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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.6.2019
11 U 257/18

1. Allein die Suspendierung einer iranischen Bank vom SWIFT-Abkommen berechtigt eine deutsche Telefon-Anbieterin nicht zur fristlosen Beendigung der Versorgungsverträge mit einer deutschen Niederlassung dieser Bank.

2. Die Vertragspartnerin der Telefon-Anbieterin ist berechtigt, mittels einer einstweiligen Verfügung die Weiterversorgung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sicherzustellen. Die damit verbundene teilweise Vorwegnahme der Hauptsache ist ausnahmsweise zulässig.

BGB § 313

Aktenzeichen: 11U257/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Wettbewerbsrecht - Telekommunikation

BGH - OLG Köln - LG Köln
25.4.2019
I ZR 23/18

WifiSpot

In der Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, liegt keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und sie auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt.

UWG § 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 3a, § 4a Abs 1, § 5 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR23/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Erbrecht - Telekommunikation Fernmelderecht Erben Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
31.5.2017
21 U 9/16

1. Die Erben des verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks können aufgrund des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) vom Anbieter des Dienstes solange keinen Zugang zum Konto des Verstorbenen erhalten, wie dem nicht alle Kommunikationspartner zugestimmt haben, die mit dem Verstorbenen Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben, die nur für diese beiden Nutzer oder nur einen eingeschränkten Personenkreis bestimmt waren.

2. Die bloße Kommunikation über das soziale Netzwerk begründet keine ausdrückliche, konkludente oder mutmaßliche Einwilligung in die Weitergabe von Kommunikationsinhalten im Sinne der Ziff. 1 an Dritte. Dies gilt auch für die Kommunikation mit einem minderjährigen Nutzer des Netzwerks hinsichtlich der Weitergabe von Inhalten an seine Eltern.

3. Ein Anspruch der Eltern auf Zugang zum Konto ihres minderjährigen Kindes lässt sich auch nicht aus dem Recht der elterlichen Sorge oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Eltern ableiten.

TKG § 88

Aktenzeichen: 21U9/16 Paragraphen: TKG§88 Datum: 2017-05-31
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OLG Düsseldorf
29.3.2016
ErmRI Gs 1/16

Werden von dem Netzbetreiber Daten, die bei der Überwachung eines Mobil-funkanschlusses im schmalbandigen GSM-Netz angefallen sind, ohne technische Notwendigkeit über die breitbandige Datenleitung ausgeleitet, die für die Überwachung des UMTS-Datenverkehrs bereitgestellt wurde, und sind im breitbandigen UMTS-Netz selbst keine Daten angefallen, ist bei den Leitungskosten die erhöhte Entschädigung nach Nr. 113 der Anlage 3 zu § 23 Abs. 1 JVEG nicht gerechtfertigt.

JVEG § 23 Abs. 1 Anlage 3 Nr. 104, 113

Aktenzeichen: ErmRIGS1/16 Paragraphen: JVEG§23 Datum: 2016-03-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete AGB-Recht - Telekommunikation Sonstige Verträge

OLG Schleswig - LG Kiel
19.3.2015
2 U 6/14

Wirksamkeit von Mobilfunkanbieter-AGB betreffend Pfand für SIM-Karte und Nichtnutzungsgebühr

1. a. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der bei verspäteter Rücksendung der SIM-Karte nach Vertragsende ein Pfand in Höhe von 9,97 € erhoben wird (welches bei Nachholung der Rücksendung erstattet wird), ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

b. Der Mobilfunkanbieter hat keinerlei Sicherungsinteresse hinsichtlich der Rückerlangung einer gebrauchten SIM-Karte, wenn er diese lediglich vernichtet.

2. a. Jedenfalls in dem Fall, dass die Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sich dem Verwender objektiv geradezu aufdrängen muss, handelt er vorsätzlich im Sinne des § 10 Abs. 1 UWG, wenn er die weitere Nutzung trotz Abmahnung nicht unterlässt.

b. Ein solcher Fall liegt vor bei der Geschäftsbedingung eines Mobilfunkanbieters, nach der der Kunde eine "Nichtnutzungsgebühr" zu entrichten hat, wenn er vereinbarte Inklusivleistungen über einen bestimmten Zeitraum nicht einmal teilweise in Anspruch nimmt.

BGB § 307 Abs 1 S 1
UWG § 4 Nr 11, § 10 Abs 1

Aktenzeichen: 2U6/14 Paragraphen: BGB§307 UWG§4 Datum: 2015-03-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BGH - OLG Köln - LG Bonn
17.4.2014
III ZR 87/13

1. "Name" im Sinne von § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG ist auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht.

2. Der Anspruch des Teilnehmers aus § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG richtet sich auf die Eintragung seiner (Basis-)Daten in ein den Anforderungen an die Universaldienstleistung (§ 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG) genügendes - gedrucktes, vollständiges, also alle Telefonteilnehmer umfassendes, öffentliches und regelmäßig mindestens einmal jährlich aktualisiertes - Verzeichnis (hier: Das Telefonbuch).

TKG § 45m Abs 1 S 1, § 78 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: IIIZR87/13 Paragraphen: TKG§45m TKG§78 Datum: 2014-04-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Kündigungsrecht

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
7.3.2013
III ZR 231/12

1. Zur Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und der bisherige Anbieter es versäumt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel nicht aus allen Netzen erreichbar ist.

2. Auch wenn Nutzungen primärer Bereicherungsgegenstand und nicht nach § 818 Abs. 1 BGB herauszugeben sind, ist der Kondiktionsschuldner lediglich zum Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen verpflichtet.

3. Hat der Anbieter von Telekommunikationsleistungen nach dem Wirksamwerden der Kündigung eines Pauschaltarifvertrags einen Kondiktionsanspruch gegen seinen früheren Kunden auf Ersatz der nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gezogenen tatsächlichen Nutzungen, benötigt er zur Begründung seines Anspruchs die Verkehrsdaten und ist nach § 97 Abs. 1 TKG zu deren Verwendung berechtigt.

BGB § 314 Abs 1 S 2, § 626 Abs 1, § 818 Abs 1, § 818 Abs 2
TKG § 45i Abs 2

Aktenzeichen: IIIZR231/12 Paragraphen: BGB§314 BGB§626 BGB§818 TKG§45i Datum: 2013-03-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Vertragsrecht - Telekommunikation Kündigungsrecht

AG Tempelhof
5.9.2012
24 C 107/12

Wird ein Mobilfunkvertrag mit einem Pauschaltarif (einer sog "Flatrate) wegen einer Vertragsverletzung des Kunden gekündigt und verlangt der Anbieter die Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit als Schadensersatz, so ist diese um ersparte Aufwendungen von mindestens 50 % zu kürzen.

BGB § 280, § 286, § 288, § 628 Abs 2, § 649 S 2

Aktenzeichen: 24C107/12 Paragraphen: BGB3280 BGB§286 BGB§288 BGB§628 BGB§649 Datum: 2012-09-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BGH - Kammergericht - LG Berlin
16.8.2012
I ZR 44/10

Breitbandkabel

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Umfasst der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG die drahtgebundene Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werkes, wenn die ursprüngliche Sendung im Sendegebiet auch drahtlos empfangen werden kann, das Werk an die Besitzer von Empfangsgeräten weitergesendet wird, die die Sendung allein oder im privaten bzw. familiären Kreis empfangen, und die Weitersendung durch ein anderes als das ursprüngliche Sendeunternehmen zu Erwerbszwecken vorgenommen wird?

EGRL 29/2001 Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: IZR44/10 Paragraphen: Datum: 2012-08-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg St.-Georg
19.7.2012
III ZR 71/12

Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: Sorgfaltsmaßstab für den Anschlussinhaber hinsichtlich nicht gebilligter Anschlussnutzung; Hinweispflicht des Telekommunikationsanbieters bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten mit Kostenexplosion; Mitverschulden des Anschlussinhabers nach Kenntniserlangung von Anschlussmissbrauch

1. Der noch zu § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV 1997 aufgestellte Maßstab des § 276 Abs. 1 BGB (BGH, 16. März 2006, III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 20 und 4. März 2004, III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 205 ff) gilt auch für § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG. Der Anschlussinhaber muss danach alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu unterbinden.

2. Unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen technischen Mittel im maßgeblichen Zeitraum zur Verfügung stehen, ist der Telekommunikationsanbieter bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten (hier: ständige Verbindung eines Routers mit dem Internet bei zeitabhängigem Tarif), das zu einer Kostenexplosion führt, zur Schadensbegrenzung verpflichtet, dem Kunden einen entsprechenden Hinweis zu geben. Dies schließt die Nutzung entsprechender Computerprogramme ein, die ein solches abweichendes Verhalten erkennen.

3. Hat der Kunde - etwa nach Erhalt einer massiv erhöhten Rechnung - einen handfesten Hinweis auf einen Missbrauch seines Anschlusses oder eine Fehlfunktion seiner Anlage und unterlässt er gleichwohl Maßnahmen, dem entgegen zu wirken, kann dies eine bislang nicht gegebene Zurechenbarkeit der Anschlussnutzung gemäß § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG begründen und einen Verstoß des Telekommunikationsanbieters gegen seine Warnpflicht nach § 254 Abs. 1 BGB vollständig zurücktreten lassen.

TKG § 45i Abs 4 S 1
BGB § 241 Abs 2, § 254 Abs 1, § 276 Abs 1
TKV 1997 § 16 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: IIIZR71/12 Paragraphen: TKG§451 BGB§241 BGB§254 BGB§276 TKV§16 Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BGH - LG Verden - AG Walsrode
14.6.2012
III ZR 227/11

§ 97 TKG gilt auch für Anbieter von telekommunikationsgestützten Diensten und Premium-Diensten gemäß § 3 Nr. 17a, 25 TKG.

TKG § 3 Nr 17a, § 25, § 97

Aktenzeichen: IIIZR227/11 Paragraphen: TKG§3 TKG§25 TKG§97 Datum: 2012-06-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31016

PDF-DokumentAGB-Recht Sonstige Rechtsgebiete - Sonstige Verträge Telekommunikation

OLG Schleswig - LG Kiel
27.3.2012
2 U 2/11

1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, wonach der Kunde bei Ende eines Prepaid-Vertrages für die Auszahlung des restlichen Guthabens ein Entgelt zu entrichten hat, ist keine kontrollfreie Preisabrede im Sinne des § 307 Abs. 3 BGB. Sie unterliegt der Inhaltskontrolle.

2. Eine derartige Klausel benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

3. Wenn ein Mobilfunkanbieter in seiner Preisliste Positionen vorsieht, wonach für eine Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden 19,95 Euro und für eine Mahnung 9,95 Euro zu zahlen sind, ist dies nach § 309 Nr. 5 Buchst. a, Nr. 5 Buchst. b BGB unwirksam.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 307 Abs 3, § 308 Nr 4, § 309 Nr 4

Aktenzeichen: 2U2/11 Paragraphen: BGB§307 BGB§308 BGB§309 Datum: 2012-03-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
16.3.2012
V ZR 98/11

Betreiber einer Telekommunikationslinie ist, wer über deren Nutzung zu Zwecken der Telekommunikation tatsächlich und rechtlich bestimmen kann; die umfassende Verfügungsbefugnis über alle körperlichen Bestandteile der Telekommunikationslinie ist nicht erforderlich.

TKG § 76 Abs 2

Aktenzeichen: VZR98/11 Paragraphen: TKG§76 Datum: 2012-03-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BGH - LG Duisburg - AG Duisburg
15.3.2012
III ZR 190/11

Hinweispflichten eines Anbieters auf die Entgeltabrechnung für nach Vertragsbeginn neu eingeführter Leistungen

Zu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet als für die bisher angebotenen Dienste (hier: mobiler Internetzugang mit volumen- und nicht zeitabhängigem Tarif).

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR190/11 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 Datum: 2012-03-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

LG Saarbrücken
9.3.2012
10 S 12/12

1. Der Geltendmachung von Roaminggebühren in Höhe von rund 3.400,00 € kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden, da diesem Zahlungsanspruch ein Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe wegen Verletzung von Warn-, Fürsorge- und Schutzpflichten gegenübersteht.

2. Soweit in den AGB über die Kostenpflichtigkeit von Roaming-Diensten aufgeklärt wird, genügt dies nicht den Anforderungen an die Hinweispflicht, da sich hieraus für den durchschnittlichen Kunden nicht erschließt, dass der Auslandstarif im Vergleich zu dem inländischen Preis unvergleichlich hoch sein kann und deshalb bei der Inanspruchnahme von Roaming-Diensten exorbitant hohe Gebühren anfallen können.

3. Eine Pflichtverletzung des Mobilfunkanbieters ergibt sich auch daraus, dass dieser den Kunden, der einen Flatrate-Tarif für 34,95 € gebucht hat, nicht frühzeitig auf die Kostenexplosion hingewiesen hat. Denn durch die Buchung einer Flatrate hat der Kunde zum Ausdruck gebracht, dass er seine monatlichen Kosten begrenzen und sich vor einem unbewussten Kostenanstieg schützen will.

BGB § 241 Abs 2, § 242, § 280, § 281, § 284

Aktenzeichen: 10S12/12 Paragraphen: BGB§241 BGB§242 BGB3280 BGB§281 BGB§284 Datum: 2012-03-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Datenschutz

BGH - LG Deggendorf
16.2.2012
III ZR 200/11

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsdienstleistungen bei Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis, den Datenschutz und die Vertraulichkeit Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Erlaubt Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation, ABl. EG Nr. L 201 S. 37) die Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen, wenn der zum Zweck des Einzugs rückbelasteter Forderungen erfolgten Abtretung außer der allgemeinen Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz zu den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen folgende vertraglichen Bedingungen zugrunde liegen:

2. Der Diensteanbieter und der Zessionar verpflichten sich, die geschützten Daten nur im Rahmen ihrer Zusammenarbeit und ausschließlich zu dem dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Zweck und in der jeweils angegebenen Weise zu verarbeiten und zu nutzen;
- sobald die Kenntnis der geschützten Daten für die Erfüllung dieses Zwecks nicht mehr erforderlich ist, sind alle in diesem Zusammenhang vorhandenen geschützten Daten unwiederbringlich zu löschen oder zurückzugeben;
- die Vertragsparteien sind berechtigt, die Einhaltung des Datenschutzes und der Datensicherheit bei der jeweils anderen Vertragspartei im Sinne dieser Vereinbarung zu kontrollieren;
- die überlassenen vertraulichen Unterlagen und Informationen dürfen nur solchen Mitarbeitern zugänglich gemacht werden, die diese zur Erfüllung des Vertrags benötigen;
- die Vertragsparteien werden diese Mitarbeiter entsprechend dieser Vereinbarung zur Vertraulichkeit verpflichten;
- auf Verlangen, spätestens jedoch bei Beendigung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien sind alle in diesem Zusammenhang vorhandenen vertraulichen Informationen unwiederbringlich zu löschen oder an die jeweils andere Vertragspartei zurückzugeben?

EGRL 58/2002 Art 6 Abs 2, Art 6 Abs 5
TKG § 97 Abs 1 S 3, § 97 Abs 1 S 4
AEUV Art 267

Aktenzeichen: IIIZR200/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30288

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Medienrecht Telekommunikation

LG München I
12.1.2012
17 HKO 1398/11

1. Betreiber kostenloser Wlan-Hotspots sind nicht verpflichtet, Bestandsdaten von Nutzern zu erheben und zu speichern.

2. Dynamische IP-Adressen sind Zifferfolgen und dienen der Adressierung, sind aber keine Rufnummern oder eine andere Anschlusskennung i.S.d. § 111 TKG, weil sie nicht dauerhaft dazu dienen, ein bestimmtes Ziel innerhalb des Netzes zu erreichen.

TKG § 95, § 96, § 111, § 112, § 113

Aktenzeichen: 17HKO1398/11 Paragraphen: TKG§95 TKG§96 TKG§111 TKG§112 TKG§113 Datum: 2012-01-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31737

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Vertragsrecht - Telekommunikation Abtretung

AG Bremen
20.10.2011
9 C 430/11

Die Abtretung der aus einem Telekommunikationsvertrag resultierenden Ansprüche ist zumindest dann wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis unwirksam, wenn dem Zessionar auch die entsprechenden Leistungsdaten übermittelt werden; § 97 I 3 TKG begründet lediglich für den Forderungseinzug einen Erlaubnistatbestand.

TKG § 97 Abs 1 S 3
BGB § 134, § 398

Aktenzeichen: 9C430/11 Paragraphen: TKG§97 BGB§134 BGB§398 Datum: 2011-10-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32114

PDF-DokumentComputerrecht Sonstige Rechtsgebiete Vertragsrecht - Internet Vertrag Sonstiges Telekommunikation Abtretung

AG Tempelhof
6.10.2011
18 C 128/11

Die Abtretung einer Forderung aus einem Telekommunikationsvertrag (hier: Internet-by-Call) an ein Inkassounternehmen verletzt das in § 206 StGB geschützte Fernmeldegeheimnis.

Die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses stellt ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB dar und führt zur Nichtigkeit der Abtretung.

BGB § 134, § 402
StGB § 206
TKG vom 03.05.2012 § 88, § 97

Aktenzeichen: 18C128/11 Paragraphen: BGB§134 BGB§402 StGB§206 Datum: 2011-10-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32121

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OLG Schleswig - LG Kiel
15.9.2011
16 U 140/10

Internetnutzung im Mobilfunkvertrag

BGB § 242, § 611

Aktenzeichen: 16U140/10 Paragraphen: BGB§242 BGB§611 Datum: 2011-09-15
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