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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Bremen - LG Bremen
26.3.2020
3 W 7/20

Einwendungen gegen die zu vollstreckende Forderung im Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß § 888 ZPO

Der Einwand der Unzumutbarkeit der Erbringung einer vertretbaren Handlung kann nur im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden. Der Einwand der Unmöglichkeit der Erfüllung der vollstreckbaren Forderung kann der Zwangsvollstreckung auch im Verfahren nach § 888 ZPO entgegengehalten werden.

ZPO § 767, § 888

Aktenzeichen: 3W7/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-26
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
13.7.2017
I ZR 64/16

Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungswiderklage: Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf Zwangsmittelbeschlüsse wegen der Nichtvornahme einer unvertretbaren Handlung; Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels; Feststellungsinteresse bei Streit über die Reichweite der Urteilsformel; Auslegung des Vollstreckungstitels bereits im Vollstreckungsverfahren - Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses

1. Die für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen der §§ 322 bis 327 ZPO sind grundsätzlich auf mit dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines statthaften Rechtsbehelfs formell rechtskräftige Beschlüsse nach § 888 ZPO entsprechend anwendbar, soweit diese auch inhaltlich eine der Rechtskraft fähige Entscheidung enthalten. (Rn.13)

2. Bei einem Zwangsmittelbeschluss wegen der Nichtvornahme einer dem Schuldner auferlegten unvertretbaren Handlung ist die Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels und nimmt als solche nicht an der Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses teil.(Rn.15)

3. Das für die Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht auch dann, wenn ein Vollstreckungstitel zwar vorliegt, die Beteiligten aber über die Reichweite der Urteilsformel streiten.(Rn.31)

4. Der Umstand, dass über die Auslegung eines Vollstreckungstitels bereits in einem Vollstreckungsverfahren entschieden worden ist, steht dem Interesse an der abschließenden Klärung des insoweit bestehenden Streits in einem ordentlichen Verfahren nicht entgegen. (Rn.31)

ZPO § 256 Abs 1, § 322 Abs 1, § 323, § 324, § 325

Aktenzeichen: IZR64/16 Paragraphen: ZPO§256 ZPO§322 Datum: 2017-07-13
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH - LG München II - AG Miesbach
18.5.2017
VII ZB 38/16

Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten Gegenstand ausgeschlossen wird, erreichen. Insoweit stellt die Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO einen geeigneten Rechtsbehelf dar.

ZPO § 766 Abs 1, § 767 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB38/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Klausel Vollstreckungsgegenklage

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
1.2.2017
VII ZB 22/16

Zwangsvollstreckungsverfahren: Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht

Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2012, VII ZB 57/11, NJW-RR 2013, 437; vom 23. Mai 2012, VII ZB 31/11, NJW-RR 2012, 1148 und vom 12. Januar 2012, VII ZB 71/09, NJW-RR 2012, 1146).(Rn.13)

ZPO § 724, § 732, § 766

Aktenzeichen: VIIZB22/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-01
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Hamm - LG Detmold
22.12.2014
5 U 80/14

Unzulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage wegen Rechtsmissbrauchs

1. Einer Klage fehlt wegen Rechtsmissbrauchs das Rechtsschutzbedürfnis, wenn nicht lediglich ein Gestaltungsrecht, sondern ein prozessuales Recht missbraucht wird. Für die Beurteilung des Rechtsmissbrauchs kann auf den § 8 Abs. 4 UWG zugrunde liegenden Rechtsgedanken zurückgegriffen werden.

2. Danach ist eine Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung dann wegen Rechtsmissbrauchs und daraus folgend mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn die Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls die Verfolgung sachfremder, vom Schutzzweck der Vollstreckungsabwehrklage nicht gedeckter und für sich gesehen nicht schutzwürdiger Interessen ist.

BGB § 242
ZPO § 767
UWG § 8 Abs 4

Aktenzeichen: 5U80/14 Paragraphen: BGB§242 ZPO§767 UWG§8 Datum: 2014-12-22
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH _ OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
4.12.2014
VII ZR 4/13

Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils auf die Aberkennung von zur Aufrechnung gegen die titulierte Forderung gestellten Gegenforderungen Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils erstreckt sich entsprechend § 322 Abs. 2 ZPO auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Kläger gegen die titulierte Forderung aufgerechnet hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 30. März 1994, VIII ZR 132/92, NJW 1994, 2769, 2770 und Beschluss vom 28. Juni 2006, XII ZB 9/04, NJW-RR 2006, 1628 Rn. 10).

ZPO § 322 Abs 2, § 767 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR4/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
10.10.2014
24 U 116/13

Vollstreckungsgegenklage: Rechtsschutzbedürfnis bei im Titel enthaltener bereits verjährter Zinsen

Beschränkt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungstitel, der auch inzwischen verjährte Zinsen umfasst, auf die nicht verjährten Zinsen, besteht für eine Vollstreckungsgegenklage des Schuldners kein Rechtsschutzbedürfnis (Festhaltung OLG Frankfurt, 9. Mai 2014, 24 W 2/13, WM 2013, 1275).

ZPO § 767

Aktenzeichen: 24U116/13 Paragraphen: Datum: 2014-10-10
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH - OLG Dresden - LG Zwickau
10.12.2013
XI ZR 508/12

1. Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden. Eine gewillkürte Prozessstandschaft findet nicht statt. Das gilt auch im Falle der Abtretung des Anspruchs, der Grundlage der mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachten Einwendung sein soll, an den gewillkürten Prozessstandschafter (Bestätigung von Senatsurteil vom 5. Juni 2012, XI ZR 173/11, juris Rn. 18).

2. Besteht zwischen dem Kaufpreis und dem Verkehrswert des Kaufgegenstands kein besonders grobes, sondern lediglich ein auffälliges Missverhältnis, führt der Umstand, dass der Käufer den Kaufpreis voll finanziert, für sich genommen auch dann nicht zur Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, wenn die finanzierende Bank im eigenen und im Interesse der Sicherheit des Bankensystems nach entsprechender Ankündigung gegenüber dem Käufer den Wert des Kaufgegenstands ermittelt (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Juli 2004, V ZR 213/03, BGHZ 160, 8, 16 f.).

ZPO § 767
BGB § 138, § 780

Aktenzeichen: XIZR508/12 Paragraphen: ZPO§767 BGB3138 BGB§780 Datum: 2013-12-10
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
13.5.2013
4 W 19/13

1. Der Umstand, dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde explizit auf die Beitreibung der noch nicht verjährten Zinsansprüche beschränkt, nimmt der Vollstreckungsgegenklage, die sich gegen die bereits verjährten Zinsansprüche richtet, nicht das Rechtsschutzbedürfnis (Anschluss an OLG Zweibrücken, Urt. v. 21. Dezember 2012, 7 U 16/12; OLG Nürnberg, Beschl. v. 15. November 2012, 16 U 1600/12).

2. Der auf der notariellen Urkunde angebrachte Vermerk des Gläubigers, dass "eine Zwangsvollstreckung wegen bestimmter Zinsen nicht betrieben werden kann", erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 775 Nr. 4 ZPO.

ZPO § 767 Abs 1, § 775 Nr 4

Aktenzeichen: 4W19/13 Paragraphen: ZPO§767 ZPO§775 Datum: 2013-05-13
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Bankrecht - Vollstreckungsgegenklage Vollstreckung/Pfändung Zinsen Verjährung

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
25.2.2013
24 W 2/13

Vollstreckungsgegenklage: Rechtsschutzbedürfnis bei in einem Titel enthaltenen bereits verjährten Zinsen

Für eine Vollstreckungsgegenklage wegen in einem Vollstreckungstitel enthaltenen bereits verjährten Zinsen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (entgegen BGH, 23. November 1973, V ZR 23/72; Aufgabe OLG Frankfurt, 7. Juni 2011, 24 W 25/11; Anschluss BGH, 21. Januar 1994, V ZR 238/92).

ZPO § 767

Aktenzeichen: 24W2/13 Paragraphen: ZPO§767 Datum: 2013-02-25
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Nürnberg - LG Amberg
26.11.2012
4 U 1050/12

Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage führt die Versagung einer behördlichen Genehmigung dann nicht zur Unmöglichkeit der geschuldeten Maßnahme, wenn der Versagungsbescheid nicht erkennen lässt, dass die Genehmigungsbehörde alle maßgeblichen Belange hinreichend berücksichtigt und abgewogen hat.

BGB § 1004 Abs 1
ZPO § 767 Abs 1
VwGO § 114

Aktenzeichen: 4U1050/12 Paragraphen: BGB§1004 ZPO§767 VwGO§114 Datum: 2012-11-26
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage Vollstreckung/Pfändung Zinsen Verjährung

LG Darmstadt
16.10.2012
10 O 203/11

1. Grundsätzlich ist das Rechtsschutzinteresse für die Vollstreckungsabwehrklage nicht davon abhängig, ob eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme droht. Es genügt, dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung überhaupt betreiben kann. Nur wenn der Schuldner in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise auf Dauer vor einer uneingeschränkten Vollstreckung aus dem Titel geschützt ist, entfällt das Rechtsschutzinteresse (BGH, Urteil vom 21.01.1994 VZR 238/92).

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermag grundsätzlich selbst ein Verzicht des Gläubigers auf die Zwangsvollstreckung das Rechtsschutzinteresse für eine Klage aus § 767 ZPO nicht zu beseitigen, solange der Gläubiger den Titel noch in den Händen hat (BGH, Urteil vom 16.06.1992, XI ZR. 166/91). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 10O203/11 Paragraphen: Datum: 2012-10-16
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage Titel Klausel

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
27.1.2012
V ZR 92/11

Klageänderung

§ 533 ZPO knüpft in seinem Einleitungssatz an den allgemeinen Begriff der Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO an; danach ist eine objektive Klageänderung gegeben, wenn bei gleichbleibendem oder geändertem Klagegrund ein anderer Klageantrag gestellt wird.

Bei der Klauselgegenklage nach § 768 ZPO wird dagegen nicht darüber entschieden, dass die Vollstreckung aus dem Titel unzulässig ist; vielmehr kann nur eine Entscheidung über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der erteilten Klausel herbeigeführt werden. Der Übergang von der einen zu der anderen Klageart bedeutet deshalb eine Klageänderung. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 767, § 768, § 802

Aktenzeichen: VZR92/11 Paragraphen: ZPO§767 ZPO§768 ZPO§802 Datum: 2012-01-27
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
25.8.2011
1 U 40/11

Vorliegende Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse stellen eine typische Einwendung dar, die gegen den vollstreckenden Altgläubiger im Wege der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden kann. Haben mehrere Gläubiger dieselbe Forderung gepfändet, so ist die Überweisung zur Einziehung zwar an jeden zulässig. Der Drittschuldner sollte aber zweckmäßigerweise an den vorrangigen Pfändungsgläubiger leisten und einer eventuellen Leistungsklage des nachrangigen Gläubigers mit der Einrede der vorrangigen Pfändung begegnen. Trotz der erfolgreichen Vollstreckungsabwehrklage besteht, solange die Schuld nicht erloschen ist, allerdings kein Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels.

Aktenzeichen: 1U40/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-25
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Celle - LG Hannover
6.7.2011
4 U 14/11

1. Bei einer wiederholten Vollstreckungsgegenklage gegen eine notarielle Urkunde findet § 767 Abs. 2 ZPO entgegen § 797 Abs. 4 ZPO Anwendung.

2. Es kommt für die Annahme einer Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO weder auf den Zeitpunkt der Ausübung des Gestaltungsrechts noch auf denjenigen der Kenntniserlangung der zugrunde liegenden Umstände, sondern auf den Zeitpunkt an, in dem das Recht objektiv erstmalig hätte ausgeübt werden können.

ZPO § 767 Abs 2 u 3, § 797 Abs 4

Aktenzeichen: 4U14/11 Paragraphen: ZPO§767 ZPO§797 Datum: 2011-07-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Prozeßkostenhilfe Vollstreckungsgegenklage

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
7.6.2011
24 W 25/11

Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsgegenklage

1. Die Einrede der Verjährung eines Teils des titulierten Anspruchs kann nach § 767 ZPO im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden.

2. Das nach § 767 ZPO erforderliche Rechtsschutzinteresse besteht, sobald ein Vollstreckungstitel vorliegt, die Vollstreckung muss nicht begonnen haben oder konkret beabsichtigt sein. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckungsgegenklage fehlt erst dann, wenn die Vollstreckung aus dem Titel vollständig - einschließlich der Auskehr des Erlöses - beendet ist.

ZPO § 114, § 767

Aktenzeichen: 24W25/11 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§767 Datum: 2011-06-07
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Vollstreckungsrecht - Berufsunfähigkeitsrecht Vollstreckungsgegenklage

OLG Celle - LG Stade
10.3.2011
8 U 180/10

Wird bei der Zuerkennung eines befristeten Anspruchs auf Berufsunfähigkeitsleistungen versäumt, in den Tenor einen Endtermin aufzunehmen, kann dies im Wege einer negativen Feststellungsklage nachträglich korrigiert werden. Die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage kommt demgegenüber regelmäßig nicht in Betracht, weil das Erreichen eines Endtermins keinen erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingetretenen Umstand im Sinne von § 767 Abs. 2 ZPO darstellt.

ZPO § 256, § 767 Abs 2
BUZ § 1 Abs 4

Aktenzeichen: 8U180/10 Paragraphen: ZPO§256 ZPO§267 BUZ§1 Datum: 2011-03-10
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Internationales Vollstreckungsrecht Ausländischer Titel Vollstreckungsrecht Vollstreckungsgegenklage

OLG Köln- LG Köln
9.3.2010
16 W 13/10

Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Titels, Vollstreckungsgegenklage im Hinblick auf laufendes Verbraucherinsolvenzverfahren

1. Der Schuldner kann das insolvenzrechtliche Verbot der Einzelzwangsvollstreckung nicht mit der Vollstreckungsgegenklage geltend machen, sondern nur mit einer Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO.

2. § 14 Abs. 2 AVAG begründet keine Zuständigkeit des Landgerichts für Vollstreckungserinnerungen. Vielmehr bezieht sich die Zuständigkeit des die Vollstreckungsklausel erteilenden Gerichts nur auf die Klage nach § 767 ZPO. Die sich an die Klauselerteilung anschließende Zwangsvollstreckung richtet sich auch bei ausländischen Titeln nach den allgemeinen Regeln des 8. Buches der ZPO.

3. Die Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren nach §§ 300, 301 InsO begründet erst dann einen materiellen Einwand im Sinne von § 767 ZPO, wenn sie vom Insolvenzgericht erteilt wurde.

AVAG § 14 Abs. 1 i.V.m. ZPO § 767
InsO §§ 89, 294 Abs. 1, 300, 301

Aktenzeichen: 16W13/10 Paragraphen: AVAG§14 ZPO§767 InsO§89 InsO§294 InsO§300 InsO§301 Datum: 2010-03-09
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Internationales Vollstreckungsrecht Ausländischer Titel Vollstreckungsrecht Vollstreckungsgegenklage

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
26.2.2010
5 W 68/09

1. Hat der Beklagte das verfahrenseinleitende Schriftstück unstreitig rechtzeitig und so erhalten, dass eine Verteidigung möglich war, kann im Rahmen des Art. 34 Nr. 2 EuGVO offen bleiben, ob die Zustellung im Sinne der anzuwendenden Zustellungsvorschriften ordnungsgemäß erfolgt und nachgewiesen ist.

2. Im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines noch nicht rechtskräftigen ausländischen Titels nach der EuGVO besteht nicht die Möglichkeit, dem Vollstreckungsschuldner die Abwendung der Zwangsvollstreckung durch eigene Sicherheitsleistung zu gestatten.

3. Bei der auch im Rahmen des Art. 46 Abs. 3 EuGVO erforderlichen Bewertung der Erfolgsaussichten einer im Erststaat eingelegten Berufung ist es von erheblicher Bedeutung, wenn bereits im Erststaat ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung stattgefunden hat und dabei die Erfolgsaussichten der Berufung bereits bewertet wurden. Der Gedanke des Art. 45 Abs. 2 EuGVO legt es nahe, die entsprechende Bewertung im Vollstreckungsstaat zu respektieren.

4. Die nicht weiter substantiierte Behauptung, dem Vollstreckungsgläubiger drohten wirtschaftliche Risiken mit der Folge, dass in der Vollstreckung geleistete Zahlungen des Vollstreckungsschuldners bei einem Erfolg seines Rechtsmittels im Erststaat möglicherweise verloren seien, genügt in der Regel nicht für die Annahme eines besonderen Umstandes, der es im Rahmen des Art. 46 Abs. 3 EuGVO rechtfertigen könnte, die Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung des Gläubigers abhängig zu machen.

5. Bei der Frage nach der Anordnung einer Sicherheitsleistung gemäß Art. 46 Abs. 3 EuGVO lassen sich die Maßstäbe der §§ 719, 707 ZPO jedenfalls dann nicht auf eine ausländische Säumnisentscheidung übertragen, wenn sich das Ausgangsverfahren nicht auf eine reine Schlüssigkeitsprüfung beschränkt hat und wenn daher die Gründe, die eine Berufung rechtfertigen sollen, bereits im Ausgangsverfahren berücksichtigt wurden.

Aktenzeichen: 5W68/09 Paragraphen: Datum: 2010-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27852

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH - OLG Köln - LG Aachen
5.3.2009
IX ZR 141/07

Ist eine Vollstreckungsgegenklage wegen Präklusion des Aufrechnungseinwandes abgewiesen worden, ist eine Klage auf Feststellung, dass die titulierte Forderung durch dieselbe Aufrechnung erloschen sei, unzulässig.

ZPO § 256 Abs. 1, § 767 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZR141/07 Paragraphen: ZPO§256 ZPO§767 Datum: 2009-03-05
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