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PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Werkvertragsrecht Vertragsrecht

BGH - LG Bad Kreuznach - AG Bad Kreuznach
22.3.2018
VII ZR 71/17

1. Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren.

2. Vertragliche Regelungen, wie die Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige im konkreten Fall erreicht werden kann, gehören - vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung der Vertragsparteien - nicht zum wesentlichen Inhalt eines Vertrags, der auf die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer konkret bezeichneten Domain gerichtet ist.

BGB § 631

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2018-05-03
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PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht Kaufvertragsrecht Mängel Nachbesserung

OLG Naumburg - LG Stendal

26.6.2014
2 U 131/13

1. Abgrenzung der Anwendbarkeit von Kaufvertrags- oder Werkvertragsrecht auf einen Vertrag zur Lieferung von Tankbehältern - hier: Anwendung von Werkvertragsrecht, weil der Lieferant eine neue Konstruktion unter Einbeziehung einer vom Besteller beigestellten Abgabeeinheit zu entwickeln hatte.

2. Zur Feststellung eines überwiegenden Mitverschuldens des Bestellers für die Mangelhaftigkeit des Endprodukts.

Aktenzeichen: 2U131/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-26
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Werkvertrag Werkvertragsrecht Kündigung Kündigungsrecht

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
24.4.2014
2 U 28/13

1. Der Besteller kann den Werkvertrag jederzeit "frei" kündigen. Dem in erster Linie auf die Vergütung gerichteten Interesse des Unternehmers wird im Fall einer solchen Kündigung dadurch Rechnung getragen, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung im Ausgangspunkt auch für diejenigen Leistungen verbleibt, die er wegen der Kündigung des Vertrags nicht mehr erbringen muss.

2. Die vertragliche Vergütung bei "freier" Kündigung ergibt sich in Ermangelung feststellbaren anderweitigen Erwerbs aus der Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und den kündigungsbedingt für nicht erbrachte Leistungen ersparten Aufwendungen. Erspart sind solche Aufwendungen, die der Unternehmer bei Ausführung des Vertrags hätte machen müssen und die er wegen der Kündigung nicht mehr machen muss.

3. Zur Begründung seines Anspruchs muss der Unternehmer grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt und darüber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen erspart hat. Erst wenn er eine diesen Anforderungen genügende Abrechnung vorgelegt hat, ist es Sache des Auftraggebers darzulegen und zu beweisen, dass der Unternehmer höhere Ersparnisse erzielt hat, als er sich anrechnen lassen will.

4. Welche Anforderungen an die Abrechnung des gekündigten Werkvertrags zu stellen sind, hängt vom Vertrag sowie den seinem Abschluss und seiner Abwicklung zugrunde liegenden Umständen ab. Sie ergeben sich daraus, welche Angaben der Besteller zur Wahrung seines Interesses an sachgerechter Verteidigung benötigt. Der Unternehmer muss über die kalkulatorischen Grundlagen der Abrechnung so viel vortragen, dass dem für höhere ersparte Aufwendungen darlegungs- und beweisbelasteten Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird.

BGB §§ 123, 631, 649

Aktenzeichen: 2U28/13 Paragraphen: BGB§123 BGB§631 BGB§649 Datum: 2014-04-24
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PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Gießen
2.4.2014
VIII ZR 46/13

1. Zur Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag (hier: Lieferung von Aluminium-Profilleisten in einem bestimmten Farbton durch einen Fachgroßhändler für Baubedarf).

2. Beim Kaufvertrag ist der vom Verkäufer eingeschaltete Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers; gleiches gilt gemäß § 651 Satz 1 BGB beim Werklieferungsvertrag, wenn der Lieferant einen Dritten mit der Bearbeitung der Sache betraut (Bestätigung von BGH, 21. Juni 1967, VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 121).

Bei einem Vertrag, dessen Gegenstand Standardware ist (hier: Lieferung einer bestimmten Menge von Aluminium-Profilleisten im Farbton RAL 9007), die von dem Fachgroßhändler für den Baubedarf listenmäßig angeboten wird und der keine Herstellungspflicht zum Inhalt hat, handelt es sich aus der maßgeblichen Sicht des Bestellers um einen Kaufvertrag und nicht um einen Werklieferungsvertrag.

BGB § 433, § 434, § 651 S 1, § 278

Aktenzeichen: VIIIZR46/13 Paragraphen: BGB§433 BGB§434 BGB§651 BGB§278 Datum: 2014-04-02
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PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Wedding
6.6.2013
VII ZR 355/12

1. Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar.

2. Eine solche Leistung ist grundsätzlich nicht abnahmebedürftig, so dass es gerechtfertigt ist, das Mängelrecht der §§ 634ff. BGB anzuwenden, wenn der Unternehmer die Leistung in Erfüllung seiner gesamten Verbindlichkeit erbracht hat.

3. Eine Formularbestimmung, wonach der Vertragspartner des Verwenders diesem eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss, auch wenn eine Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2, § 326 Abs. 5, § 636 BGB entbehrlich ist, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 323 Abs 2 Nr 3, § 326 Abs 5, § 631 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZR355/12 Paragraphen: BGB§307 BGB§323 BGB§326 BGB§631 Datum: 2013-06-06
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PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Bonn
24.1.2013
VII ZR 98/12

Einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen Feld zu dreschen, ist auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht nicht zumutbar, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen könnten, wenn dafür keine greifbaren Anhaltspunkte vorliegen.

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 631

Aktenzeichen: VIIZR98/12 Paragraphen: BGB§241 BGB3280 BGB§631 Datum: 2013-01-24
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Bauvertragsrecht Bauverträge Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
6.11.2012
21 U 75/11

1. Planungsleistungen, die als Vorstufe zu der im Mittelpunkt des Vertrages stehenden Lieferung herzustellender Anlagenteile anzusehen sind, qualifizieren die Leistung nicht als Werkvertrag. Vielmehr liegt der Schwerpunkt des Vertrages in der Lieferung beweglicher Sachen und qualifiziert den Vertrag als Werklieferungsvertrag.

2. Bei Anlagenteilen, die noch zu montieren sind, ist hinsichtlich der Überprüfungspflicht des § 377 HGB nicht auf die Anlieferung jedes einzelnen Teils abzustellen. Vielmehr ist die erste Inbetriebnahme maßgeblich. Erst zu diesem Zeitpunkt kann die Anlage geprüft und festgestellt werden, ob sie den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht.

3. Erfolgt die Inbetriebnahme am 13.04. eines Jahres ist eine Mangelrüge am 02.05. nicht unverzüglich iS. des § 377 HGB.

BGB § 437 Nr 3, § 651
HGB § 377

Aktenzeichen: 21U75/11 Paragraphen: BGB§437 BGB§651 HGB§377 Datum: 2012-11-06
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PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht

OLG Köln - LG Köln
22.6.2012
20 U 27/12

1. Auf einen Werklieferungsvertrag über die Lieferung nicht vertretbarer Sachen (hier: speziell für einen Patienten angefertigte Medikamente) findet bei Fehlen einer Preisvereinbarung für die Bemessung der Vergütung die Regelung des § 632 BGB keine Anwendung.

2. Fehlt in einem Werklieferungsvertrag über speziell angefertigte Medikamente eine Vereinbarung zwischen Apotheker und Patient über den Preis der Medikamente, so wird der gesetzliche oder durch Rechtsverordnung (AMPreisV) festgelegte Preis nicht zum vertraglichen Preis. Der Verkäufer/Apotheker kann daher den Preis durch Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts nach §§ 315, 316 BGB festlegen. Hat er sein Leistungsbestimmungsrecht durch eine (erste) Rechnungsstellung ausgeübt, so ist er hieran grundsätzlich gebunden. Der private Krankenversicherer des Patienten hat daher nur den in Rechnung gestellten Betrag zu erstatten.

BGB § 315, §§ 315ff, § 316, § 433 Abs 2, § 632

Aktenzeichen: 20U27/12 Paragraphen: BGB§315 BGB§316 BGB§433 BGB§632 Datum: 2012-06-22
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge Werkvertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Konstanz
3.5.2012
9 U 74/11

1. Verpflichtet sich der Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Einbauküche, die für die Bedürfnisse des Kunden konzipiert wird, liegt ein Werkvertrag vor. Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers, wonach der Kunde zur vollständigen Zahlung bei der "Lieferung" (also vor der Montage) verpflichtet sein soll, verstößt gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, und ist unwirksam.

2. Die Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel stellt grundsätzlich eine vorvertragliche Pflichtverletzung des Unternehmers dar. Treffen die Parteien später eine Individualvereinbarung, in der die unwirksame AGB-Klausel teilweise bestätigt wird, kann der Unternehmer im Wege des Schadensersatzes verpflichtet sein, den Kunden von den Verpflichtungen aus der Individualvereinbarung zu befreien, wenn es zu der Individualvereinbarung ohne die vorausgegangene unwirksame AGB-Klausel nicht gekommen wäre.

3. Macht der Unternehmer eine Mängelbeseitigung zu Unrecht von einer vollständigen Zahlung des Werklohns abhängig, kann darin unter Umständen eine endgültige Leistungsverweigerung im Sinne von § 281 Abs. 2 BGB liegen.

4. Mängel einer Einbauküche können einen Anspruch auf den sog. großen Schadensersatz rechtfertigen, wenn es sich um eine größere Anzahl von Mängeln handelt und wenn zur Beseitigung der Mängel ein vollständiger Ausbau und ein neuer Einbau der Küche erforderlich wären.

BGB § 280, § 281 Abs 1, § 281 Abs 2, § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 9U74/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§281 BGB§307 Datum: 2012-05-03
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Werkvertragsrecht

OLG Köln - LG Bonn
12.4.2012
19 U 215/11

Regelmäßig unterliegen Gebäudereinigungsverträge dem Werkvertragsrecht, sofern der Verpflichtete mit von ihm auszusuchendem Personal die Sauberkeit von Räumen schuldet, ohne dabei den Weisungen des Auftraggebers zu unterliegen. Selbst wenn es im Einzelfall zur Anwendung auch von Dienstvertragsrecht kommen kann (etwa in BGH NJW 1994, 443 für die Frage der fristlosen Kündigung), so ist doch im Kern das Werkvertragsrecht maßgeblich, wenn der Reinigungserfolg und nicht nur die reinigende Tätigkeit als solche geschuldet wird. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 611, § 631

Aktenzeichen: 19U215/11 Paragraphen: BGB§611 BGB§631 Datum: 2012-04-12
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PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht

LG Köln
10.1.2012
5 O 51/11

Verträge über die Reinigung von Gebäuden sind als Werkverträge und nicht als Dienstleistungsverträge zu qualifizieren, wenn die Erfolgsbezogenheit der zu erbringenden Leistungen im Vordergrund der vertraglichen Vereinbarungen steht.

BGB § 631

Aktenzeichen: 5O51/11 Paragraphen: BGB§631 Datum: 2012-01-10
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PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht - Werkvertragsrecht

BGH - Thüringer OLG - LG Gera
11.11.2011
V ZR 231/10

1. Auch eine nicht serienmäßig hergestellte Sache, die Bestandteil einer (Gesamt-)Sache ist, kann sonderrechtsfähig sein, wenn sie an die Gegenstände, mit denen sie verbunden ist, nicht besonders angepasst ist und durch eine andere gleichartige Sache ersetzt werden kann.

2. Ein Bestandteil einer Sache ist nicht schon dann als wesentlich anzusehen, weil seine Abtrennung mit einem hohen Aufwand verbunden ist; die Kosten der Abtrennung müssen vielmehr im Vergleich zu dem Wert des abzutrennenden Bestandteils unverhältnismäßig sein.

3. Ob ein Bestandteil einer zusammengesetzten Sache wesentlich und damit sonderrechtsunfähig ist, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verbindung. Nachfolgende Wertveränderungen - insbesondere Wertminderungen durch Abnutzung oder Alterung - sind bei der Prüfung der Wesentlichkeit eines Bestandteils grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

BGB § 93

Aktenzeichen: VZR231/10 Paragraphen: BGB§93 Datum: 2011-11-11
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Werkvertragsrecht

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
23.8.2011
13 U 59/11

a) Ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau einer serienmäßig hergestellten LPG-Autogasanlage ist als Werkvertrag - nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung - anzusehen.

b) Ist es dem Kunden infolge eines Mangels der Autogasanlage nicht möglich, sein Fahrzeug im Gasbetrieb zu nutzen, kann er gemäß § 281 Abs. 1 BGB verlangen so gestellt zu werden, als wäre ein Gasbetrieb möglich und damit die vom Kunden angestrebte Ersparnis an Treibstoffkosten zu erzielen gewesen.

c) Ist der Kunde vom Vertrag zurückgetreten und macht er zusätzlich den Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 281 Abs. 1 BGB geltend (§ 325 BGB), muss er sich bei der Schadensberechnung die rücktrittsbedingt ersparte Gegenleistung anrechnen lassen. Ein ersatzfähiger Schaden liegt damit regelmäßig nicht vor, solange die Ersparnis an Treibstoffkosten die Höhe des Entgelts für die Lieferung und den Einbau der Autogasanlage noch nicht erreicht hat.

BGB § 631, § 634, § 325, § 281 Abs 1

Aktenzeichen: 13U59/11 Paragraphen: BGB§631 BGB§634 BGB§325 BGB§281 Datum: 2011-08-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29298

PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht Kündigungsrecht

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
27.1.2011
VII ZR 133/10

a) Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. Dieses Kündigungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vertrag ein außerordentliches Kündigungsrecht vorsieht.

b) Die Bemessung der nach § 649 Satz 2 BGB zu zahlenden Vergütung orientiert sich nicht an den vereinbarten Zahlungsmodalitäten, wie etwa Ratenzahlungen. Maßgebend ist der Betrag, der dem auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entspricht.

BGB § 649

Aktenzeichen: VIIZR133/10 Paragraphen: BGB§649 Datum: 2011-01-27
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PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht - Werkvertragsrecht Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
21.12.2010
X ZR 122/07

§ 650 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Überschreitung einer Kostenangabe des Unternehmers darauf zurückzuführen ist, dass der Besteller dem Unternehmer unzutreffende Angaben über den Umfang des herzustellenden Werks (hier der Umfang der von dem Unternehmer zu digitalisierenden Bruttogeschossfläche) zur Verfügung gestellt hat.

BGB § 650

Aktenzeichen: XZR122/07 Paragraphen: BGB§650 Datum: 2010-12-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28527

PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht

OLG Naumburg - LG Stendal
25.3.2010
1 U 90/09

1. Grundsätzlich hat der Besteller zunächst nur den Nacherfüllungsanspruch nach § 635 BGB. Erst wenn er dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und diese ergebnislos verstrichen ist, wenn nicht die Fristsetzung nach § 636 BGB oder § 637 Abs. 2 S. 2 BGB ausnahmsweise entbehrlich ist, stehen ihm weitere Rechte, insbesondere die nach §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB oder nach §§ 634 Nr. 2, 637 BGB zu. Dann hat er die Wahl zwischen den gesetzlichen Mängelrechten einschließlich des Selbstvornahmerechtes nach § 637 BGB.

2. Die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ohne ausdrücklichen Hinweis auf § 637 BGB führt nicht dazu, dass der Besteller sein Selbstvornahmerecht verliert. Denn das Gesetz behandelt die Selbstvornahme nach § 637 BGB den anderen Mängelrechten gleich und eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist auch Voraussetzung der Selbstvornahme.

Aktenzeichen: 1U90/09 Paragraphen: BGB§637 BGB§634 BGB§280 BGB§281 Datum: 2010-03-25
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PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht - Werkvertragsrecht Abrechnung Umsatzsteuer

OLG Köln - AG Siegburg
6.7.2009
16 U 10/09

Werkvertragsrecht, Anspruch auf Ausstellung einer berichtigten Rechnung

Zahlt ein im Ausland ansässiger Auftraggeber, der gem. § 13b UStG als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt schuldet, in Unkenntnis der Rechtslage an den von ihm beauftragten Unternehmer die von diesem in Rechnung gestellte Umsatzsteuer, hat er keinen Anspruch auf Ausstellung einer berichtigten Rechnung, weil er dieser zum Vorsteuerabzug nicht bedarf.

UStG §§ 13b, 14, 14a, 15 Abs. 1 Nr. 4
BGB § 242

Aktenzeichen: 16U10/09 Paragraphen: UStG§13b UStG§14 UStG§14a UStG§15 BGB§242 Datum: 2009-07-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27298

PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht Preisvereinbarung

OLG Celle - LG Stade
3.6.2009
3 U 23/09

Die schlüssige Darlegung einer Pauschalpreisvereinbarung (hier: für die Restaurierung eines Oldtimers) setzt voraus, dass der Umfang der vom Werkunternehmer zu erbringenden Leistungen durch die Vertragsparteien konkret festgelegt wird.

BGB § 632

Aktenzeichen: 3U23/09 Paragraphen: BGB§632 Datum: 2009-06-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26743

PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
08.05.2008
2 U 9/08

1. Ein Vertrag zur Erstellung einer Biografie des Auftraggebers ist ein Werkvertrag gemäß § 631 BGB.

2. Zur Anwendung der Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung für den Vergütungsanspruch des Biografen bei fristgemäßer Kündigung durch den Auftraggeber.

Aktenzeichen: 2U9/08 Paragraphen: BGB§631 Datum: 2008-05-08
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PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht - Werkvertragsrecht Gewährleistung

BGH
Pressemitteilung
23. Januar 2008
VIII ZR 246/06

Urteil des Bundesgerichtshofs zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel des Kaufgegenstands zu beseitigen.

Dem heute verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin verkaufte und lieferte der Beklagten, die ein Elektroinstallationsunternehmen betreibt, eine Lichtrufanlage, die die Beklagte in einem Altenheim einbaute. Nach Störungsmeldungen des Altenheims überprüfte ein Mitarbeiter der Beklagten die Installation der Anlage, ohne die Fehlfunktion beseitigen zu können. Die Beklagte vermutete einen Mangel der Anlage und forderte die Klägerin auf, diesen zu beseitigen. Darauf behob ein Servicetechniker der Klägerin die Störung. Diese beruhte darauf, dass entweder eine - von der Beklagten vorzunehmende - Kabelverbindung nicht hergestellt worden war oder dass das Personal des Pflegeheims Veränderungen an der Einstellung der Anlage vorgenommen hatte. Mit der Klage hat die Klägerin Ersatz der dafür angefallenen Lohnund Fahrtkosten ihres Technikers verlangt. Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 773,95 € stattgegeben; die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.

Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Klägerin ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, weil die Beklagte mit ihrer Aufforderung zur Mangelbeseitigung eine gegenüber der Klägerin bestehende vertragliche Pflicht schuldhaft verletzt hat (§ 280 Abs. 1 BGB). Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel des Kaufgegenstands nicht vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Dadurch wird das Recht des Käufers, Mängelbeseitigung zu verlangen, nicht entwertet. Er muss im Rahmen seiner Möglichkeiten lediglich sorgfältig überprüfen, ob die von ihm beanstandete Erscheinung auf eine Ursache zurückzuführen ist, die nicht dem Verantwortungsbereich des Verkäufers zuzuordnen ist. Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, darf der Käufer Mängelrechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt. Da es bei der Prüfungspflicht des Käufers lediglich darum geht, Ursachen in seinem eigenen Einflussbereich auszuschließen, kommt es auf besondere Fachkenntnisse, über die unter Umständen nur der Verkäufer verfügt, nicht an.

Danach ist eine schuldhafte Vertragsverletzung des beklagten Unternehmens zu bejahen. Entweder hat die Beklagte selbst die von der Klägerin gelieferte Anlage von vornherein fehlerhaft eingebaut, weil sie eine erforderliche Kabelverbindung nicht hergestellt hat oder ihr Mitarbeiter hat bei der Überprüfung der Anlage nicht bemerkt, dass das Personal des Pflegeheims die Fehlfunktion durch eine Änderung der Einstellung verursacht hat.

Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06

AG Peine - Urteil vom 12. April 2006 - 18 C 370/04
LG Hildesheim - Urteil vom 11. August 2006 - 7 S 136/06

Karlsruhe, den 23. Januar 2008
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: VIIIZR246/06 Paragraphen: Datum: 2008-01-23
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