RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 20 von 63

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Kostenrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.5.2012
XI ZR 261/10

1. Zur auf die beklagte Bank beschränkten Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht.

2. Eine unzulässige Revision ist regelmäßig in eine Anschlussrevision umzudeuten, diese wird aber bei Revisionsrücknahme wirkungslos.

3. Dem Revisionskläger sind grundsätzlich auch die Kosten einer Anschlussrevision aufzuerlegen, wenn diese nach § 554 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung durch Rücknahme der Revision verliert. Das gilt auch im Falle der Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Anschlussrevision.

4. Entgangener Gewinn, der als gleich bleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung und erhöht den Streitwert nicht.

ZPO § 4 Abs 1, § 97 Abs 1, § 516 Abs 3 S 1, § 543 Abs 1 Nr 1, § 554 Abs 4

Aktenzeichen: XIZR261/10 Paragraphen: ZPO§4 ZPO§94 ZPO§516 ZPO§543 ZPO§554 Datum: 2012-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30965

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Kostenrecht

OLG Stuttgart
23.3.2009
12 U 220/08

Im Falle einer Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO hat der Anschlussberufungskläger die Kosten des Berufungsverfahrens anteilig zu tragen.

Aktenzeichen: 12U220/08 Paragraphen: ZPO§522 Datum: 2009-03-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25919

PDF-DokumentRechtsmittelrecht WEG-Recht - Beschwerde Kostenrecht

OLG München - LG Kempten - AG Kempten
17.10.2007
34 Wx 84/07

1. Eine auf den Kostenpunkt beschränkte unzulässige Rechtsbeschwerde kann nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht mehr auf die Hauptsache erweitert werden.

2. Ist das Rechtsbeschwerdegericht mit einer zulässigen Erstbeschwerde gegen die vom LG vorgenommene Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren befasst, so kann es auch den Geschäftswert des erstinstanzlichen Verfahrens von Amts wegen abändern. Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel in der Hauptsache unzulässig ist (wie BayObLG vom 11.11.1988 BReg.2 Z 84/88 = WE 1989, 220).

FGG §§ 20a Abs. 1, 29 Abs. 4
WEG a.F. § 48 Abs. 3
KostO § 31 Abs. 1 Satz 2 u. 3

Aktenzeichen: 34Wx84/07 Paragraphen: FGG§20a FGG§29 WEG§48 KostO§31 Datum: 2007-10-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22545

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Kostenrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
7.2.2007
XII ZB 175/06

Der Berufungskläger hat nach Rücknahme seiner Berufung regelmäßig auch dann die Kosten einer unselbständigen Anschlussberufung zu tragen, wenn diese innerhalb der Berufungsfrist des § 517 ZPO eingelegt und nur wegen der verspätet eingegangenen Begründung als unselbständige Anschlussberufung zu behandeln war (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 26. Januar 2005 - XII ZB 163/04 - FamRZ 2005, 513).

ZPO §§ 516 Abs. 3, 524 Abs. 4

Aktenzeichen: XIIZB175/06 Paragraphen: ZPO§516 ZPO§524 Datum: 2007-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20264

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Rücknahme Kostenrecht

BGH - Kammergericht - AG Berlin-Tempelhof
11.10.2006
XII ZR 285/02

a) Nimmt der Revisionskläger die Revision zurück und verzichtet die Revisionsbeklagte auf die Kostenerstattung, so kommt ein Kostenerstattungsanspruch, der von der Prozessbevollmächtigten der Revisionsbeklagten und - bei Gewährung von Prozesskostenhilfe - von der Staatskasse geltend gemacht werden könnte (§ 126 Abs. 1 ZPO, § 59 RVG), nicht zur Entstehung. Eine spätere Kostengrundentscheidung, in welcher der Revisionskläger des Rechtsmittels für verlustig erklärt und ihm die Kosten des Revisionsverfahrens auferlegt werden, ändert daran nichts.

b) Der Revisionskläger kann in einem solchen Fall seine fehlende Kostenerstattungspflicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen.

ZPO § 126 Abs. 1
RVG § 59

Aktenzeichen: XIIZR285/02 Paragraphen: ZPO§126 RVG§59 Datum: 2006-10-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19535

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Kostenrecht Parteivortrag

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
24.7.2006
19 W 38/06

Vorbringen; Darlegungen; Beschwerde; Kostenentscheidung

Abweichend von § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist neues Vorbringen in der Beschwerdeinstanz bei einem Beschwerdeverfahren gegen eine Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO nicht zu berücksichtigen.

ZPO § 91
ZPO § 571 II

Aktenzeichen: 19W38/06 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§571 Datum: 2006-07-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18597

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Kostenrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
28.3.2006
XI ZR 388/04

Eine fehlerhafte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts kann in dem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss vom Revisionsgericht nicht von Amts wegen korrigiert werden.

ZPO § 544 Abs. 5

Aktenzeichen: XIZR388/04 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2006-03-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17386

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Nichtzulassungsbeschwerde Vergleichsgebühr Einigungsgebühr

BGH - OLG München - LG Traunstein
15.3.2006
XII ZR 209/05

Zur Verteilung der Kosten des Rechtsstreits, wenn sich die Parteien in einem außergerichtlichen Vergleich zur Hauptsache und wegen eines Teils der prozessbezogenen Kosten (hier: Anwaltsgebühren) verständigen und der Rechtsmittelführer danach eine von ihm eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurücknimmt.

ZPO § 98

Aktenzeichen: XIIZR209/05 Paragraphen: ZPO§98 Datum: 2006-03-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17388

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Erbrecht - Revision Zulassung Prozeßrecht Bewertung Kostenrecht

BGH - OLG celle - LG Hannover
8.3.2006
IV ZT 263/04

a) Zur Beschränkung einer Revisionszulassung "hinsichtlich des Pflichtteilsergänzungsanspruchs".

b) Kommt es gemäß § 2325 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BGB auf den Grundstückswert im Zeitpunkt des Erbfalls an, bleibt der Wert des dem Erblasser bei vorheriger Grundstücksübertragung vorbehaltenen Wohnrechts unberücksichtigt (Bestätigung von BGHZ 118, 49).

ZPO § 543
BGB § 2325 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IVZT263/04 Paragraphen: ZPO§543 BGB§2325 Datum: 2006-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17234

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Berufungsverfahren Streitwert

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau
20.07.2005
XII ZR 155/04

Der Streitgegenstand eines Berufungsverfahrens bestimmt sich nach den Anträgen, die gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Parteivortrags auszulegen sind.

ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 1
ZPO § 528

Aktenzeichen: XIIZR155/04 Paragraphen: ZPO§520 ZPO§528 Datum: 2005-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14696

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Berufungsverfahren Streitwert

BGH - OLG München - LG München I
13.07.2005
XII ZR 295/02

a) Bei Feststellung der Erledigung im Berufungsurteil bemißt sich auch die Beschwer des weiter Klageabweisung begehrenden Beklagten grundsätzlich nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten.

b) Die Beschwer bei Teilerledigung vor Schluß der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren ist mit einer Differenzrechnung (dazu BGH, Urteil vom 9. März 1993 - VI ZR 249/92 - NJW-RR 1993, 765 und Beschluß vom 9. Mai 1996 - VII ZR 143/94 - NJW-RR 1996, 1210) zu ermitteln.

EGZPO § 26 Nr. 8

Aktenzeichen: XIIZR295/02 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2005-07-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14698

PDF-DokumentKostenrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges Beschwerde Kostenrecht

OLG Zweibrücken - LG Mainz - AG Mainz
02.06.2005 3 W 1/05
1. Der Rechtspfleger kann die sofortige Beschwerde gegen seine Entscheidung auch nachträglich im Wege der Abhilfe zulassen.

2. Die Kosten eines Postnachsendeauftrages sind dann als Aufwendungen des mit dem Wirkungskreis der Postkontrolle betrauten Betreuers erstattungsfähig, wenn dadurch gewährleistet ist, dass dieser von der gesamten eingehenden Post des Betroffenen Kenntnis nehmen kann.
FGG § 56 g Abs. 5 Satz 2
RPflG § 11 Abs. 2 Satz 2
BGB § 670
BGB § 1835 Abs. 1 Satz 1
BGB § 1908 i Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 3W1/05 Paragraphen: FGG§56 RPflG§11 BGB§670 BGB§1835 BGB§1908i Datum: 2005-06-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14296

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Berufung Kostenrecht Rücknahme Berufungsverfahren Klagerücknahme

Kammergericht - LG Berlin
24.05.2005 1 W 405/04
erstattungsrechtliche "Sperre" bei fristwahrender Berufung und Rücknahme nach Ablauf der Begründungsfrist

Wird die zur Fristwahrung eingelegte und unbegründet gebliebene Berufung zurückgenommen, so ist dem Rechtsmittelgegner lediglich die hälftige Prozessgebühr zu erstatten, wenn er den Sachantrag auf Zurückweisung der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist gestellt hat. Dies gilt auch bei Rücknahme der Berufung erst nach Ablauf der Begründungsfrist jedenfalls dann, wenn nicht nach Ablauf der Frist und vor Rücknahme der Berufung ein (erneuter) Sachantrag auf Verwerfung des Rechtsmittels gestellt wurde.
ZPO § 91 Abs. 1
BRAGO § 32 Abs. 1

Aktenzeichen: 1W405/04 Paragraphen: ZPO§91 BRAGO§32 Datum: 2005-05-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13877

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Kostenrecht Rücknahme

BGH - LG München I - AG München
04.05.2005 XII ZR 217/04
Zu den Voraussetzungen der Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (Rücknahme eines bei einem unzuständigen Gericht eingelegten Rechtsmittels).
GKG § 21
GKG § 8 a.F.
EGZPO § 7
EGGVG § 8 Abs. 2

Aktenzeichen: XIIZR217/04 Paragraphen: GKG§21 GKG§8 Datum: 2005-05-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13957

PDF-DokumentKostenrecht Rechtsmittelrecht - Unterbevollmächtigter Revision Kostenrecht

OLG Nürnberg - LG regensburg
11.10.2004 5 W 3428/04
1. Die Einschaltung von Verkehrsanwälten ist im Revisionsverfahren nur ganz ausnahmsweise erforderlich, etwa wenn aufgrund einer Auflage des Revisionsgerichts weiterer Sachvortrag erforderlich wird.

2. Die Partei kann jedoch die Erstattung der bei schriftlicher Beauftragung und Information des Revisionsanwalts anfallenden Kosten verlangen und hierfür auch einen Pauschbetrag von 20,00 Euro in Ansatz bringen.
ZPO § 91 Abs. 2
BRAGO § 52

Aktenzeichen: 5W3428/04 Paragraphen: ZPO§91 BRAGO§52 Datum: 2004-10-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11532

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Berufungsverfahren

OLG Karlsruhe
21.09.2004 13 W 96/04
Auch nach In-Kraft-Treten des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes sind auch für das Berufungsverfahren Mehrkosten eines am betreffenden OLG zugelassenen, aber nicht an dessen Sitz ansässigen Rechtsanwaltes nach dem eindeutigen Wortlaut des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht erstattungsfähig.
ZPO § 91 Abs. 2 S. 2
ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 1
ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 13W96/04 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§574 Datum: 2004-09-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11245

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Berufungsverfahren Vergleichsgebühr Kostenrecht

OLG Schleswig - LG Kiel
30.08.2004 9 W 141/04
Anwaltsgebühren, Vergleich, Berufungsverfahren

Zur Höhe der Anwaltsvergütung bei Vergleich auch über nicht anhängige Ansprüche im Berufungsverfahren

Werden anlässlich eines Berufungsverfahrens nicht anhängige Ansprüche mitverglichen, so löst dies lediglich eine 15/10-Vergleichsgebühr aus, die nicht nach § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO zu erhöhen ist (gegen OLG Schleswig, Beschluss vom 15. Januar 2001 - 9 W 163/01 -, OLGReport 2002, 130 = SchlHA 2002, 122 f. = MDR 2002, 421 = Rpfleger 2002, 331 ).
BRAGO § 11 I
BRAGO § 23 I

Aktenzeichen: 9W141/04 Paragraphen: BRAGO§11 BRAGO§23 Datum: 2004-08-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11542

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Anschlußberufung Kostenrecht Berufungsverfahren

OLG Köln - LG Köln
23.08.2004 11 U 196/03
Infolge der Zurückweisung der Berufung durch den Senat nach § 522 Abs. 2 ZPO verliert die Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung. Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass die Kosten in diesem Fall entsprechend den von der Rechtsprechung zur Rücknahme der Berufung aufgestellten Grundsätzen zu verteilen sind. Danach trägt grundsätzlich der Berufungskläger auch die Kosten der durch Zurückweisung der Berufung wirkungslos gewordenen Anschlussberufung. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 97 Abs. 1, 522 Abs. 2, 522 Abs. 2 Satz 2, 524 Abs. 4, 554 b a.F., 566 Abs. 2 Satz 3 a.F.

Aktenzeichen: 11U196/03 Paragraphen: ZPO§97 ZPO§522 ZPO§524 ZPO§554 ZPO§566 Datum: 2004-08-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10765

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Kostenrecht

OLG Zweibrücken - LG Landau
02.08.2004 7 U 251/03
Wird ein Berufungskläger durch einen Beschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die einstimmige Zurückweisung der Berufung beabsichtigt ist, und nimmt er daraufhin innerhalb der Stellungnahmefrist seine Berufung zurück, fallen die Kosten des Berufungsverfahrens beiden Parteien im Verhältnis der Werte von Berufung und Anschlussberufung in entsprechender Anwendung der §§ 97 i.V.m. 92 ZPO zur Last. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 92, 97, 522, 524 Abs. 4

Aktenzeichen: 7U251/03 Paragraphen: ZPO§92 ZPO§97 ZPO§522 ZPO§524 Datum: 2004-08-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11167

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Kostenrecht Kostenentscheidung Rechtsmittel

BGH - OLG Bamberg - LG Würzburg
27.5.2004 VII ZR 217/02
Das Revisionsgericht darf die Kostenentscheidung des Berufungsurteils nicht abändern, wenn es die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückweist.
ZPO §§ 308 Abs. 2, 544 Abs. 4

Aktenzeichen: VIIZR217/02 Paragraphen: ZPO§308 ZPO§544 Datum: 2004-05-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10048

Ergebnisseite:   1  2  3  4  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH