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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Bankrecht - Drittschuldner Vollstreckung/Pfändung

BGH - LG Konzstanz - AG Villingen-Schwenningen
2.12.2015
VII ZB 36/13

Forderungspfändung: Hinreichend bestimmte Bezeichnung einer Sparkasse in Baden-Württemberg als Drittschuldnerin

Die Bezeichnung einer in Baden-Württemberg ansässigen Drittschuldnerin als "Sparkasse Schwarzwald-Baar, Gerberstraße 45, 78050 Villingen-Schwenningen" ist hinreichend bestimmt.

Es bedarf auch für die Zustellung des Pfändungsbeschlusses keiner Angaben über das zur Vertretung berechtigte Organ und die Mitglieder des Vertretungsorgans.

ZPO § 829
SparkG BW § 23 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB36/13 Paragraphen: ZPO§829 SparkGBW§23 Datum: 2015-12-02
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Drittschuldner

BGH - LG Darmstadt - AG Darmstadt
13.12.2012
IX ZR 97/12

Der Drittschuldner ist nicht verpflichtet, den Vollstreckungsgläubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung hinzuweisen, wenn er erklärt, die gepfändete Forderung nicht als begründet anzuerkennen.

ZPO § 840

Aktenzeichen: IXZR97/12 Paragraphen: ZPO§840 Datum: 2012-12-13
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Drittschuldner

BGH - LG Tübingen - AG Bad Urach
14.1.2010
VII ZB 79/09

a) Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05, NJW 2006, 1141 und www.RechtsCentrum.de).

b) Ein Anspruch des Gläubigers gegen den Drittschuldner aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann nicht daraus abgeleitet werden, dass er die Forderung zu Unrecht nicht anerkennt.

c) Anwaltskosten, die dadurch entstehen, dass der Drittschuldner, der nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses die gemäß § 840 Abs. 1 ZPO geforderten Erklärungen nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist abgibt, ein weiteres Mal zur Abgabe dieser Erklärungen aufgefordert wird, sind nicht als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO festsetzungsfähig (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04, NJW-RR 2006, 1566 und www.RechtsCentrum.de).

ZPO § 788, § 840

Aktenzeichen: VIIZB79/09 Paragraphen: ZPO§788 ZPO§840 Datum: 2010-01-14
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Drittschuldner

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.10.2009
1 U 37/09

Schadensersatzpflicht des Drittschuldners

Schadensersatzpflicht des die Auskunft nicht erteilenden Drittschuldners für unnütze Prozesskosten; Geltendmachung im Drittschuldnerprozess (Anschluss an BGH, Urteil vom 4.5.2006 - IX ZR 189/04)

§ 91a ZPO
§ 840 ZPO

Aktenzeichen: 1U37/09 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§840 Datum: 2009-10-28
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Drittschuldner

BGH - LG Potsdam - AG Potsdam
12.12.2008
VII ZB 38/07

Die Pfändung einer angeblichen Forderung darf wegen fehlender Passivlegitimation des Drittschuldners nur dann abgelehnt werden, wenn sie dem Schuldner gegenüber diesem Drittschuldner nach keiner vertretbaren Rechtsansicht zustehen kann.

ZPO § 829

Aktenzeichen: VIIZB38/07 Paragraphen: ZPO§829 Datum: 2008-12-12
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Drittschuldner

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
21.9.2006
IX ZR 23/05

Im Drittschuldnerprozess kann der Beklagte grundsätzlich nicht einwenden, ein Dritter habe an dem gepfändeten Recht oder der gepfändeten Forderung ein die Veräußerung hinderndes Recht.

ZPO §§ 771, 835, 859

Aktenzeichen: IXZR23/05 Paragraphen: ZPO§771 ZPO§835 ZPO§859 Datum: 2006-09-21
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Drittschuldner Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
10.05.2006
23 U 77/05

1. Eine wirksame Vorpfändung nach § 845 ZPO begründet keine Auskunftspflicht des Drittschuldners.

2. Zur Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger für Verbindlichkeiten des übertragenen Rechtsträgers

UmwG § 133
ZPO §§ 840, 845

Aktenzeichen: 23U77/05 Paragraphen: UmwG§133 ZPO§840 ZPO§845 Datum: 2006-05-10
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Drittschuldner

Saarländisches OLG
13.04.2004 4 U 459/03
Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner einer gepfändeten Forderung in Anspruch.

1. Die Nichteinhaltung von Vollstreckungsvoraussetzungen bzw. der Verstoß gegen Vollstreckungsvorschriften führt grundsätzlich nur zur Anfechtbarkeit des Vollstreckungsaktes. Unwirksam ist die Pfändung nur bei evidenten grundlegenden und schweren Mängeln. Insoweit gilt der Rechtsgedanke der §§ 43, 44 VwVfG, d.h. Vollstreckungsmaßnahmen als staatliche Hoheitsakte sollen nur bei besonders schwerwiegenden Fehlern nichtig sein.

2. In der Literatur zum Teil angenommen, dass der Verstoß gegen zwingende Verfahrensvorschriften im Einziehungsprozess zu berücksichtigen sei, da kein Pfändungspfandrecht entstehe und damit auch kein Einziehungsrecht. Dieser Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden. Ob ein Pfändungspfandrecht entstanden ist, kann im Rahmen des Einziehungsprozesses keine Rolle spielen. Die Einziehung stellt sich insoweit als Teil des Verwertungsvorgangs dar. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4U459/03 Paragraphen: Datum: 2004-04-13
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PDF-DokumentBankrecht Vollstreckungsrecht - Sicherungsrecht Drittschuldner Pfändungs- und Überweisungsbeschluß

OLG Naumburg - LG Halle
13.11.2003 4 U 122/03
Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Drittschuldnerin auf der Grundlage eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Einziehung einer Forderung ihrer Schuldnerin geltend.

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Drittschuldnerin auf der Grundlage eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Einziehung einer Forderung ihrer Schuldnerin geltend.

Zu den Voraussetzungen, unter denen die kontoführende Bank eines Schuldners dessen Gläubiger gegenüber zur Gestellung einer Sicherheitsleistung zur Sicherung einer titulierten Forderung verpflichtet ist.

Aktenzeichen: 4U122/03 Paragraphen: Datum: 2003-11-13
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PDF-DokumentBankrecht Vollstreckungsrecht - Leistungsstörungen Pfändung Pfändung- und Überweisungsbeschluß Drittschuldner

28.4.1988 IX ZR 151/87
Ist aus der Angabe der zu pfändenden Ansprüche in einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zu entnehmen, daß die Guthaben sämtlicher von dem Drittschuldner geführten Konten des Schuldners der Pfändung unterworfen sein sollen, so läßt die Nennung einer Kontonummer unter der in einer Anlage zu dem Beschluß enthaltenen Drittschuldnerbezeichnung allein nicht den Schluß zu, es solle nur das auf diesem Konto ausgewiesene Guthaben gepfändet sein.
ZPO § 829

Aktenzeichen: IXZR151/87 Paragraphen: ZPO§829 Datum: 2002-08-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3683

PDF-DokumentVertragsrecht Vollstreckungsrecht - Bereicherungsrecht Drittschuldner Sonstiges

13.6.2002 IX ZR 242/01
Leistet der Drittschuldner an den Vollstreckungsgläubiger, weil er irrtümlich davon ausgeht, daß die gepfändete und zur Einziehung überwiesene Forderung besteht, kann er den gezahlten Betrag vom Vollstreckungsgläubiger kondizieren (im Anschluß an BGHZ 82, 28).
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 ZPO §§ 829, 840

Aktenzeichen: IXZR242/01 Paragraphen: BGB§812 ZPO§829 BGB§840 Datum: 2002-06-13
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändung Drittschuldner

BGH
12.12.2001 IV ZR 47/01
1. Die Pfändung einer Forderung setzt einen im Zeitpunkt der Pfändung in der Person des Schuldners bestehenden Anspruch gegen den Drittschuldner voraus; ist dies nicht der Fall, ist sie schlechthin nichtig.

2. Das gilt auch, wenn der Anspruch auf Versicherungsleistung im Zeitpunkt der Pfändung zur Sicherheit abgetreten war und später zurückabgetreten werden soll.
ZPO §§ 829, 835

Aktenzeichen: IVZR47/01 Paragraphen: ZPO§829 ZPO§835 Datum: 2001-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2512

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändung Drittschuldner Arrest

BGH
8.5.2001 IX ZR 9/99
a) Die der Vorpfändung dienende Benachrichtigung des Drittschuldners muß die Forderung, deren Pfändung angekündigt wird, ebenso eindeutig bezeichnen wie die Pfändung der Forderung selbst.

b) Die rangwahrende Arrestwirkung einer Vorpfändung beschränkt sich im Falle einer weitergehenden endgültigen Pfändung auf die vorgepfändeten Forderungen.
ZPO § 845

Aktenzeichen: IXZR9/99 Paragraphen: ZPO§845 Datum: 2001-05-08
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Drittschuldner

BGH
5.4.2001 IX ZR 441/99
a)Der Schuldner kann den Drittschuldner grundsätzlich auf Erfüllung der gepfändeten Forderung an die Pfändungsgläubiger verklagen.

b)Behauptet der Schuldner, die Befriedigung der Pfändungsgläubiger zehre die Forderung gegen den Drittschuldner nicht vollständig auf, kann er darüber hinaus auf Zahlung nach Befriedigung der Pfändungsgläubiger klagen.

c)Die Klageanträge müssen die einzelnen Pfändungsgläubiger ihrem Rang entsprechend bezeichnen, die Höhe ihrer Forderungen beziffern, den vom Drittschuldner zu leistenden Gesamtbetrag angeben und die Erklärung enthalten, daß an den Kläger nur der nach Befriedigung der Pfändungsgläubiger verbleibende Restbetrag auszukehren ist.
ZPO §§ 829, 835, 259

Aktenzeichen: IXZR441/99 Paragraphen: ZPO§829 ZPO§835 ZPO§259 Datum: 2001-04-05
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfandung Pfandungs- und Überweisungsbeschluß Drittschuldner

BGH
21.3.2000 IX ZR 138/99
Die Pfändung und Überweisung einer Forderung einerseits und die Zahlung durch den Drittschuldner andererseits sind selbständige Rechtshandlungen.
KO § 30 Nr. 2

Aktenzeichen: IXZR138/99 Paragraphen: KO§30 Datum: 2000-03-21
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändungs- und Überweisungsbeschluß Drittschuldner

BGH
14.1.2000 V ZR 269/98
Mit einem Pfändungsbeschluß über den "Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung" eines notariellen Kaufvertrages wird nicht der Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Zahlung des Kaufpreises aus diesem Vertrag erfaßt.
ZPO § 829

Aktenzeichen: VZR269/98 Paragraphen: ZPO§829 Datum: 2000-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=925

PDF-DokumentBankrecht Vollstreckungsrecht - Kontokorrent Leistungsstörungen Sicherungsrecht Pfändung Drittschuldner

BGH
13.5.1997 IX ZR 129/96
1. Unter § 357 S. 2 HGB fallen nicht Zahlungen des Drittschuldners an den Pfändungsschuldner selbst, mit denen nur ein schuldrechtlicher Anspruch dieses Schuldners getilgt werden soll.

2. Erwirbt die kontokorrentführende Bank erst nach der Pfändung des Kontokorrentsaldos durch einen Gläubiger des Bankkunden eine Forderung gegen diesen, so kann sie den “Zustellungssaldo” auch nicht aufgrund ihres AGB–Pfandrechts mit Wirkung gegenüber dem Pfändungsgläubiger um den Betrag der Forderung verringern.
HGB § 357 S. 2
BGB § 1209
ZPO §§ 829, 835
AGB-Banken Nr. 14 II

Aktenzeichen: IXZR129/96 Paragraphen: HGB§357 BGB§1209 ZPO§829 ZPO§835 Datum: 1997-05-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3676

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Drittschuldner

BGH
01.12.1982 VIII ZR 279/81
Wirkung der Drittschuldnerauskunft

1. Hat der Drittschuldner die ihm nach § 840 ZPO gestellten Fragen beantwortet und damit Auskunft erteilt, kann der Gläubiger keine Ergänzung fordern.

2. Zur Darlegungslast einer als Drittschuldner verklagten Bank, wenn der auf Zahlung klagende Pfändungsgläubiger Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der nach § 840 I ZPO erteilten Auskunft vorgetragen hat.
ZPO §§ 840, 138

Aktenzeichen: VIIIZR279/81 Paragraphen: ZPO§840 ZPO§138 Datum: 1982-12-01
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