RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 20 von 141

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
21.6.2017
VII ZB 5/14

Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss. Isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträge sind unzulässig (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 14. August 2014, VII ZB 4/14).

ZPO § 755

Aktenzeichen: VIIZB5/14 Paragraphen: ZPO§755 Datum: 2017-06-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37260

PDF-DokumentInsolvenzrecht Vertragsrecht Vollstreckungsrecht - Anfechtungsrecht Anfechtung Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.12.2016
IX ZR 113/15

1. Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand.

2. Der gutgläubige Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung, der eine Gegenleistung erbracht hat, kann bevorzugte Befriedigung seines Anspruchs auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös verlangen.

AnfG § 4 Abs 1, § 11, § 12

Aktenzeichen: IXZR113/15 Paragraphen: AnfG§4 AnfG§11 AnfG§12 Datum: 2016-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36854

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Einstellung Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
29.11.2016
VI ZR 25/16

Zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde.

ZPO § 544 Abs 5 S 2, § 719 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR25/16 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2016-11-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36760

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändung Kontopfändung Sonstiges

BGH - LG Zwickau
9.6.2016
V ZB 37/15

Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar.

ZPO § 829, § 840 Abs 1
BNotO § 15, § 23

Aktenzeichen: VZB37/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36448

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
6.4.2016
6 W 30/16

Ordnungsmittelandrohung nach gerichtlichem Vergleich mit Unterlassungsverpflichtung

Hat sich eine Partei in einem gerichtlichen Vergleich zur Unterlassung verpflichtet, ist dieser Vergleich - soweit die Parteien die Vollstreckbarkeit nicht ausgeschlossen haben - grundsätzlich ein gemäß § 890 ZPO vollstreckbarer Titel; dies gilt insbesondere (aber nicht nur), wenn die Unterlassungsverpflichtung nicht mit einer Strafbewehrung versehen ist. Nach Abschluss eines solchen Vergleichs ist daher auf Antrag des Gläubigers durch Beschluss eine Ordnungsmittelandrohung vorzunehmen.

Aktenzeichen: 6W30/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36083

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändung Sonstiges Herausgabe

BGH - LG Stade - AG Langen
7.1.2016
I ZB 110/14

Zwangsvollstreckung bei Lieferung eines herauszugebenden Gegenstandes an einen im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort

Der Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu einem im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort unterliegt der Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO.

GG Art 101 Abs 1 S 2
ZPO § 568, § 883 ZPO, § 887, § 888

Aktenzeichen: IZB110/14 Paragraphen: ZPO§568 ZPO§883 ZPO§887 ZPO§888 Datum: 2016-01-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35914

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges

BGH - LG Landshut - AG Freising
2.12.2015
VII ZB 42/14

Schließen Gläubiger und Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung ohne Einverständnis des Drittschuldners eine Ratenzahlungsvereinbarung, in der sich der Gläubiger gegenüber dem Schuldner verpflichtet, die Kontopfändung einstweilen auszusetzen, kommt eine gerichtliche Anordnung gegenüber dem Drittschuldner mit dem Inhalt, dass der Schuldner über die vom Gläubiger durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändete und zur Einziehung überwiesene Forderung vereinbarungsgemäß vorläufig bis zu einem vom Gläubiger erklärten Widerruf oder der Zustellung einer anderweitigen Pfändung eines nachrangigen Gläubigers verfügen kann, nicht in Betracht.

ZPO § 775 Nr 4, § 843

Aktenzeichen: VIIZB42/15 Paragraphen: ZPO§775 ZPO§843 Datum: 2015-12-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35851

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges

BGH - LG Mannheim - AG Mannheim
8.10.2015
VII ZB 11/15

Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren

1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015, I ZB 64/14, juris).

2. § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 LVwVG BW gebietet lediglich die Mitteilung, dass der der Vollstreckung zugrunde liegende Verwaltungsakt vollstreckbar ist. Eine Darlegung, ob sich die Vollstreckbarkeit aus der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes oder dem Entfallen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ergibt, ist nicht erforderlich.

3. Die Kosten eines Rechtsbehelfsverfahrens in einer Zwangsvollstreckungssache, in dem der Gläubiger obsiegt, können dem Schuldner in Ausnahme zu § 91 Abs. 1 ZPO dann nicht auferlegt werden, wenn er keine Kenntnis von dem Verfahren und daher auch keine Gelegenheit sich zu äußern hatte (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004, IXa ZB 297/03, NJW 2004, 2979, 2980 f., juris Rn. 17).

ZPO § 91 Abs 1, § 130 Nr 6, § 130a, § 802c
RdFunkBeitrStVtr BW § 10

Aktenzeichen: VIIZB11/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35761

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Offenburg
30.9.2015
2 Ws 472/15

Zahlungserleichterung nach Vollstreckungsbeginn

Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen durch die Vollstreckungsbehörde ist auch nach Beginn der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe jedenfalls dann möglich, wenn bereits zuvor die Vollstreckungsbehörde hätte eine solche von Amts wegen vornehmen müssen.

Aktenzeichen: 2Ws472/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35575

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
17.6.2015
6 W 48/15

Unterlassungsvollstreckung: Organisationsverschulden und Ordnungsgeldhöhe; Kostenentscheidung bei Mindestordnungsgeld

1. Trifft der Schuldner nicht alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen, um Zuwiderhandlungen durch Angestellte und Beauftragte zu verhindern, trifft ihn ein eigenes Organisationsverschulden hinsichtlich Verstößen, die durch derartige Maßnahmen verhindert worden wären.

2. Zur Bemessung der Ordnungsgeldhöhe

3. Unterschreitet das verhängte Ordnungsgeld eine vom Gläubiger verlangte Mindeshöhe, ist dem Gläubiger unter teilweiser Zurückweisung des Vollstreckungsantrages ein Teil der Kosten des Vollstreckungsverfahrens aufzuerlegen.

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W48/15 Paragraphen: ZPO§890 Datum: 2015-06-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35331

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Sonstiges

LG Tübingen - AG Calw
27.3.2014
5 T 71/14

Mehrmalige Vollstreckung der Zugangsgewährung aus einem Titel zur Stromzählersperrung Aus einem Titel, der zur Stromzählersperrung berechtigt, kann der Zugang zum Stromzähler nur auf Grund des dem Titel zu Grunde liegenden Sachverhalts vollstreckt werden. Wurde der Titel bereits zur Sperrung genutzt und liegt erneut ein Sperrgrund vor, so muss der Stromanbieter einen neuen Titel erwirken, wenn er den Stromzähler erneut sperren will.

ZPO § 704, § 892

Aktenzeichen: 5T71/14 Paragraphen: ZPO§704 ZPO§892 Datum: 2014-03-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35091

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

BGH - LG Dresden - AG Risa
20.3.2014
VII ZB 64/13

Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO.

ZPO § 758a Abs 6
ZVFV § 1, § 3
AO § 287 Abs 4

Aktenzeichen: VIIZB64/13 Paragraphen: ZPO§758a Datum: 2014-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34113

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Herausgabe Sonstiges

BGH - LG Köln - AG Köln
14.3.2014
V ZR 115/13

Der Besitzverlust, den der Besitzer einer Sache infolge einer (drohenden) Zwangsvollstreckung eines auf die Herausgabe der Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels erleidet, lässt den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB nicht entfallen und hat daher nicht die Erledigung der Hauptsache zur Folge.

BGB § 546, § 985, § 986
ZPO § 91a

Aktenzeichen: VZR115/13 Paragraphen: BGB§546 BGB§985 BGB§986 ZPO§91a Datum: 2014-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34312

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Prozeßrecht Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Hannover
25.2.2014
X ZB 2/13

Flexitanks II

Ein Vollstreckungstitel, der dem Schuldner aufgibt, über die von ihm getätigten Verkäufe bestimmter Gegenstände Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, ist dahin auszulegen, dass sich die Pflicht auch auf Verkäufe durch ein Tochterunternehmen des Schuldners erstreckt, sofern solche Geschäfte in den Gründen der zu vollstreckenden Entscheidung als von der Auskunftspflicht umfasst bezeichnet werden.

ZPO § 704, § 888

Aktenzeichen: XZB2/13 Paragraphen: ZPO§704 ZPO§888 Datum: 2014-02-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34048

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Prozeßrecht Sonstiges

BGH - LG Dresden - AG Meißen
6.2.2014
VII ZB 37/13

Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO.

ZPO § 758a Abs 6
ZVFV § 1, § 3
AO § 287 Abs 4

Aktenzeichen: VIIZB37/13 Paragraphen: ZPO§758a ZVFV§1 ZVFV§3 AO§287 Datum: 2014-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33891

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Hannover
5.7.2013
V ZR 141/12

1. Zahlt der Schuldner, um einer drohenden Zwangsvollstreckung zuvorzukommen, ist ein Rückforderungsanspruch gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht durch § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen.

2. Der Grundstückseigentümer, der zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung eine auf seinem Grundstück lastende, eine fremde Schuld sichernde Zwangssicherungshypothek ablöst, kann seine Leistung von dem Gläubiger im Wege einer Bereicherungsklage nur insoweit zurückverlangen, als der Vollstreckungsschuldner im Zeitpunkt der Ablösung mit der Vollstreckungsgegenklage selbst Einwendungen gegen den gesicherten Anspruch hätte vorbringen können (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. November 1987, IX ZR 251/86, NJW 1988, 828).

BGB § 214 Abs 2 S 1, § 812 Abs 1 S 1, § 813 Abs 1 S 1, § 1147
ZPO § 767 Abs 2

Aktenzeichen: VZR141/12 Paragraphen: BGB3214 BGB§812 BGB§813 BGB§1147 ZPO§767 Datum: 2013-07-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33420

PDF-DokumentVollstreckungsrecht Bankrecht - Vollstreckungsschutz Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
4.7.2013
VII ZB 30/12

1. Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen der Vollstreckungsimmunität.

2. Der Grundsatz der Vollstreckungsimmunität findet unabhängig davon Anwendung, ob die Währungsreserven von dem ausländischen Staat selbst gehalten werden oder deren Verwaltung auf selbständige Zentralbanken übertragen wurde.

GG Art 25
ZPO § 828

Aktenzeichen: VIIZB30/12 Paragraphen: GGArt.25 ZPO§828 Datum: 2013-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33019

PDF-DokumentVollstreckungsrecht Bankrecht - Vollstreckungsschutz Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
4.7.2013
VII ZB 63/12

1. Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen der Vollstreckungsimmunität.

2. Der Grundsatz der Vollstreckungsimmunität findet unabhängig davon Anwendung, ob die Währungsreserven von dem ausländischen Staat selbst gehalten werden oder deren Verwaltung auf selbständige Zentralbanken übertragen wurde.

GG Art 25
ZPO § 828

Aktenzeichen: VIIZB63/12 Paragraphen: GGArt.25 ZPO§828 Datum: 2013-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33020

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz Sonstiges

BGH - LG Dresden - AG Dresden
20.6.2013
IX ZR 310/12

Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert (im Anschluss an BSG, 16. Oktober 2012, B 14 AS 188/11 R, NZS 2013, 273).

SGB II § 19 Abs 1, § 20 Abs 1, § 22 Abs 3 S 1
BGB § 556 Abs 3

Aktenzeichen: IXZR310/12 Paragraphen: SGBII§19 SGBII§20 SGBII§22 BGB§556 Datum: 2013-06-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33124

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - VollstreckungsschutzSonstiges

BGH
6.6.2013
I ZB 56/12

Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen.

ZPO § 888

Aktenzeichen: IZB56/12 Paragraphen: ZPO§888 Datum: 2013-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33002

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH