Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.02.2021 22:27h

Rechtsmittelrecht - Berufung Widerklage

OLG Dresden - LG Chemnitz
21.12.2020
4 U 1544/20

1. Wird die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen, verliert eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage ihre Wirkung.

2. Für Pflegeleistungen, die durch nahe Angehörige erbracht werden, besteht ohne gesonderte Vereinbarung kein Anspruch auf Auszahlung der Pflegekostenleistungen einer privaten Unfallversicherung.

3. Eine Pflegevereinbarung kann nicht allein aus der Übernahme der Pflegeleistungen geschlossen werden, wenn die Beziehung zwischen den Beteiligten durch familiäre Bindungen geprägt ist.

4. In diesen Fällen kommt auch kein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht.

BGB § 280 Abs 1, § 362, § 611, § 667, § 670

Aktenzeichen: 4U1544/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40701

Rechtsmittelrecht - Berufung Widerklage

BGH - OLG München - LG Landshut
24.10.2013
III ZR 403/12

Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, verliert eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung.

ZPO § 522 Abs 2, § 524 Abs 4, § 533

Aktenzeichen: IIIZR403/12 Paragraphen: ZPO§522 ZPO§524 ZPO§533 Datum: 2013-10-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33508

Rechtsmittelrecht - Widerklage

BGH - OLG Dresden - LG Görlitz
13.1.2012
V ZR 183/10

Eine in zweiter Instanz erhobene Widerklage kann auch auf Tatsachenstoff gestützt werden, der in erster Instanz zwar vorgetragen worden, für die Entscheidung über die Klage aber unerheblich ist.

ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 533 Nr. 2

Aktenzeichen: VZR183/10 Paragraphen: ZPO§529 ZPO§533 Datum: 2012-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30082

Rechtsmittelrecht - Anträge Widerklage

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mosbach
06.12.2004 II ZR 394/02
Eine erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Widerklage ist zulässig, wenn der Gegner einwilligt und das Begehren auf unstreitigem Sachvortrag beruht.
ZPO § 533

Aktenzeichen: IIZR394/02 Paragraphen: ZPO§533 Datum: 2004-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12125