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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung

BGH - OLG Hamm - LG Paderborn
30.4.2020
IX ZB 12/19

Vollstreckbarerklärung eines Titels bei nicht angemessener Frist zur Kenntnisnahme des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

Ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, hat nur dann eine Möglichkeit, im Urteilsstaat einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen, wenn ihm hierfür eine angemessene Frist zur Verfügung stand. Eine Frist von drei Tagen genügt jedenfalls dann nicht, wenn der Beklagte keine Kenntnis von dem Verfahren und der ergangenen Entscheidung hat, diese Frist ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntniserlangung zu laufen beginnt und der Beklagte zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Urteilsstaat hat und den Rechtsbehelf daher aus dem Ausland einlegen müsste.(Rn.12)

EGV 44/2001 Art 34 Nr 2, Art 45

Aktenzeichen: IXZB12/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung Eidesstattliche Versicherung

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
30.11.2017
I ZB 5/17

Der Gerichtsvollzieher kann die öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bewilligen.

ZPO § 185, § 186 Abs 1 S 1, § 191, § 802f Abs 4 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: IZB5/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-30
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Klausel Zustellung

BGH - LG Detmold - AG Lemgo
13.10.2016
V ZB 174/15

1a. Das Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm als Beweis der Rechtsnachfolge ausgereicht haben.

1b. Bei einer verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge hängt die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung nicht von der zusätzlichen Zustellung eines Auszugs aus dem Register ab, welcher den aktuellen Registerinhalt im Zeitpunkt der Klauselerteilung wiedergibt (Aufgabe von Senat, Beschluss vom 8. November 2012, V ZB 124/12, BGHZ 195, 292; Senat, Beschluss vom 21. November 2013, V ZB 109/13, NJW-RR 2014, 400 Rn. 5).

1c. Ob die Rechtsnachfolge durch die dem Klauselorgan vorgelegten bzw. vorliegenden Urkunden nur unzureichend nachgewiesen ist und deshalb die Nachfolgeklausel nicht hätte erteilt werden dürfen, ist im Klauselerteilungsverfahren und im Rahmen der dort zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe zu prüfen.

2. Wird statt einer beglaubigten Abschrift die einfache Abschrift einer Nachweisurkunde im Sinne des § 750 Abs. 2 ZPO zugestellt, ist der darin liegende Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn diese Abschrift nach Inhalt und Fassung mit der Nachweisurkunde übereinstimmt.

ZPO § 189, § 727 Abs 1, § 750 Abs 2

Aktenzeichen: VZB174/15 Paragraphen: ZPO§189 ZPO§727 ZPO§750 Datum: 2016-10-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung Kostenrecht

OLG München - AG Memmingen
20.9.2016
11 W 1496/16

Die Kosten der von Amts wegen vorzunehmenden Zustellung einer Eintragungsanordnung in das - im Wesentlichen im öffentlichen Interesse geführte - Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO können nicht dem Vollstreckungsgläubiger auferlegt werden; dies gilt sowohl für "Gebühren" wie auch für "Auslagen", beispielsweise Portokosten.

ZPO § 882c Abs 2 S 2
GVollzKostG § 13
GKG § 1 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 11W1496/16 Paragraphen: ZPO§882c Datum: 2016-09-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
22.7.2016
11 W 66/16

Dem Gerichtsvollzieher steht bei der Zustellung der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft nach pflichtgemäßem Ermessen die Wahl zu, ob er die Zustellung persönlich vornimmt oder durch die Post vornehmen lässt. Die gerichtliche Kontrolle ist auf das Vorliegen von Ermessensfehlern beschränkt. Dabei ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gerichtsvollzieher bei seiner Abwägung auch auf generelle Erfahrungswerte wie beispielsweise die Zuverlässigkeit der Ausführung von Zustellungsaufträgen durch die Post zurückgreift.

Aktenzeichen: 11W66/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-22
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zustellung

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
11.2.2016
6 U 188/15

Missbräuchliche Berufung auf die Versäumung der Vollziehungsfrist (§ 929 II ZPO) nach Vollstreckungsvereitelung

Ergibt sich aus den Gesamtumständen, dass der Antragsgegner die zum Zwecke der Vollziehung einer Unterlassungsverfügung erforderliche Zustellung an ihn gezielt vereitelt hat, ist es ihm unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Versäumung der Vollziehungsfrist zu berufen.

ZPO § 929 Abs. 2

Aktenzeichen: 6U188/15 Paragraphen: ZPO§929 Datum: 2016-02-11
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zustellung Schuldnerverzeichnis

LG Braunschweig - AG Wolfenbüttel
11.11.2014
5 T 428/14

Zwangsvollstreckungverfahren: Ersatzzustellung einer Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis durch Einlegung in den Briefkasten; Widerlegung der Beweiskraft der Zustellungsurkunde; Schuldnerverzeichniseintragung trotz Ratenzahlungsvereinbarung

1. Entfernt der Zustellungsempfänger nach einem Auszug seinen Namen nicht vom Wohnungsbriefkasten, so muss er sich eine dort erfolgte Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten zumindest dann zurechnen lassen, wenn er den Briefkasten tatsächlich weiterhin genutzt hat.

2. Um die Beweiskraft der Zustellungsurkunde eines Gerichtsvollziehers zu entkräften, ist der vollständige Gegenbeweis erforderlich, d.h., jede Möglichkeit der Richtigkeit der in der Urkunde niedergelegten Tatsachen muss ausgeschlossen werden (Anschluss BGH, 10. November 2005, III ZR 104/05, NJW 2006, 150).

3. Eine nach Anordnung der Eintragung ins zentrale Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Gläubiger steht einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nicht entgegen.

ZPO § 180 S 1, § 775 Nr 4, § 882c Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 5T428/14 Paragraphen: ZPO§180 ZPO§775 ZPO§882c Datum: 2014-11-11
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Prozeßrecht - Zustellung Fax

AG Bremen-Blumenthal
21.08.2014
22 M 1959/14

Der Gläubiger kann eine durch ihn selbst erstellte Benachrichtigung über die Vorpfändung dem für die Zustellung beauftragten Gerichtsvollzieher als Telefax übermitteln.

ZPO §§ 192 Abs. 2; 845

Aktenzeichen: 22M1959/14 Paragraphen: ZPO§192 ZPO§845 Datum: 2014-08-21
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zustellung Fristen

BGH - LG Saarbrücken - AG Saarlouis
15.1.2014
VIII ZR 100/13

1. Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von BGH, Urteil vom 25. März 1988, V ZR 1/87, BGHZ 104, 109 und BGH, Urteil vom 19. März 2008, VIII ZR 68/07, BGHZ 176, 74 Rn. 9).

2. Der prozessunfähigen Partei, die den Nichtigkeitsgrund der mangelhaften Vertretung geltend macht, kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte den Verfahrensmangel durch ein Rechtsmittel geltend machen müssen. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Partei von vornherein von einem Rechtsmittel abgesehen oder ob sie ein zunächst eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 5. Mai 1982, IVb ZR 707/80, BGHZ 84, 24, 27).

ZPO § 170 Abs 1, § 579 Abs 1 Nr 4, § 579 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR100/13 Paragraphen: ZPO§170 ZPO§579 Datum: 2014-01-15
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Klausel Zustellung

BGH - LG Frankenthal - AG Speyer
8.11.2012
V ZB 124/12

Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden, darf die Zwangsvollstreckung nur erfolgen, wenn dem Schuldner zusammen mit dem Titel neben der Vollstreckungsklausel ein Auszug aus dem Register zugestellt wird, welcher den aktuellen Registerinhalt im Zeitpunkt der Klauselerteilung wiedergibt.

ZPO § 727 Abs 1, § 750 Abs 2
UmwG § 79, §§ 79ff

Aktenzeichen: VZB124/12 Paragraphen: ZPO§727 ZPO§750 UmwG§79 Datum: 2012-11-08
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung

BGH - LG Dortmund - AG Dortmund
14.6.2012
V ZB 182/11

Zustellungen an eine Postfachadresse des Zwangsvollstreckungsschuldners; verfahrensfehlerhafte Bestellung eines Zustellungsvertreters

1. Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist.

2. Ein Zustellungsvertreter darf nicht bestellt werden, wenn dem Vollstreckungsgericht die Postfachadresse desjenigen, dem zugestellt werden soll, bekannt ist. Dennoch erfolgte Zustellungen an den Zustellungsvertreter sind unwirksam.

ZPO § 180 S 1
ZVG § 6, § 7 Abs 1

Aktenzeichen: VZB182/11 Paragraphen: ZPO§180 ZVG§6 ZVG§7 Datum: 2012-06-14
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsbescheid Zustellung

OLG Stuttgart
17.4.2012
13 U 46/12

Zur Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an einen sich in Haft befindenden Beklagten und zu den Voraussetzungen, unter denen einem solchen Beklagten Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewähren ist.

Aktenzeichen: 13U46/12 Paragraphen: Datum: 2012-04-17
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Eidestattliche Versicherung Haft/Haftantrag Zustellung

AG Strausberg
28.9.2011
11 M 2021/11

1. Wird im Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ein Haftbefehl gegen eine GmbH beantragt, so ist Voraussetzung für den Erlass neben der Verpflichtung zur Offenbarung und deren grundloser und zugleich unentschuldigter Verweigerung bei einer juristischen Person zugleich die persönliche ordnungsgemäße Ladung des gesetzlichen Vertreters.

2. Bei prozessunfähigen Schuldnern (hier: GmbH) muss der Haftbefehl den Schuldner als Partei und zudem den zu verhaftenden gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer) angeben. Ein Haftbefehl gegen die juristische Person ist nicht vollstreckungsfähig.

ZPO § 801, § 807

Aktenzeichen: 11M2021/11 Paragraphen: ZPO§801 ZPO§807 Datum: 2011-09-28
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PDF-DokumentProzeßrecht Berufstrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung Gerichtsvollzieher Eidestattliche Versicherung

BGH - LG Schweinfurt - AG Bag Kissingen - AG Coburg
21.7.2011
I ZB 96/10

Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zuzustellen. Er kann den Gläubiger auffordern, eine solche Abschrift einzureichen, ist aber nicht berechtigt, das Zwangsvollstreckungsverfahren einzustellen, wenn der Gläubiger dieser Aufforderung nicht nachkommt.

ZPO § 133 Abs 1 S 1, § 900 Abs 1

Aktenzeichen: IZB96/10 Paragraphen: ZPO§133 ZPO§900 Datum: 2011-07-21
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsbescheid Zustellung

BGH
Pressemitteilung
19. März 2008
VIII ZR 68/07

Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine – aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar – prozessunfähige Partei die Einspruchsfrist in Gang setzt.

Dem heute verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwirkte gegen den Beklagten wegen einer Mietforderung in Höhe von 900 € einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart, der dem Beklagten am 24. September 2003 zugestellt wurde. Sein Einspruch ging am 6. März 2006 bei dem Amtsgericht ein. Der Beklagte hat geltend gemacht, die Einspruchsfrist sei mangels wirksamer Zustellung des Vollstreckungsbescheids noch nicht abgelaufen, weil er von Mitte 2002 bis Ende 2004 wegen einer Alkoholerkrankung geschäftsunfähig gewesen sei. Das Amtsgericht hat den Einspruch als unzulässig verworfen. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Zustellung des Vollstreckungsbescheids an den Beklagten am 24. September 2003 die zweiwöchige Einspruchsfrist (§ 700 Abs. 1, § 339 ZPO) auch dann in Gang gesetzt hat, wenn der Beklagte zu diesem Zeitpunkt geschäftsund damit auch prozessunfähig war. Das entsprach bereits unter Geltung von § 171 Abs. 1 ZPO alter Fassung* der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 104, 109). Daran ist auch unter Geltung von § 170 Abs. 1 ZPO neuer Fassung** festzuhalten. Die dafür maßgeblichen Gründe bestehen unverändert fort.

Zum einen sieht die Zivilprozessordnung eine Nichtigkeitsklage gegen einen Vollstreckungsbescheid auch für den Fall vor, dass eine Partei im Verfahren nicht ordnungsgemäß vertreten war (§ 578 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 4, § 586 Abs. 3 ZPO). Dies setzt voraus, dass ein Vollstreckungsbescheid rechtskräftig werden kann, obwohl der (unerkannt) Geschäftsunfähige im Verfahren nicht vertreten war.

Zum anderen ist es im Interesse von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit geboten, Prozesse möglichst bald durch den Eintritt der formellen Rechtskraft der Entscheidung zu beenden. Damit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der formelle Akt der Zustellung in seiner Wirkung, die Rechtsbehelfsfrist in Lauf zu setzen, durch Mängel, die bei der Zustellung nicht erkennbar sind und erst in einem längeren Verfahren geprüft werden müssten, in Frage gestellt würde.

Die betroffene Partei ist durch die Möglichkeit der Nichtigkeitsklage ausreichend geschützt. Die (einmonatige) Frist für die Erhebung einer solchen Klage beginnt erst mit der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung an den gesetzlichen Vertreter bzw. – bei nur vorübergehender Geschäftsunfähigkeit – mit der erneuten Zustellung an die wieder prozessfähige Partei. Da eine erneute Zustellung hier noch nicht erfolgt ist, steht dem Beklagten die Möglichkeit der Nichtigkeitsklage noch zur Verfügung.

*§ 171 Abs. 1 ZPO (in der bis zum 30. Juni 2002 gültigen Fassung) lautete: "Die Zustellungen, die an eine Partei bewirkt werden sollen, erfolgen für die nicht prozessfähigen Personen an ihre gesetzlichen Vertreter."

**§ 170 Abs. 1 ZPO (in der Fassung des am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen Zustellungsreformgesetzes vom 25. Juni 2001, BGBl. I S. 1206) lautet: "Bei nicht prozessfähigen Personen ist an ihren gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Die Zustellung an die nicht prozessfähige Person ist unwirksam."

Urteil vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07

AG Böblingen - 4 C 594/06 - Urteil vom 28. April 2006
LG Stuttgart - 5 S 166/06 - Urteil vom 29. Januar 2007

Karlsruhe, den 19. März 2008
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2008-04-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23263

PDF-DokumentVollstreckungsrecht Prozeßrecht - Zustellung Titel

BGH - LG Stuttgart - AG Böblingen
19.3.2008
VIII ZR 68/07

Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine - aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar - prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von BGHZ 104, 109).

ZPO § 170 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIIZR68/07 Paragraphen: ZPO§170 Datum: 2008-03-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23522

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zustellung

OLG Hamburg - LG Hamburg
30.1.2007
3 W 239/06

Wird eine Unterlassungs-Beschlussverfügung, die antragsgemäß eine farbige Verbindungsanlage zum Verbot enthält und deren Ausfertigung ebenfalls mit farbiger Verbindungsanlage der Gläubigerin zugestellt wurde, innerhalb der Vollziehungsfrist dem Schuldner nicht so, sondern mit einer Verbindungsanlage in Schwarz-Weiß-Kopie zugestellt, so ist die Beschlussverfügung mangels wirksamer Vollziehung aufzuheben.

Dem steht nicht der Umstand entgegen, dass der Gerichtsvollzieher entgegen dem Zustellungsauftrag nicht das Original-Zustellungsstück mit farbiger Verbindungsanlage, sondern seine von ihm gefertigte Schwarz-Weiß-Kopie zugestellt hatte.

ZPO §§ 929, 936

Aktenzeichen: 3W239/06 Paragraphen: ZPO§292 ZPO§936 Datum: 2007-01-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21067

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sicherheitsleistung Zustellung

OLG Köln - LG Köln
19.1.2007
6 W 146/06

Keine Doppelzustellung der Sicherungsbürgschaft

Hat der Vollstreckungsgläubiger, dem die Sicherheitsleistung obliegt, dem Schuldner persönlich die Bürgschaftserklärung eines Kreditinstituts zustellen lassen, so ist er nicht nach § 751 Abs. 2 ZPO gehalten, dem Schuldner einen weiteren Nachweis über die Erbringung der Sicherheitsleistung zuzustellen. Das gilt auch dann, wenn letzterer einen Verfahrensbevollmächtigten (§ 172 ZPO) hat.

ZPO §§ 108, 172, 751 Abs. 2, 890

Aktenzeichen: 6W146/06 Paragraphen: ZPO§108 ZPO§172 ZPO§751 ZPO§890 Datum: 2007-01-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21294

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zustellung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Charlottenburg
6.4.2006
V ZB 158/05

Der Vollstreckungstitel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfolgen soll, muss an ihren Geschäftsführer oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, an einen ihrer Gesellschafter zugestellt werden.

BGB §§ 709, 714
ZPO § 170 Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: VZB158/05 Paragraphen: BGB§709 BGB§714 ZPO§170 Datum: 2006-04-06
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sicherungsvollstreckung Zustellung Klausel

BGH - LG Frankfurt/Main - AG Frankfurt/Main
05.07.2005
VII ZB 14/05

Für die Sicherungsvollstreckung nach § 720a, 750 Abs. 3 ZPO bedarf es der Zustellung der Vollstreckungsklausel nur in den Fällen des § 750 Abs. 2 ZPO.

ZPO § 720a
ZPO § 750 Abs. 3

Aktenzeichen: VIIZB14/05 Paragraphen: ZPO§720a ZPO§750 Datum: 2005-07-05
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