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PDF-DokumentVertragsrecht AGB-Recht - Vertragsstrafenrecht Sonstige Verträge Umwirksame Klauseln Kaufverträge

BGH - OLG Köln - LG Köln
20.1.2016
VIII ZR 26/15

1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Februar 2010, VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259). Danach entfällt ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht bereits dann, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem anderen Vertragsteil mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen.

2. Eine Vertragsstrafenvereinbarung in einem Formularvertrag über die Lieferung von Arzneimitteln, die für Vertragsverletzungen von erheblich unterschiedlichem Gewicht ein und denselben Betrag vorsieht, ist nur wirksam, wenn dieser auch angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes noch angemessen ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Mai 1997, VIII ZR 349/96, NJW 1997, 3233).

BGB § 305 Abs 1 S 1, § 307 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR26/15 Paragraphen: BGB§305 BGB§307 Datum: 2016-01-20
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht AGB-Recht - Vertragsstrafenrecht Bauverträge

LG Kleve
14.3.2012
2 O 272/11

Eindeutig bestimmte Vertragsstrafenregelung

1. Die Vertragsstrafenregelung:

"Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzuges zu zahlen:
2.1 bei Überschreitung der Ausführungsfrist 0,2 v. H. des Endbetrages der Auftragssumme
2.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt fünf v. H. der Auftragssumme begrenzt."

ist rechtswidrig.
2. Wird der Begriff der "Auftragssumme" als einzige Bezugsgröße in einer Klausel genannt, so ist darunter grundsätzlich die geschuldete Vergütung nach Abwicklung des Vertrages zu verstehen. In der in Rede stehenden Vertragsstrafenklausel ist dem Begriff der "Auftragssumme" jedoch derjenige des "Endbetrages der Auftragssumme" gegenübergestellt. Unter diesen Umständen kann der Begriff der "Auftragssumme" in unterschiedlicher Weise verstanden werden. Die Bemessungsgrundlage für den Tagessatz der Vertragsstrafe bzw. für den Gesamthöchstbetrag derselben ist daher nicht eindeutig bestimmt. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 307 Abs 1

Aktenzeichen: 2O272/11 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2012-03-14
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PDF-DokumentVertragsrecht Honorarrecht/RVG - Vertragsstrafenrecht Nr.2300

OLG Saarbrücken
13.09.2006
1 U 624/05-215

Ansprüche des Abgebildeten bei unberechtigter Verwendung des Bildnisses auf einem Wahlplakat

1. Verspricht der Schuldner eine Vertragsstrafe für den Fall, dass er der Unterlassungspflicht, Wahlplakate mit dem Konterfei des Gläubigers aufzustellen, zuwiderhandelt, so ist das Vertragsstrafeversprechen nicht auch dann verwirkt, wenn der Schuldner der in derselben Vereinbarung eingegangenen Verpflichtung, sämtliche bereits aufgestellten Wahlplakate wieder zu entfernen, nicht nachkommt.

2. Verstöße gegen § 22 Satz 1 KUG rechtfertigen im Regelfall selbst dann keinen höheren als den 1,3-fachen Gebührensatz (RVG-VV Nr. 2300), wenn der Rechtsanwalt vorprozessual einen überdurchschnittlichen Aufwand betreibt, um den Schuldner zu einem pflichtgemäßen Verhalten anzuhalten.

KUG § 22
RVG-VV Nr. 2300

Aktenzeichen: 1U624/05 Paragraphen: KUG§22 RVG-VVNr.2300 Datum: 2006-09-13
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PDF-DokumentVertragsrecht Wettbewerbsrecht - Vertragsstrafe Vertragsstrafenrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
18.5.2006
I ZR 32/03

Vertragsstrafevereinbarung

Das Zustandekommen und die Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafevereinbarung richten sich nach den allgemeinen Vorschriften. Das Versprechen einer Vertragsstrafe bezieht sich grundsätzlich nicht auf Handlungen, die der Schuldner vor dem Zustandekommen der Vereinbarung begangen hat.

BGB §§ 339, 145 ff.

Aktenzeichen: IZR32/03 Paragraphen: BGB§339 BGB§145 Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentVertragsrecht AGB-Recht - Vertragsstrafenrecht Sonstige Verträge

BGH
10.12.1992
I ZR 186/90

Verzicht auf Einrede des Fortsetzungszusammenhangs in strafbewehrter Unterwerfungserklärung: Zulässigkeit; Erforderlichkeit; zivilrechtlicher Begriff des Fortsetzungszusammenhangs; Formularverzicht; mißbräuchliches Verlangen des Einredeverzichts durch Wettbewerbsverbände - Fortsetzungszusammenhang

Fortsetzungszusammenhang

1. Die nähere Bestimmung der Verletzungshandlung, für deren Begehung eine Vertragsstrafe versprochen wird, unterliegt der Parteidisposition. Der Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist daher im Rahmen einer Vertragsstrafevereinbarung grundsätzlich zulässig und verbindlich.

2. Der Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr regelmäßig nicht erforderlich; er kann aber Bedeutung für die Höhe der zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderlichen Vertragsstrafe gewinnen.

3. Der Begriff des Fortsetzungszusammenhangs hat im Zivilrecht einen eindeutigen Sinngehalt, nämlich den einer Zusammenfassung hierfür geeigneter Einzelhandlungen ohne Rücksicht auf einen verbindenden Gesamtvorsatz auch bei nur fahrlässiger Begehung. Ein in einer Vertragsstrafevereinbarung uneingeschränkt erklärter Verzicht auf die Geltendmachung der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs kann daher im Wege der Auslegung nicht dahin eingeschränkt werden, daß von ihm nur vorsätzliche Verletzungshandlungen erfaßt werden.

4. Der uneingeschränkte Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist mit wesentlichen Grundgedanken des Vertragsstraferechts nicht zu vereinbaren; er stellt im Regelfall eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners iSd AGBG § 9 Abs 2 dar.

5. Zur Frage, ob das regelmäßige Verlangen eines Verbands iSd UWG § 13 Abs 2 Nr 2 oder 3, der Unterlassungsschuldner möge in seinem Vertragsstrafeversprechen den Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs erklären, einen Mißbrauch der Verbandsbefugnisse darstellen kann, wenn ein solcher Verzicht zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht erforderlich ist.

BGB § 157
BGB § 339
AGBG § 9 Abs 1
AGBG § 9 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: IZR186/90 Paragraphen: BGB§157 BGB§339 AGBG§9 Datum: 2005-12-10
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PDF-DokumentVertragsrecht - Vertragsstrafenrecht

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
26.10.2005
4 U 194/04

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Grundstückskaufvertrag mit Investitionsverpflichtung in Höhe von 324.276,65 € (= 634.230,00 DM) in Anspruch.

1. Bei investiven Verträgen mit der Treuhandanstalt und ihren Unternehmen ist regelmäßig das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AGBG zu vermuten.

2. Eine Vertragsstrafe, die in einem investiven Vertrag der Treuhandanstalt oder ihrer Unternehmen versprochen wird, verstößt jedoch selbst bei einer verschuldensunabhängigen Ausgestaltung nicht gegen § 9 AGBG, wenn ihre Höhe an den Umfang der geschuldeten Leistung, deren Erfüllung sie sichern soll, anknüpft und durch ihn nach oben begrenzt wird, weil dies durch gewichtige Gründe gerechtfertigt ist.

3. Die Höhe der zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsstrafe ist angesichts dieser Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, nicht zu beanstanden. Mit der vorliegenden Ausgestaltung der Vertragsstrafe in § 8 Abs. 2 Satz 2 des Grundstückskaufvertrages in einer Höhe von 20 % der nicht investierten Summe wird dem Zweck des Kaufvertrages, zur Investition anzuhalten, in besonderem Maße Rechnung getragen. Bei investiven Verträgen über Vermögen aus dem Bereich der Treuhandanstalt kommt es ganz besonders auf die Sicherstellung der Investitionen an, um leistungs- und konkurrenzfähige Wirtschaftsstandorte und damit im Ergebnis sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses Anliegen kann es sogar im Einzelfall rechtfertigen, dem Erwerber durch eine investitionsadäquate Höhe der Vertragsstrafe den Anreiz zu nehmen, von seinem, der Veräußerung zugrunde liegenden Vorhaben abzugehen. (Leitsatz der Redaktion)

AGBG § 9

Aktenzeichen: 4U194/04 Paragraphen: AGBG§9 Datum: 2005-10-26
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PDF-DokumentVertragsrecht - Vertragsstrafenrecht

LG Bonn
26.10.2005
1 O 52/05

Vertragsstrafe, Auslegung, Herabsetzung einer Vertragsstrafe

BGB §§ 311, 339 Satz 2
BGB § 343

Aktenzeichen: 1O52/05 Paragraphen: BGB§311 BGB§339 BGB§343 Datum: 2005-10-26
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PDF-DokumentVertragsrecht Wettbewerbsrecht - Vertragsstrafe Vertragsstrafenrecht

OLG Bremen - LG Bremen
13.10.2005
2 U 28/2005

1. Mehrere Verstöße gegen ein Vertragsstrafeversprechen stellen eine natürliche Handlungseinheit dar, wenn sie innerhalb eines verhältnismäßig engen Zeitraums begangen worden sind (hier: 14 Verstöße in 7 Wochen), überwiegend dasselbe Werbemedium in nahezu gleichen zeitlichen Abständen gewählt wurde (hier: dieselbe Tageszeitung) und die grafische Aufmachung jeweils im Wesentlichen übereinstimmte.

2. Ist ein in den fraglichen Zeitraum fallender Verstoß bereits Gegenstand einer rechtskräftigen, eine Verurteilung aussprechenden Entscheidung gewesen, so ist eine nachfolgende, auf weitere Einzelfälle während dieses Zeitraums gestützte Klage mit Rücksicht auf den „Verbrauch” des Klagerechts unzulässig.

ZPO § 325 Abs. 1
UWG § 7 a.F.

Aktenzeichen: 2U28/2005 Paragraphen: ZPO§325 UWG§7 Datum: 2005-10-13
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PDF-DokumentMietrecht Vertragsrecht AGB-Recht - Gewerbemietrecht Mietvertragsrecht Pachtrecht Vertragsstrafenrecht Mietverträge Sonstige Verträge

OLG München - LG München II
06.04.2005 7 U 1573/05
1. Die Qualifizierung einer individualvertraglichen Abrede als Schadenspauschalierung oder als Vertragsstrafenregelung darf nicht beim Wortlaut der getroffenen Vereinbarung stehen bleiben. Vielmehr ist entscheidend, welche Funktion die getroffene Abrede nach den Gesamtumständen des Rechtsgeschäfts hat.

2. Eine Schadenspauschalierung setzt danach voraus, daß die Vereinbarung der vereinfachten Durchsetzung eines als bestehend vorausgesetzten Schadensersatzanspruchs dienen soll und sich die Höhe des pauschalierten Ersatzes an dem geschätzten Ausmaß des nach den konkreten Gegebenheiten typischerweise entstehenden Schadens orientiert. Übersteigt der pauschal zu bezahlende Betrag den nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwartenden Schaden erheblich, liegt die Vereinbarung einer Vertragsstrafe vor.

3. Wird das Hauptpachtverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt, so muß sich der Unterpächter trotz (noch) fortbestehenden tatsächlichen Besitzes am Pachtobjekt nicht an dem Unterpachtverhältnis festhalten lassen. Im steht vielmehr angesichts der entfallenen Besitzberechtigung gegenüber dem Eigentümer das Recht zur außerordentlichen Kündigung seines Vertragsverhältnisses zu.
BGB § 309 Nr. 5
BGB § 343 Abs. 1
BGB §§ 339 ff.
HGB § 348

Aktenzeichen: 7U1573/05 Paragraphen: BGB§309 BGB§343 BGB§339 HGB§348 Datum: 2005-04-06
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PDF-DokumentVertragsrecht - Vertragsstrafenrecht

OLG Naumburg - LG Dessau
10.2.2004 11 U 78/03
Ist in einem investiven Vertrag zur Absicherung der vom Käufer übernommenen Investitionszusage eine Vertragsstrafe vereinbart, die dann verwirkt ist, wenn die Investitionsverpflichtung nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erfüllt wird, so kann der Verkäufer hieraus keine Rechte herleiten, wenn die Investitionspflicht erst nach Ablauf der Frist entsteht, fällig wird oder in zumutbarer Weise getätigt werden kann. Die Vertragsstrafe entfällt ersatzlos; unberührt bleibt der Anspruch auf Erfüllung.

Aktenzeichen: 11U78/03 Paragraphen: Datum: 2004-02-10
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PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht AGB-Recht - Vertragsstrafenrecht Gewährleistung/Garantie Gewährleistungsrecht Bauverträge Kaufverträge

OLG Köln - LG Aachen
12.11.2003 2 U 61/03
AGB-Recht; Vertragsstrafe und Garantieversprechen
Abgrenzung eines Vertragsstrafeversprechens von einem selbständigen Garantieversprechen.
BGB §§ 133, 157, 158, 339, 341;
ZPO §§ 100 Abs. 4; 256, 767

Aktenzeichen: 2U61/03 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§158 BGB§339 BGB§341 ZPO§100 ZPO§256 ZPO§767 Datum: 2003-11-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8470

PDF-DokumentWirtschaftsrecht Vertragsrecht AGB-Recht - Transportrecht Vertragsstrafenrecht Sonstiges Verträge

OLG Köln - LG Köln
19.08.2003 3 U 26/03
1. Die Berufung auf die Ausschlussfrist des Art. 30 Abs.3 CMR kann rechtsmissbräuchlich i. S. von § 242 BGB sein, wenn der Frachtführer darauf hingewirkt hat, dass der Geschädigte die Frist verstreichen ließ, oder sonst für den Zeitablauf die Verantwortung trägt. Dies ist nicht der Fall, wenn der Frachtführer dem Absender - wahrheitsgemäß - mitteilt, der Empfänger nehme die verspätet angelieferte Ware noch an.

2. Eine Vertragsstrafenklausel in den AGB des Käufers, wonach der Verkäufer für den Fall der verspäteten Anlieferung der Ware eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Kontraktwarenwerts zu leisten hat, ist wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG ( jetzt § 307 BGB ) nichtig.
CMR Art. 30 Abs.3
BGB § 242
AGBG § 9

Aktenzeichen: 3U26/03 Paragraphen: CMRArt.30 BGB§242 AGBG§9 Datum: 2003-08-19
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PDF-DokumentVertragsrecht - Vertragsstrafenrecht

6.12.2002 V ZR 184/02
Soll bei Veräußerung von Institutionsvermögen durch die Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben eine von den Käufern übernommene Investitionsverpflichtung zur Errichtung einer Rehabilitationsklinik nebst Arbeitsplatzgarantie nicht bestehen, wenn "die Nichtdurchführung oder wesentliche Änderung des Vorhabens durch Umstände bedingt sind, die von den Käufern nicht verschuldet wurden, deren Eintritt bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auch nicht vorhersehbar war", so ist eine vereinbarte Vertragsstrafe auch dann verwirkt, wenn die Klinik wegen eines durch gesetzgeberische Maßnahmen bedingten Rückgangs der Nachfrage nach Rehabilitationsleistungen um 34,4 % nicht vollständig ausgelastet ist.
BGB § 339

Aktenzeichen: VZR184/02 Paragraphen: BGB§339 Datum: 2002-12-06
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PDF-DokumentVertragsrecht - Vertragsstrafenrecht

BGH - OLG Bamberg
25.01.2001
I ZR 323/98

Vertragsstrafenverwirkung aus Unterlassungsvertrag und Zusammenfassung mehrfacher Verstöße zu rechtlicher Einheit - Trainingsvertrag Trainingsvertrag

Die Frage, in welchem Umfang bei mehrfachen Verstößen gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung Vertragsstrafen verwirkt sind, kann nur nach einer Vertragsauslegung im Einzelfall, die auch Elemente einer ergänzenden Vertragsauslegung beinhalten kann, entschieden werden, nicht nach festen Regeln für alle einschlägigen Fälle, wie sie etwa aus einem vorgegebenen Rechtsbegriff des Fortsetzungszusammenhangs abgeleitet werden könnten. Mangels einer besonderen Abrede wird jedoch die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Weise mehrfache Verstöße gegen die Unterlassungsverpflichtung zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen sind, wegen des typischen Charakters von Unterlassungsverträgen regelmäßig nach denselben Grundsätzen zu beurteilen sein.

BGB § 157
BGB § 339 S 2
ZPO § 890 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR323/98 Paragraphen: BGB3157 BGB§339 ZPO§890 Datum: 2001-01-25
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PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht - Vertragsstrafenrecht

BGH
18.1.2001
VII ZR 238/00

Auch bei Zusammenfassung von Vertragsstrafen in einer Klausel kann es sich um trennbare Vertragsstrafenregelungen handeln, die einer eigenständigen Inhaltskontrolle unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - VII ZR 73/98, BauR 1999, 645 = ZfBR 1999, 188 = NJW 1999, 1108).

AGBG § 9 Bg, Ch

Aktenzeichen: VIIZR238/00 Paragraphen: AGBG§9 Datum: 2001-01-18
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PDF-DokumentVertragsrecht - Vertragsstrafenrecht

9.2.2000 VIII ZR 55/99 Zur Risikoabgrenzung bei verschuldensabhängig ausgestalteten Vertragsstrafeversprechen in einem Unternehmenskaufvertrag unter Beteiligung der Treuhandanstalt. BGB § 339 AGBG § 9 Ba, Ch Abs. 1

Aktenzeichen: VIIIZR55/99 Paragraphen: BGB§339 AGBG§9 Datum: 2000-02-09
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PDF-DokumentAGB-Recht Vertragsrecht - Sonstige Verträge Vertragsstrafenrecht

OLG Oldenburg
13.05.1998
2 U 46/98

AGB-Vertragsstrafe unzulässig bei Begrenzung auf 40 % der Bruttovergütung. - Voraussetzungen unselbständiger Anschlußberufung bei Teilanfechtung durch Berufung.

BGB § 339,
BGB § 348,
HGB § 348,
ZPO § 322 ABS 2

Aktenzeichen: 2U46/98 Paragraphen: BGB§339 BGB§348 HGB§348 ZPO§322 Datum: 1998-05-13
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