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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
16.03.2006
2 S 1002/05

Grundsteuererlass, Ertragslosigkeit, Fortschreibung Einheitswert, Wertverhältnisse, Atypischer Umstand, Dauerhafter Ertragsausfall, Vertretenmüssen, Verhältnisse im Erlasszeitraum

1. Bei einem gewerblichen Objekt mit spezifischer Ausstattung und einem besonderen Verwendungsprofil (hier: Logistikcenter für Buchversandhandel), für dessen Anmietung von vornherein nur ein begrenzter Interessenkreis in Frage kommt, vermag ein längerer Leerstand zwischen zwei Mietverträgen keinen atypischen, einen Grundsteuererlass rechtfertigenden Umstand zu begründen (wie Bay. VGH, Urteil vom 15.12.2005 - 4 B 04.1948 - www.rechtsCentrum.de).

2. Wirtschaftliche Überlegungen, die den Steuerschuldner hindern, ein solches Gewerbeobjekt mit einer anderen, weniger aufwändigen Nutzung zu einem geringeren Mietzins weiter zu vermieten, betreffen dessen Risikosphäre, beruhen somit auf dessen eigenem Verhalten bzw. auf dessen persönlichen Umständen und sind somit i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG vom Steuerschuldner zu vertreten.

GrStG §§ 33,34
BewG §§ 22,27

Aktenzeichen: 2S1002/05 Paragraphen: GrStG§33 GrStG§34 BewG§22 BewG§27 Datum: 2006-03-16
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PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten Vergnügungssteuer

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
01.03.2006
13 ME 480/05

Aufwandsteuer, Einspielergebnisse, Gewinnmöglichkeit, Spielautomaten, Stückzahlmaßstab, Umsatz, Vergnügungssteuer, Zählwerk

Vergnügungssteuer bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit - Besteuerungsgrundlagen Neuere Rechtsprechung des BVerwG zu den Besteuerungsgrundlagen bei Spielautomaten Probleme des Strückzahlmaßstabs

GG Art. 105 II a

Aktenzeichen: 13ME480/05 Paragraphen: GGArt.105 Datum: 2006-03-01
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PDF-DokumentSchadensrecht Steuerrecht - Amtshaftungsrecht Gewerbesteuer

OLG Brandenburg - LG Potsdam
23.02.2006
2 U 1/05

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Erstattung von Steuerberaterkosten für die Durchführung des Einspruchsverfahrens anlässlich der Festsetzung eines fehlerhaften Gewerbesteuermessbetrages.

Ein Anspruch wurde bestätigt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2U1/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-23
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

VG Düsseldorf
23.01.2006
25 K 2643/05

Die Grundsteuer ist mit der Verfassung vereinbar. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 25K2643/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-23
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

OVG Sachsen-Anhalt
23.01.2006
4 L 289/05

1. Als örtliche Aufwandsteuer dient die Hundesteuer zwar der Einnahmeerzielung, darf zugleich aber auch einen Nebenzweck verfolgen. Ein solcher zulässiger Nebenzweck ist anerkanntermaßen das Ziel, die Haltung bestimmter Hunderassen auf Grund eines abstrakten Gefährdungspotenzials einzudämmen, um die durch sie entstehenden Gefahren und Belästigungen für die Allgemeinheit zu verringern.

2. Es besteht ein rechtfertigender Grund für eine satzungsrechtlich angelegte unwiderlegliche Zuordnung bestimmter Hunderassen zu den Kampfhunden; denn es entspricht wissenschaftlicher Erkenntnis, Hunden bestimmter Rassen auf Grund ihrer genetischen Disposition ein gesteigertes Aggressionsverhalten zuzuschreiben.

3. Das gewichtige Allgemeininteresse an der Beschränkung des Haltens gefährlicher Hunde ist grundsätzlich nicht unverhältnismäßig durchgesetzt, wenn erhöhte Steuersätze zur Anwendung kommen. Weder der Gleichheitssatz noch das Übermaßverbot werden dadurch verletzt, dass in der Satzung der Steuersatz für Kampfhunde das 18,5fache des Regelsteuersatzes für sonstige Hunde beträgt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der besteuerte Hund fünf-, zehn- oder zwanzigmal gefährlicher ist als ein anderer, weniger besteuerte Hund, sondern darauf, ob der Steuersatz für einen Kampfhund zur Erreichung des Lenkungszwecks der Abgabe angemessen ist.

4. Der Steuer mit einem jährlichen Steuersatz von 370,00 €€ pro Kampfhund kommt keine erdrosselnde Wirkung zu.

KAG SA § 3 Abs 1
GG Art 105 Abs 2a

Aktenzeichen: 4L289/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-23
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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

FG Düsseldorf
18.1.2006
5 K 6680/02 U

1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art unternehmerisch tätig (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG). Wenn und soweit sie öffentliche Gewalt ausübt, ist sie nicht wirtschaftlich tätig (Art. 4 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG --Richtlinie 77/388/EWG--). Eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann neben der Ausübung öffentlicher Gewalt eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die in den Anwendungsbereich des Umsatzsteuerrechts fällt. Der Anwendungsbereich des UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts wird somit durch die Art ihrer Betätigung begründet und begrenzt.

2. Nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG gelten Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Leistungen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben (Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG). Etwas anderes gilt dann, wenn eine Behandlung als Nicht-Steuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5K6680/02 Paragraphen: Datum: 2006-01-18
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
16.01.2006
9 ME 304/05

Bewirtschaftungspool, Kurbeitrag, Zweitwohnung, Zweitwohnungssteuer

Jahreskurbeitrag für ortsfremden Eigentümer einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet

Anknüpfungspunkt der (Jahres-) Kurbeitragspflicht des ortsfremden Eigentümers einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet ist die (widerlegbare) Vermutung, dass er die Möglichkeit hat, sich zumindest vorübergehend im Erhebungsgebiet aufzuhalten und während des Aufenthalts die Kur- und Erholungseinrichtungen der beitragserhebenden Gemeinde in Anspruch zu nehmen. Diese Vermutung besteht auch dann, wenn der Eigentümer seine Zweitwohnung einem Bewirtschaftungspool zugeführt hat und nur eine - ggf. andere - Wohnung aus dem Pool nutzen darf.

NKAG § 10 II
VwGO § 80 VI 1

Aktenzeichen: 9ME304/04 Paragraphen: NKAG§10 VwGO§80 Datum: 2006-01-16
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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

Bayerischer VGH - VG München
10.01.2006
9 BV 05.1531

Umsatzsteuer-Bescheinigung; Antragsrecht des Finanzamts; Musical-Produktion; Gleichartigkeit der kulturellen Einrichtung; Gleichheit der kulturellen Aufgaben

1. Die Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG, dass ein Unternehmer mit seiner Einrichtung die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 genannten kulturellen Einrichtungen von Gebietskörperschaften erfüllt, kann nicht nur vom Unternehmer, sondern auch vom Finanzamt beantragt werden (wie OVG Hamburg vom 27.6.2003 GewArch 2004, 310; OVG NRW vom 7.4.2005 - 14 A 1970/03, Juris; a. A. NdsOVG vom 8.6.2005 - 13 LC 129/02).

2. Der Antrag des Finanzamts an die Kulturbehörde ist kein Antrag im Sinn des Art. 22 Satz 2 BayVwVfG, sondern eine verwaltungsinterne Verfahrenshandlung zur Beteiligung einer Fachbehörde, die am Besteuerungsverfahren mitzuwirken hat und deren Mitwirkung in Form eines Verwaltungsakts ergeht.

UStG § 4 Nr. 20 Buchst. a
UStR Nr. 110 Satz 1
UStR Nr. 114 Abs. 2 Satz 1
BayVwVfG Art. 22 Satz 2
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n

Aktenzeichen: 9BV05.1531 Paragraphen: UStG§4 77/388/EWG Datum: 2006-01-10
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PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

Hessischer VGH - VG Kassel
28.12.2005
5 TG 2812/05

Spielapparatesteuer, Spielautomatensteuer, Stückzahlmaßstab, Zählwerk, Überlegungsfrist

Ab 01.01.1997 waren die Kommunen gehalten zu überprüfen, ob in ihrem Gebiet der sogenannte "Stückzahlmaßstab" bei der Bemessung der Spielapparatesteuer noch den Anforderungen des Art. 3 GG genügte. Eine Überlegungsfrist stand ihnen nicht zu.

GG Art. 3
SpielAppStS d Stadt Kassel v 21.11.1995
1.ÄndS v 15.12.1997

Aktenzeichen: 5TG2812/05 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2005-12-28
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
27.12.2005
9 ME 185/05

Kurbeitrag, Zweitwohnung, Zweitwohnungssteuer

Saisonkurbeitrag für ortsfremden Eigentümer einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet Die Kurbeitragspflicht des ortsfremden Inhabers einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet knüpft daran an, dass dieser tatsächlich eine reale Möglichkeit hat, die Kur- und Erholungseinrichtungen in Anspruch zu nehmen. Ob für die Zweitwohnung auch eine Zweitwohnungssteuer erhoben wird, ist für die Kurbeitragspflicht nicht entscheidungserheblich.

NKAG § 10 II

Aktenzeichen: 9ME185/05 Paragraphen: NKAG§10 Datum: 2005-12-27
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Schleswig - VG Schleswig
23.12.2005
2 LB 31/05

Melderegister, Nebenwohnung, Zweitwohnungssteuer, maßgebliche Registereintragung

Nach ständiger Rechsprechung des Senats hat die Eintragung in das Melderegister Bedeutung für die Unterscheidung von Haupt- und Nebenwohnung. Verfügt ein Wohnungsinhaber über mehrere Wohnungen im Geltungsbereich des Melderechtsrahmengesetzes, so ist eine Wohnung seine Hauptwohnung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 MRRG) und jede weitere Wohnung Nebenwohnung (§ 12 Abs. 3 MRRG). Der übereinstimmende Wille von Bundes- und Landesgesetzgeber war es, unmittelbar Schlussfolgerungen aus dem im Melderecht festgeschriebenen objektiven Hauptwohnungsbegriff auf bestehende Rechte und Pflichten des der Meldepflicht unterworfenen Bürgers zu ziehen. Dieser Zusammenhang zwischen Melderecht und Zweitwohnungssteuer war dem Landesgesetzgeber bewusst. Deshalb kann die im Melderegister bezeichnete Hauptwohnung nicht Zweitwohnung im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts sein und ist es der abgabenerhebenden Körperschaft verwehrt, eine vom Melderecht abweichende Bestimmung der Hauptwohnung vorzunehmen. (Leitsatz der Redaktion)

KAG SH § 3
LMG SH § 8
MLG SH § 14 Abs. 2 S. 1
MRRG § 12

Aktenzeichen: 2LB31/05 Paragraphen: KAGSH§3 KAGSH§8 MRRG§12 MLGSH§14 Datum: 2005-12-23
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
15.12.2005
4 B 04.1948

Grundsteuererlass; Mietausfälle; Weitervermietung; Anschlussvermietung; Leerstand; Atypischer Fall (verneint); Hauptfeststellung; Wertfortschreibung

Nach Auslauf eines Mietvertrags begründet auch der länger andauernde Leerstand eines mit einer Halle (Hochregallager) bebauten Grundstücks, für dessen Anmietung nur ein begrenzter Interessentenkreis infrage kommt, keinen atypischen Umstand, der einen Grundsteuererlass rechtfertigt.

GrstG § 33
BewG § 79

Aktenzeichen: 4B04.1948 Paragraphen: GrstG§33 BewG§79 Datum: 2005-12-15
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

BVerwG - Hessischer VGH
14.12.2005
10 CN 1.05

Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; Schwankungsbreite der Einspielergebnisse; Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler; Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit; Unterhaltungsspielgeräte

Sofern für Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit nicht feststeht, dass in dem betreffenden Gemeindegebiet nur Apparate mit "manipulationssicherem" Zählwerk aufgestellt sind und aller Voraussicht nach nur solche Apparate künftig aufgestellt werden, ist die Erhebung der Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab für diesen Typ von Spielautomaten weiterhin grundsätzlich zulässig (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 5.04 - DVBl 2005, 1208).

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 105 Abs. 2a

Aktenzeichen: 10CN1.05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.105 Datum: 2005-12-14
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PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

Niedersächsisches FG
07.12.2005
5 K 182/04

„Fun-Games“ sind kein Glücksspiel i.S.d. Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie

Aktenzeichen: 5K182/04 Paragraphen: Datum: 2005-12-07
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PDF-DokumentSteuerrecht Sonstige Rechtsgebiete - Gewerbesteuer Insolvenz

VG Oldenburg
05.12.2005
2 B 3951/05

Bekanntgabe, Feststellungsantrag (Eilverfahren), Geschäftsführer, Gewerbesteuer, Gewerbesteuer-Nachzahlungszinsen, Haftungsbescheid, Haftungsschuldner, Insolvenzverfahren, Mahngebühren, Nachprüfung (Vorbehalt), Pfändungsgebühren, Säumniszuschläge, Streitwert (Haftungsbescheid), Streitwert (Vollstreckungsverfahren), Vollstreckungsverfahren (Streitwert)

Haftungsbescheid (Gewerbesteuer und Nebenforderungen)

1. Zu den Begriffen der öffentlichen Abgaben und Kosten i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (hier u.a. Gewerbesteuer-Nachzahlungszinsen, Mahn- und Pfändungsgebühren im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Gewerbesteuerforderung).

2. Säumniszuschläge sind nicht Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, sondern ein Druckmittel eigener Art zur Durchsetzung fälliger Abgaben (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13. September 1995 - 9 M 7218/94 -, juris).

3. Die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten stellt auch der Erlass eines Haftungsbescheides dar.

4. Zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH, die nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens gelöscht wurde.

5. Es bedarf in der Regel keiner weiteren Substantiierung, wenn der Empfänger eines mit einfacher Post übermittelten Bescheides behauptet, den Bescheid nicht erhalten zu haben.

6. Zur Möglichkeit des Haftungsschuldners, Einwendungen gegen die Primärschuld geltend zu machen, und zu den Auswirkungen der §§ 164 Abs. 1, 166, 171 Abs. 10 AO.

7. Im Zusammenhang mit der Primärschuld bestehende Nebenforderungen gehören in Bezug auf den Haftungsbescheid zur Hauptforderung, so dass sie bei der Bemessung des Streitwertes zu berücksichtigen sind.

8. In Vollstreckungsverfahren ist eine Kumulation der Empfehlungen in Nr. 1.5 und 1.6.1 des Streitwertkatalogs 2004 nicht sachgerecht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13. August 2003 - 9 OA 143/03 -, V.n.b., zur Pfändungs- und Einziehungsverfügung).

AO §§ 34 I, 69, 122 II, 164, 166, 169 II 1 Nr 2, 170 II 1 Nr 1, 171 X, 191 I 1
GmbHG § 35 I
GKG §§ 43 I, 45 I 2
InsO § 80 I

Aktenzeichen: 2B3951/05 Paragraphen: AO§34 AO§69 AO§164 AO§122 AO§166 AO§169 AO§170 AO§171 AO§191 GmbHG§35 Inso§80 Datum: 2005-12-05
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Nürnberg
1.12.2005
IV 425/2004

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG auch dann erfüllt sind, wenn die Klinik von einer Personengesellschaft mit Komplementär- GmbH betrieben wird, hinter denen jeweils der Eigentümer steht.

GrStG § 4

Aktenzeichen: IV425/2004 Paragraphen: GrStG§4 Datum: 2005-12-01
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

VG Braunschweig
28.11.2005
5 B 473/05

Stückzahlmaßstab, Vergnügungssteuer

Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten

1. Derzeit liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, die im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Unzulässigkeit der Erhebung der Vergnügungssteuer durch die Stadt Braunschweig nach dem Stückzahlmaßstab belegen würden.

2. Zu den satzungsrechtlichen Regelungen über die Entstehung der Steuerschuld und das Erhebungsintvervall.

NKAG § 2 I 2

Aktenzeichen: 5B473/05 Paragraphen: NKAG§3 Datum: 2005-11-28
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

Bayerischer VGH
23.11.2005
4 ZB 04.3497

1. Zur Festsetzung einer erhöhten Hundesteuer für Kampfhunde.

2. Die Zulässigkeit einer dynamischen (Fremd-)Verweisung in einer gemeindlichen Satzung (hier: Hundesteuersatzung) auf eine Landesverordnung (hier: § 1 KampfhundeV) richtet sich nach allgemeinen rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen; aus Art 32 Abs 2 S 2 Nr 2 GO ergeben sich keine Einschränkungen (aA OVG Münster, U v 25.11.2004 - 14 A 2973/02, NVwZ 2005, 606 zu § 41 Abs 1 S 2 Buchst f NWGO).

Aktenzeichen: 4ZB04.3497 Paragraphen: Datum: 2005-11-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht Steuerrecht - Spielautomaten Glücksspiel/Verlosung

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
23.11.2005
6 C 8.05

Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System

1. Sog. Fun Games, die ähnlich wie Geldspielgeräte aufgemacht sind, aber mit gegen Geld zu erwerbenden Spielmarken, sog. Token, oder über entgeltlich aufladbare Speicherchips bespielt werden können, sind als Geldspielgeräte im Sinne des § 33 c GewO anzusehen, auch wenn Spielgewinne lediglich bis zur Höhe der für Token oder die Chipaufladung entrichteten Beträge ermöglicht werden. In Ermangelung einer dafür erforderlichen Bauartzulassung dürfen sie nicht in Gewerbebetrieben wie z.B. Spielhallen aufgestellt werden.

2. Die zuvor angekündigte Gewährung von Geld nach Ablauf einer Stunde Spielzeit an einem Geldspielgerät verstößt gegen § 9 Satz 1 SpielV und ist daher unzulässig.

GewO § 33 c Abs. 1
GewO § 33 d Abs. 1
GewO § 33 i Abs. 1
GewO § 33 i Abs. 2
SpielV § 9 Satz 1

Aktenzeichen: 6C8.05 Paragraphen: GewO§33c GewO§33d GewO§33i SpielV§9 Datum: 2005-11-23
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

Hessischer VGH - VG Frankfurt
23.11.2005
5 UE 1546/05

Aufwandsteuer, Bestimmtheitsgebot, Bruttokaltmiete, Bundesgebiet, Index, Jahresrohmiete, Mietwert, Nettokaltmiete, Rechtsstaatsprinzip, Statistisches Bundesamt, Zweitwohnungssteuer

1. Eine kommunale Zweitwohnungssteuersatzung kann zur Bemessung der Steuer zulässigerweise auf einen Preisindex verweisen, der bereits vor Entstehung der Steuerschuld feststeht und aus öffentlichen Quellen entnommen werden kann.

2. Eine Satzung, die die Hochrechnung der Jahresrohmiete zur Bemessung der Steuer bis Januar 1995 entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten (Bruttomiete) nach dem Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im früheren Bundesgebiet und ab Januar 1995 entsprechend der Steigung der Wohnungsmieten (Nettomiete) nach dem Preisindex im gesamten Bundesgebiet, die vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht werden, vornimmt, entspricht ab dem Jahr 2000 dem Bestimmtheitsgebot.

GG Art. 105 Abs. 2a
GG Art. 20
KAG § 7 Abs. 2
ZwstS der Gemeinde Schmitten

Aktenzeichen: 5UE1546/05 Paragraphen: GGArt.105 GGArt.20 KAG§7 Datum: 2005-11-23
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