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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Steuerrecht - Sonstiges

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
08.01.2007
14 B 1518/06

Vorauszahlungen auf Steuern können nach dem KAG NRW nicht erhoben werden.

VwGO § 80 Abs. 5
KAG NRW § 3

Aktenzeichen: 14B1518/06 Paragraphen: VwGO§80 KAGNRW§3 Datum: 2007-01-08
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Umsatzsteuer Spielautomaten

Sächsisches OVG - Chemnitz
19.12.2006
5 BS 242/06

Vergnügungssteuer, Umsatzsteuer, Einspielergebnis, Automatenumsatzsteuer

1. Das "Einspielergebnis" als Benutzungsgrundlage in einer Kommunalen Vergnügungssteuersatzung kann sich aus eingesetzten Spielbeträgen zusammensetzen. Zu diesen gehören Röhrenauffüllungen und Prüftestgeld ebenso wenig wie Falschgeld oder sonstige Fehlbeträge. Die Verwendung des Begriffs des "Einspielergebnis" findet nicht zur Unbestimmtheit der Norm.

2. Eine Mindestvergnügungssteuer ist zur Verfolgung des Lenkungszwecks der Eindämmung der Spielsucht zulässig.

3. Eine herkömmliche Vergnügungssteuer auf Grundlage des Einspielergebnisses stellt sich nicht als Automatenumsatzsteuer dar und verstößt grundsätzlich nicht gegen Art. 33 der EG-Richtlinie 77/388/EWG.

EG-Richtlinie 77/388/EWG Art. 33
VwGO § 146 Abs. 4

Aktenzeichen: 5BS242/06 Paragraphen: 77/388/EWG VwGO§146 Datum: 2006-12-19
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

Hessischer VGH - VG Frankfurt
06.12.2006
5 UE 3545/04

American Staffordshire Terrier, Differenzierungsgrund, gefährlicher Hund, Gleichbehandlungsgrundsatz, Hundesteuer, unwiderlegbare Vermutung, Widerlegungsmöglichkeit

Es verstößt gegen den Gleichheitssatz, wenn eine Hundesteuersatzung, die einen erhöhten Steuersatz für "gefährliche Hunde" festlegt und dabei an die Zugehörigkeit zu bestimmten Hundesrassen die Vermutung der Gefährlichkeit knüpft, bei einem Teil der im Einzelnen aufgeführten Rassen die Widerlegung der Vermutung im Einzelfall zulässt, bei einem anderen Teil dagegen nicht, ohne dass sich für diese Differenzierung aus kynologischen Feststellungen und Erkenntnissen zu rassespezifischen Eigenschaften und Verhaltensweisen sachgerechte Gründe ableiten lassen.

Hundesteuersatz der Stadt Frankfurt § 5 Abs. 5

Aktenzeichen: 5UE3545/04 Paragraphen: Datum: 2006-12-06
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Steuerrecht - Fremdenverkehrsgebühren Zweitwohnungssteuer

VG Oldenburg
30.11.2006
2 A 3161/05

Aufenthaltsvermutung, Bewirtschaftungspool, Diskrimierungsverbot, Gästevermittlungsvertrag, Jahreskurbeitrag, Kurbeitrag, Ortsfremde, Zweitwohnung

Jahreskurbeitrag für ortsfremde Eigentümer einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet

1. Die in einer Kurbeitragssatzung vorgesehene Veranlagung eines ortsfremden Eigentümers einer Zweitwohnung steht mit europarechtlichen Grundsätzen, insbesondere mit den Regelungen in Art. 12 und 49 EG-Vertrag im Einklang.

2. Zu den Voraussetzungen des Wegfalls der Aufenthaltsvermutung eines Zweitwohnungsinhabers im Kurbeitragsrecht.

EG-Vertrag § 12
EG-Vertrag § 49
NKAG § 10

Aktenzeichen: 2A3161/05 Paragraphen: NKAG§10 Datum: 2006-11-30
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Umsatzsteuer

VG Oldenburg
30.11.2006
2 A 3383/03

Einspielergebnis, Gewinnspielautomat, Spielautomat, Spielhalle, Stückzahlmaßstab, Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer

Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten

Zur Bemessung der Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten nach dem Stückzahlmaßstab.

GG Art. 105 II a
NKAG § 3
NKAG § 13 II
Richtlinie 77/388/EWG

Aktenzeichen: 2A3383/03 Paragraphen: GGArt.105 NKAG§3 BKAG§13 77/388/EWG Datum: 2006-11-30
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Steuerrecht - Sonstiges

OVG Mecklenburg-Vorpommern
29.11.2006
1 M 62/06

Zahlungsaufforderung durch maschinell erstelltes Behördenschreiben ohne Unterschrift

Zur schriftlichen Geltendmachung i.S.v. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO (AO 1977) im Falle der Verwendung automatisierter Zahlungsaufforderungsschreiben.

Wenn schon ein dem Schriftformerfordernis unterliegender Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, keine Unterschrift aufzuweisen hat, so muss dies erst recht für eine lediglich an einen solchen Verwaltungsakt anknüpfende Zahlungsaufforderung, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen ergeht, gelten.

AO 1977§ 119 Abs 3
AO 1977§ 231 Abs 1
BGB § 126 Abs 1

Aktenzeichen: 1M62/06 Paragraphen: AO§119 AO§231 BGB§126 Datum: 2006-11-29
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Berlin-Brandenburg
22.11.2006
9 A 68.05

Normenkontrollklage; Zweitwohnungssteuersatzung; Fortbestehen des allgemeinen Rechtsschutzinteresses nach Aufhebung der Steuerbescheide, solange die Satzung nicht aufgehoben oder ersetzt ist; örtliche Aufwandsteuer; Subsidiaritätsprinzip; antizipierte Steuerentstehung; Ungültigkeit des Steuermaßstabes; Steuerbemessung nach der Jahresrohmiete; Unbestimmtheit der Regelung zur Ermittlung der Betriebskosten; keine vorläufige Steuerfestsetzung; Steuergerechtigkeit; hinreichend bestimmte Merkmale der Zweitwohnung; Verbot der Diskriminierung der Ehe; Steuerermäßigung bei mehr als zwei Kindern nicht aufwandsbezogen; Entstehung und Beendigung der Steuerpflicht; Notwendigkeit einer lückenlosen Fälligkeitsregelung

1. Stellt die Steuersatzung zur Bemessung der Steuer auf die Jahresrohmiete ab, muß sie eindeutig regeln, auf welchen Zeitpunkt für die Ermittlung der Miete (einschließlich der Nebenkosten) abzustellen ist.

2. Eine Satzungsregelung, die für die Ermittlung der Betriebskosten der Zweitwohnungen auf die Erkenntnisse bei Beginn des Steuerjahres abstellt, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und den landesrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit, weil der betreffende Aufwand damit nach unterschiedlichen Kriterien (prognostisch oder nach den tatsächlichen Kosten) bemessen wird.

3. Die satzungsgemäß bestimmte antizipierte Steuererhebung ist kein sachlicher Grund, für gleichartige Wohnungen den Aufwand nach unterschiedlichen Bemessungskriterien zu ermitteln.

4. Die Kinderzahl (mehr als zwei Kinder) ist bei der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer kein sachlicher Grund für eine Steuerermäßigung.

5. Das Entstehen und die Beendigung der Zweitwohnungssteuerpflicht ist abhängig von der Verwirklichung des Steuertatbestandes.

VwGO § 47
GG Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1
KAG Bbg §§ 2, 3, 12
AO §§ 38, 165
BewG § 79

Aktenzeichen: 9A68.05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 KAGBbg§2 KAGBbg§3 KSGBbg§12 AO§38 AO§165 Datum: 2006-11-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Stundung Zinsen

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
15.11.2006
13 LB 156/06

Abrundung, Aussetzung der Vollziehung, Stundung, Verzinsung, Zinsen Steuerabrundung für Zinsberechnung bei Stundung

Sind Zinsen für die Stundung einer Steuer in mehreren Jahren zu berechnen, so betrifft die Abrundungspflicht den Gesamtrückstand (nicht den für einzelne Jahre).

AO § 237
AO § 238

Aktenzeichen: 13LB156/06 Paragraphen: AO§237 AO§238 Datum: 2006-11-15
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PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten Vergnügungssteuer

OVG Schleswig-Holstein - VG Schleswig
18.10.2006
2 LB 11/04

Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, Spielautomatensteuer, Steuersatz, Stückzahlenmaßstab, Vergnügungssteuer

1. Die Vergnügungssteuer in Form der Spielautomatensteuer kann als indirekte örtliche Aufwandsteuer in Schleswig-Holstein von den Automatenaufstellern erhoben werden.

2. Bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit mit manipulationssicherem Zählwerk ist die elektronisch gezählte Bruttokasse eine geeignete Bemessungsgrundlage.

3. Zur Höhe des Steuersatzes.

4. Für Unterhaltungsgeräte ohne Gewinnmöglichkeit darf die Besteuerung weiterhin auf der Grundlage eines pauschalen Steuermaßstabes pro Spielgerät (Stückzahlenmaßstab) erfolgen, weil die Ausstattung mit manipulationssicheren Zählwerken nicht gesichert ist.

GG Art. 105 Abs. 2 a
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
KAG SH § 3
EWGRL 77/388 Art. 33

Aktenzeichen: 2LB11/04 Paragraphen: GGArt.105 GGArt.12 GGArt.3 KAGSH§3 77/388/EWG Datum: 2006-10-18
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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
11.10.2006
10 C 4.06

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion; Bescheinigung einer Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung für die Finanzbehörde; "Gleichartigkeitsprüfungen" der Kultus- und der Finanzbehörde; "Entscheidungsvorbehalt" zugunsten der Finanzbehörde; Rückwirkung der Bescheinigung; Grundsatz der Normenklarheit im Steuerrecht; Vertrauensschutz

1. Die Prüfung der Frage, ob es unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes geboten sein kann, getätigte Umsätze etwa erst ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG als steuerfrei zu behandeln, obliegt dem Finanzamt und im Streitfall dem Finanzgericht (im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. August 2006 - 1 BvR 1673/06). Dies gilt auch dann, wenn die Bescheinigung eine Aussage dazu enthält, seit wann von dem Unternehmen "die gleichen kulturellen Aufgaben" erfüllt worden sind.

2. Mit dem Einwand, er betreibe kein Unternehmen, das einer der in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten Einrichtungen gleichartig sei, kann der Steuerpflichtige nicht eine Entscheidung dieser Frage im Bescheinigungsverfahren oder im nachfolgenden Verwaltungsprozess erzwingen.

UStG § 4 Nr. 20 Buchst. a

Aktenzeichen: 10C4.06 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2006-10-11
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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
11.10.2006
10 C 7.05

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Museum; wissenschaftliche Sammlung; Bescheinigung einer Verwaltungsbehörde; Einwand fehlender Unternehmer-Eigenschaft; Bindungswirkung für die Finanzbehörde; "Gleichartigkeitsprüfungen" der Kultus- und der Finanzbehörde; Aufhebung einer Beiladung im Revisionsverfahren; doppelte Prozessstandschaft für das Land; Genehmigung der Revision des Beigeladenen; Fortführung der Revision durch die beklagte Behörde

1. Eine doppelte Behördenbeteiligung in Prozessstandschaft für ein Land ist ein Verfahrensfehler, der durch die Aufhebung der unzulässigen Beiladung der weiteren Landesbehörde auszuräumen ist. Geschieht dies erst im Revisionsverfahren, bleibt der Verfahrensfehler für das Land dann folgenlos, wenn die beklagte Behörde die fristgerechte Rechtsmitteleinlegung und -begründung durch die beigeladene Behörde vor Aufhebung der Beiladung genehmigt hat. Der Beklagte erlangt dadurch weder eine im Gesetz nicht vorgesehene Verlängerung der Rechtsmittelfrist noch verhält er sich prozessual widersprüchlich.

2. Ob ein Unternehmer dadurch, dass er eine Sammlung der Öffentlichkeit zugänglich macht, die gleichen kulturellen Aufgaben wie ein Museum in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erfüllt, kann im Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG von der zuständigen Kultusbehörde nicht losgelöst vom Museumsbegriff in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 3 UStG beurteilt und entschieden werden.

UStG § 4 Nr. 20 Buchst. a
VwGO § 61 Nr. 3
VwGO § 78 Abs. 1 Nr. 2
Nds. Verwaltungsgerichtsgesetz § 8

Aktenzeichen: 10C7.05 Paragraphen: UStG§4 VwGO§61 VwGO§78 Datum: 2006-10-11
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH - FG Düsseldorf
09.10.2006
II B 4/06

Erhebung von Grundsteuer für selbstgenutztes Grundvermögen

Die Frage der Vereinbarkeit der Erhebung von Grundsteuer mit Art. 14 GG ist hinreichend geklärt und hat keine grundsätzliche Bedeutung.

GrStG
GG Art. 14

Aktenzeichen: IIB4/06 Paragraphen: GGArt.14 Datum: 2006-10-09
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

VG Weimar
27.9.2006
6 K 5509/04

Gegenstand der Besteuerung nach § 2 Abs. 1 ZwWoStS ist das Innehaben einer Zweitwohnung. Zweitwohnung ist gemäß § 2 Abs. 2 ZwWoStS nur eine solche Wohnung, über die jemand neben seiner Hauptwohnung als Nebenwohnung im Sinne des Thüringer Meldegesetzes verfügen kann. Durch das Merkmal „neben seiner Hauptwohnung verfügen kann“ bringt der Satzungsgeber zum Ausdruck, dass die Verfügungsbefugnis des Steuerpflichtigen hinsichtlich beider Wohnungen, also sowohl hinsichtlich der Haupt– als auch der Nebenwohnung gegeben sein muss. (Leitsatz der Redaktion)

ZwWoStS § 2

Aktenzeichen: 6K5509/04 Paragraphen: ZwWoStS§2 Datum: 2006-09-27
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

FG Bremen
20.9.2006
2 K 145/04 (2)

Die Beteiligten streiten um die Vergnügungsteuerpflicht von Spiel- und Unterhaltungsautomaten, die nicht durch den Einwurf von Münzen, sondern durch den Einwurf von Weiterspielmarken (Token) betrieben werden.

Die Steuerpflicht wird hier bejaht.

Aktenzeichen: 2K145/04 Paragraphen: Datum: 2006-09-20
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH - FG Berlin
13.9.2006
II R 5/05

Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG bei strukturell bedingten Ertragsminderungen von nicht lediglich vorübergehender Natur

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Der Streitfall betrifft die Frage, ob ein Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 GrStG nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt oder auch strukturell bedingte Ertragsminderungen von nicht nur vorübergehender Natur erfassen kann.

GrStG § 33 Abs. 1
BewG § 79 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: IIR5/05 Paragraphen: GrStG§33 BewG§79 Datum: 2006-09-13
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
24.08.2006
2 S 1218/05

Vergnügungssteuer, Spielgeräte, Maßstab, Berufsfreiheit

Die Vergnügungssteuer für Spielgeräte o h n e Gewinnmöglichkeit darf auch weiterhin nach dem Maßstab der Anzahl der aufgestellten Geräte („Stückzahlmaßstab“) erhoben werden.

KAG § 6

Aktenzeichen: 2S1218/05 Paragraphen: KAG§6 Datum: 2006-08-24
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Sachsen-Anhalt
11.08.2006
4 M 319/06

Zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer gegenüber Studenten

Aktenzeichen: 4M319/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-11
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PDF-DokumentSteuerrecht - Jagdsteuer

Hessischer VGH - VG Kassel
10.08.2006
5 UZ 3280/05

Aufwandsteuer, Hegeverpflichtung, Jagdsteuer, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Staatszielbestimmung

Die Ermächtigung von Landkreisen und kreisfreien Städten zur Erhebung einer Jagdsteuer wird nicht durch die Staatszielbestimmung "Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen" des Art. 20a des Grundgesetzes beschränkt.

GG Art. 20a
Jagdsteuersatzung des Landkreises Kassel § 2
Jagdsteuersatzung des Landkreises Kassel § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 5UZ3280/05 Paragraphen: GGArt.20 Datum: 2006-08-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Steuerrecht - Vollstreckung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
08.08.2006
9 L 27.06

Vollstreckung, zugunsten der öffentlichen Hand, Kostenfestsetzungsbeschluss, Zinsforderung, Rechtsforderung, Kleinbetrag, Schikaneverbot, unzulässige Rechtsausübung (verneint bei 16 Cent Restforderung)

1. Zur Beitreibung von Kleinbeträgen durch Gemeinden und Zweckverbände im Vollstreckungsverfahren nach § 169 VwGO : Zahlt der Vollstreckungsschuldner auf die Androhung der Vollstreckung nicht vollständig, ist die Einleitung bzw. Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens wegen des Restbetrages auch dann, wenn es sich um einen Bagatellbetrag handelt (hier 0,16 Euro bei einer Gesamtforderung in Höhe von 15,57 Euro), keine unzulässige Rechtsausübung

2. Die Ermächtigung des § 29 Gemeindehaushaltsverordnung Bbg, von der Einziehung von Kleinbeträgen (unter zehn Euro) abzusehen, eröffnet für den Schuldner keinen Anspruch auf eine entsprechende Verfahrensweise.

VwGO § 167
VwGO § 169 Abs. 1
ZPO § 793
BGB § 226
GKG Bbg § 18 Abs. 1
GemHV § 29

Aktenzeichen: 9L27.06 Paragraphen: VwGO§167 VwGO§169 ZPO§793 BGB§226 GKGBbg§18 GemHV§29 Datum: 2006-08-08
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Steuerrecht - Verjährung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
07.08.2006
12 S 41.06

Zahlungsverjährung nach KAG Brandenburg.

BGB § 195 a.F.
BGB § 196 Abs. 1 a.F.
AO § 12
AO § 169
KAG Bbg § 12
GebG Bbg § 20 Abs. 1

Aktenzeichen: 12S41.06 Paragraphen: BGB§195 BGB§196 AO§12 AO§169 KAGBbg§12 Datum: 2006-08-07
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