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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Anfechtungsrecht

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
8.7.2016
V ZR 261/15

Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten entspricht nur bei Vorliegen besonderer Umstände ordnungsmäßiger Durchführung der Versammlung.

WEG § 24

Aktenzeichen: VZR261/15 Paragraphen: WEG§24 Datum: 2016-07-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse Anfechtungsrecht

BGH - LG Karlsruhe
2.10.2015
V ZR 5/15

Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschlussanfechtungsklage nach Ablehnung eines Zahlungsanspruchs eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft

1. Wird ein von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichtetes Zahlungsbegehren durch Beschluss abgelehnt, besteht regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage.

2. Im Rahmen der Begründetheit einer solchen Klage ist lediglich zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Beschlussfassung allein die freiwillige Erfüllung des Anspruchs ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte; dies ist nur dann anzunehmen, wenn der Anspruch offenkundig und ohne jeden vernünftigen Zweifel begründet war.

WEG § 14 Nr 4, § 21, § 46

Aktenzeichen: VZR5/15 Paragraphen: WEG§14 WEG§21 WEG§46 Datum: 2015-10-02
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung Anfechtungsrecht Beschlüsse

BGH - LG Karlsruhe - AG Pforzhewim
9.7.2015
V ZB 198/14

Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos gegen den Ansatz einer Kostenposition in der Jahresabrechnung, bestimmt sich seine Beschwer nach dem Nennwert, mit dem diese Position in seiner Einzelabrechnung angesetzt ist. Etwas anderes gilt nur, wenn der Berufungskläger seine Beanstandung von vornherein inhaltlich beschränkt.

ZPO § 511 Abs 2 Nr 1
WEG § 46 Abs 1

Aktenzeichen: VZB198/14 Paragraphen: ZPO§511 WEG§46 Datum: 2015-07-09
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Prozeßrecht

BGH - LG München I - AG München
12.12.2014
V ZR 53/14

Auch bei einer Beschlussanfechtungsklage darf die Auslegung des Klageantrags - wie allgemein im Prozessrecht - nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen; nur wenn sich das Rechtsschutzziel des Klägers auch durch die gebotene Auslegung unter Einbeziehung der gesamten Klageschrift nicht eindeutig ermitteln lässt, gehen die verbleibenden Unklarheiten zu seinen Lasten.

WEG § 46

Aktenzeichen: VZR53/14 Paragraphen: WEG§46 Datum: 2014-12-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht

AG Offenbach
3.12.2014
330 C 22/14

WEG Beschlussanfechtungsklage (§ 43 Nr. 4 WEG): Anfechtungsfrist, verzögerte Einzahlung Gerichtskostenvorschuss, 19 Tage

WEG § 43 Nr 4, § 46
ZPO § 167

Aktenzeichen: 330C22/14 Paragraphen: WEG§43 WEG§46 ZPO§167 Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht

BGH - LG Itzehoe - AG Eckernförde
14.12.2012
V ZR 102/12

Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu ermitteln, gegen wen sich die Klage richten soll. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er die übrigen Wohnungseigentümer verklagen will.

ZPO § 253 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VZR102/12 Paragraphen: ZPO§253 Datum: 2012-12-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Anfechtungsrecht

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
20.7.2012
V ZR 241/11

1. Hat derjenige, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, das Wohnungseigentum nach materiellem Recht nicht wirksam erworben, so ist er zu der Erhebung einer Anfechtungsklage nicht befugt; der wahre Berechtigte ist Träger der mit dem Wohnungseigentum verbundenen Rechte und Pflichten.

2. Kann die Zustimmung zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach der Teilungserklärung nur aus wichtigem Grund verweigert werden, wird ein die Zustimmung versagender Beschluss der Wohnungseigentümer im Regelfall auch dann bestandskräftig, wenn ein wichtiger Grund zu Unrecht angenommen worden ist.

WEG § 12 Abs 2 S 1, § 23 Abs 4 S 1, § 46 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VZR241/11 Paragraphen: WEG§12 WEG§23 WEG§46 Datum: 2012-07-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse Anfechtungsrecht

BGH - LG München I - AG Starnberg
2.3.2012
V ZR 89/11

Eine Beschlussanfechtungsklage ist nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos gegen sämtliche übrigen Wohnungseigentümer zu richten, und zwar auch dann, wenn der Beschluss einer Untergemeinschaft mit eigener Beschlusskompetenz angefochten wird. Dies gilt auch für eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses, welche keinen von der Anfechtungsklage zu unterscheidenden Streitgegenstand betrifft (Festhaltung BGH, 11. November 2011, V ZR 45/11, WuM 2012, 55 und BGH, 10. Februar 2012, V ZR 145/11, NJW-RR 2012, 780).

WEG § 46 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: WEG§46 Paragraphen: Datum: 2012-03-02
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Prozeßrecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
10.2.2012
V ZR 145/11

Eine Anfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 S. 1 WEG ist ausnahmslos gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als notwendige Streitgenossen zu richten, und zwar auch dann, wenn der Beschluss einer Untergemeinschaft angefochten wird (Festhaltung BGH, 11. November 2011, V ZR 45/11, NJW 2012, 1224). Für eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses, welche keinen von der Anfechtungsklage zu unterscheidenden Streitgegenstand betrifft (Festhaltung BGH, 2. Oktober 2009, V ZR 235/08, NJW 2009, 3655), gilt nichts anderes.

WEG § 46 Abs 1 S 1
ZPO § 62 Abs 1

Aktenzeichen: VZR145/11 Paragraphen: WEG§46 ZPO§62 Datum: 2012-02-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Beschlüsse

BGH - OLG Karlsruhe - AG Radolfzell
28.10.2011
V ZR 39/11

Zulässigkeit der Beschlussanfechtungsklage bei Einreichung der Eigentümerliste erst in zweiter Instanz

Ist im Beschlussanfechtungsverfahren die Eigentümerliste mit den Namen und ladungsfähigen Anschriften der Beklagten nicht - wie es § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG fordert - bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nachgereicht worden, muss die Klage in erster Instanz wegen dieses Versäumnisses als unzulässig abgewiesen werden. Dieser Zulässigkeitsmangel kann aber, nicht anders als andere Zulässigkeitsmängel, im Berufungsrechtszug geheilt werden (Festhaltung BGH, 20. Mai 2011, V ZR 99/10, WuM 2011, 481).

Zum Schutze der Beklagten ist allerdings zu prüfen, ob die Verfahrensweise des Klägers Kostenfolgen nach § 97 Abs. 2 ZPO hat.

WEG § 44 Abs 1 S 2
ZPO § 97 Abs 2

Aktenzeichen: VZR39/11 Paragraphen: WEG§44 ZPO§97 Datum: 2011-10-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Anfechtungsrecht

BGH - LG Köln - AG Köln
15.1.2010
V ZR 114/09

a) Die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer (Negativbeschluss) unterliegt auch ohne Verbindung mit einem auf die Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses gerichteten Antrags der gerichtlichen Anfechtung (Abgrenzung zu Senat, BGHZ 152, 46, 51 und 156, 19, 22).

b) Die vorherige Befassung der Versammlung der Wohnungseigentümer mit einem auf deren Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung gerichteten Antrag ist Zulässigkeitsvoraussetzung der Gestaltungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG

. c) Für die Entscheidung über das Verlangen eines Wohnungseigentümers nach einer vom Gesetz abweichenden Vereinbarung oder der Anpassung einer Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 3 WEG) fehlt den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz; die auf Zustimmung zu der Änderung gerichtete Leistungsklage ist deshalb ohne vorherige Befassung der Wohnungseigentümerversammlung zulässig.

d) Die Regelung in § 16 Abs. 4 WEG zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels im Einzelfall schließt nicht die Geltendmachung des auch denselben Einzelfall betreffenden Anspruchs auf Zustimmung zur generellen Änderung der Kostenverteilung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus.

e) Der Anspruch eines Wohnungseigentümers, nach § 16 Abs. 4 Satz 1 WEG im Einzelfall eine abweichende Kostenverteilung durchzusetzen, besteht nicht schon dann, wenn sie dem in der Vorschrift genannten Gebrauchsmaßstab Rechnung trägt; die in § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG genannten Voraussetzungen für die generelle Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels müssen ebenfalls vorliegen.

WEG §§ 10 Abs. 2 Satz 3, 16 Abs. 4, 21 Abs. 1, 3, 4 und 8, 23 Abs. 1, 43 Nr. 4, 46

Aktenzeichen: VZR114/09 Paragraphen: WEG§10 WEG§16 WEG§21 WEG§23 WEG§43 Datum: 2010-01-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Prozeßrecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Altona
16.1.2009
V ZR 74/08

a) Bleibt einer Anfechtungsklage (§ 46 Abs. 1 WEG) der Erfolg versagt, darf nicht offen gelassen werden, ob die Klage als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen wird.

b) Bei den Fristen zur Erhebung und Begründung der Klage nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG handelt es sich nicht um besondere Sachurteilsvoraussetzungen der wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage, sondern um Ausschlussfristen des materiellen Rechts.

c) Zur Vermeidung eines materiellrechtlichen Ausschlusses ist der Kläger gehalten, innerhalb der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG die Gründe vorzutragen, auf die er die Anfechtung stützt; ein Nachschieben von neuen Gründen ist ausgeschlossen. Dabei muss sich der Lebenssachverhalt, aus dem sich Anfechtungsgründe ergeben sollen, zumindest in seinem wesentlichen Kern aus den innerhalb der Frist eingegangenen Schriftsätzen selbst ergeben; dass er sich nur aus Anlagen ergibt, genügt nicht.

WEG §§ 46 Abs. 1 u. 2; 48 Abs. 4

Aktenzeichen: VZR74/08 Paragraphen: WEG§46 WEG§48 Datum: 2009-01-16
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Neuss
15.01.2008
I-3 Wx 119/07

Liegt zwischen der Einreichung des Beschlussanfechtungsantrages bei Gericht und dessen Zustellung ein längerer Zeitraum (hier: mehr als 2 Jahre) und hat der Verfahrenbevollmächtigte des Antragstellers nicht nur nicht auf eine Beschleunigung des Verfahrens hingewirkt, sondern das Verfahren verzögert (fristwahrende Anfechtung; Antragsbegründung erst am Tage der mündlichen Verhandlung vor dem AG), so durfte der Antragsteller mit Blick hierauf und das zwischen den Wohnungseigentümern bestehende Treueverhältnis nicht über einen derart langen Zeitpunkt untätig bleiben, sondern hätte zur Wahrung der Anfechtungsfrist bei Gericht nachfragen und so auf eine Beschleunigung der Zustellung hinwirken müssen.

WEG a.F. § 23 Abs. 4 Satz 2
ZPO § 167

Aktenzeichen: I-3Wx119/07 Paragraphen: WEG§23 ZPO§167 Datum: 2008-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24458

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Anfechtungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Duisburg - AG Mühlheim
06.11.2007
I-3 Wx 195/07

1. Das vermögenswerte (Jahres-) Interesse des Beschwerdeführers an der Vermeidung der Folgen einer für unbestimmte Dauer getroffenen Regelung (hier: „Laubfegeplan”) ist mindestens mit dem dreifachen Jahreswert der wirtschaftlichen Belastung anzusetzen.

2. Führt die mehrheitliche Ablehnung eines Eigentümerantrags über die Änderung eines „Schneefegeplanes” (Jeder Wohnungseigentümer sei jeweils für eine Woche für die Schneeräumung verantwortlich.) beim Antragsteller zu jährlichen Mehrkosten, so ist sein für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde maßgebliches Änderungsinteresse wirtschaftlich nicht geringer als mit dem Dreifachen dieses Wertes zu bemessen.

WEG a.F. § 45 Abs. 1
WEG § 62

Aktenzeichen: I-3Wx195/07 Paragraphen: WEG§45 WEG§62 Datum: 2007-11-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22515

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Anfechtungsrecht

OLG München - LG Memmingen - AG Neu-Ulm
07.08.2007
34 Wx 3/05

1. Fehlt die nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche zweite Unterschrift eines Wohnungseigentümers unter dem Protokoll der Eigentümerversammlung, ist ein in dieser Versammlung gefasster Beschluss auf Antrag für ungültig zu erklären, sofern nicht die Unterschrift im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wird.

2. Aus einem Beschluss, der für Instandsetzungsmaßnahmen isoliert einen nicht vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel zu Lasten nur einzelner Wohnungseigentümer bestimmt, ergibt sich keine Bindung der Wohnungseigentümer für einen Folgebeschluss, der die konkrete Sonderumlage zum Gegenstand hat.

WEG §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 u. 5 Nr. 2, 23 Abs. 4, 24 Abs. 6

Aktenzeichen: 34Wx3/05 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§23 WEG§24 Datum: 2007-08-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21834

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Anfechtungsrecht

OLG München - LG Memmingen - AG Neu-Ulm
07.08.2007
34 Wx 3/05

1. Fehlt die nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche zweite Unterschrift eines Wohnungseigentümers unter dem Protokoll der Eigentümerversammlung, ist ein in dieser Versammlung gefasster Beschluss auf Antrag für ungültig zu erklären, sofern nicht die Unterschrift im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wird.

2. Aus einem Beschluss, der für Instandsetzungsmaßnahmen isoliert einen nicht vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel zu Lasten nur einzelner Wohnungseigentümer bestimmt, ergibt sich keine Bindung der Wohnungseigentümer für einen Folgebeschluss, der die konkrete Sonderumlage zum Gegenstand hat.

WEG §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 u. 5 Nr. 2, 23 Abs. 4, 24 Abs. 6

Aktenzeichen: 34Wx3/05 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§23 WEG§24 Datum: 2007-08-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22225

PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung Prozeßrecht Anfechtungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal - AG Mettmann
20.04.2007
I-3 Wx 127/06

1. Werden Eigentümerbeschlüsse über die Genehmigung diverser Jahresabrechnungen auf Anfechtung teilweise gerichtlich für ungültig erklärt, beschließen die Eigentümer daraufhin mehrheitlich zur „Umsetzung der Gerichtsurteile” zwei Wohnungseigentümer mit der Erstellung der Jahresabrechnungen „gemäß den vorliegenden Gerichtsurteilen” zu beauftragen und werden diese Abrechnungen von der Eigentümerversammlung beschlossen und sodann abermals angefochten, so sind die unveränderten Abrechnungsbestandteile der erneuten Überprüfung durch ein Wohnungseigentumsgericht entzogen.

2. Die neuen Genehmigungsbeschlüsse unterliegen der gerichtlichen Überprüfung im Beschlussanfechtungsverfahren soweit die neuen Abrechnungen durch Änderungen ggü. den alten den gerichtlichen Beanstandungen Rechnung tragen sollten und soweit sie Änderungen in den durch rechtskräftige Entscheidung bestandskräftig gewordenen Teilen der ursprünglichen Abrechnungen aufweisen.

3. Ob einzelne Wohnungseigentümer anlässlich einer Eigentümerversammlung an der Ausübung wesentlicher Teilhaberechte unzulässig gehindert wurden (hier: Fragen zu den Abrechnungen sind vor der Versammlung mit der Verwaltung zu erörtern, auf der Versammlung werden ausschließlich Beschlüsse gefasst.”), richtet sich nicht nach der Ankündigung des Verwalters in der Einladung, sondern nach der tatsächlichen Gestaltung der Wohnungseigentümerversammlung, insbesondere der dort geübten Diskussionsleitung.

4. Bei den Kosten des Wohnungseigentums-Entziehungsverfahrens handelt es sich um Verwaltungskosten, an denen grundsätzlich auch der – obsiegende – (beklagte) Wohnungseigentümer zu beteiligen ist

5. Der Eigentümerbeschluss über die Entlastung von Wohnungseigentümern, die durch Mehrheitsbeschluss mit der Überarbeitung teilweise gerichtlich für ungültig erklärter Jahresabrechnungen betraut worden waren, überschreitet – auch bei vorhandenen marginalen Differenzbeträgen – nicht das Entschließungsermessen der Gemeinschaft und entspricht daher ordnungsgemäßer Verwaltung.

WEG §§ 16 Abs. 2 u. 4, 18, 21, 24, 28 Abs. 2 u. 5, 23 Abs. 4 Satz 1, 43 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: I-3Wx127/06 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§24 WEG§18 WEG§28 WEG§23 Datum: 2007-04-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21280

PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung Prozeßrecht Anfechtungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Neuss
09.03.2007
I-3 Wx 254/06

1. Macht die Gemeinschaft auf der Basis angefochtener Eigentümerbeschlüsse (hier: Jahresabrechnung 2004 und Wirtschaftsplan 2005) in den Tatsacheninstanzen erfolgreich ihren Wohngeldanspruch geltend und wird sodann in einem Parallelverfahren bestandskräftig die Ungültigerklärung der Eigentümerbeschlüsse beschlossen, so ist der in der Rechtsbeschwerdeinstanz weiterverfolgte Antrag in Ermangelung einer Erledigungserklärung abzulehnen.

2. Auf nicht bestandskräftige Eigentümerbeschlüsse einer korrigierten Jahresabrechnung 2004 oder der inzwischen vorgelegten Jahresabrechnung 2005 kann der Wohngeldanspruch im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht gestützt werden.

3. Da dem anwaltlich beratenen Wohnungseigentümer klar sein muss, dass er regelmäßig auch aufgrund angefochtener Eigentümerbeschlüsse über die Jahresabrechnung oder den Wirtschaftsplan bis zu deren rechtskräftiger Ungültigerklärung einstweilen zur Zahlung verpflichtet ist, entspricht es der Billigkeit, ihm trotz seines auf der unterbliebenen Erledigungserklärung der Antragstellerin basierenden Erfolges im dritten Rechtszug die Kosten der Vorinstanzen aufzuerlegen.

WEG §§ 16 Abs. 2, 23 Abs. 4 Satz 1, 28 Abs. 2 u. 5, 43 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: I-3Wx254/06 Paragraphen: WEG§16 WEG§23 WEG§28 WEG§43 Datum: 2007-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20635

PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse Anfechtungsrecht

OLG München - LG München II - AG Fürstenfeldbruck
21.02.2007
34 Wx 100/06

Für die Anfechtung eines Negativbeschlusses verbunden mit dem Antrag auf Feststellung, dass zu diesem Tagesordnungspunkt überhaupt kein Beschluss gefasst wurde, kann ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben sein (hier: Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund).

WEG §§ 23 Abs. 4, 26 Abs. 1, 43

Aktenzeichen: 34Wx100/06 Paragraphen: WEG§23 WEG§26 WEG§43 Datum: 2007-02-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20300

PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht

OLG Köln - LG Köln - AG Köln
09.02.2007
16 Wx 206/06

1. Notwendige Verbindung von Beschlussanfechtungsverfahren betreffend dieselben Eigentümerbeschlüsse

2. Zur Anwendbarkeit des § 189 ZPO

1. Bei parallel laufenden Beschlussanfechtungsverfahren, die denselben Eigentümerbeschluss betreffen, ist eine Verfahrensverbindung zwingend geboten, um divergierende Entscheidungen und eine Vervielfältigung der Verfahrenskosten zu verhindern.

2. Eine entsprechende Anwendbarkeit des § 189 ZPO, die im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich möglich ist, setzt voraus, dass das Gericht die Entscheidung mit Zustellungswillen an die Beteiligten herausgegeben hat.

WEG § 23 Abs. 4
ZPO § 189

Aktenzeichen: 16Wx206/06 Paragraphen: WEG§23 ZPO§189 Datum: 2007-02-09
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