszweck, Eindämmungsfunktion, Verhinderungsfunktion, Lenkungsabsicht, Lenkungswirkung, Belastungsunterschied, ordnungsrechtliches Verbot, Gefahrenabwehr, Aufwandssteuer, Aufwandsbereitschaft

1. Ein Steuersatz für gefährliche Hunde, der sowohl seiner Höhe wegen als auch wegen des Belastungsunterschiedes zum Steuersatz für "normale" Hunde die Aufwandsbereitschaft der örtlichen Gemeinschaft signifikant verfehlt und damit die Erzielung von Einnahmen praktisch verhindert, ist als formenmissbräuchliche Abgabenregelung von der Besteuerungskompetenz des Art. 105 Abs. 2 a) GG nicht gedeckt.

2. Ein Steuersatz für gefährliche Hunde, dessen erkennbarer außerfiskalischer Lenkungszweck in der Verhinderung einer solchen Tierhaltung besteht oder der in seinen Auswirkungen einem ordnungsbehördlichen Verbot dieses Inhalts nahe kommt, bedarf neben der kompetenzrechtlichen Absicherung im Steuerrecht zusätzlich einer solchen in den Materien des sachlichen Rechts.

GG Art. 105 Abs. 2
AO § 3 Abs. 1
KAG § 5 Abs. 2

POG § 43

Aktenzeichen: 6C10308/05 Paragraphen: GGArt.105 AO§3 KAG§5 HundVStVO§1 POG§43 Datum: 2005-06-14
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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
08.06.2005 13 LC 129/02
Befreiung, Bescheinigung, Museum, privates, Umsatzsteuer

Umsatzsteuerbefreiung bei privatem Museum

Die Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer kann nur von der davon betroffenen Einrichtung beantragt werden (nicht - auch - vom Finanzamt).
UStG § 4 Nr 20 lit a Satz 2

Aktenzeichen: 13LC129/02 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2005-06-08
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

Bayerischer VGH - VG Ansbach
06.06.2005 4 ZB 03.3250

Gewerbesteuer; Haftung; Haftungsschuldner; Geschäftsführer; Strohmann; Ermessen; Auswahl; Auswahlermessen
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
AO §§ 34, 69, 169, 191

Aktenzeichen: 4ZB03.3250 Paragraphen: VwGO§124 AO§34 AO§69 AO§169 AO§191 Datum: 2005-06-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6465

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht Steuerrecht - Glücksspiel/Verlosung Spielautomaten

VG Sigmaringen
2.5.2005 1 K 1846/04
Spielhalle, Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit, Weiterspielmarken, Token, Freispiel

Gibt ein Spielgerät Freispiele in Form von Weiterspielmarken (Token) aus, handelt es sich um ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33 c GewO, das einer Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische-Bundesanstalt bedarf.
GewO § 33 c

Aktenzeichen: 1K1846/04 Paragraphen: GewO§33c Datum: 2005-05-02
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