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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Köln - LG Köln
21.05.2003 5 U 51/00
Versicherungsrecht, Rücktritt des Versicherers
1. Erklärt der Versicherer im Falle einer Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitsversicherung den Rücktritt, so muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, welche Versicherung vom Rücktritt erfasst sein soll.

2. Einen allgemeinen Grundsatz, dass der Rücktritt im Zweifel beide Versicherungen betrifft, gibt es nicht.

3. Fehlt es an der Notwendigen Eindeutigkeit, ist die Rücktrittserklärung zur Ermittlung, welche Versicherung betroffen ist, nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB auszulegen.
VVG § 20 II,
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 5U51/00 Paragraphen: VVG§20 BGB§133 BGB§157 Datum: 2030-05-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
5.11.2020
I ZR 234/19

Zweitmarkt für Lebensversicherungen

1. Der Begriff des Mitbewerbers ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG grundsätzlich im gesamten UWG einheitlich auszulegen, so dass an die Mitbewerbereigenschaft im Sinne der mitbewerberschützenden Normen grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen sind als an die im Sinne der verbraucherschützenden Normen. Eine Ausnahme von dem Grundsatz der einheitlichen Auslegung des Mitbewerberbegriffs im UWG gilt nur, soweit eine richtlinienkonforme Auslegung dies erfordert.

2. Eine gezielte Behinderung gemäß § 4 Nr. 4 UWG in der Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs kann nur vorliegen, wenn der Anspruchsteller selbst Partei dieses Vertrags ist. In den Fällen des unlauteren Ausspannens von Kunden müssen diese also einen Vertrag mit dem Anspruchsteller brechen.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 4 Nr 4, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: IZR234/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-05
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Köln
29.4.2020
IV ZR 5/19

Widerspruch gegen Versicherungsvertrag: Berechnung der herauszugebenden Nutzungen

Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. kann der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen nicht anhand der Eigenkapitalrendite des Versicherers berechnet werden.(Rn.15)

VVG vom 21.07.1994 § 5a Abs 2 S 4
BGB § 818 Abs 1 Alt 1

Aktenzeichen: IVZR5/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht Belehrungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
3.3.2020
12 U 53/19

Abschluss einer Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung und die Verbraucherinformation

1. Dem zutreffenden Hinweis in der Widerspruchsbelehrung auf die erforderliche Textform eines Widerspruchs fehlt es an der gebotenen Klarheit, wenn der Lebensversicherungsvertrag mit einer Mehrheit von Versicherern geschlossen wird und im Versicherungsschein darauf hingewiesen, dass Willenserklärungen gegenüber einer Konsortialführerin abzugeben und nur wirksam sind, wenn sie der Schriftform entsprechen. In diesem Fall ist die Widerspruchsbelehrung nicht ordnungsgemäß.

2. Dagegen schadet es nicht, wenn bei einem zutreffenden Hinweis in der Widerspruchsbelehrung auf die erforderliche Textform eines Widerspruchs lediglich in den Versicherungsbedingungen geregelt ist, dass Mitteilungen, die das bestehende Versicherungsverhältnis betreffen, stets schriftlich erfolgen müssen und wirksam würden, sobald sie zugegangen sind.

3. Zu den Anforderungen an die Verbraucherinformation bezüglich der Angaben über die Prämienhöhe, die Antragsbindungsfrist, die Berechnungsgrundsätze für die Überschussermittlung und -beteiligung sowie die Rückkaufswerte und deren Garantie.

Aktenzeichen: 12U53/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-03
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
10.1.2020
6 U 158/18

1. Dem Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung, der von seinem „ewigen“ Widerspruchsrecht gemäß §§ 5a VVG a.F. Gebrauch macht, stehen im Rahmen seines Rückabwicklungsanspruchs gegen den Versicherer keine Nutzungen aus auf die Abschlusskosten entfallenden Prämienanteil zu.

2. Nutzungen aus dem auf die Verwaltungskosten entfallenden Prämienanteil stehen ihm nur insoweit zu, als dieser Prämienanteil nicht für anteilig auf den Vertrag entfallende Verwaltungskosten verbraucht wurde.

3. Für die Schätzung der Nutzungen ist die Eigenkapitalrendite keine geeignete Schätzgrundlage.

VVG vom 01.08.2001 § 5a
BGB § 812, § 818

Aktenzeichen: 6U158/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-10
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

OLG Dresden - LG Dresden
16.12.2019
4 U 2238/19

Eine Schätzung der Nutzungszinsen bei der Rückabwicklung eines unwirksamen Lebensversicherungsvertrages setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer hierfür tragfähige Anhaltspunkte unter Bezug auf die Ertragslage des Versicherer behauptet. Ein Privatgutachten, dem ein rechnerisch unzutreffender Prämienbetrag zugrunde liegt und das zudem Nutzungen aus dem Verwaltungskostenanteil mithilfe einer Bilanzrendite ermittelt, ist als Grundlage hierfür untauglich.

BGB § 812
VVG § 5a

Aktenzeichen: 4U2238/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
11.12.2019
IV ZR 8/19

Zur Frage, ob und inwieweit § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. i.V.m. Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) und d) der Anlage Teil D zum VAG a.F. den Versicherer zu der Angabe verpflichtet, dass es im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von Rückkaufswerten fehlt.

BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, § 242 BGB
VVG vom 21.07.1994 § 5a
VAG vom 22.12.1999 § 10a Abs 1 S 1, § 10a Anlage Teil D Abschn 1 Nr 2 Buchst b

Aktenzeichen: IVZR8/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
25.9.2019
IV ZR 99/18

Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schriftliche Einwilligung der versicherten Person. Entsprechend § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG kann jedenfalls der für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellte Betreuer der versicherten Person diese bei Erteilung der Einwilligung nicht vertreten, wenn die Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten geändert werden soll.

BGB vom 28.08.1969 § 126 Abs 3
BGB § 164 Abs 1 S 1, § 1812 Abs 1 S 1, § 1812 Abs 3, § 1831 S 1

Aktenzeichen: IVZR99/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

OLG Dresden - LG Leipzig
29.1.2019
4 U 942/17

1. Vor dem Verkauf einer Lebensversicherung an einen Policenankäufer hat der Versicherungsmakler den Versicherungsnehmer über mögliche Alternativen (Beitragsfreistellung, Policendarlehen und Kündigung des Lebensversicherungsvertrags) und deren Vor- und Nachteile gegenüber einem Verkauf der Police zu beraten. Soll bei dem beabsichtigten Verkauf der Kaufpreis zunächst teilweise gestundet werden, hat er zudem auf das damit einhergehende Risiko des Totalausfalls bei Insolvenz des Policenaufkäufers während der Wartezeit hinzuweisen.

2. Ist eine solche Beratung nicht im Einzelnen dokumentiert, ist der Makler hierfür beweisbelastet. Gelingt der Nachweis nicht, ist zugunsten des Versicherungsnehmers davon auszugehen, dass er sich bei ordnungsgemäßer Beratung gegen den Verkauf entschieden hätte.

3. Der Versicherungsnehmer kann als Schaden den Rückkaufwert beanspruchen, der am Tag der Veräußerung gegeben war.

VVG § 61, § 63

Aktenzeichen: 4U942/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

OLG Dresden - LG Leipzig
3.1.2019
4 U 1303/18

1. Dem Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung steht bei einem bis zum 31. Dezember 1994 erfolgten Vertragsschluss im Policenmodell weder ein Widerspruch nach § 5a VVG 1994 noch ein Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG 1994 zu, wenn die zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen durch eine Aufsichtsbehörde genehmigt worden sind.

2. Für eine formwirksame Belehrung nach § 8 Abs. 4 VVG 1990 ist eine drucktechnischen Hervorhebung nicht erforderlich.

VVG 1994 § 5a, § 8 Abs 5
VVG 1990 § 8 Abs 4

Aktenzeichen: 4U1303/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsvertragsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.12.2018
VII ZR 69/18

Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, gehen die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB im Zweifel provisionspflichtig (im Anschluss an BAG, 28. Februar 1984, 3 AZR 472/81, VersR 1984, 897 und 30. Juli 1985, 3 AZR 405/83, VersR 1986, 251).

HGB § 87 Abs 1 S 1, § 92 Abs 2, § 92 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: VIIZR69/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
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PDF-DokumentBankrecht Versicherungsrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Lebensversicherungsrecht

BGH - LG Rottweil - AG Spaichingen
16.10.2018
VI ZR 459/17

Eine Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG ist auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm (nur) Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt (Fortführung Senatsurteil vom 10. Juli 2018, VI ZR 263/17, ZIP 2018, 1678 Rn. 17).

BGB § 823
KredWG § 1 Abs 1 S 2 Nr 1 Alt 2, § 32, § 54

Aktenzeichen: VIZR459/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38250

PDF-DokumentBankrecht Versicherungsrecht - Bankenaufsicht Versicherungsverträge Versicherungsaufsicht Lebensversicherungsrecht Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
10.7.2018
VI ZR 263/17

Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bankgeschäfte bzw. nicht erlaubter Inkassodienstleistungen; Begriff der Annahme von Geldern und der Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

1. Eine "Annahme von Geldern" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG liegt auch dann vor, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm "nur" Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer zu Investitionszwecken ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt.(Rn.17)

2. Ein qualifizierter Rangrücktritt steht der Annahme eines für ein Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG erforderlichen unbedingten Rückzahlungsanspruchs nur dann entgegen, wenn die entsprechende Vereinbarung - gegebenenfalls auch AGBrechtlich - wirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2018, 4 StR 408/17, NJW 2018, 1486 Rn. 20 ff., 32).(Rn.22)

3. Einem Verbotsirrtum unterliegt im Rahmen von § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG auch, wer die Erlaubnisbedürftigkeit seiner Geschäfte nach § 32 Abs. 1 KWG zwar nicht ausschließen kann, sie aber nicht billigend in Kauf nimmt, weil er auf die Erlaubnisfreiheit vertraut (Fortführung Senatsurteil vom 16. Mai 2017, VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463 Rn. 25).(Rn.24)

4. Zur Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums.(Rn.28)

5. Eine Inkassodienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG kann auch in der Kündigung einer abgetretenen Lebensversicherung und Einziehung des Rückkaufswertes liegen, wenn der Zessionar nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung des Rückkaufswertes übernommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013, IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 16).(Rn.42)

6. Zum sachlichen Schutzbereich von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 3, 2 Abs. 2 Satz 1 RDG. (Rn.46)

BGB § 823 Abs 2
KredWG § 1 Abs 1 S 2 Nr 1, § 32 Abs 1, § 54 Abs 1 Nr 2
StGB § 17

Aktenzeichen: VIZR263/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38072

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
27.6.2018
IV ZR 201/17

Die Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserven in § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014 (BGBl. I S. 1330) ist nicht verfassungswidrig.

VVG § 153 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: IVZR201/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37956

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.6.2018
IV ZR 222/16

Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall - anders als eine Änderung des im Todesfall Begünstigten - keine Einwilligung der versicherten Person in entsprechender Anwendung von § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VVG.

VVG § 150 Abs 2 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: IVZR222/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37957

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
21.3.2018
IV ZR 353/16

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen (Fortführung des Senatsurteils vom 11. November 2015, IV ZR 513/14).

VVG vom 02.12.2004 § 5a Abs 2 S 4
BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, § 818 Abs 3

Aktenzeichen: IVZR353/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37692

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung

OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
2.6.2017
12 U 161/16

Nichtige Abtretung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung - Schuldnerschutz gemäß §§ 409, 808 BGB für den Versicherer

1. Der Versicherungsnehmer einer privaten Lebensversicherung (Rentenversicherung) hatte seine Rechte aus dem Vertrag an ein gewerbliches Unternehmen verkauft und abgetreten. Die Zessionarin erklärte unter Vorlage einer vom Versicherungsnehmer unterzeichneten Abtretungsanzeige - und nach Überzeugung des Senats unter Vorlage des Original-Versicherungsscheins - die Kündigung des Versicherungsvertrages und ließ sich den Rückkaufswert auszahlen. Der Versicherungsnehmer beruft sich darauf, dass die Abtretung wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und das Kreditwesengesetz gemäß § 134 BGB nichtig sei, und dass deshalb der Versicherungsvertrag ungekündigt fortbestehe.

2. Die Kündigung und die Auszahlung des Rückkaufswertes muss der Versicherungsnehmer auch dann, wenn die Abtretung nichtig sein sollte, gemäß §§ 409, 808 BGB gegen sich gelten lassen.

3. § 409 BGB ist auch dann anwendbar, wenn die Abtretung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt; anders nur bei Verstoß gegen ein dingliches Abtretungsverbot oder dann, wenn nach einer gesetzlichen Wertung dem Schutz des (Schein-)Zessionars Vorrang gebührt.

Aktenzeichen: 12U161/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37149

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.1.2017
IV ZR 340/13

Zur Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst (hier: "Auslegungs- und Änderungsvereinbarung").

BGB § 134
RDG § 2 Abs 2, § 3

Aktenzeichen: IVZR340/13 Paragraphen: BGB§134 RDG§2 Datum: 2017-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36852

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
6.12.2016
12 U 130/16

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung widerrufener Lebensversicherungsverträge steht der Berücksichtigung von Nutzungen nicht entgegen, dass der Versicherer gezogene Nutzungen bereits in den Auszahlungsbetrag nach Kündigung hat einfließen lassen.

Der Auszahlungsbetrag stellt zunächst eine rein technische Rechengröße dar; in seiner Höhe ist der Rückabwicklungsanspruch erloschen. Das ändert aber nichts daran, dass die tatsächlich gezogenen Nutzungen als Rechenposition in die ursprüngliche Rückabwicklungsforderung des Klägers einzustellen sind.

Aktenzeichen: 12U130/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36702

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
6.12.2016
12 U 134/16

Zu den Voraussetzungen der Verjährung eines Bereicherungsanspruchs nach Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Lebensversicherungsvertrag.

Aktenzeichen: 12U134/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36703

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