RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 181 bis 200 von 276

PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Fristen Grundgesetz

BVerfG - OLG Hamm
14.01.2005 2 BvR 1486/04
Die Darlegungsanforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO sind aber nicht als "formalistischer Selbstzweck" zu verstehen. Es wäre daher mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbaren, wenn der Antragsteller die Einhaltung der Beschwerdefrist nur mit der Angabe des Eingangsdatums der Beschwerdeschrift bei der Generalstaatsanwaltschaft - die er regelmäßig nur durch eine Akteneinsicht in Erfahrung bringen kann - darlegen könnte. Denn die Qualtitätsmerkmale der Briefbeförderung nach § 2 Nr. 3 Satz 1 der Post-Universaldienstverordnung vom 15. Dezember 1999 gewährleisten grundsätzlich, dass ein Schreiben zwei Postbeförderungstage nach dem Einlieferungstag beim Adressaten eingeht. Dem Erfordernis einer hinreichenden Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist ist daher auch dann Genüge getan, wenn der Antragsteller den Posteinwurftag der Beschwerdeschrift angibt und danach noch zwei Postbeförderungstage bis zum Ablauf der Beschwerdefrist verbleiben. Damit ist dargetan, dass der Antragsteller seinerseits alles Erforderliche getan hat, um die Beschwerde fristgerecht einzureichen. Vorsorgliche Darlegungen für den Fall einer außergewöhnlich langen Postlaufzeit sind vor Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4

Aktenzeichen: 2BvR1486/04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.19 Datum: 2005-01-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1709

PDF-DokumentBesonderer teil Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Geldwäsche Durchsuchungsbeschluß Grundgesetz Verteidiger/Verteidigung

BVerfG - LG Hannover
14.1.2005 2 BvR 1975/03
1. § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB bedeutet für den Strafverteidiger einen Eingriff in sein Grundrecht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Das Risiko, sich durch die Entgegennahme eines Honorars oder Honorarvorschusses im Rahmen eines Wahlmandats wegen Geldwäsche strafbar zu machen, gefährdet das Recht des Strafverteidigers, seine berufliche Leistung in angemessenem Umfang wirtschaftlich zu verwerten. Der durch die Strafnorm des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB bewirkte Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Strafverteidiger - und in die Institution der Wahlverteidigung - bedarf im Hinblick auf den ansonsten verletzten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer verfassungskonformen Reduktion und ist deshalb verfassungsrechtlich nur dann gerechtfertigt, wenn der Strafverteidiger im Zeitpunkt der Entgegennahme des Honorars - oder des Honorarvorschusses - sicher weiß, dass dieses aus einer Katalogtat herrührt.

2. Den verbleibenden Gefahren für die Berufsausübungsfreiheit des Strafverteidigers und das Institut der Wahlverteidigung können und müssen die mit der Umsetzung der materiellen Norm betrauten Staatsanwaltschaften und Gerichte Rechnung tragen.

3. Bei der Prüfung und Entscheidung, ob ein Anfangsverdacht der Geldwäsche gegen einen Strafverteidiger zu bejahen ist, muss die Staatsanwaltschaft auf die Gefahren für die verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter besonders Bedacht nehmen. Da die Strafvorschrift ein sozial unauffälliges Handeln pönalisiert, hat im vorliegenden Zusammenhang die Verwirklichung des objektiven Tatbestands nur wenig Aussagekraft. Den Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der inneren Tatseite ist Rechnung zu tragen. Der Anfangsverdacht setzt auf Tatsachen beruhende, greifbare Anhaltspunkte für die Annahme voraus, dass der Strafverteidiger zum Zeitpunkt der Honorarannahme bösgläubig war. Indikatoren für die subjektive Tatseite können beispielsweise in der außergewöhnlichen Höhe des Honorars oder in der Art und Weise der Erfüllung der Honorarforderung gefunden werden.

4. Auch die Strafgerichte sind verpflichtet, der besonderen Rolle der Strafverteidiger bei der ihnen anvertrauten Aufgabe der Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung angemessen Rechnung zu tragen. Dies gilt insbesondere für die Feststellung der Anknüpfungstatsachen für das Wissen des Strafverteidigers. Die Feststellung sicheren Wissens auf Grund äußerer Indikatoren wird dabei regelmäßig besondere Anforderungen an die richterliche Beweiswürdigung stellen. Welche Anforderungen dies im Einzelnen sind, legen die dazu berufenen Fachgerichte fest. Sie sind von Verfassungs wegen verpflichtet, der Ausstrahlungswirkung der Berufsausübungsfreiheit des Strafverteidigers angemessen Rechnung zu tragen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 12
StGB § 261

Aktenzeichen: 2BvR1975/03 Paragraphen: GGArt.12 StGB§261 Datum: 2005-01-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1711

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Großer Senat Rauschmitteldelikte Tat

BGH
13.01.2005 3 StR 61/02
Die Sache wird nach § 132 Abs. 2 GVG dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung der folgenden Rechtsfrage vorgelegt:

Reicht es für die Annahme vollendeten Handeltreibens aus, wenn der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen eintritt, aber keine Einigung mit dem Lieferanten erzielt?
GVG § 132 Abs. 2
StPO § 154 Abs. 2
WaffG § 7 Abs. 1 Nr. 2 nF
BtMG §§ 29, 29 a, 30, 30 a
StGB §§ 22, 23, 24, 49 Abs. 1

Aktenzeichen: 3StR61/02 Paragraphen: GVG§132 StPO§154 WaffG§7 BtMG§29 BtMG§29a BtMG§30 BtMG§30a StGB§22 StGB§23 StGB§24 StGB§49 Datum: 2005-01-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1836

PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Klageerzwingungsverfahren Internet Telekommunikation

OLG Karlsruhe
10.01.2005 1 Ws 152/04
1. Im Klageerzwingungsverfahren kann die Staatsanwaltschaft durch eine gerichtliche Entscheidung zur Aufnahme von Ermittlungen aufgefordert werden, wenn sie eine Strafbarkeit aus unzutreffenden rechtlichen Gründen verneint (Fortführung von Senat, Die Justiz 2003, 270 ff.).

2. a. Der Begriff des Unternehmens i.S.v. § 206 StGB ist weit auszulegen. Hierunter ist jede Betätigung im geschäftlichen Verkehr anzusehen, die nicht ausschließlich hoheitlich erfolgt oder auf eine private Tätigkeit beschränkt ist.

b. Stellt eine Hochschule ihre Telekommunikationseinrichtungen zur Versendung und Empfang elektronischer Post (E-mail) ihren Mitarbeitern und anderen Nutzergruppen auch für private und wirtschaftliche Zwecke zur Verfügung, so wird sie damit außerhalb ihres hoheitlichen Aufgabengebietes tätig und ist als Unternehmen i.S.v. § 206 StGB anzusehen.

3. a. Dem Tatbestandsmerkmal "unbefugt" kommt in § 206 StGB eine Doppelfunktion zu. Ein Einverständnis schließt bereits die Tatbestandsmäßigkeit des § 206 StGB aus, im übrigen handelt es sich um ein allgemeines Rechtswidrigkeitsmerkmal.

b. Als Rechtfertigungsgründe für Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis kommen Erlaubnissätze in Betracht, die in einer gesetzlichen Vorschrift, d.h. in einem formellen Gesetz oder einer Rechtsverordnung niedergelegt sind, und die sich ausdrücklich auf Postsendungen, den Postverkehr oder Telekommunikationsvorgänge beziehen. Auch ein Rückgriff auf allgemeine Rechtfertigungsgründe ist möglich, so dass das technische Herausfiltern einer E-Mail gerechtfertigt sein kann, wenn ansonsten Störungen oder Schäden der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme eintreten können.
StGB § 206 Abs. 2 Nr. 2
StPO §§ 172, 152 Abs. 2, 160
PostG §§ 39 Abs. 2, 39 Abs. 3
TKG §§ 88 Abs. 2, 88 Abs. 3, 85

Aktenzeichen: 1Ws152/04 Paragraphen: Datum: 2005-01-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1752

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rehabilitation

Kammergericht - LG Berlin
10.01.2005 5 Ws 649/04 REHA
Bei der Anwendung des § 2 Abs. 1 StrRehaG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein großzügiger Maßstab geboten. Da § 2 StrRehaG mit seinen weiten Formulierungen den Zweck verfolgt, einem durch den Mißbrauch der Psychiatrie besonders benachteiligten Personenkreis die Möglichkeit einer Rehabilitierung zu eröffnen, sind die Voraussetzungen dieser Bestimmung weit auszulegen. So werden von ihr etwa nicht nur die Fälle einer zwangsweisen Einweisung in eine psychiatrische Anstalt, sondern auch die der Einweisung auf einer scheinbar freiwilligen Grundlage erfaßt. (Leitsatz der Redaktion)
StrRehaG § 2
StrRehaG § 2 Abs. 1
StrRehaG § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: 5Ws649/04 Paragraphen: StrRehaG§2 StrRehaG§13 Datum: 2005-01-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1905

PDF-DokumentVerkehrsdelikte Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Entschädigungsrecht

Kammergericht - LG Berlin
03.01.2005 12 U 11/03
Läuft ein Polizeibeamter in Verfolgung eines Verdächtigen über die Fahrbahn bei für ihn rotem Ampellicht und zwingt er dadurch einen Pkw-Fahrer, der nach Umschalten der Ampel gerade angefahren war, zu plötzlichem scharfen Bremsen mit der weiteren Folge, dass ein nachfolgender Pkw-Fahrer auffährt, so kommt eine Haftung des Dienstherrn des Beamten für den Frontschaden des Auffahrenden auch dann in Betracht, wenn das Handeln des Polizisten nach § 35 StVO gerechtfertigt war; dies folgt aus den §§ 59, 60 ASOG Berlin, die für die Fälle der Schädigung infolge rechtmäßiger Maßnahmen der Polizei einen Anspruch auf angemessenen Ausgleich vorsehen.
StVO §§ 35, 35 Abs. 1a, 37
ASOG §§ 59, 60
BGB § 839
ZPO §§ 448, 531 Abs. 2

Aktenzeichen: 12U11/03 Paragraphen: StVO§35 StVO§37 ASOG§59 ASOG§60 BGB§839 ZPO§448 ZPO§531 Datum: 2005-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1926

PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Durchsuchungsbeschluß Grundgesetz

BVerfG - OLG München - LG München
29.11.2004 2 BvR 1034/02
1. Der Durchsuchungsbeschluss als Zwischenentscheidung im Strafverfahren kann mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Zwar können grundsätzlich Zwischenentscheidungen nicht unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden. Anders ist dies jedoch dann, wenn Zwischenentscheidungen auf der Ebene des einfachen Rechts selbständig anfechtbar sind. Zu den Ausnahmefällen vom Ausschluss der Beschwerde gemäß § 305 Satz 2 StPO gehört auch die Durchsuchung. Diese wird dadurch charakterisiert, dass die bereits eingetretene Beschwer des Betroffenen durch eine Anfechtung des Urteils nicht mehr beseitigt werden kann.

2. Die Durchsuchungsmaßnahme war zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat nicht erforderlich. Hierfür hätten andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung gestanden.

3. Der Beschwerdeführer hat in der Berufungshauptverhandlung behauptet, zu diesem Zeitpunkt die relevanten Bücher selbst noch zu besitzen. Auf dieser Grundlage wäre der Zweck der angegriffenen Durchsuchung, verwertbare und verfahrenserhebliche Beweismittel zu erlangen, auch durch die im Verhältnis zur Durchsuchung mildere Aufforderung an den Beschwerdeführer erreichbar gewesen, dem Gericht die Bücher zeitnah vorzulegen. Wenngleich der Beschwerdeführer als Angeklagter nicht dazu verpflichtet ist, zu seiner Strafverfolgung durch aktives Handeln beizutragen und er im Strafverfahren keiner Darlegungs- und Beweislast unterliegt, hätten die Fachgerichte - im Hinblick auf die zumindest teilweisen Einlassungen des Beschwerdeführers - aus einer etwaigen Nichtvorlage der Bücher verwertbare Schlüsse ziehen können. Diese Folgerungen hätten dem Beweiswert einer vollzogenen, den Beschwerdeführer in schwer wiegender Weise belastenden Durchsuchung entsprochen. Eine Vorlage der Bücher hätte - entsprechend einem Auffinden im Rahmen der Durchsuchung - deren Überprüfung ermöglicht; eine Nichtvorlage der Bücher hätte - ebenso wie deren Nichtauffinden im Rahmen der Durchsuchung - die Einlassung eines zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Besitzes widerlegen können. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3
GG Art. 13
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 103

Aktenzeichen: 2BvR1034/02 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.13 GGArt.19 GGArt.103 Datum: 2004-11-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1539

PDF-DokumentHaftrecht Sonstige Rechtsgebiete - Sicherungsverwahrung Grundgesetz

BVerfG - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.11.2004 2 BvR 2004/04
Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Sicherungsverwahrung

1. Verfahrensrechtlich muss gewährleistet sein, dass das Vollstreckungsgericht die Notwendigkeit weiterer Maßregelvollstreckung regelmäßig überprüft und dabei besonderen Anforderungen an die Wahrheitserforschung gerecht wird. Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs. 2 und 3 und § 67e StGB), über die dazu regelmäßig erforderliche Anhörung des Betroffenen (§§ 463 Abs. 1, 454 Abs. 1 StPO) und über die zur Vorbereitung einer in Erwägung gezogenen Aussetzung gebotene sachverständige Begutachtung (§§ 463 Abs. 1, 454 Abs. 2 StPO) dienen der Wahrung des Übermaßverbotes bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Ihre Missachtung kann dieses Grundrecht verletzen, wenn es sich um eine nicht mehr vertretbare Fehlhaltung gegenüber dem das Grundrecht sichernden Verfahrensrecht handelt, die auf eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schließen lässt.

2. Die Missachtung der Zweijahresfrist (§ 67e Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB) durch das Landgericht Hamburg ist nicht mehr vertretbar. Die Untätigkeit der Großen Strafkammer 5 findet keine Rechtfertigung. Der Geschäftsgang der Kammer muss in der Verantwortung entweder des Vorsitzenden oder eines Berichterstatters eine Fristenkontrolle vorsehen, die die Vorbereitung einer rechtzeitigen Entscheidung vor Ablauf der Zweijahresfrist sicherstellt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass in aller Regel der Betroffene persönlich anzuhören ist (§§ 463 Abs. 1, 454 Abs. 1 StPO) und dass auch für eine sachverständige Begutachtung ausreichend Zeit verbleibt, wenn die Kammer eine Aussetzung der weiteren Vollstreckung erwägen sollte (§§ 463 Abs. 1, 454 Abs. 2 StPO). Die vorgesehene Entscheidungsfrist von zwei Jahren seit der letzten Überprüfungsentscheidung lässt dafür ausreichend Raum. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfGG §§ 34a Abs. 2, 93a, 93b, 93c
StGB §§ 67c, 67e, 67d Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2
GG Art. 104 Abs. 2

Aktenzeichen: 2BvR2004/04 Paragraphen: StGB§67c StGB§67d StGB§67e GGArt.2 GGArt.104 Datum: 2004-11-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1475

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Entschädigungsrecht

OLG München
11.11.2004
1 U 4066/04

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) und wegen Amtspflichtverletzung geltend.

Aktenzeichen: 1U4066/04 Paragraphen: Datum: 2004-11-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2285

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Verfassungsrecht Ermittlungsverfahren Beweisbeschaffung

BVerfG - BGH - OLG Düsseldorf
10.11.2004 2 BvR 581/01
1. § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO entspricht als Ermächtigungsgrundlage für Beweiserhebungen unter Einsatz des Global Positioning System und die anschließende Verwertung dieser Beweise den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

2. Beim Einsatz moderner, insbesondere dem Betroffenen verborgener, Ermittlungsmethoden müssen die Strafverfolgungsbehörden mit Rücksicht auf das dem "additiven" Grundrechtseingriff innewohnende Gefährdungspotential besondere Anforderungen an das Verfahren beachten.

3. Wegen des schnellen und für den Grundrechtsschutz riskanten informationstechnischen Wandels muss der Gesetzgeber die technischen Entwicklungen aufmerksam beobachten und notfalls durch ergänzende Rechtssetzung korrigierend eingreifen. Dies betrifft auch die Frage, ob die bestehenden verfahrensrechtlichen Vorkehrungen angesichts zukünftiger Entwicklungen geeignet sind, den Grundrechtsschutz effektiv zu sichern und unkoordinierte Ermittlungsmaßnahmen verschiedener Behörden verlässlich zu verhindern.
StPO § 344 Abs. 2 Satz 2
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 2BvR581/01 Paragraphen: StPO§344 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2004-11-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1870

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Berufsrecht

BGH - AnwGH Baden-Württemberg
08.11.2004 AnwZ (B) 84/03
Der Rechtsanwalt kann den Erwerb der für die Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht" erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen auch dann nachweisen, wenn er an der regelmäßig vorausgesetzten Anzahl von Hauptverhandlungen überwiegend nicht als Strafverteidiger, sondern als Vertreter der Nebenklage teilgenommen hat.
BRAO § 43c
FAO § 5 Satz 1 Buchst. f
FAO § 5 Satz 2

Aktenzeichen: AnwZ(B)84/03 Paragraphen: BRAO§43c FAO§5 Datum: 2004-11-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1538

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Waffenrecht

OLG Hamm - LG Bochum
02.11.2004 2 Ss 392/04
1. § 58 Abs. 8 WaffG billigt den Waffenbesitzern nicht etwa eine echte Überlegungsfrist zu, in der der Besitz von Waffen vorübergehend legitimiert wäre. Die Vorschrift regelt vielmehr, lediglich einen - zeitlich nur begrenzt anwendbaren - persönlichen Strafaufhebungsgrund, der die grundsätzliche Strafbarkeit des unerlaubten Waffenbesitzes nicht tangiert.

2. Die Übergabe im Sinne von § 58 Abs. 8 Satz 1 WaffG verlangt in Anlehnung an eine strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne von § 371 AO, dass der Besitzer eine gewisse Tätigkeit entfaltet, um der Polizei den Zugriff auf die illegal besessene Waffe zu ermöglichen, und dass dies wesentlich dazu beiträgt, den illegalen Zustand zu beenden.
WaffG § 52
WaffG § 58

Aktenzeichen: 2Ss392/04 Paragraphen: WaffG§52 WaffG§58 Datum: 2004-11-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1496

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Besondrer Teil - Grundgesetz Beleidigungsdelikte

BayObLG
20.10.2004 1 St RR 153/04
Die Bezeichnung eines Polizeibeamten, der eine Verkehrskontrolle durchführt, als Wegelagerer kann durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein.
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 5 Abs. 2
StGB § 185
StGB § 193

Aktenzeichen: 1StRR153/04 Paragraphen: GGArt.5 StGB§185 StGB§193 Datum: 2004-10-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1900

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Sonstiges Grundgesetz

OLG Köln - LG Aachen
16.09.2004 2 Ws 215/04
Rauschgiftdelikt; deliktstypische Straftat
1. Der Senat erachtet eine Anordnung nach § 81 g StPO für Delikte nach §§ 29 a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG als verhältnismäßig.

2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wäre dann verletzt, wenn wegen der Art des Delikts eine Erforderlichkeit der Gewinnung und Speicherung eines DNA-Identifizierungsmusters verneint werden müßte, weil deliktstypisch keine Körperspuren am Tatort hinterlassen werden, die in künftigen Strafverfahren zum Zwecke der Identitätsfeststellung verwendet werden können. (Leitsatz der Redaktion)
StPO §§ 81 g, 304 Abs. 1, 305, 465, 467
BtMG §§ 29 a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4
StGB §§ 63, 64, 66

Aktenzeichen: 2Ws215/04 Paragraphen: StPO§81g StPO§304 StPO§305 StPO§465 StPO§467 BtMG§29a BtMG§30 StGB§63 StGB§64 StGB§66 Datum: 2004-09-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1484

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Unfallverhütung Sonstiges

OLG Rostock - LG Neubrandenburg - AG Neubrandenburg
10.09.2004 1 Ss 80/04 I 101/04
Garantenstellung, Schutzpflichten des Dienstberechtigten gegenüber dem Dienstverpflichteten

Der Arbeitgeber hat eine Garantenstellung gegenüber seinen Dienstverpflichteten. Sie ergibt sich aus § 618 Abs. 1 BGB. Sie verpflichtet ihn zur Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften. (Leitsatz der Redaktion)
StPO §§ 145 a, 260, 267, 344 Abs. 2 Satz 2, 473 Abs. 1 Satz 1,
BGB § 618 Abs. 1
StGB §§ 13 Abs. 2, 229

Aktenzeichen: 1Ss80/04 Paragraphen: BGB§618 StGB§13 StGB§229 StPO§145a StPO§260 StPO§267 StPO§344 StPO§473 Datum: 2004-09-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1447

PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Strafverfolgung Verfassungsrecht

BVerfG - OLG Frankfurt - LG Kassel
03.09.2004 2 BvR 2001/02
Die Staatsanwaltschaft Kassel erhob durch Anklageschrift vom 15. Januar 2002 zum zweiten Mal Anklage gegen den Beschwerdeführer, der als Rechtsanwalt und Strafverteidiger tätig ist. Sie legte ihm ein Vergehen der Nötigung zur Last.

1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der Grundsatz der Subsidiarität nicht entgegen. Strafprozessuale Eröffnungsbeschlüsse können zwar nach feststehender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein. Für Beschwerdeentscheidungen, die auf solche Beschlüsse hin ergehen, kann grundsätzlich nichts anderes gelten. Anders ist es aber dann, wenn die Entscheidung nach dem substantiierten Vortrag des Beschwerdeführers Verfassungsrecht verletzen kann und die verfassungsrechtliche Beschwer im weiteren fachgerichtlichen Verfahren nicht folgenlos ausgeräumt werden könnte. Dies wird freilich auf Ausnahmefälle beschränkt sein.

2. Dass es hier so liegt, ist Folge des besonderen Umfangs der aus Art. 103 Abs. 3 GG folgenden Gewährleistung. Die Vorschrift bietet nicht nur Schutz vor Doppelbestrafung, sondern auch Schutz vor doppelter Strafverfolgung. Für den von Verfassungs wegen gebotenen Schutz vor erneuter Strafverfolgung kommt die erst am Ende des fachgerichtlichen Verfahrens stehende Kontrolle durch das Revisionsgericht zu spät. Dies gilt hier um so mehr, als der Beschwerdeführer einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots zu gewärtigen hat.

3. Das Oberlandesgericht hat mit seiner Entscheidung, die gegen den Eröffnungsbeschluss gerichtete Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, den Justizgewährungsanspruch verletzt und zugleich die Ausstrahlungswirkung des Art. 103 Abs. 3 GG verkannt. Die Gerichte haben bei Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Rechtsmittel die verfassungsrechtliche Grundentscheidung zu berücksichtigen, bei einer möglichen Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten frühzeitigen und effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten abgeleitete allgemeine Justizgewährungsanspruch gewährleistet dabei Rechtsschutz gegen die erstmalige Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch ein Gericht. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfGG §§ 34a Abs. 2, 93a Absatz 2 Buchstabe b, 93c
StPO §§ 119 Abs. 5, 132 a, 210 Abs. 1, 211, 304 Abs. 1 a.E.
StGB § 240
GG Art. 103 Abs. 3
GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 2BvR2001/02 Paragraphen: GGArt.103 GGArt.19 StGB§240 StPO§119 StPO§132a StPO§210 StPO§211 StPO§304 Datum: 2004-09-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1445

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht

OLG Celle - LG Hannover
01.09.2004 21 Ss 47/04
Eine Werbung ist unwahr und damit strafbar gemäß § 4 UWG a. F. bzw. § 16 UWG n. F., wenn die sogenannte Korrektur (oder Einschränkung) des Hauptwerbetextes auf der Anzeige/Werbung praktisch nicht wahrnehmbar ist
UWG § 4 aF, UWG § 16 aF

Aktenzeichen: 21Ss47/04 Paragraphen: UWG§4 UWG§16 Datum: 2004-09-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1476

PDF-DokumentVerkehrsdelikte Sonstige Rechtsgebiete - Strafbemessung Sonstiges Großer Senat

BGH
26.08.2004 4 StR 85/03
Dem Großen Senat für Strafsachen wird gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Ergibt sich die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nur dann aus der Tat (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB), wenn aus dieser konkrete Anhaltspunkte dafür zu erkennen sind, daß der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen - ist somit ein spezifischer Zusammenhang zwischen Anlaßtat und Verkehrssicherheit erforderlich ?
GVG §§ 132 Abs. 2, 132 Abs. 3, 132 Abs. 4
StPO §§ 111 a, 349 Abs. 2, 349 Abs. 4
StGB §§ 44, 69, 69 a, 69 b, 70, 316 a
StVZO § 3 Abs. 2,
StVG §§ 2 Abs. 1, 2 Abs. 4, 2 Abs. 4 Satz 1, 4 Abs. 1 aF, 4 III 1
FeV §§ 11 Abs. 1 Satz 3, 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, 46 Abs. 1

Aktenzeichen: 4StR85/03 Paragraphen: GVG§132 StPO§111a StPO§349 StGB§44 StGB§69 StGB§69a StGB§70 StGB§316a StVZO§3 StVG§2 StVG§4 FeV§11 FeV§46 Datum: 2004-08-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1419

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Jugendschutzrecht

OLG München - LG München I
29.07.2004 29 U 2745/04
Internet-DVD-Versanddienst
1. Versandhandel i. S. d. § 1 Abs. 4 JuSchG liegt nur dann vor, wenn es sowohl am persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller als auch an technischen oder sonstigen Vorkehrungen fehlt, durch die sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt.

2. Der Begriff des Versands an Kinder und Jugendliche in § 1 Abs. 4 JuSchG erfasst nicht allein den Vorgang des Absendens, sondern den gesamten Ablauf der Übermittlung einschließlich des Eintreffens in der Sphäre des Empfängers.

3. Die Übermittlung von DVDs mittels eines an einen Erwachsenen adressierten einfachen Briefs stellt nicht sicher, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt.
JuSchG §§ 1 Abs. 4, 12 Abs. 3 Nr. 2, 14 Abs. 2, 14 Abs. 6, 14 Abs. 7
StGB §§ 184 Abs. 1 Nr. 3, 184 Abs. 1 Nr. 3a
UWG §§ 1 Abs. 1 Nr. 3, 2 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 2, 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 3 Nr. 1
JMStV § 4 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 29U2745/04 Paragraphen: JuSchG§1 JuSchG§12 JuSchG§14 StGB§184 UWG§1 UWG§2 UWG§4 UWG§8 JMStV§4 Datum: 2004-07-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1374

PDF-DokumentBesonderer Teil Sonstige Rechtsgebiete - Rauschmitteldelikte Grundgesetz

BverfG
29.6.2004 2 BvL 8/02
Zu der Frage, ob die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Anlage I (Cannabis) BtMG, hilfsweise, ob § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (in den Handlungsalternativen des Erwerbens oder sich in sonstiger Weise Verschaffens) und § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG mit Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. (Leitsatz der Redaktion)
BtMG § 29
GG Art. 2
GG Art. 3

Aktenzeichen: 2BvL8/02 Paragraphen: BtMG§29 GGArt.2 GGArt.3 Datum: 2004-06-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1300

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH