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PDF-DokumentKostenrecht - Vollstreckungskosten

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
7.9.2011
VIII ZB 27/09

Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil sind nicht erstattungsfähig, soweit der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht die materiellrechtliche Grundlage entzogen wird.

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 104 Abs 1, § 403 Abs 3 S 2
GKG § 66
KostVfg § 4

Aktenzeichen: VIIIZB27/09 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 ZPO§403 GKG§66 KostVfg§4 Datum: 2011-09-07
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PDF-DokumentKostenrecht - Vollstreckungskosten

BGH - LG Kleve - AG Emmerich
24.2.2010
XII ZB 147/05

Ist ein Versäumnisurteil, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, durch einen Prozessvergleich ersetzt worden, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Vollstreckungskosten in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag beschränkt hätte (im Anschluss an BGH Beschluss vom 10. Oktober 2003 - IXa ZB 204/03 - NJW-RR 2004, 503). Werden in dem Vergleich weitere nicht streitgegenständliche Ansprüche geregelt, setzt die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung allerdings voraus, dass sich feststellen lässt, in welchem Umfang das Versäumnisurteil in der Sache Bestand hat.

ZPO § 788 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: XIIZB147/05 Paragraphen: ZPO§788 Datum: 2010-02-24
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PDF-DokumentKostenrecht - Vollstreckung

Kammergericht - LG Berlin
05.05.2009
1 W 373/07

Ein Fall des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG liegt vor, wenn die dem Gläubiger erteilte vollstreckbare Ausfertigung den Umständen nach auf dem Postweg verloren gegangen ist. (Ergänzung zu Senat, Beschluss vom 10. Juli 2007, 1 W 193/07)

GKVerz Nr 2110
GKG § 21 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1W373/07 Paragraphen: GKG§21 Datum: 2009-05-05
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PDF-DokumentKostenrecht - Vollstreckungsrecht

BGH - LG Traunstein - AG Rosenheim
20.12.2005
VII ZB 57/05

Die dem Gläubiger in einem Drittschuldnerprozess entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie nicht beim Drittschuldner beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden.

ZPO § 788

Das gilt hinsichtlich entstandener Anwaltskosten auch dann, wenn der Drittschuldnerprozess vor dem Arbeitsgericht geführt wird.

ArbGG § 12 a Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: VIIZB57/05 Paragraphen: ArbGG§12a ZPO§788 Datum: 2005-12-20
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PDF-DokumentHonorarecht/RVG Kostenrecht - Kostenentscheidung Vollstreckung Kostentitel

OLG Köln - LG Köln
22.9.2005
17 W 172/05

Fällt der dem Kostenfestsetzungsbeschluss zugrunde liegende Titel später weg, dann wird dieser infolge seiner Akzessorietät zur Kostenentscheidung ohne weiteres wirkungslos.

ZPO §§ 103 ff.

Aktenzeichen: 17W172/05 Paragraphen: ZPO§103 Datum: 2005-09-22
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PDF-DokumentBerufsrecht Kostenrecht Honorarrecht - Rechtsanwälte Vollstreckung Sonstiges

OLG Celle - LG Verden
31.08.2005
3 U 71/05

Übersendet ein Mandant seinem Prozessbevollmächtigten nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils und nach Erteilung eines Zwangsvollstreckungsauftrags einen Grundbuchauszug, aus dem sich ein hälftiger Eigentumsanteil der Schuldnerin an einem Grundstück ergibt, ist der Anwalt dafür darlegungs und beweispflichtig, dass der Mandant von einer Zwangsvollstreckung in die Immobilie Abstand genommen hat.

BGB § 675

Aktenzeichen: 3U71/05 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2005-08-31
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Zuständigkeieten Kostenfestsetzung Vollstreckungskosten

BGH - OLG Stuttgart - AG Stuttgart
15.02.2005 X ARZ 409/04
Für die vereinfachte Festsetzung von Kosten anwaltlicher Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren gemäß § 19 Abs. 1 BRAGO ist das Vollstreckungsgericht zuständig.
ZPO § 788 Abs. 2
BRAGO § 19 Abs. 1

Aktenzeichen: XAZR409/04 Paragraphen: ZPO§788 BRAGO§19 Datum: 2005-02-15
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PDF-DokumentKostenrecht - Streitwert Vollstreckung Sonstiges

OLG Bamberg - LG Bayreuth
15.02.2005 1 W 9/05
Entscheidend für die Bemessung des Streitwertes ist bei einer Vollstreckungsabwehrklage - worauf das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss voll zutreffend hingewiesen hat - der Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung. (Leitsatz der Redaktion)
GKG § 25
GKG § 72 Nr. 1
ZPO § 114
BRAGO § 9

Aktenzeichen: 1W9/05 Paragraphen: GKG§25 GKG§72 ZPO§114 BRAGO§9 Datum: 2005-02-15
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PDF-DokumentKostenrecht - Vollstreckungsgebühr

BGH - LG Bonn - AG Bonn
05.11.2004 IXa ZB 77/04
Beauftragt der Rechtsanwalt des Gläubigers im Zwangsvollstreckungsverfahren zunächst einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung am Geschäftsitz des Schuldners und anschließend einen anderen Gerichtsvollzieher an dessen Wohnsitz, weil der Geschäftssitz nicht mehr besteht, so stehen beide Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang. Dem Rechtsanwalt steht nur eine 3/10 Gebühr zu, weil der zweite Gerichtsvollzieherauftrag dem Ziel der Befriedigung derselben Forderung des Gläubigers dient und eine inhaltsgleiche Wiederholung des ersten Auftrags darstellt.
BRAGO § 57
BRAGO § 58

Aktenzeichen: IXaZB77/04 Paragraphen: BRAGO§57 BRAGO§58 Datum: 2004-11-05
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PDF-DokumentKostenrecht - Vollstreckung Vollstreckungsgebühr

BGH - LG Ingolstadt - AG Pfaffenhofen
24.09.2004 IXa ZB 115/04
Wird die Erinnerung wiederholt eingelegt, hat sie aber eine einheitliche Vollstreckungsmaßnahme zum Gegenstand (hier: wiederholte Vorpfändung gegen denselben Drittschuldner), kann der Verfahrensbevollmächtigte daraus keinen zusätzlichen Gebührentatbestand ableiten.
BRAGO § 57
BRAGO § 58

Aktenzeichen: IXaZB115/04 Paragraphen: BRAGO§57 BRAGO§58 Datum: 2004-09-24
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PDF-DokumentKostenrecht - Streitwert Vollstreckung

BGH - LG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
9.6.2004 VIII ZB 124/03
Der Wert einer Klage auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels ist gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen. Maßgeblich ist das Interesse des Klägers an dem Besitz des Titels, das bei Vorliegen eines die Zwangsvollstreckung aus dem Titel gemäß § 767 ZPO für unzulässig erklärenden Urteils darauf gerichtet ist, einen Mißbrauch des Titels durch den Gläubiger zu verhindern, und unter Umständen nicht zusätzlich wertmäßig ins Gewicht fallen kann.
ZPO § 3

Aktenzeichen: VIIIZB124/03 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2004-06-09
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PDF-DokumentKostenrecht - Vollstreckungsgebühr

OLG Celle
6.5.2004 2 U 213/03
Der Antrag gemäß § 62 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes MecklenburgVorpommern, die Vollstreckung zuzulassen, lässt die Vollstreckungsgebühr (§ 57 BRAGO) erwachsen (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Rpfl. 1986, 109).
BRAGO § 57,
Kommunalverfassung des Landes § 62 Abs. 1

Aktenzeichen: 2U213/03 Paragraphen: BRAGO§57 Datum: 2004-05-06
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PDF-DokumentKostenrecht - Anwaltshonorar Vollstreckung Vollstreckungsgebühr

BGH - LG Landshut - AG Erding
27.4.2004 VIII ZB 103/02
Die Vergütung des Rechtsanwalts für seine Tätigkeit im Verfahren über eine vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde bestimmt sich außer in Zwangsvollstreckungsverfahren auch in anderen Nebenverfahren nach der sinngemäß anwendbaren Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 153/03).
BRAGO §§ 2, 66 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: VIIIZB103/02 Paragraphen: BRAGO§2 BRAGO§66 BRAGO§11 Datum: 2004-04-27
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PDF-DokumentKostenrecht - Vollstreckungskosten

BGH - LG Ravensburg - AG Leutkirchen
10.10.2003 IXa 204/03
Ist ein Vollstreckungsbescheid, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, durch einen Prozeßvergleich ersetzt worden, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Vollstreckungskosten in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag beschränkt hätte.
ZPO § 788 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IXaZB204/03 Paragraphen: ZPO§788 Datum: 2003-10-10
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Kostenrecht - Kosten Vollstreckungsgebühr

18.7.2003 IXa 146/03
Eine anwaltliche Vollstreckungsgebühr für eine an den Schuldner gerichtete Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ist - abgesehen von den Fällen des § 798 ZPO - bereits dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels im Besitz hat und dem Schuldner zuvor ein angemessener Zeitraum zur freiwilligen Erfüllung zur Verfügung stand.
ZPO § 788 Abs. 1

Aktenzeichen: IXa146/03 Paragraphen: ZPO§788 Datum: 2003-07-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht Kostenrecht - Kostenrecht Klagearten Vollstreckungsgegenklage Umsatzssteuer

Schleswig-Holsteinisches OLG - LG Kiel
09.05.2003 9 W 22/03
Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen im Kostenfestsetzungsverfahren

1. Da es sich beim Kostenfestsetzungsverfahren um ein Massenverfahren handelt, das der zügigen, reibungslosen und unkomplizierten Abwicklung bedarf, darf von der Berücksichtigung der Umsatzsteuer ausnahmsweise nur dann Abstand genommen werden, wenn die Möglichkeit des Antragstellers zum Vorsteuerabzug einem nicht mit Umsatzsteuerfragen vertrauten Kostenbeamten ohne nähere Sachprüfung gleichsam „ins Auge springt“.

2. Die Frage, ob die Erklärung des Antragstellers nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO der materiellen Rechtslage entspricht, kann der Antragsgegner im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - ohne die Beschränkungen des § 767 Abs. 2 ZPO - klären zu lassen.
ZPO §§ 91, 104

Aktenzeichen: 9W22/03 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 Datum: 2003-05-09
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PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht Kostenrecht - Prozeßrecht Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckung Sonstiges

OLG Naumburg
12.2.2003 4 U 174/96
Allein die Tatsache, daß im Ausland zu vollstrecken wäre, macht die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen (entgegen der verwaltungsinternen Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 3 KostVfg) noch nicht aussichtslos im Sinne von § 58 Abs. 2 Satz 1 GKG.

Aussichtslos im Sinne dieser Vorschrift ist die Vollstreckung im Ausland etwa dann, wenn sie in dem jeweiligen Staat erfahrungsgemäß lange Zeit in Anspruch nehmen würde oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre. Denn die Vorschriften der §§ 49 ff. GKG sollen den Kostenanspruch der Staatskasse sichern und nicht erschweren. Dies befreit die Staatskasse regelmäßig jedoch nicht davon, bei dem im Ausland befindlichen Kostenschuldner die Kosten überhaupt geltend zu machen (VGH Baden-Württemberg, NJW 2002,1516 mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum).
GKG §§ 499 ff, 58 Abs. 2 Satz 1
KostVfg § 8 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 4U174/96 Paragraphen: GKG§499 GKG§58 KostVfg§8 Datum: 2003-02-12
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Kostenrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Kostenhaftung Gerichtskosten Vollstreckung

OLG Naumburg
13.8.2002 6 U 1986/97
1. Soweit ein Kostenschuldner auf Grund von § 54 Nr. 1 oder 2 GKG haftet, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 GKG nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint.

2. Die verwaltungsinterne Regelung des Ministeriums der Finanzen Sachsen-Anhalt (Erlass des MF vom 08. August 2001), wonach eine Auslandsvollstreckung nur bei offenen Forderungen über 1.500,00 EUR durchzuführen ist, ist für die Entscheidung, ob der Zweitschuldner heranzuziehen ist, nicht maßgeblich.
GKG §§ 54, 58

Aktenzeichen: 6U1986 Paragraphen: GKG§54 GKG§58 Datum: 2002-08-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Gericht Kostenrecht Sonstiges Rechtsmittel Vollstreckung

OLG Zweibrücken
18.6.2002 3 W 119/02
Isolierte Kostenbeschwerde in der Zwangsvollstreckung
1. Der Versitzende der Kammer für Handelssachen entscheidet nicht als „originärer" Einzelrichter i. S. d. § 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

2. Fehlt es an einer Beschwer in der Hauptsache (hier: weil dem Vollstreckungsantrag entsprochen wurde), kommt eine isolierte Anfechtung im Kostenpunkt nicht in Betracht.
ZPO §§ 99 Abs. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 568 Abs. 1 Satz 1, 793

Aktenzeichen: 3W119/02 Paragraphen: ZPO§99 ZPO§567 ZPO§568 ZPO§793 Datum: 2002-06-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3236

PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht Kostenrecht - Einstellung Kosten Vollstreckungsgebühr

OLG Naumburg
6. März 2002 14 WF 36/02
Nur wenn über den Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung eine abgesonderte Verhandlung geführt wird, kann der Rechtsanwalt gemäß § 49 Abs. 1 BRAGO eine Gebühr erhalten. In allen anderen Fällen gehört der Antrag zum Rechtszug und löst keine Gebühren aus.

Aktenzeichen: 14WF36/02 Paragraphen: Datum: 2002-03-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3342

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