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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution Grundstücksrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
8.12.2017
V ZR 296/16

Der Verfügungsberechtigte muss nach einer Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids gemäß §§ 2 und 3 InVorG den auf den von dem Berechtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteil der Geldleistungen des Erwerbers weder von seinem übrigen Vermögen separieren noch von der Vereinnahmung an verzinsen. § 681 Satz 2, § 668 BGB und § 21b Abs. 1 Satz 5 In-VorG sind auf diese Geldleistungen nicht entsprechend anwendbar.

BGB § 668, § 681 S 2
InVorG § 2, § 3, § 16 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VZR296/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-08
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution Grundstücksrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
22.9.2017
V ZR 255/16

1. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz sperrt einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Ersatz von Verwendungen auf das bebaute Grundstück und dessen Nutzungen, insbesondere auf das Bereicherungsrecht und die Vorschriften über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis.

2. Die Vorschriften der § 29 Abs. 5 und § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SachenRBerG sind entsprechend anwendbar, wenn die primären Bereinigungsansprüche nach den §§ 32 und 61 SachenRBerG an der Einrede der Verjährung scheitern.

3. Der Grundstückseigentümer kann den Anspruch des Nutzers nach der Erhebung der Einrede der Verjährung entsprechend § 29 Abs. 5 Satz 2 SachenRBerG auch dadurch abwenden, dass er seinen eigenen primären Bereinigungsanspruch geltend macht.

4. Die Ansprüche nach § 29 Abs. 5 und § 81 SachenRBerG verjähren einheitlich entsprechend § 196 BGB in zehn Jahren.

SachenRBerG § 29 Abs 5 S 2, § 32, § 61, § 81 Abs 1 S 1 Nr 2
BGB § 196

Aktenzeichen: VZR255/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-22
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
17.7.2015
V ZR 84/14

Restitution eines vermieteten Wohngebäudes im Beitrittsgebiet: Anspruch des Verfügungsberechtigten auf Kostenersatz für umfangreiche Baumaßnahmen; Anrechnung von Mieteinnahmen; Aufrechnung mit pauschalierten Verwaltungskosten gegen einen Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe von Mieteinnahmen

1a. Bauliche Investitionen des Verfügungsberechtigten zur Wohnraummodernisierung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c InVorG sind - auch wenn sie anlässlich gebotener Instandsetzungen erfolgten - keine zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögensgegenstands erforderlichen Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b VermG.

1b. Macht der Verfügungsberechtigte den Anspruch nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG gegen den Berechtigten geltend, muss er sich auch die Mieten aus der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis zum 30. Juni 1994 anrechnen lassen.

2. Der Verfügungsberechtigte kann gegenüber dem Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe der Mieten nicht mit pauschalierten Verwaltungskosten (§ 26 Abs. 2 II. BV) für leer stehende Wohnungen aufrechnen.

VermG § 3 Abs 3 S 2 Buchst b, § 3 Abs 3 S 4, § 7 Abs 7 S 4 Nr 3
InVorG § 3 Abs 1 S 1 Nr 2
BVO 2§ 26 Abs 2

Aktenzeichen: VZR84/14 Paragraphen: VermG§3 Datum: 2015-07-17
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BGH - Kammergericht - LG Berlin
12.4.2013
V ZR 203/11

Durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG in der Fassung vom 2. Dezember 1994 (= § 6 Abs. 6a Sätze 3 und 4 VermG) verjähren entsprechend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren.

BGB § 197 Abs 1 Nr 3
VermG vom 02.12.1994 § 6 Abs 6a S 4, § 6 Abs 6a S 5
VermG § 6 Abs 6a S 3, § 6 Abs 6a S 4

Aktenzeichen: VZR203/11 Paragraphen: BGB§197 Datum: 2013-04-12
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BGH - OLG Dresden
12.7.2012
III ZR 104/11

Zur Reichweite der Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden gemäß § 31 Abs. 2 VermG, wenn der die Restitution begehrende Antragsteller sowohl Ansprüche auf Rückübertragung eines Unternehmens als auch auf Rückübertragung einzelner Vermögensgegenstände anmeldet, die zum Vermögen des Unternehmens gehörten.

BGB § 839
VermG § 3 Abs 1 S 4 Halbs 2, § 31 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IIIZR104/11 Paragraphen: BGB§839 VermG§3 VermG§31 Datum: 2012-07-12
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BGH - Kammergericht - LG Berlin
4.2.2011
V ZR 134/10

1. § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG gilt auch dann entsprechend, wenn die Restitution des Grundstücks im Wege der vereinfachten Rückübertragung nach § 21b InVorG an einen von mehreren Berechtigten allein erfolgt.

2. In diesem Fall kann der anteilig Berechtigte von dem Verfügungsberechtigten nicht nur eine anteilige, sondern vollständige Herausgabe der Nutzungsentgelte verlangen. Daran hat er die übrigen anteilig Berechtigten in erster Linie nach den getroffenen Vereinbarungen, sonst entsprechend den Vorschriften über die Gemeinschaft zu beteiligen.

VermG § 7 Abs. 7 Satz 2
InVorG § 21b

Aktenzeichen: VZR134/10 Paragraphen: VermG§7 InVorG§21b Datum: 2011-02-04
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BGH - LG Potsdam - AG Potsdam
18.3.2010
V ZB 117/09

Restitutionsansprüche auf Grundstücke können nicht nach Maßgabe von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG im Zwangsversteigerungsverfahren angemeldet werden (Anschluss an BVerwGE 130, 134).

EGZVG § 9a Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: VZB117/09 Paragraphen: EGZVG§9a Datum: 2010-03-18
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
11.4.2008
V ZR 117/07

Aufwendungsersatzansprüche des Nachfolgers in die Buchposition zu Unrecht eingetragenen Volkseigentums bestehen im Falle der Restitution des Grundstücks allein gegenüber dem Restitutionsberechtigten. Sie werden von § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG bestimmt.

VermG § 3 Abs. 3 Satz 4

Aktenzeichen: VZR117/07 Paragraphen: VermG§3 Datum: 2008-04-11
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
2.3.2007
V ZR 61/06

Der Berechtigte, dem ein Erbbaurecht restituiert worden ist, kann von dem Verfügungsberechtigten die Herausgabe der seit dem 1. Juli 1994 aus einer Vermietung des Bauwerks gezogenen Nutzungen verlangen. Entsprechendes gilt, wenn die Zeit, für die das Erbbaurecht bestellt war, während des Restitutionsverfahrens abgelaufen und dem Berechtigten deshalb nur ein Entschädigungsanspruch gemäß § 27 ErbbauVO zurückübertragen worden ist.

VermG § 7 Abs. 7 Satz 2

Aktenzeichen: VZR61/06 Paragraphen: VermG§7 Datum: 2007-03-02
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PDF-DokumentVertragsrecht Wiedervereinigungsrecht - Sittenwidrigkeit Restitution

Kammergericht - LG Berlin
15.11.2006
11 U 28/04

1. Liegen der wahre Wert eines Rückübertragungsanspruches und der dafür gezahlte Kaufpreis über 250 % auseinander, kann auf eine bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung irgendeines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstandes und damit auf Sittenwidrigkeit geschlossen werden.

2. Der Wert eines Rückübertragungsanspruchs knüpft zwar an den Grundstückswert an, muss mit diesem aber nicht übereinstimmen.

3. Restitutionsbescheide als rechtsgestaltende Verwaltungsakte haben konstitutive Wirkung. Die Zivilgerichte haben auf Grund der Nebenwirkungen eines Restitutionsbescheides (Tatbestandswirkung) grundsätzlich dessen Existenz und seinen Inhalt zu beachten.

Aktenzeichen: 11U28/04 Paragraphen: Datum: 2006-11-15
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BGH - Kammergericht - LG Berlin
27.10.2006
V ZR 58/06

Wird ein Grundstück durch Zuordnungsbescheid während des laufenden Restitutionsverfahrens einem anderen Zuordnungsberechtigten zugeordnet, hat dieser dem Restitutionsberechtigten auch die Miete herauszugeben, die der frühere Zuordnungsberechtigte nach dem 1. Juli 1994 erzielt oder zu beanspruchen hat.

VermG § 7 Abs. 7
VZOG §§ 7 Abs. 4, 2 Abs. 1 Satz 2 F.: 14. Juli 1992, 2 Abs. 1 Satz 6 F.: 20. Dezember 1993

Aktenzeichen: VZR58/06 Paragraphen: VermG§7 VZOG§7 VZOG§2 Datum: 2006-10-27
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

Thüringer OLG - LG Mühlhausen
20.9.2006
4 U 101/06

Restitutionsklage und Rechtskraft

1. Die Restitutionsklage ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf, der es ermöglichen soll, unrichtige Entscheidungen trotz eingetretener Rechtskraft noch zu berichtigen. Im Interesse der Rechtskraft von Urteilen ist dieser Rechtsbehelf aber nur in engen Grenzen zulässig.

2. Steht ein Urteil - im Fall des § 580 Nr. 7b ZPO - mit einem - nachträglich aufgefundenen - qualifiziert verbrieften Beweismittel (=Urkunde) in Widerspruch, kann es im Wege der Restitutionsklage korrigiert werden. Das bedeutet aber, dass die Urkunde geeignet sein muss, eine für den Restitutionskläger günstigere Entscheidung zu bewirken.

3. Für die Frage der Geeignetheit der - nachträglich aufgefundenen - Urkunde ist nicht allein auf den Inhalt der Urkunde abzustellen, sondern es muss ihre Bedeutung mit dem im Vorprozess vorgetragenen Prozessstoff und den dazu erhobeben Beweisen bewertet werden. Mit der Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel bleibt der Restitutionskläger aber ausgeschlossen.

ZPO § 580 Nr. 7b

Aktenzeichen: 4U101/06 Paragraphen: ZPO§580 Datum: 2006-09-20
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

OLG Brandenburg - LG Potsdam
7.9.2006
5 U 156/05

Zu den Voraussetzungen des § 29 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. SachenRBerG

Aktenzeichen: 5U156/05 Paragraphen: SachenRBerG§29 Datum: 2006-09-07
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

Kammergericht - LG Berlin
30.5.2006
4 U 116/05

Zum Ausschluss von Ansprüchen auf Herausgabe von Mieteinnahmen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 16 Satz 3 VZOG.

Die Anwendbarkeit des § 11 VZOG setzt voraus, dass es kein Restitutionsverhältnis zwischen der öffentlichen Körperschaft und einem Dritten, an den der Vermögenswert später restituiert wird, gibt.

VZOG §§ 11,16

Aktenzeichen: 4U116/05 Paragraphen: VZOG§11 VZOG§16 Datum: 2006-05-30
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution Grundstücksrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
22.3.2006
IV ZR 6/04

Die Tatbestandswirkung eines Restitutionsbescheids umfasst nicht nur die Eigentumslage nach Rückübertragung eines Grundstücks, sondern auch die Gläubigerstellung der nach § 18 VermG (in der bis 21. Juli 1992 geltenden Fassung) wieder eingetragenen Grundpfandrechte.

VermG §§ 18, 34 (in der bis 21. Juli 1992 geltenden Fassung)

Das Währungsstatut für eine in Renten-, Reichs- oder Goldmark eingetragene, an einem in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) belegenen Grundstück bestellte, in DDR-Volkseigentum überführte und später nach § 18 VermG (in der bis 21. Juli 1992 geltenden Fassung) wieder eingetragene Hypothek bestimmt sich auch dann nach dem Recht der SBZ, wenn die Darlehensforderung wegen des Sitzes des Schuldners in der Bundesrepublik Deutschland von der enteignenden Maßnahme nicht erfasst wurde.

UmstG § 16
SBZ: WährRefV
AFRG § 3

Aktenzeichen: IVZR6/04 Paragraphen: AFRG§3 VermG§18 VermG§34 Datum: 2006-03-22
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution Grundstücksrecht

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
17.10.2005
4 U 69/04

Nutzungsentgelt
Die Parteien streiten über Nutzungsentgelt für das von den Beklagten auf der Grundlage eines Überlassungsvertrages vom 10.03.1969 noch heute genutzte Grundstück ... in S... (Flur 5, Flurstück 245; Blatt 6853 des Grundbuchs von S..., Amtsgericht F...). Auf dem 1.858 qm großen Grundstück, das sich seit 1952 in staatlicher Verwaltung befand, sind im Jahr 1974 auf Veranlassung des Beklagten zu 1) und seiner damaligen Ehefrau ein Einfamilienhaus und Nebengebäude errichtet worden. Die Kläger wurden am 03.09.1998 auf der Grundlage eines zu ihren Gunsten ergangenen Restitutionsbescheides vom 24.11.1993 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Sie haben am 03.06.2002 ein notarielles Vermittlungsverfahren beantragt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem am 01.03.2004 verkündeten Urteil verwiesen

§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Aktenzeichen: 4U69/04 Paragraphen: ZPO§540 Datum: 2005-10-17
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

OLG Rostock - LG Stralsund
26.07.2005
7 W 27/05

Alleiniger Zweck der GVO in der seit der Wiedervereinigung gültigen Fassung ist der Schutz des Restitutionsberechtigten ggü. Verfügungen des derzeit Berechtigten, die seinen Restitutionsanspruch beeinträchtigen könnten. Rechtsgeschäftliche Übertragungsakte sind daher grundstücksverkehrsgenehmigungspflichtig; dies trifft auf den notariellen Kaufvertrag vom 2.5.2001 und die hierin erklärte Auflassung gem. § 2 Abs. 1 S. 1 GVO zu. (Leitsatz der Redaktion)

GVG § 2

Aktenzeichen: 7W27/05 Paragraphen: GVG§2 Datum: 2005-07-26
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BGH- OLG Brandenburg - AG Neuruppin
04.03.2005 V ZR 162/04
Der Berechtigte ist bei der Restitution eines Grundstücks in der Form eines Unternehmensrests nicht zum Wertausgleich nach § 7 VermG, sondern nur zur Ablösung von Verbindlichkeiten nach Maßgabe von § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG verpflichtet.
VermG § 6 Abs. 6a
VermG § 7

Aktenzeichen: VZR162/04 Paragraphen: VermG§6 VermG§7 Datum: 2005-03-04
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