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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

BGH - OLG naumburg - LG Magdeburg
10.11.2017
V ZR 217/16

Wird einer von mehreren Klageanträgen durch Teilurteil abgewiesen und erklärt der Kläger mit der Berufungseinlegung insoweit die (Teil-)Erledigung, bemisst sich die Beschwer des Klägers nach seinem Kosteninteresse. Dieses ist nicht nach der Differenzrechnung, sondern dadurch zu ermitteln, dass der Streitwert des abgewiesenen Klageantrags ins Verhältnis zum Gesamtstreitwert gesetzt und die sich nach dieser Quote auf den abgewiesenen Antrag entfallende Kostenbelastung errechnet wird (Abgrenzung u.a. zu BGH, Beschluss vom 13. Juli 2005, XII ZR 295/02, NJW-RR 2005, 1728, 1729).

ZPO § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VZR217/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-10
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PDF-DokumentKostenrecht WEG-Recht - Streitwert Kostenrecht

BGH - LG München I - AG München
17.11.2016
V ZR 86/16

1. Der in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren gemäß § 49a GKG bestimmte Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer des Rechtsmittelführers.

2. Wird mit der gegen einen Wohnungseigentümer gerichteten Klage die Beseitigung einer baulichen Veränderung verlangt, bemisst sich der Streitwert gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem (hälftigen) klägerischen Interesse an der Beseitigung und dem (hälftigen) Interesse der Beklagen, keinen Rückbau vornehmen zu müssen; daneben sind die Grenzen des § 49a Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG und des § 49a Abs. 2 GKG zu beachten.

ZPOEG § 26 Nr 8
GKG § 49a Abs 1 S 1, § 49a Abs 1 S 2, § 49a Abs 1 S 3, § 49a Abs 2

Aktenzeichen: VZR86/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

BGH - OLG München - LG München I
22.10.2015
IX ZR 115/15

Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage nicht nur gegen die Vollstreckung aus einem Urteil, sondern auch gegen die Vollstreckung aus einem in diesem Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss richtet.

ZPO § 3, § 4, § 767

Aktenzeichen: IXZR115/15 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§4 ZPO§767 Datum: 2015-10-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
13.1.2015
VI ZB 29/14

Zur Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist.

ZPO § 511 Abs 2 Nr 1, § 3
BGB § 823 Abs 1, § 1004
GG Art 1

Aktenzeichen: VIZB29/14 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§3 BGB§823 BGB§1004 GGArt.1 Datum: 2015-01-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren Streiverkündung Streithelfer/Genosse Streitwert

OLG Hamburg - LG Hamburg
4.3.2014
8 W 12/14

Entscheidungstitel "Erstattungsfähigkeit von Kosten des Nebenintervenienten aus einem selbständigen Beweiserverfahren im anschließenden Klagverfahren"

Die Kosten eines Nebenintervenienten aus einem selbständigen Beweisverfahren können auch dann von der kostenpflichtigen Partei des anschließenden Klagverfahrens zu erstatten sein, wenn nur einer der Antragsteller des Beweisverfahrens Partei des Klagverfahrens wird, die Parteirollen der Beteiligten - Angreifer oder Verteidiger - im Klagverfahren und Beweisverfahren verschieden sind und der Streitgegenstand beider Verfahren nur teilweise identisch ist (hier : Verwendung der Erkenntnisse aus dem Beweisverfahren für eine Hilfsaufrechnung gegen die Klagforderung)

ZPO §§ 91, 485 ff

Aktenzeichen: 8W12/14 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§485 Datum: 2014-03-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert Beweissicherungs Selbständiges Beweisverfahren

LG Köln
11.1.2013
17 O 206/09

Das Gericht der Hauptsache kann nach Übernahme des selbstständigen Beweisverfahrens den für dieses Verfahren durch das zunächst zuständige Gericht festgesetzten Streitwert abändern. Dieses folgt aus dem Grundsatz der Prozessökonomie.

GKG § 63 Abs 3 S 2
ZPO § 485, § 486
BGB § 633
BMVBS-B15-20060627-KF § 8 Nr 1

Aktenzeichen: 17O206/09 Paragraphen: GKG§63 ZPO§485 ZPO§486 BGB§633 Datum: 2013-01-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
6.6.2012
4 Ta 12/12

Gegenstandswert - Urteilsverfahren - Gegenstandswert für zwei Weiterbeschäftigungsanträge (allgemeiner und betriebsverfassungsrechtlicher)

1. Der Gegenstandswert für einen Weiterbeschäftigungsantrag, auch wenn er als unechter Hilfsantrag für den Fall des Obsiegens mit Kündigungsschutzanträgen gestellt worden ist, ist gesondert mit nur einer Bruttomonatsvergütung zu bewerten.

2. Der Gegenstandswert für zwei Weiterbeschäftigungsanträge, die einerseits auf den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch und andererseits auf den betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch (§ 102 Abs. 5 BetrVG) gestützt werden, ist jedenfalls dann für beide Anträge einheitlich mit nur einer Bruttomonatsvergütung zu bewerten, wenn im maßgebenden Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung die Kündigungsfrist bereits abgelaufen war.

RVG § 33 Abs 3
BetrVG § 102 Abs 5

Aktenzeichen: 4Ta12/12 Paragraphen: RVG§33 BetrVG§102 Datum: 2012-06-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

OLG Stuttgart
19.3.2012,
13 W 12/12

Zum Streitwert einer Saldenklage im Kontokorrentverhältnis und zu den Voraussetzungen einer nach § 45 Abs. 3 GKG streitwererhöhenden Hilfsaufrechnung in diesem Zusammenhang.

Aktenzeichen: 13W12/12 Paragraphen: FamGKG§45 Datum: 2012-03-19
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PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert Sicherungsrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
22.2.2012
4 W 34/11

Werklohnklage: Erhöhung des Streitwerts bei zusätzlicher Geltendmachung einer Bauhandwerkersicherung

Der prozessuale Streitwert einer Werklohnklage ist nicht zu erhöhen, wenn neben der geltend gemachten Werklohnforderung eine Sicherheit nach § 648a BGB für diese Forderung beantragt wird.

BGB § 648a
ZPO § 3, § 5 S 1

Aktenzeichen: 4W34/11 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2012-02-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streithelfer/Genosse Streitwert

OLG München - LG München I
17.6.2010
9 W 1548/10

Bemessung des Werts einer Nebenintervention

Der Wert der Nebenintervention ist niedriger anzusetzen als der Hauptsachestreitwert, wenn dies eindeutig erkennbar ist.

ZPO § 3, § 66

Aktenzeichen: 9W1548/10 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§66 Datum: 2011-06-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

BGH - OLG München - LG Kempten
27.1.2011
VII ZB 21/09

Der Wert des Beschwerdegegenstandes eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten einer Vollstreckungsabwehrklage richtet sich danach, inwieweit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt worden, er durch den rechtskraftfähigen Inhalt der Entscheidung mithin materiell belastet ist (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009 - V ZB 40/09, NJW-RR 2009, 1431 – auch www.RechtsCentrum.de).

ZPO §§ 511 Abs. 2 Nr. 1, 767

Aktenzeichen: VIIZB21/09 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§767 Datum: 2011-01-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

Kammergericht - LG Berlin
24.3.2010
8 W 10/10

In der Regel entspricht der Streitwert des Verfahrens, das die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände zum Gegenstand hat, dem des Anordnungsverfahrens.

Besteht aber zwischen den Parteien gar kein Streit mehr über die Rechtmäßigkeit der Fortdauer einer Anordnung, weil z.B. ein Unterlassungsgebot durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, geht es nur noch um den formalen Bestand der gerichtlichen Anordnung. Ein sachlicher Grund, die Aufhebung nach dem ursprünglichen Streitwert zu bemessen, besteht in einem solchen Fall nicht mehr. Maßgeblich ist dann das Kosteninteresse.

Aktenzeichen: 8W10/10 Paragraphen: Datum: 2010-03-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

BGH - OLG München - LG München I
22.3.2010
II ZR 75/09

a) Für die Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, sowie auf etwaige Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten, nicht aber auf den Wert des Auskunftsanspruchs.

b) Als Stundensatz für den eigenen Zeitaufwand kann der Verurteilte nur den eigenen Aufwand und daher nicht den Stundensatz geltend machen, den er Dritten für seine berufliche Tätigkeit in Rechnung stellt.

c) Ein zu berücksichtigendes Geheimhaltungsinteresse scheidet aus, wenn der Verurteilte Auskünfte der Art, zu deren Erteilung er verurteilt ist, zu Werbezwecken in seinem Internetauftritt nutzt.

EGZPO § 26 Nr. 8

Aktenzeichen: IIZR75/09 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2010-03-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert Beschwerde

OLG Celle - LG Hildesheim
23.07.2009
6 W 106/09

1. Bei einer Beschwerde gegen den Beschluss über den Streitwert des Berufungsverfahrens kann das Beschwerdegericht zugleich den Streitwert der ersten Instanz von Amts wegen ändernden Beschluss des Berufungsgerichts überprüfen und von Amts wegen ändern.

2. Der Wert des mit der Vollstreckungsabwehrklage neben dem Urteil zugleich angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses ist bei der Höhe des Streitwerts als Nebenforderung nicht zu berücksichtigen (§ 4 Abs. 1 ZPO).

GKG § 63 Abs 3
GKG § 68 Abs 1
ZPO § 4 Abs 1
ZPO § 767

Aktenzeichen: 6W106/09 Paragraphen: GKG§63 GKG§68 ZPO§4 ZPO§767 Datum: 2009-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26093

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
30.4.2008
III ZR 202/07

a) Die Beschwer durch die Abweisung der Klage eines Beamten auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung seines Dienstherrn wegen einer unterlassenen Beförderung bemisst sich nach dem Rechtsgedanken des § 9 ZPO. Danach ist der 3½-fache Wert der einjährigen Bruttogehaltsdifferenz zwischen der derzeitigen Besoldungsgruppe und der mit der Beförderung erstrebten maßgebend.

b) Hiervon ist der für Feststellungsklagen übliche Abschlag von in der Regel 20 v.H. vorzunehmen. Dies gilt auch, wenn damit zu rechnen ist, dass der Schuldner sich einem Feststellungsausspruch beugt (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2000 - III ZR 304/99 - BeckRS 2000 30092951 und vom 3. Mai 2005 - IX ZR 195/02).

ZPO § 9

Aktenzeichen: IIIZR202/07 Paragraphen: ZPO§9 Datum: 2008-04-30
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Selbständiges Beweisverfahren Streitwert Beweissicherung

OLG Rostock - LG Neubrandenburg
15.04.2008
3 W 36/08

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

1. Wird ein dem Hauptsacheverfahren vorgeschaltetes isoliertes selbständiges Beweisverfahren angestrengt, richtet sich dessen Streitwert nach dem Beweisinteresse des Antragstellers bei Einleitung des Verfahrens, welches regelmäßig dem im späteren Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruch entspricht.

2. Es ist aus objektiver Sicht anhand der Antragstellung zu ermitteln, welchen Anspruch der Antragsteller im Hauptsacheverfahren verfolgen will. Richtet sich das Beweisverfahren auf die Feststellung von Mängeln oder Schäden und die Kosten ihrer Beseitigung, sind regelmäßig auch die Beseitigungskosten, die der Sachverständige festgestellt hat, streitwertbestimmend. Enthalten sie allerdings Sowieso-Kosten, von denen der Antragsteller von Anfang an erkennen lässt, dass er diese im Hauptsacheverfahren nicht mitverfolgen will, sind diese bei der Streitwertbestimmung in Abzug zu bringen.

3. Dies setzt zumindest voraus, dass mit dem Antrag auch der gesonderte Ausweis der Sowieso-Kosten verfolgt wird, wobei sich dies entweder aus der Antragsformulierung selbst oder der Begründung ergeben kann. Werden die Sowieso-Kosten jedoch im Antrag und auch in der Begründung nicht erwähnt, kann nicht mit der hinreichenden Sicherheit gesagt werden, dass der Antragsteller diese im späteren Hauptsacheverfahren nicht geltend machen werde. Insoweit schließt sich der Senat der Ansicht des OLG Köln an, dass sich das nicht schon bei einer anwaltlich vertretenen Partei von selbst verstehe.(Leitsatz der Redaktion)

GKG § 68
ZPO §§ 3, 485

Aktenzeichen: 3W36/08 Paragraphen: GKG§68 ZPO§3 ZPO§485 Datum: 2008-04-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24398

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
06.03.2008
I-10 W 177/07

Geschäftswerte für Vertragsentwürfe

Nach Auffassung des Senats ist der Geschäftswert auf die Hälfte des Wertes zu reduzieren, der sich aus der Summe der Werte der in Aussicht genommenen Einzelgeschäfte ergibt. Bei der Bestimmung des Geschäftswertes für Vertragsentwürfe der hier fraglichen Art ist zu berücksichtigen, dass der Vertragsrahmen vor Beurkundung der Einzelverträge regelmäßig der individuellen Ergänzung bedarf und dass der Entwurf nicht zwingend oder zumindest nicht in dem ursprünglich erwarteten Umfang Verwendung finden muss. Überdies ist auch der Arbeitsaufwand des Notars zu bedenken, der bei Fertigung nur eines Entwurfs, der als Rahmen für eine Vielzahl von Verträgen dienen soll, regelmäßig erheblich vermindert sein wird. Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint es im Regelfall angemessen, den Geschäftswert gem. § 30 Abs. 1 KostO auf die Hälfte des Wertes zu reduzieren, der sich aus der Summe der Werte der in Aussicht genommenen Einzelgeschäfte ergibt. (Leitsatz der Redaktion)

KostO § 30

Aktenzeichen: I-10W177/07 Paragraphen: KostO§30 Datum: 2008-03-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24678

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert Selbständiges Beweisverfahren

OLG München - LG München I
23.11.2006
1 W 2699/06

Für den Wert des selbständigen Beweisverfahrens ist der Wert der Hauptsache maßgeblich Dabei ist der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert weder bindend noch maßgeblich. Vielmehr hat das Gericht nach Einholung des Gutachtens den Hauptsachewert bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers zu schätzen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1W2699/06 Paragraphen: Datum: 2006-11-23
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PDF-DokumentKostenrecht - Streitwert

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
21.11.2006
6 W 76/06

1. Aur Streitwertbeschwerden ist gem. § 72 Nr. 1 Halbs. 1 GKG das Gerichtskostengesetz in der bis zum 30.6.2004 geltenden Fassung anwendbar, wenn der Rechtsstreit vor dem 1.7.2004 anhängig geworden ist (Anschluss BGH v. 17.5.2006 – XII ZB 233/05, BGHReport 2006, 1138).

2. Der Lauf der Frist des § 25 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 GKG a.F. für die Einlegung einer Streitwertbeschwerde beginnt erst mit der Wirksamkeit des Streitwertbeschlusses, die eine Mittteilung zumindest an die betroffene Partei voraussetzt. Es folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG, dass die Rechtsfolgen gegenüber einer betroffenen Partei nicht eintreten, bevor die Entscheidung dieser auch mitgeteilt ist.

Aktenzeichen: 6W76/06 Paragraphen: GKG§72 Datum: 2006-11-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19505

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
17.10.2006
5 W 60/06

Im Rahmen der Wertermittlung für die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) sind Zinsen nur dann als Nebenforderungen i.S.v. § 43 Abs. 1 GKG einzustufen, wenn sie sich aus dem anhängigen Teil des – mit der Klage negierten – Hauptanspruchs errechnen. Dagegen stellen Zinsen, die einen bereits unstreitig beglichenen und daher nicht anhängig gewordenen Teil des Hauptanspruchs betreffen, eine Hauptforderung dar und sind daher bei der Berechnung des (Gebühren-) Streitwerts zu berücksichtigen.

ZPO § 767
GKG § 43

Aktenzeichen: 5W60/06 Paragraphen: ZPO§767 GKG§43 Datum: 2006-10-17
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