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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Offenbarungspflicht Obliegenheitspflicht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
12.3.2014
IV ZR 306/13

Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat.

VVG § 19 Abs 1, § 19 Abs 5

Aktenzeichen: IVZR306/13 Paragraphen: VVG§19 Datum: 2014-03-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34015

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Offenbarungspflicht

BGH - OLG Köln - LG Köln
16.10.2013
IV ZR 390/12

1. Ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis gemäß § 178 Abs. 2 VVG liegt auch dann vor, wenn die versicherte Person willentlich die Injektion von Kokain vornimmt und anschließend an einer rauschmittelbedingten Intoxikation verstirbt.

2. Falsche Angaben eines Schauspielers in einer vom Versicherer geforderten Gesundheitsselbsterklärung sind dem Versicherungsnehmer in entsprechender Anwendung von §§ 156, 179 Abs. 3, 193 Abs. 2 VVG zuzurechnen.

VVG § 156, § 178 Abs 2, § 179 Abs 3, § 193 Abs 2
BGB § 123 Abs 2

Aktenzeichen: IVZR390/12 Paragraphen: BGB§123 VVG§156 VVG§178 VVG§179 VVG§193 Datum: 2013-10-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33516

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Krankenversicherung Offenbarungspflicht

BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
21.9.2011
IV ZR 203/09

Vorerkrankung

1. Nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten führt stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung der hierdurch erlangten Rechtsstellung. Lässt sich ein zielgerichtet treuwidriges Verhalten nicht feststellen, muss unter umfassender Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalles entschieden werden, ob und inwieweit einem Beteiligten die Ausübung einer Rechtsposition verwehrt sein soll. Dies gilt umso mehr, wenn beiden Seiten ein Rechtsverstoß zur Last fällt.

2. Sachlich-rechtlich geht es darum, ob der Versicherer infolge einer Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage nach § 242 BGB gehindert ist, sich auf die Ergebnisse seiner Ermittlungen zu berufen und insbesondere von dem Gestaltungsrecht der Arglistanfechtung nach § 123 BGB Gebrauch zu machen. Dafür spielt es keine Rolle, ob diese Ermittlungsergebnisse des Versicherers im Rechtsstreit noch streitig sind. Vielmehr ist - auch im Falle unstreitig verschwiegener Vorerkrankungen - allein zu klären, ob ihre Verwendung sich bei der Ausübung von Gestaltungsrechten wie Rücktritt oder Anfechtung als unzulässige Rechtsausübung darstellt, wobei der Einwand aus § 242 BGB keine Einrede, sondern einen von Amts wegen zu beachtenden Umstand darstellt. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art 2 Abs 1
BGB § 123 Abs 1, § 242
VVG § 22

Aktenzeichen: IVZR203/09 Paragraphen: GGArt.2 BGB§123 BGB§242 VVG§22 Datum: 2011-09-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30232

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Offenbarungspflicht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.10.2009
IV ZR 140/08

1. Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch ohne die Täuschung abgeschlossen hätte. Vielmehr kann er sich insgesamt vom Vertrag lösen, ohne dass es etwa auf eine Kausalität i.S. des § 21 VVG a.F. ankäme (Fortführung von BGHZ 163, 148).

2. Erlangt der Versicherer im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer zu weit gefassten und deshalb unwirksamen Schweigepflichtsentbindung (vgl. dazu BVerfG VersR 2006, 1669) Informationen über den Gesundheitszustand des Versicherten, die eine arglistige Täuschung durch die unrichtige Beantwortung von Gesundheitsfragen bei der Anbahnung des Versicherungsvertrages aufdecken, führt dies nicht in jedem Fall zur Unverwertbarkeit dieser Erkenntnisse. Vielmehr kann die insoweit gebotene Güterabwägung ergeben, dass der Versicherer weder unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) an der Anfechtung, noch wegen eines prozessualen Verwertungsverbots an der Einführung der gewonnenen Erkenntnisse in einen Rechtsstreit gehindert ist.

VVG §§ 21, 22
BGB §§ 242 Cd, 123

Aktenzeichen: IVZR140/08 Paragraphen: VVG§21 VVG§22 BGB§242 BGB§123 Datum: 2009-10-28
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Offenbarungspflicht

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
14.07.2008
5 U 96/08

Erklärt ein Versicherungsnehmer dem Agenten beim Durchgehen der Gesundheitsfragen, er leide unter einem leichten Druck im Kopfbereich und verneint er zugleich eine ärztliche Untersuchung und Behandlung in den letzten 5 Jahren, so besteht für den Agenten kein Anlass zu Rückfragen.

VVG § 16 Abs. 1

Aktenzeichen: 5U96/08 Paragraphen: VVG§16 Datum: 2008-07-14
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Offenbarungspflicht

OLG Hamm - LG Dortmund
17.08.2007
20 U 26/07

Lebensversicherung: Anfechtbarkeit wegen Verschweigen einer Alkoholerkrankung

Zur (hier bejahten) Anfechtbarkeit einer Lebensversicherung, wenn der Versicherungsnehmer bei Antragstellung eine – frühere – Alkoholabhängigkeit und deren Folgen verschweigt.

Aktenzeichen: 20U26/07 Paragraphen: Datum: 2007-08-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22317

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Offenbarungspflicht Obliegenheitspflicht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
13.12.2006
IV ZR 252/05

1. Die Kenntnis der nach Eintritt des Versicherungsfalles mitzuteilenden Umstände gehört zum objektiven Tatbestand der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, den der Versicherer zu beweisen hat.

2. Steht fest, dass der Versicherungsnehmer zunächst Kenntnis von dem Versicherer mitzuteilenden Umständen hatte, wird vorsätzliches Handeln vermutet, wenn er diese dem Versicherer nicht vollständig mitteilt. Für seine Behauptung, die Kenntnis der betreffenden Umstände nachträglich durch eine tief greifende Bewusstseinsstörung verloren zu haben (hier: retrograde Amnesie), trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast.

VVG § 6 Abs. 3
AKB §§ 7 (I) Abs. 2 Satz 3, (V) Abs. 4

Aktenzeichen: IVZR252/05 Paragraphen: VVG§6 AKB§7 Datum: 2006-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19863

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Offenbarungspflicht Obliegenheitspflicht

OLG Köln - LG Köln
2.10.2006
5 U 162/05

Verschweigt der Versicherungsnehmer bei der Schließung eines Gruppenversicherungsvertrages gegenüber dem Versicherer für die Übernahme der Gefahr erhebliche Umstände oder macht er insoweit unrichtige Angeben, richten sich die Rechtsfolgen nicht stets nach §§ 16 ff. VVG. Je nach Inhalt des Gruppenversicherungsvertrags kommen vielmehr stattdessen Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen in Betracht.

VVG § 16 ff.
BGB §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 5U162/05 Paragraphen: BGB§280 BGB§311 VVG§16 Datum: 2006-10-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21148

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Obliegenheitspflicht Offenbarungspflicht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
15.6.2006
12 U 188/05

Grundsätzlich führt zwar die Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten, wie z. B. die unzutreffende Verneinung der Frage nach Vorschäden (vgl. § 7 I Nr. 2 S. 3 AKB) zur Leistungsfreiheit des Versicherers, so er sich darauf beruft, denn die Aufklärungsobliegenheiten sollen den Versicherer in die Lage versetzen, sachgemäße Entschlüsse zu fassen. Fehlt aber das entsprechende Aufklärungsbedürfnis des Versicherers deshalb, weil er einen maßgeblichen Umstand bereits kennt, verletzen unzulängliche Angaben des Versicherungsnehmers keine schutzwürdigen Interessen des Versicherers und rechtfertigen deshalb auch nicht dessen Leistungsfreiheit. (Leitsatz der Redaktion)

AKB § 7

Aktenzeichen: 12U188/05 Paragraphen: AKB§7 Datum: 2006-06-15
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Obliegenheitspflicht Offenbarungspflicht

LG Trier
22.12.2005
6 O 80/05

Überreicht von Rechtsanwälte Meilicke, Hoffmann & Partner, Poppelsdorfer Allee 114, 53115 Bonn, Telefon 0228/72543-0, www.meilicke-hoffmann.de

1. Nach § 16 Abs. 1 VVG hat der Versicherungsnehmer bei der Schließung des Vertrages alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Nach Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift sind erheblich die Gefahrumstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, Einfluss auszuüben.

2. Da ein Versicherungsnehmer mangels medizinischer Kenntnisse in der Regel nicht in der Lage ist, die Gefahrerheblichkeit körperlicher und psychischer Beschwerden selber zu beurteilen, muss er zur Darlegung seines gegenwärtigen Gesundheitszustandes alle, auch die als belanglos empfundenen Krankheiten, Beschwerden und Symptome von Krankheiten anzeigen. Auch dann wenn der Versicherungsnehmer meint, die aufgetretenen Beschwerden besäßen keinen eigentlichen Krankheitswert muss er diese dem Versicherer mitteilen. Die Prüfung und Bewertung obliegt alleine dem Versicherer (BGH VersR 1994, 711).

3. Im Rahmen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist es selbstverständlich, dass eine zutreffende Angabe des Berufes erforderlich ist. Beruf ist dabei die vom Versicherungsnehmer tatsächlich ausgeübte Tätigkeit. Die Angabe eines vom Versicherungsnehmer erlernten und zeitweise ausgeübten Berufes ist nicht zutreffend, wenn der Versicherungsnehmer bei Antragstellung diesen Beruf in Folge von Arbeitslosigkeit nicht mehr ausübt.

4. Anzeigepflichtig ist ebenfalls der Umstand, das der Versicherungsnehmer nur wenige Tage vorher bei einem anderen Unternehmen eine weitere Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung beantragt hatte. ( Leitsatz RA Krumscheid, Bonn)

VVG § 16

Aktenzeichen: 6O80/05 Paragraphen: VVG§16 Datum: 2005-12-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16496

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Berufsunfähigkeitsrecht Offenbarungspflicht

OLG Koblenz - LG Trier
03.06.2005 10 U 939/04
1. Wird beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung danach gefragt, ob in den letzten 10 Jahren Krankheitssymptome an Wirbelsäule, Bandscheiben, Gelenken, Knochen bestehen oder bestanden haben, so ist eine fortdauernde Bewegungseinschränkung der Schulter mit Versteifung des linken Handgelenks auch dann anzugeben, wenn der diese Beeinträchtigung verursachende Unfall außerhalb des 10-Jahreszeitraums liegt.

2. Die Frage "Nehmen oder nahmen sie in den letzten 10 Jahren Drogen, Medikamente, Betäubungs- oder Rauschmittel ? Wurden sie wegen der Folgen von Alkoholgenuß in den letzten 10 Jahren beraten oder behandelt?" erfasst auch eine ärztliche Beratung, die im Zusammenhang mit einer medizinisch psychologischen Untersuchung (MPU) aufgrund eines Entzugs der Fahrerlaubnis steht (in Anknüpfung an Senatsurteile vom 16.3.2001 NVersZ 2001, 413 = r+s 2001, 339 = OLGR 2001,376; vom 18.1.2002 NVersZ 2002, 260 = VersR 2002, 1091 LS = ZfS 2002, 591; vom 31.5.2002 OLGR 2002, 339; Senatsbeschluss vom 8. September 2003 VersR 2004, 229 = R+S 2004, 295 = NJOZ 2003, 3443).
VVG § 16 Abs. 1

Aktenzeichen: 10U939/04 Paragraphen: VVG§16 Datum: 2005-06-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14103

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Versicherungsvertragsrecht Täuschungshandlung Offenbarungspflicht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
02.02.2005 3 U 109/04
Risikoprüfung, Nachfrageobliegenheit, Unklarheit

Hat der Versicherer nach Vertragsschluss entdeckt, dass der Versicherungsnehmer in seinem Antrag auf Abschluss einer Krankenversicherung eine kurz zuvor durchgeführte MRT der HWS verschwiegen hat, und bietet er ihm gegen Zahlung eines Risikozuschlags die Fortführung des Vertrages an, so wird hierdurch eine Nachfrageobliegenheit des Versicherers dahin begründet, dass er den Versicherungsnehmer zu befragen hat, ob die übrigen Angaben im seinerzeitigen Versicherungsantrag zutreffend waren. Bejaht der Versicherungsnehmer diese Frage uneingeschränkt, so ist der Versicherer nicht zu weiteren Nachforschungen bei Dritten (Ärzten und Versicherungen) verpflichtet.
VVG § 16
VVG § 22

Aktenzeichen: 3U109/04 Paragraphen: VVG§16 VVG§22 Datum: 2005-02-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12522

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung Schadensmeldung Obliegenheitspflicht Offenbarungspflicht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
09.12.2004 12 U 116/04
Verkehrsunfall, Versicherungsanzeige, Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Verschweigen eines Vorschadens, Obliegenheitsverletzung.

1. Der Umfang der Aufklärungspflicht richtet sich grundsätzlich nach den Fragen des Versicherers im Schadensanzeigeformular, wobei bereits die Nichtbeantwortung einer Frage eine Pflichtverletzung darstellt. Dies betrifft auch die Frage nach Vorschäden.

2. Der Versicherungsnehmer muss die Fragen auch dann vollständig und zutreffend beantworten, wenn sich der Versicherer die Kenntnis anderweitig hätte verschaffen können. Der Versicherer ist angesichts des von ihm betriebenen Massengeschäftes nicht verpflichtet seine Archive auf etwaige frühere Angaben durchzusehen, solange sich aus der Schadensanzeige nicht konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der entsprechenden Angaben ergeben. (Leitsatz der Redaktion)
AKB §§ 12 Nr. 1 II. e), 7 Abs. 1 Nr. 2 S. 3, 7 Abs. 5 Nr. 4, 10 Abs. 2
VVG § 6 Abs. 3
VVG § 79 Abs. 1

Aktenzeichen: 12U116/04 Paragraphen: AKB§12 AKB§7 AKB§10 VVG§6 VVG§79 Datum: 2004-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12672

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Obliegenheitspflicht Offenbarungspflicht

Saarländisches OLG
01.12.2004 5 U 244/02
Zur Anzeigepflicht nach § 16 Abs. 1 VVG

1. Nach § 16 Abs. 1 VVG knüpft die Obliegenheit zu deren Anzeige allein an die Kenntnis des Antragstellers bei Beantwortung der Antragsfragen. Hatte er zu diesem Zeitpunkt nach Maßgabe der ihm offenbarten ärztlichen Einschätzung oder Vermutung Kenntnis von gefahrerheblichen Umständen, obliegt es ihm, sie anzuzeigen, während die Prüfung und Bewertung Sache des Versicherers ist.

2. Aber auch ohne Vorliegen einer ärztlichen Einschätzung oder Diagnose ist der Antragsteller gehalten, symptomatische Beschwerden zu offenbaren, und zwar auch dann, wenn er sich deswegen (noch) nicht in ärztliche Behandlung begeben hat bzw. den symptomatischen Beschwerden keinen Krankheitswert beimisst, weil auch insoweit die Bewertung und Beurteilung dem Versicherer überlassen sein muss. Von daher hat der Antragsteller, der regelmäßig mangels eigener medizinischer Kenntnisse nicht in der Lage ist, die Gefahrerheblichkeit körperlicher Beschwerden zu beurteilen, die im Versicherungsantragsformular gestellten Fragen nach Krankheiten, Störungen oder Beschwerden erschöpfend zu beantworten. Er darf sich daher bei seiner Antwort weder auf Krankheiten oder Schäden von erheblichem Gewicht beschränken, noch sonst eine wertende Auswahl treffen und vermeintlich weniger gewichtige Gesundheitsbeeinträchtigungen verschweigen. Diese weit gefasste Pflicht zur Offenbarung findet ihre Grenze erst bei Gesundheitsbeeinträchtigungen, die offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen. (Leitsatz der Redaktion)
VVG § 12 Abs. 3
VVG § 16
VVG § 17

Aktenzeichen: 5U244/02 Paragraphen: Datum: 2004-12-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12725

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Berufsunfähigkeitsrecht Arlistige Täuschung Offenbarungspflicht Versicherungsvertragsrecht

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
08.10.2004 5 U 736/03
Verschweigt eine Versicherungsnehmerin vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine mehrwöchige Arbeitsunfähigkeit wegen "Erschöpfung", die nicht ärztlich behandelt wurde so spricht gegen eine arglistige Täuschung, wenn Grundlage der "Krankschreibung" eine Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber war, die Versicherungsnehmerin nach Wechsel der Arbeitsstelle keinerlei Ausfallzeiten mehr hatte und die Versicherungsnehmerin aus ihrer Sicht schwerwiegende Erkrankungen offenbart hatte.
VVG § 22
BGB § 142 Abs. 1
BGB § 123 Abs. 1

Aktenzeichen: 5U736/03 Paragraphen: VVG§22 BGB3142 BGB§123 Datum: 2004-10-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12301

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Offenbarungspflicht Obliegenheitspflicht Versicherungsvertragsrecht

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
08.09.2004 5 U 25/04
Überhöhte Cholesterin-, Triglycerin- und Gamma- GT-Werte sind belangvolle gefahrerhebliche Umstände. Der Versicherungsnehmer weiß von ihnen und muss sie offenbaren, wenn ein Betriebsarzt ihn darüber aufklärt, eine Veränderung der Ernährungsgewohnheiten empfiehlt und bei Fortbestand eine medizinische Behandlung erwähnt und den Versicherungsnehmer auf den Hausarzt verweist.
VVG §§ 16, 20 Abs. 1, 21

Aktenzeichen: 5U25/04 Paragraphen: VVG§16 VVG§20 VVG§21 Datum: 2004-09-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12300

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