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PDF-DokumentVertragsrecht Honorarrecht - Abtretung Zession Rechtsanwälte

BGH - OLG Karlsruhe LG Lörrach
18.3.2004 IX ZR 177/03
Streiten sich der Zedent und der Zessionar über die Wirksamkeit der Abtretung und ist für den Schuldner nicht offensichtlich, daß die von dem Zedenten erhobenen Einwendungen abwegig oder schlechterdings unvernünftig sind, hat er keine Kenntnis von der Abtretung.
BGB § 407 Abs. 1

Knüpft eine Abrede lediglich die vorzeitige Fälligkeit eines vereinbarten Honorars an die Zahlung des Prozeßgegners im laufenden Rechtsstreit, so liegt darin kein unzulässiges Erfolgshonorar.
BRAO § 49b Abs. 2

Aktenzeichen: IXZR177/03 Paragraphen: BRAO§49b BGB§407 Datum: 2004-03-18
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PDF-DokumentVertragsrecht - Beurkundungsrecht Abtretung Zession

Kammergericht
27.05.2003 1 W 352/02
1. Ein Anspruch auf Erteilung einer Abschrift einer vom Notar in seinen Nebenakten verwahrten Abtretungsurkunde steht dem Zessionar einer späteren Abtretungserklärung aus eigenem Recht auch dann nicht zu, wenn sämtliche Beteiligten zustimmen.

2. Rechte des Zedenten kann der Zessionar auch unter dem Gesichtspunkt der gewillkürten Verfahrensstandschaft nicht geltend machen, wenn ihm ein schutzwürdiges Eigeninteresse fehlt.
BeurkG § 54
BNotO § 15
DONot § 22

Aktenzeichen: 1W352/02 Paragraphen: BeurkG§54 BNotO§15 DONot§22 Datum: 2003-05-27
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PDF-DokumentVertragsrecht Berufsrecht - Abtretung Zession Rechtsberatungsgesetz

9.4.2002 X ZR 228/00
Gegen ein geschäftsmäßiges Handeln bei der Einziehung einer zu diesem Zweck abgetretenen Forderung kann es sprechen, daß die Abtretung der Forderung dazu dienen soll, die prozessuale und materiell-rechtliche Position des Zessionars zu verstärken, der die Forderung zunächst als eigene geltend gemacht hat.
RBerG Art. 1 § 1

Aktenzeichen: XZR228/00 Paragraphen: RBerGArt.1§1 Datum: 2002-04-09
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PDF-DokumentVertragsrecht Vollstreckungsrecht - Zession Einstellung Zwangsvollstreckungsparteien

OLG Köln
16.01.2002 13 U 18/01
a) Der im Rahmen einer stillen Zession durch den Zessionar zum Fordern der Leistung an sich ermächtigte Zedent kann die Vollstreckung wirksam betreiben. Ebenso kann der Zedent, dem die Forderung treuhänderisch rückübertragen worden ist, die Vollstreckung wirksam betreiben.

b) Eine unzulässige isolierte Vollstreckungsstandschaft liegt vor, wenn die Vollstreckungsermächtigung nicht auch mit der materiellrechtlichen Einziehungsermächtigung einhergeht, Leistung an sich verlangen zu können.

c) Eine telefonische Vereinbarung dahingehend, gegen Sicherstellung eines Betrages die Zwangsvollstreckung einzustellen, stellt bei unsicherer Tatsachengrundlage kein verbindliches Vergleichsangebot, sondern lediglich ein invitatio ad offerendum dar.

Aktenzeichen: 13U18/01 Paragraphen: Datum: 2002-01-16
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PDF-DokumentVertragsrecht Grundstücksrecht Vollstreckungsrecht - Zession Verwertungsrecht Sonstiges Zwangsversteigerung

BGH
26.7.2001 III ZR 243/00
Bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks obliegen dem Versteigerungsgericht grundsätzlich keine Amtspflichten gegenüber dem Zedenten eines zur Sicherheit an den Vollstreckungsgläubiger abgetretenen Grundpfandrechts.
BGB § 839 Cb

Aktenzeichen: IIIZR243/00 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2001-07-26
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PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht - Zession Bauträgerrecht Sicherheitsleistung

19.7.2001 IX ZR 149/00 a)Sind die Vergütungsansprüche aus einem notariellen Vertrag über den Verkauf eines Grundstücks mit einem dort zu erstellenden Gebäude nur Zug um Zug gegen Aushändigung einer den Anforderungen des § 7 MaBV genügenden Bürgschaft zu erfüllen, kann ein Dritter, dem die Vergütungsansprüche abgetreten wurden, gleichwohl mit dem Auftraggeber eine eigenständige (eingeschränkte) Sicherungsabrede mündlich wirksam vereinbaren. Der Auftraggeber darf die Erfüllung des Vergütungsanspruchs jedoch verweigern, bis er die dem notariellen Vertrag entsprechende Bürgschaft erhalten hat. b)Sind die Voraussetzungen für die Rückgabe der aufgrund der mündlichen (eingeschränkten) Sicherungsabrede erteilten Bürgschaft gegeben, kann der Auftraggeber die Rückgabe nicht unter Berufung darauf verweigern, er habe die nach dem Hauptvertrag geschuldete Sicherheit nicht erhalten. c)Eine den Anforderungen des § 7 MaBV entsprechende Bürgschaft deckt jedenfalls auch Rückzahlungsansprüche des Auftraggebers, die sich daraus ergeben, daß die Fläche des zu errichtenden Gebäudes geringer als vereinbart ist, und bereits vor Abnahme geltend gemacht worden sind. BGB §§ 765, 631, 404, 273 MaBV § 7

Aktenzeichen: IXZR149/00 Paragraphen: BGB§765 BGB§631 BGB§404 BGB§273 MaBV§7 Datum: 2001-07-19
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PDF-DokumentVertragsrecht - Zessionen

23.1.2001 X ZR 247/98 § 354 a HGB gilt nicht für rechtsgeschäftliche Abtretungsverbote, die vor Inkrafttreten der Vorschrift vereinbart worden sind, wenn die abgetretene Forderung vor diesem Zeitpunkt entstanden ist. HGB § 354 a

Aktenzeichen: XZR247/98 Paragraphen: HGB§354 Datum: 2001-01-23
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PDF-DokumentVertragsrecht - Zessionen

18.12.2000 II ZR 31/99 Abtretung, Sicherungsabtretung

Aktenzeichen: IIZR31/99 Paragraphen: Datum: 2000-12-18
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PDF-DokumentAllgemeines Vertragsrecht - Zessionen

15.5.2000 II ZR 63/99 Zu den Voraussetzungen der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs. BGB § 398

Aktenzeichen: IIZR63/99 Paragraphen: BGB§398 Datum: 2000-05-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Prozeßrecht Vertragsrecht - Beweislast Beweisführung Verwalterhaftung Aufrechnung Anfechtungsrecht Zession Zurückbehaltungsrecht

11.5.2000 IX ZR 262/98 a)Der Insolvenzverwalter trägt im Anfechtungsprozeß die Darlegungslast und Beweislast, wenn streitig ist, ob die an den Anfechtungsgegner abgetretenen Forderungen auf der Weiterveräußerung von Waren beruhen, die der Insolvenzschuldner von jenem unter verlängertem Eigentumsvorbehalt erworben hat. b)Der Insolvenzverwalter, der auf Auskunft über Vorgänge im Schuldnerbetrieb in Anspruch genommen wird, an denen er selbst nicht beteiligt war, kann ausnahmsweise den Auskunftsberechtigten darauf verweisen, sich die verlangten Informationen durch Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen - auch durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen - selbst zu beschaffen, wenn die Auskunftserteilung mit einem für ihn unzumutbaren Zeitaufwand und Arbeitsaufwand verbunden wäre. c)Der ursprüngliche Gläubiger einer abgetretenen Forderung ist grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Zessionar im voraus mitzuteilen, welche Einwendungen - außer dem der Erfüllung - der Schuldner ihm gegenüber vor Abtretung der Forderung erhoben hat. d)Gegenüber einem anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters steht dem Anfechtungsgegner grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht wegen des Anspruchs auf Auskunft über den Verbleib von Gegenständen zu, an denen ihm ein Aussonderungsrecht oder Absonderungsrecht zusteht. BGB §§ 273, 402 KO §§ 6, 29

Aktenzeichen: IXZR262/98 Paragraphen: BGB§273 BGB§402 KO§6 KO§29 Datum: 2000-05-11
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PDF-DokumentVertragsrecht Gesellschaftsrecht Prozeßrecht - Sonstiges Zession Klagearten

25.11.1999 IX ZR 40/98 Sollte eine Bürgschaft, die eine leistungsunfähige Ehefrau 1992 für einen Warenkredit an eine GmbH, deren Geschäftsführer der Ehemann ist, nur Vermögensverlagerungen an die Ehefrau vorbeugen, so ist die Bürgschaftsklage wegen Rechtsmißbrauchs als zur Zeit unbegründet abzuweisen, solange sich dieses Risiko nicht verwirklicht hat. BGB § 765

Aktenzeichen: IXZR40/98 Paragraphen: BGB§765 Datum: 1999-11-25
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PDF-DokumentVertragsrecht - Zessionen Angebot/Annahme

12.10.1999 XI ZR 24/99 a) Für die Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots reicht es nach § 151 Satz 1 BGB gewöhnlich aus, daß dieses zugeht und nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung des Begünstigten abgelehnt wird. b) Zur Bestimmbarkeit der Vorausabtretung nachrangiger Teile einer Forderung ohne namentliche Benennung der vorrangigen Gläubiger und ohne betragsmäßige Bezeichnung der an sie abgetretenen Forderungsteile in der Abtretungsurkunde. BGB §§ 151, 398

Aktenzeichen: XIZR24/99 Paragraphen: BGB§151 BGB§398 Datum: 1999-10-12
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PDF-DokumentVertragsrecht Schadensrecht - Zessionen Zurückbehaltungsrecht Schadenersatz

1.10.1999 V ZR 162/98 a) Die Sicherungsabtretung eines Gegenanspruchs steht der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Schuldner nicht entgegen, soweit der Schuldner vom Zessionar zur klageweisen Geltendmachung des abgetretenen Anspruchs ermächtigt ist. b) Scheidet eine Aufrechnung wegen fehlender Gegenseitigkeit aus, ist aber der Schuldner berechtigt, Leistung an den Zessionar zu verlangen, besteht ein Leistungsverweigerungsrecht auch bei beiderseits gleichartigen Leistungen. c) Verlangt der Gläubiger Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages und ergibt die Abrechnung (ausnahmsweise) ein Guthaben zugunsten des Schuldners, so kann dieser wegen seines Erstattungsanspruchs dem Grundbuchberichtigungsanspruch ein Zurückbehaltungsrecht entgegensetzen. BGB § 273 Abs. 1, § 326 Abs. 1 Ea

Aktenzeichen: VZR162/98 Paragraphen: BGB§273 BGB§326 Datum: 1999-10-01
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PDF-DokumentVertragsrecht - Zessionen

21.4.1999 VIII ZR 128/98 Zur Unwirksamkeit der Globalzession künftiger Kundenforderungen an einen Warenlieferanten. BGB §§ 138 Abs. 1 (Bb), 398

Aktenzeichen: VIIIZR128/98 Paragraphen: BGB§138 BGB§398 Datum: 1999-04-21
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PDF-DokumentVertragsrecht - Zessionen Verjährungsrecht

23.3.1999 VI ZR 101/98 a) Bei einer stillen Sicherungszession macht der Zedent die abgetretene Forderung grundsätzlich als Berechtigter geltend und führt damit die Unterbrechung der Verjährung herbei, auch wenn er die Abtretung nicht aufdeckt. b) In einer späteren Umstellung des Klagantrages auf Zahlung an den Zessionar nach Offenlegung der Zession liegt keine Änderung des Streitgegenstandes. BGB §§ 209, 398

Aktenzeichen: VIZR101/98 Paragraphen: BGB§209 BGB§398 Datum: 1999-03-23
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PDF-DokumentVertragsrecht Grundstücksrecht Bankrecht - Grundstückskaufrecht Zessionen Leistungsstörungen

9.12.1998 XII ZR 170/96 a) Kommen bei einer Sicherungsabtretung an eine Bank für die abgetretene Forderung mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, die - bei nur einmaliger Leistungsverpflichtung des Schuldners -, wirtschaftlich auf den gleichen Erfolg gerichtet sind, so handelt es sich grundsätzlich um eine umfassende Abtretung. Soll diese auf eine bestimmte Anspruchsgrundlage beschränkt werden, ist das allenfalls mit Zustimmung des Schuldners rechtlich möglich. b) Wenn der Eigentumswechsel an einem Grundstück lediglich Folge der Übertragung von Gesellschaftsanteilen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, ist in bezug auf Vorausverfügungen der Gesellschaft über Mietzinsen oder Nutzungsentschädigungen (§ 557 BGB) die Vorschrift des § 573 BGB nicht anwendbar. BGB §§ 398, 557, 573

Aktenzeichen: XIIZR170/96 Paragraphen: BGB§398 BGB§557 BGB§573 Datum: 1998-12-09
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