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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Versicherungsmakler Versicherungsverträge

BGH - LG Berlin - AG Lichtenberg
28.6.2018
I ZR 77/17

1. Der Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel gemäß § 204 VVG getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags als Versicherungsmaklervertrag steht nicht entgegen, dass bei einem solchen Tarifwechsel im Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer kein neuer Versicherungsvertrag geschlossen, sondern der bisherige Versicherungsvertrag unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt wird.

2. Ein Versicherungsmaklervertrag setzt nicht voraus, dass der Auftraggeber nach der getroffenen Vereinbarung dauerhaft zu betreuen ist.

VVG § 59 Abs 3, § 60, §§ 60ff, § 204

Aktenzeichen: IZR77/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
5.4.2017
IV ZR 437/15

Kapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns

Zu den Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts (hier einer fondsgebundenen Lebensversicherung, Abgrenzung zum Senatsurteil vom 11. Juli 2012, IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 und zum Senatsbeschluss vom 26. September 2012, IV ZR 71/11, RuS 2013, 117).(Rn.23)

Das Verhalten eines Versicherungsmaklers oder selbstständigen Vermittlers, der als Vertragspartner des Versicherungsnehmers für diesen tätig ist, kann zwar ausnahmsweise auch dem Versicherer zuzurechnen sein. Das setzt aber voraus, dass der Vermittler zugleich Aufgaben, die typischerweise dem Versicherer obliegen, mit dessen Wissen und Wollen übernimmt und damit in dessen Pflichtenkreis tätig wird.(Rn.23)

BGB § 278, § 280

Aktenzeichen: IVZR437/15 Paragraphen: BGB§278 BGB§280 Datum: 2017-04-05
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler

BGH - OLG München - LG Memmingen
1.6.2016
IV ZR 80/15

Der im Inland niedergelassene Versicherungsmakler ist in der Regel Mittelsperson im Sinne des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F.

VVGEG vom 28.06.1990 Art 9 Abs 4 aF

Aktenzeichen: IVZR80/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-01
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
21.4.2016
I ZR 151/15

Ansprechpartner

1. Zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsmakler, der mit einem Versicherungsnehmer des Versicherers einen Versicherungsmaklervertrag abgeschlossen hat, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.

2. Allein die unter den Rubriken "Es betreut Sie:" oder "Ihr persönlicher Ansprechpartner" erfolgte Angabe des Namens und der Kontaktdaten eines für den Außendienst des Versicherers tätigen Mitarbeiters in einem Schreiben an den Versicherungsnehmer, das an diesen über den Versicherungsmakler des Versicherungsnehmers übersandt wird, führt nicht zu der Gefahr, dass der Versicherungsnehmer zu der Fehlvorstellung veranlasst wird, der genannte Mitarbeiter sei als alleiniger Ansprechpartner anstelle des Versicherungsmaklers oder als gleichwertiger Ansprechpartner neben diesem für die Betreuung des Versicherungsnehmers zuständig.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 5 Abs 1

Aktenzeichen: IZR151/15 Paragraphen: UWG§2 Datum: 2016-04-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
10.3.2016
I ZR 147/14

1. Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem Risikoträger die Absicherung vorgenommen werden kann und zu welcher Prämienhöhe welche Risikoabdeckung erhältlich ist. Ein Versicherungsmakler erfüllt diese Pflichten nicht allein dadurch, dass er ohne Prüfung und Erörterung im konkreten Fall den Versicherungsnehmer auf Lücken einer bestehenden Versicherung sowie die dadurch hervorgerufenen wirtschaftlichen Risiken hinweist und einen Versicherungsschutz gegen alle Risiken empfiehlt.

2. Hat der Versicherungsmakler seine Prüfungs- und Beratungspflichten umfassend erfüllt und entscheidet sich der Versicherungsnehmer gegen die ihm vorgeschlagene, sach- und interessengerechte Vorgehensweise, kann der Versicherungsmakler für einen unzureichenden Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers nicht verantwortlich gemacht werden. Der Versicherungsmakler ist in diesem Fall nicht verpflichtet, seine Empfehlung zu wiederholen und den Versicherungsnehmer gegen dessen erklärten Willen erneut zu beraten.

3. Ist der Versicherungsnehmer noch nicht oder nicht ausreichend beraten worden, darf der Versicherungsmakler keine sachwidrigen Weisungen akzeptieren und hat dafür zu sorgen, dass der Versicherungsnehmer eine für eine sach- und interessengerechte Entscheidung geeignete Entscheidungsgrundlage erhält. Der Versicherungsmakler darf von der Beratung eines nicht ausreichend informierten Versicherungsnehmers nur absehen, wenn der Versicherungsnehmer ihm unmissverständlich erklärt, dass er auf eine weitergehende Beratung verzichtet.

4. Der Versicherungsmakler, der seiner sekundären Darlegungslast zur Erfüllung seiner Aufklärungs- und Beratungspflichten nicht genügt hat, ist für seine Behauptung einer sach- und interessenwidrigen Weisung des Versicherungsnehmers und dessen Verzicht auf eine weitergehende Beratung darlegungs- und beweisbelastet.

5. Hat der Versicherungsnehmer auf einen umfassenderen Versicherungsschutz und eine weitergehende Beratung durch den Versicherungsmakler verzichtet, ist dieser nicht gehalten, bei unveränderter Sachlage auf die damit verbundenen Risiken erneut hinzuweisen.

BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: IZR147/14 Paragraphen: Datum: 2016-03-10
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler

BGH - OLG Köln - LG Bonn
14.1.2016
I ZR 107/14

Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

1. Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers.

2. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht; ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt, ist dabei unerheblich.

UWG § 3a nF, § 4 Nr 11 aF
RDG § 2 Abs 1, § 3, § 5

Aktenzeichen: IZR107/14 Paragraphen: UWG§3a UWG§4 RDG§2 RDG§3 RDG§5 Datum: 2016-01-14
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler Haftungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
27.6.2014
4 U 87/13

Haftung eines Versicherungsmaklers für fehlerhaftes Beraten

Aktenzeichen: 4U87/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Versicherungsmakler Risikoausschluß

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
26.3.2014
IV ZR 422/12

1. Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der Versicherungsnehmer von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten ("Quasideckung").

2. Nr 1.1 AHB 2008 ist nicht wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam; sie ist auch nicht unklar i.S. von § 305c Abs. 2 BGB.

3. Der Risikoausschluss in Nr. 7.14 (1) AHB 2008 ist unabhängig davon, auf wessen Handeln die Ableitung der Abwässer zurückgeht.

VVG § 63
AHB 2008 Nr 1.1, Nr 7.14
BGB § 307 Abs 1 S 2, § 305c Abs 2

Aktenzeichen: IVZR422/12 Paragraphen: VVG§63 BGB§307 BGB§305c Datum: 2014-03-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Versicherungsrecht - Sonstiges Wettbewerbsrecht Versichrungsvertreter Versicherungsmakler

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
30.1.2014
I ZR 19/13

Gebundener Versicherungsvermittler

Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens ausübt, bedarf gemäß § 34d Abs. 4 GewO auch dann keiner Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn er mit Zustimmung des Versicherungsunternehmens Produkte anderer Versicherungsunternehmen vermittelt, die weder mit den Produkten des auftraggebenden Versicherungsunternehmens noch untereinander konkurrieren, sofern diese Vermittlungstätigkeit nur einen geringen Teil seiner gesamten Tätigkeit ausmacht, durch eine hinreichend bestimmt gefasste Vereinbarung mit dem auftraggebenden Versicherungsunternehmen begrenzt ist und dieses die uneingeschränkte Haftung für den Vermittler übernimmt.

UWG § 4 Nr 11
GewO § 11a , § 34d Abs 1 S 1, § 34d Abs 4, § 34d Abs 7

Aktenzeichen: IZR19/13 Paragraphen: UWG§4 GewO§11a GewO§34d Datum: 2014-01-30
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsrecht Versicherungsmakler

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
19.7.2012
III ZR 252/11

1. Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt.

2. Der objektive Wert richtet sich dabei nach der üblichen oder (mangels einer solchen) nach der angemessenen Vergütung, die für die Vermittlung eines entsprechenden Hauptvertrags zu bezahlen ist, nicht dagegen nach dem konkret-individuellen Wert des Erlangten für den Schuldner. Entspricht der vermittelte Hauptvertrag nicht den individuellen Bedürfnissen des Auftraggebers und liegt insoweit eine Beratungspflichtverletzung vor, können dem Kunden allerdings Ansprüche auf Schadensersatz nach § 280 BGB zustehen, die er dem Wertersatzanspruch entgegenhalten kann.

3. Der Wertersatz betreffend eine sogenannte Nettopolice für eine Lebens- und Rentenversicherung wird durch die Kündigung des Versicherungsvertrags nicht berührt.

BGB § 280, § 346 Abs 2, § 357 Abs 1, § 652 Abs 1
HGB § 93

Aktenzeichen: IIIZR252/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§346 BGB§357 BGB§652 HGB§93 Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsverträge Versicherungsmakler

BGH - LG München I - AG München
1.3.2012
III ZR 213/11

Zur "unechten Verflechtung" zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags (hier: Lebensversicherer), wenn der - mit der Konzernmutter des Versicherers langfristig kooperierende - Makler Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers allgemein mit seinem Firmennamen versieht und die so gekennzeichneten Produkte besonders bewirbt.

BGB § 652

Aktenzeichen: IIIZR213/11 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2012-03-01
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsverträge Versicherungsmakler

OLG Celle - LG Hildesheim
26.1.2012
8 U 126/11

Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden ist, sind im vorliegenden Falle mögliche Beratungsfehler des Maklers nicht zuzurechnen.

BGB § 280

Aktenzeichen: 8U126/11 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2012-01-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30035

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsverträge Versicherungsmakler Verjährung

OLG Celle - LG Hildesheim
26.1.2012
8 U 186/11

Einem (englischen) Lebensversicherer sind im Einzelfall Beratungsfehler eines Maklers nicht zuzurechnen. die Einrede der Verjährung kann gem. § 12 Abs. 1 VVG a. F. und § 199 BGB durchgreifen.

BGB § 280, § 199
VVG aF § 12 Abs 1

Aktenzeichen: 8U186/11 Paragraphen: BGB3280 BGB§199 VVG§12 Datum: 2012-01-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30036

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler Haftungsrecht

OLG Koblenz - LG Trier
17.10.2011
10 U 724/11

Haftung des Versicherungsmaklers

Der Versicherungsmakler haftet auf Schadensersatz, wenn er bei Vermittlung einer für eine Ausschreibung erforderlichen Bauwesenversicherung es versäumt, diese entsprechend den ihm mitgeteilten Ausschreibungsbedingungen auszugestalten, so dass dem Versicherungsnehmer der ansonsten zu erwartende Zuschlag entgeht.

VVG § 59, §§ 59ff, § 63

Aktenzeichen: 10U724/11 Paragraphen: VVG§59 VVG§63 Datum: 2011-10-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30495

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler Haftungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
15.9.2011
12 U 56/11

1. Zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers, der seinem Kunden, dessen Risiken bereits durch bestehende Versicherungen abgedeckt sind, den Abschluss von die bisherigen Versicherungen ersetzenden Versicherungen anderer Versicherern empfiehlt.

2. Seine weitgehenden Beratungspflichten erfüllt ein Versicherungsmakler insbesondere beim Wechsel einer Personenversicherung nur, wenn er dem Kunden einen nachvollziehbaren und geordneten Überblick über alle wesentlichen leistungs- und beitragsrelevanten Unterschiede der bestehenden und der angebotenen Versicherung verschafft.

3. Der Versicherungsmakler hat bei der Empfehlung einer Nettopolicenlebensversicherung, die den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung notwendig macht, nachdrücklich über die Gefahren der damit verbundenen Abweichung vom "Schicksalsteilungsgrundsatz" aufzuklären.

Aktenzeichen: 12U56/11 Paragraphen: Datum: 2011-09-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29378

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler Haftungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
2.8.2011
12 U 173/10

Der Versicherer hat für die fehlerhafte Beratung durch einen Versicherungsmakler einzustehen, wenn dieser nicht vom Versicherungsnehmer als Sachwalter beauftragt worden ist, sondern vom Versicherer im Rahmen von dessen Vertriebsorganisation mit Aufgaben betraut worden ist, die dem Versicherer als Anbieter eines Versicherungsprodukt typischerweise obliegen.

Aktenzeichen: 12U173/10 Paragraphen: Datum: 2011-08-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29169

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht Versicherungsmakler

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
16.7.2009
III ZR 21/09

Der in die Abwicklung eines Unfallschadens eingeschaltete Versicherungsmakler muss den Versicherungsnehmer regelmäßig auf die Frist zur ärztlichen Feststellung einer Invalidität und ihrer Geltendmachung gegenüber dem Versicherer nach § 7 I (1) AUB (1994) hinweisen, wenn für ihn erkennbar ist, dass Ansprüche wegen Invalidität gegen den Unfallversicherer ernsthaft in Betracht kommen.

BGB § 280 Abs. 1, § 652
AUB 1994 § 7 I (1)

Aktenzeichen: IIIZR21/09 Paragraphen: BGB§280 AUB1994§7 BGB§652 Datum: 2009-07-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25993

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler

BGH - OLG Frankfurt - LG Gießen
24.6.2009
VIII ZR 332/07

Zur Schätzung der Höhe des einem Versicherungsmakler - infolge unerlaubter Konkurrenztätigkeit des für ihn tätigen Versicherungsvertreters - entgangenen Gewinns ("Mindestschaden").

BGB § 252
ZPO § 287

Aktenzeichen: VIIIZR332/07 Paragraphen: BGB§252 ZPO§287 Datum: 2009-06-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26051

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler Haftungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
27.5.2009
III ZR 231/08

Der Versicherungsmakler, der sich einem privat krankenversicherten Kunden gegenüber verpflichtet hatte, die Zweckmäßigkeit seines Versicherungsschutzes und die Prämiengestaltung zu überprüfen, war im Jahr 2002 noch nicht gehalten, bei seiner Prüfung eine etwaige künftige Rechtsänderung zu berücksichtigen, durch die Alterungsrückstellungen beim Wechsel des Krankenversicherungsunternehmens übertragbar wurden.

BGB § 652
VVG § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b

Aktenzeichen: IIIZR231/08 Paragraphen: BGB§652 VVG§204 Datum: 2009-05-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25941

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler Haftungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
16.04.2009
11 U 220/08

1. a) Ein Versicherungsmakler ist dem Versicherungsnehmer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn infolge erkennbar unrichtiger Angaben gegenüber der Versicherung diese nach Eintritt des Versicherungsfalles vom Versicherungsvertrag zurücktritt und dadurch gegenüber dem Versicherungsnehmer leistungsfrei wird.

b) Zum erstattungsfähigen Schaden des Versicherungsnehmers gehören auch Prozesskosten gegen die Versicherung.

c) Den Versicherungsnehmer trifft ein erhebliches Mitverschulden, wenn er einen offenkundig unrichtigen Versicherungsantrag unterschreibt.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen das Gericht unter Beachtung des Beibringungsgrundsatzes den Inhalt einer beigezogenen Ermittlungsakte verwerten darf.

3. Der Beweis einer vorsätzlichen Brandstiftung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten kann auch durch Indizien geführt werden, die sich aus der Ermittlungsakte ergeben.

ZPO § 286
VVG a F § 61

Aktenzeichen: 11U220/08 Paragraphen: ZPO§286 VVG§61 Datum: 2009-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25655

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