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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Gemeinschaftseigentum Teilungserklärung

KG Berlin
8.11.2016
1 W 493/16

1. Balkone können in der Teilungserklärung zum Gemeinschaftseigentum bestimmt werden. Ein Balkonraum, der nur durch eine Wohnung zugänglich ist, ist nicht zwingend Sondereigentum (Abgrenzung von OLG München, FGPrax 2011, 281).

2.§ 878 BGB ist auf eine Verfügungsbeschränkung nach § 172 Abs. 1 S. 4 und 5 BauGB auch dann nicht entsprechend anzuwenden, wenn der Eintragungsantrag allein wegen einer verzögerten oder fehlerhaften Bearbeitung des Grundbuchamts (oder z.B. auch durch die Baubehörde bei Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung) nicht mehr vor dem Inkrafttreten des Genehmigungsvorbehalts vollzogen worden ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 1 W 518/15; wie Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 1 W 303/16).

WEG § 3 Abs 1, § 5 Abs 1, § 5 Abs 2, § 8
BGB § 94

Aktenzeichen: 1W493/16 Paragraphen: WEG§3 WEG§5 BGB§94 Datum: 2016-11-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Gemeinschaftseigentum Teilungserklärung

BGH - LG Itzehoe - AG Niebüll
21.10.2016
V ZR 78/16

Der teilende Eigentümer kann die in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch ändern, solange er noch Eigentümer aller Sondereigentumsrechte und noch keine Auflassungsvormerkung für einen Erwerber eingetragen ist; danach bedarf er der Zustimmung der Berechtigten der eingetragenen Vormerkungen. Eine solche Änderung scheidet erst aus, wenn die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft entstanden ist.

WEG § 8, § 10 Abs 2

Aktenzeichen: VZR78/16 Paragraphen: WEG§8 WEG§10 Datum: 2016-10-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum

BGH - LG Dortmund - AG Soest
20.11.2015
V ZR 284/14

1. Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben.

2. Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinheiten voneinander abgrenzt, ist unabhängig von der dinglichen Zuordnung der herzustellenden Wand Aufgabe aller Wohnungseigentümer und nicht nur der benachbarten Sondereigentümer.

3. Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn die tatsächliche Bauausführung nur unwesentlich von dem Aufteilungsplan abweicht.

4. Ist den Vertragsparteien bei der Veräußerung von Wohnungseigentum nicht bekannt, dass das Sondereigentum in größerem Umfang entstanden ist, als es die tatsächliche Bauausführung erkennen lässt, erlaubt eine vor Vertragsschluss erfolgte Besichtigung des Kaufobjekts nicht den Schluss, dass die Auflassung auf das Sondereigentum in den von der Bauausführung vorgegebenen Grenzen beschränkt worden ist.

WEG § 3, § 6 Abs 1, § 8, § 21 Abs 4, § 21 Abs 5 Nr 2

Aktenzeichen: VZR284/14 Paragraphen: WEG§3 WEG§8 WEG§21 Datum: 2015-11-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Gemeinschaftseigentum Sondereigentum

BGH - LG Saarbrücken - AG Saarbrücken
10.7.2015
V ZR 169/14

1. Wird ein Mehrheitsbeschluss gefasst, wonach bestimmte gemeinschaftsbezogene Individualansprüche der Wohnungseigentümer (für die eine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands nicht besteht) im Wege der Klage durchgesetzt werden sollen, wird im Zweifel eine gekorene Ausübungsbefugnis des Verbands begründet.

2. Klagen die Wohnungseigentümer, obwohl für deren geltend gemachten Rechte gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG eine alleinige Ausübungsbefugnis des Verbands besteht, kann die Klage dadurch zulässig werden, dass der Verband im Wege des gewillkürten Parteiwechsels in den Prozess eintritt; der Parteiwechsel ist als sachdienlich anzusehen und kann noch in der Revisionsinstanz erfolgen.

3. Die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit schützt deren Eigentümer davor, dass er das bislang geduldete Verhalten ändern oder aufgeben muss, vermittelt ihm jedoch nicht allgemein die Rechtsposition, die er innehätte, wenn die Nutzung von der Teilungserklärung gedeckt wäre.

4. Eine Teileigentumseinheit, die nach der Teilungserklärung als Ladenraum dient, darf jedenfalls dann nicht als Gaststätte mit nächtlichen Öffnungszeiten genutzt werden, wenn das maßgebliche Landesrecht die nächtliche Öffnung von Verkaufsstellen untersagt.

5. Für die schuldrechtliche Änderung einer in der Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmung ist erforderlich, dass jeder Sondereigentümer Kenntnis sowohl von dem Inhalt der Teilungserklärung als auch von der Rechtswidrigkeit der derzeitigen Nutzung hat und allseitig der rechtsgeschäftliche Wille besteht, für die Zukunft eine verbindliche Änderung vorzunehmen; eine schlichte Duldung reicht keinesfalls aus.

WEG § 10 Abs 2 S 2, § 10 Abs 6 S 3 Halbs 2, § 15 Abs 1, § 15 Abs 3
BGB § 242

Aktenzeichen: VZR169/14 Paragraphen: WEG§10 WEG§15 BGB§242 Datum: 2015-07-10
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PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Sondereigentum Teilungserklärung Grundbuchrecht

KG Berlin
2.7.2015
1 W 558/14

Die zur Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum erforderliche Bewilligung muss in einem erkennbaren Zusammenhang zu der ebenfalls vorzulegenden neuen Abgeschlossenheitsbescheinigung stehen (Fortführung von Senat, Beschluss vom 23. April 2013 - 1 W 343/12). Ein solcher Zusammenhang besteht nicht bei nachträglicher Vorlage einer Abgeschlossenheitsbescheinigung, wenn in der Bewilligung auf eine andere Bescheinigung Bezug genommen wird, die von der Grundbucheintragung abweichende Abgrenzungen des Sondereigentums von dem Gemeinschaftseigentums ausweist.

WEG § 5, § 7, § 10
GBO § 19

Aktenzeichen: 1W558/14 Paragraphen: WEG§5 WEG§7 WEG§10 GBO§19 Datum: 2015-07-02
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Sondereigentum

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
12.5.2015
10 U 114/14

Eine Klausel, mit der dem jeweiligen Erwerber eines in einer Wohnungseigentumsanlage befindlichen Reihenhauses eine unwiderrufliche Vollmacht erteilt wird, das seinem ausschließlichen Sondernutzungsrecht unterliegende Gemeinschaftseigentum für alle Erwerber abzunehmen, hält einer Inhaltskontrolle stand, wenn schützenswerte Belange der anderen Erwerber - hier bei faktischer Realteilung des Gemeinschaftseigentums - nicht beeinträchtigt werden.

BGB § 640 Abs. 1; § 634a Abs. 2; § 307

Aktenzeichen: 10U114/14 Paragraphen: BGB§640 BGB§634a BGB§307 Datum: 2015-05-12
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PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Grundbuchrecht Gemeinschaftseigentum Sondereigentum

Kammergericht
17.2.2015
1 W 370/14

Zum grundbuchrechtlichen Vollzug der Umwandlung von Gemeinschafts- in Sondereigentum ist die Bewilligung des Berechtigten eines gegen einen Wohnungseigentümer ergangenen gerichtlichen Verfügungsverbots erforderlich.

WEG § 4, § 10
BGB § 135
GBO § 18 Abs 1 S 1, § 19

Aktenzeichen: 1W370/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-17
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum

BGH - OLG Köln - LG Aachen
25.10.2013
V ZR 230/12

Wird die Nutzung des Sondereigentums durch rechtswidrige Einwirkungen beeinträchtigt, die von im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Räumen ausgehen, kann dem betroffenen Wohnungseigentümer ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen; das gilt auch im Verhältnis von Mietern solcher Räume.

BGB § 906 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: VZR230/12 Paragraphen: BGB§906 Datum: 2013-10-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondereigentum Nutzung

BGH - LG Berlin - AG Tiergarten
16.11.2012
V ZR 246/11

Die Bezeichnung einer Teileigentumseinheit im Aufteilungsplan als "Laden" steht einer Nutzung des Teileigentums als Speisegaststätte nicht entgegen. Der Aufteilungsplan regelt grundsätzlich nur die räumliche Abgrenzung, nicht aber die Nutzung der Räumlichkeiten; die Bezeichnungen des planenden Architekten im Aufteilungsplan enthalten grundsätzlich keine Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit. Denn Aufgabe des Aufteilungsplans ist es nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG, die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der im Sondereigentum und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich zu machen, und nicht, die Rechte der Wohnungs- und Teileigentümer über die Bestimmung der Grenzen des jeweiligen Eigentums hinaus zu erweitern oder zu beschränken (Festhaltung BGH, 15. Januar 2010, V ZR 40/09, NJW-RR 2010, 667).

BGB § 1004
WEG § 7 Abs 4 Nr 1, § 15 Abs 3

Aktenzeichen: VZR246/11 Paragraphen: BGB§1004 WEG§7 WEG§15 Datum: 2012-11-16
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung Teilungserklärung Sondereigentum

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
1.11.2012
20 W 12/08

1. Werden in der Wohnungseigentümerversammlung während noch laufender Anfechtung von Erstbeschlüssen über die Genehmigung von Jahresabrechnungen inhaltsgleiche Zweitbeschlüsse gefasst, kann aus der Bereitschaft der Versammlung, über die schon geregelte Angelegenheit erneut zu beschließen, nicht der Wille entnommen werden, die Erstbeschlüsse in jedem Fall aufzuheben, auch wenn die Anfechtung der Zweitbeschlüsse erfolgreich wäre.

2. Bei einem Widerspruch zwischen der nach der Teilungserklärung bzw. dem darin in Bezug genommenen Aufteilungsplan und der nach der Gemeinschaftsordnung zulässigen Nutzung kommt den Nutzungsangaben im Aufteilungsplan grundsätzlich kein Vorrang zu, sondern die Regelung in der Gemeinschaftsordnung geht vor. Der unbefangene Betrachter darf sich nicht darauf verlassen, dass von den verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten nur die am engsten begrenzte zulässig sei, er muss vielmehr davon ausgehen, dass die kraft Gesetzes umfassende Nutzungsmöglichkeit eines Teileigentums nur bei einer eindeutig ausgewiesenen Einschränkung entfällt.

3. Wird in einer Teilungserklärung nur für Lage und Ausmaß des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums auf den der Urkunde als Anlage beigefügten Aufteilungsplan und die zeichnerischen Pläne Bezug genommen, nicht dagegen ausdrücklich auf die im Aufteilungsplan genannten Nutzungen, hat eine Aufschrift in den zeichnerischen Plänen (Supermarkt) nicht die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter.

4. Bestimmt eine Gemeinschaftsordnung, dass die gewerbliche Nutzung einer Teileigentumseinheit stets ohne Verwalterzustimmung erlaubt ist, was auch für rechtmäßige Nutzungsänderungen gilt, ist die Nutzung als muslimisches Gemeindezentrum als derartige rechtmäßige Nutzungsänderung zu werten, weil bei typisierender Betrachtungsweise keine größeren Beeinträchtigungen davon ausgehen als bei ohne Einschränkung zulässiger gewerblicher Nutzung des Teileigentums. Mangels eines Verstoßes gegen die nach der Gemeinschaftsordnung vorgesehene Zweckbestimmung steht den übrigen Wohnungseigentümern deshalb kein Unterlassungsanspruch gegen den Teileigentümer zu.

WEG § 10, § 14 Nr 1, § 15 Abs 1, § 15 Abs 3, § 23

Aktenzeichen: 20W12/08 Paragraphen: WEG§10 WEG§14 WEG§15 WEG§23 Datum: 2012-11-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32235

PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondereigentum

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
26.10.2012
V ZR 57/12

1. Durch die Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden; diese kann die Grenze zwischen dem gemeinschaftlichen Eigentum und dem Sondereigentum nur zu Gunsten, nicht aber zu Ungunsten des gemeinschaftlichen Eigentums verschieben (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3. April 1968, V ZB 14/67, BGHZ 50, 56, 60).

2. Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen. Das gilt auch dann, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 8. Juli 2011, V ZR 176/10, NJW 2011, 2958).

WEG § 5 Abs 1, § 5 Abs 2
BGB § 93, § 94

Aktenzeichen: VZR57/12 Paragraphen: WEG§5 Datum: 2012-10-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondereigentum

LG Frankfurt-Oder - AG Strausberg
18.9.2012
16 S 9/12

Die Einberufungsfrist in Teilungserklärungen und aus § 24 Abs. 4 S. 2 WEG ist lediglich eine Sollvorschrift, deren Nichteinhaltung allein noch nicht zur Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse führt. Der formelle Mangel ist erst dann beachtlich, wenn die Beschlussfassung kausal auf ihm beruht und bei ordnungsgemäßer Einberufung der Beschluss anders gefasst wäre. Die Verfolgung privater Sonderinteressen eines Eigentümers bei der Wahl des Verwalters schließt diesen grundsätzlich nicht nach § 25 Abs. 5 WEG von der Abstimmung aus, wenn zur Majorisierung nicht weitere Umstände hinzutreten, die eine unangemessene Bevorteilung darstellen.

WEG § 24 Abs 4 S 2, § 25 Abs 5

Aktenzeichen: 16S9/12 Paragraphen: WEG§24 WEG§25 Datum: 2012-09-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondereigentum

OLG Hamm - AG Gütersloh
13.6.2012
15 W 368/11

1. Die Beschlusskompetenz zur Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung (§ 12 Abs. 4 S. 1 WEG) steht nach der gesetzlichen Regelung nur der Eigentümerversammlung der Gesamtgemeinschaft zu.

2. Die Regelung einer Teilungserklärung, durch die Untergemeinschaften für die Verwaltung der Wohnungen in bestimmten Gebäudeteilen der Anlage begründet werden, kann ohne weitergehende Anhaltspunkte nicht dahin ausgelegt werden, dass auch die Befugnis zur Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung auf die Mitglieder der jeweiligen Untergemeinschaft übertragen werden soll.

WEG § 12 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 15W368/11 Paragraphen: WEG§12 Datum: 2012-06-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sondernutzungsrechte Sonstiges Teilungserklärung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
11.5.2012
V ZR 189/11

1. Die sachenrechtliche Zuordnung von Wohnungseigentum kann nicht Gegenstand einer Vereinbarung i.S.d. § 10 WEG sein. Daher lässt sich ein Anspruch auf Zustimmung zur Änderung der sachenrechtlichen Zuordnung einer Wohnungseigentumseinheit aus § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG nicht herleiten.

2. Die Umwidmung von Teileigentum in Wohnungseigentum, die Begründung von Sondernutzungsrechten und die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum sind einer Beschlussfassung der Eigentümer von vorneherein entzogen. Allein ein bestandskräftiger Beschluss über die Zustimmung zur Vornahme baulicher Veränderungen durch einen Wohnungseigentümer beim Ausbau der gemeinschaftlichen Dachgeschossfläche zu Wohnzwecken vermag ohne das Hinzutreten weiterer, ganz außergewöhnlicher Umstände einen Anspruch auf entsprechende Anpassung der dinglichen Rechtslage und der Teilungserklärung nicht zu begründen. Anderenfalls würde dem wegen absoluter Beschlussunzuständigkeit nichtigen Beschlussteil ohne weiteres zur Wirksamkeit verholfen (Abgrenzung BGH, 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, ZMR 2004, 206).

3. Auch aus der langjährigen unbeanstandeten Nutzung der nach Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum geschaffenen Wohnungen folgt keine Pflicht, den geduldeten Zustand grundbuchrechtlich zu vollziehen und die Teilungserklärung unter Verzicht auf Teile des Gemeinschaftseigentums zu ändern.

WEG § 10 Abs 2 S 2
BGB § 242

Aktenzeichen: VZR189/11 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2012-05-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sonstiges

Kammergericht - AG Berlin-Mitte
25.10.2011
1 W 479/11
1 W 480/11

Wollen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Teilfläche ihres Wohnungseigentumsgrundstücks abtrennen und veräußern, so müssen sie hierzu nicht sämtliche Sondereigentumsrechte, sondern nur diejenigen im Bereich der abzutrennenden Teilfläche aufheben. Dabei etwa entstehende isolierte Miteigentumsanteile müssen mit einem oder mehreren anderen Miteigentumsanteilen am Restgrundstück verbunden werden. Das gilt auch, wenn das Gebäude, das im Bereich der abzuschreibenden Teilfläche liegen sollte, noch nicht erbaut ist, die Wohnungsgrundbuchblätter jedoch schon angelegt sind.

GBO § 7
WEG § 1 Abs 4, § 4, § 6

Aktenzeichen: 1W479/11 Paragraphen: GBO§7 WEG§1 WEG§4 WEG§6 Datum: 2011-10-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29894

PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum

BGH - LG Ingolstadt - AG Ingolstadt
21.10.2011
V ZR 75/11

Erstreckung des Sondereigentums an einer Doppelstockgarage auf die dazugehörige Hebeanlage

Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird.

WEG § 3 Abs 2 S 2
WEG § 5 Abs 2

Aktenzeichen: VZR75/11 Paragraphen: WEG§3 WEG§5 Datum: 2011-10-21
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PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Zwangsversteigerung Sondereigentum

LG Bonn - AG Bonn
17.8.2011
5 S 77/11

Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zuordnung ihrer Forderungen zur Rangklasse 2

1. Die durch die Titulierung von bevorrechtigten Wohngeldansprüchen entstandenen Prozesskosten sind der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG zuzuordnen (Anschluss BGH, 4. Februar 2010, V ZB 129/09, NJW 2010, 3169).

2. Die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bestimmte Rangklasse 2 umfasst bei der Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 5 WEG geschuldet werden.

3. Der Höchstbetrag des Vorrechts beträgt 5% des Verkehrswerts des Wohnungseigentums.

ZVG § 10 Abs 1 Nr 2
WEG § 16 Abs 2, § 28 Abs 2, § 28 Abs 5

Aktenzeichen: 5S77/11 Paragraphen: ZVG§10 WEG§16 WEG§28 Datum: 2011-08-17
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
8.7.2011
V ZR 176/10

1. Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung in der Teilungserklärung auch Heizungs- und Thermostatventile und ähnliche Aggregate.

2. Bei der Gesamterneuerung der Zentralheizung einer Wohnanlage muss den Wohnungseigentümern angemessene Zeit zur Umstellung der in ihrem Sondereigentum stehenden Heizkörper und Anschlussleitungen gegeben werden. Danach können sie von der erneuerten Heizungsanlage abgetrennt werden, wenn die alten Geräte mit der neuen Anlage nicht (mehr) kompatibel sind.

WEG § 5 Abs 2, § 22 Abs 3

Aktenzeichen: VZR176/10 Paragraphen: WEG§5 WEG§22 Datum: 2011-07-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Gemeinschaftseigentum

OLG München - AG Miesbach
6.7.2010
34 Wx 43/10

1. Sondereigentum kann nicht derart aufgehoben und in Gemeinschaftseigentum überführt werden, dass ein isolierter Miteigentumsanteil entsteht.

2. Das Grundbuch ist nicht deshalb unrichtig, weil Teileigentum an einem erst noch zu errichtenden Gebäude eingeräumt wurde, das Gebäude jedoch nicht mehr errichtet werden soll.

WEG § 3 Abs 1, § 4, § 6, § 7 Abs 4

Aktenzeichen: 34Wx43/10 Paragraphen: WEG§3 WEG§4 WEG§6 WEG§7 Datum: 2010-07-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sonstiges

BGH - LG München I - AG Augsburg
21.5.2010
V ZR 10/10

Wird die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, so steht dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu.

BGB § 906 Abs. 2 Satz 2
WEG § 10 Abs. 1, Abs. 6 Satz 3, § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR10/10 Paragraphen: BGB§906 WEG§10 WEG§13 Datum: 2010-05-21
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