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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Terminsgebühr Verwaltungsrecht

VG Oldenburg
27.7.2017
1 E 5687/17

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven Terminsgebühr

1. Auch ein unzulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung kann nicht analog §§ 125 Abs. 2, 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden, sondern macht eine mündliche Verhandlung erforderlich.

2. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG soll die fiktive Terminsgebühr in allen Fällen entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann. Das sind im Verwaltungsprozess die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO. Dagegen ist das Entstehen einer Terminsgebühr nunmehr ausgeschlossen, wenn ein Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO vorliegt.

RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1E5687/17 Paragraphen: Datum: 2917-07-27
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PDF-DokumentKostenrecht - Rechtsmittel Kostenfestsetzungsbeschluß

OLG Frankfurt - LG Marburg
14.10.2020
26 W 24/20

Anfechtbarkeit einer Entscheidung nach § 570 Abs. 2 ZPO

Gegen Entscheidungen nach § 570 Abs. 2 ZPO ist eine sofortige Beschwerde nicht statthaft.

ZPO § 570 Abs 2

Aktenzeichen: 26W24/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-14
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Brandenburg - AG Senftenberg
27.5.2020
13 WF 59/20

Kostenfestsetzungsverfahren: Bindung an Kostengrundentscheidung; Unzulässigkeit materiell-rechtlicher Einwendungen

1. Das Festsetzungsverfahren hat nur den Zweck, auf der Grundlage eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels die Kostengrundentscheidung der Höhe nach zu beziffern, und hierzu hat der Rechtspfleger lediglich die Entstehung, Notwendigkeit und Zugehörigkeit der geltend gemachten Kosten zum Verfahren zu prüfen (vgl. Senat, Bes. v. 4. Januar 2019 - 13 WF 1/19, FamRZ 2019, 1350 m.w.N.).

2. Die Kostengrundentscheidung im vorliegenden Kostenbeschluss ist über die gegebenenfalls zulässige und gebotene Auslegung hinaus im Festsetzungsverfahren unkorrigierbar bindend (vgl. Senat, Bes. v. 4. Januar 2019 - 13 WF 1/19, FamRZ 2019, 1350 m.w.N.).

3. Mit Einwendungen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der Kostengrundentscheidung kann der Kostenschuldner im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr gehört werden (vgl. Senat, Bes. v. 4. Januar 2019 - 13 WF 1/19, FamRZ 2019, 1350 m.w.N.).

Aktenzeichen: 13WF59/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Streithelfer/Streitgenossen

OLG Frankfurt - LG FRankfurt
24.3.2020
18 W 32/20

Gemeinsamer Kostenfestsetzungsantrag mehrerer Streitgenossen - Reisekosten des Rechtsanwalts

1. Stellen mehrere Streitgenossen gemeinsam einen einheitlichen Kostenfestsetzungsantrag, muss daraus deutlich werden, in welchen Beteiligungsverhältnissen oder - bei gleicher Beteiligung am Rechtsstreit - in welcher Gläubigerstellung (Teil-, Mit- oder Gesamtgläubiger) sie die Festsetzung begehren.

2. Der Kostengläubiger kann gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch dann die Erstattung der Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten verlangen, wenn dieser seinen Sitz am dritten Ort hat und zugleich Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt.

ZPO § 91 Abs 2 S 1, § 103, § 104, § 572 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 18W32/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

KG Berlin - LG Berlin
20.1.2020
19 W 158/19

1. Wird der Erfüllungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und trotz Gelegenheit zur Stellungnahme nicht bestritten, ist er entsprechend § 138 Abs. 3 ZPO unstreitig und damit beachtlich.

2. Die Berücksichtigung des Erfüllungseinwands im Kostenfestsetzungsverfahren setzt nicht voraus, dass der gesamte zur Festsetzung beantragte Betrag einschließlich Zinsen bezahlt wurde. Auch unstreitige Teilzahlungen sind von der Festsetzung auszunehmen.

3. Erfüllt der Kostenschuldner im laufenden Kostenfestsetzungsverfahren nur die Hauptforderung, nicht aber die Zinsforderung, beschränkt sich der Kostenfestsetzungsbeschluss auf den Zinsausspruch.

ZPO § 138 Abs 3

Aktenzeichen: 19W158/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - LG Paderborn - AG Höxter
3.4.2019
VII ZB 58/18

Die Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten erfordert keinen Nachweis des Gläubigers über einen erfolglosen Vollstreckungsversuch gegenüber dem Drittschuldner (Klarstellung zu BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 79/09, NJW 2010, 1674; Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05, NJW 2006, 1141).

ZPO § 788 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIZB58/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
21.1.2019
9 W 33/18

1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage der Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten mit keinem Wort eingegangen wird, leidet an einem schwerwiegenden Begründungsmangel.

2. Dieser Verfahrensfehler rechtfertigt regelmäßig die Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht.

GG Art 103 Abs 1
ZPO § 104

Aktenzeichen: 9W33/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Insolvenzverfahren

OLG Frankfurt - LG Limburg 30.10.2018 6 W 87/18 Kostenfestsetzung nach Unterbrechung durch Insolvenz Nach Verfahrensunterbrechung durch Insolvenz einer Partei bleibt die Kostenfestsetzung aus einer Kostengrundentscheidung, die andere Verfahrensbeteiligte als die insolvente Partei betrifft (hier Streithelfer der insolventen Partei und deren Gegner), möglich. ZPO § 91, § 240

Aktenzeichen: 6W87/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Kostenfestsetzung

BGH - LG Passau - AG Passau
13.9.2018
I ZB 16/18

Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnung des zugrunde liegenden Rechtsstreits oder Vollstreckungstitels sowie die nachvollziehbare Angabe von Grund und Höhe der einzelnen Positionen. Wird die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten begehrt, so muss die nach § 10 Abs. 2 RVG vorzunehmende Kostenberechnung aus sich heraus verständlich sein; die Bezugnahme auf Vollstreckungsunterlagen genügt hierfür nicht.

ZPO § 103 Abs 2, § 104, § 107
RVG § 10 Abs 2

Aktenzeichen: IZB16/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Braunschweig - AG Wolfenbüttel
1.6.2018
1 WF 52/18

Einwand der Verwirkung im Kostenfestsetzungsverfahren unzulässig

Der Einwand der Verwirkung ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen.

ZPO § 104

Aktenzeichen: 1WF52/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-01
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - OLG München - LG Passau
10.4.2018
VI ZB 70/16

Zur Ersatzfähigkeit der dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die anwaltliche Tätigkeit (Antrag auf Zurückweisung der Berufung) in Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme erfolgt (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016, III ZB 66/15, BGHZ 209, 120).

ZPO § 91 Abs 1 S 1
RVG-VV Nr 3201

Aktenzeichen: VIZB70/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
26.10.2017
V ZB 188/16

Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren.(Rn.8)

ZPO § 91 Abs 2 S 2
RVG-VV Nr 3100

Aktenzeichen: VZB188/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - OLG hamm - LG Dortmund
20.6.2017
VI ZB 55/16

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zusätzlichen Rechtsanwalts bei in eigener Sache tätigem Rechtsanwalt und gleichzeitiger Vertretung einer GmbH; Vergütungsanspruch bei Insolvenz der Gesellschaft

1. Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, kann in dem ihn betreffendenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwältin aus seiner Kanzlei, die sich zusätzlich für ihn bestellt hat, nur geltend machen, wenn die zusätzliche Vertretung notwendig war (Bestätigung Senatsbeschluss vom 20. Januar 2004, VI ZB 76/03, Rpfleger 2004, 314).(Rn.11)

2. Im Falle der Insolvenz der Gesellschaft kann er nicht verlangen, so gestellt zu werden, als schulde er sich selbst gemäß § 7 Abs. 2 RVG im Innenverhältnis entfallende Gebühren und Auslagen (Fortentwicklung BGH, Beschluss vom 30. April 2003, VIII ZB 100/02, NJWRR 2003, 1217).(Rn.18)

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 91 Abs 2 S 2, § 91 Abs 2 S 3
RVG § 7 Abs 2
InsO § 35

Aktenzeichen: VIZB55/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37294

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
7.2.2017
VI ZB 43/16

1. Für die Prüfung der Frage, ob die Kostengrundentscheidung und damit der prozessuale Kostenerstattungsanspruch die gebührenauslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts - im Falle der Terminsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 RVG VV die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechung - erfasst, ist von Bedeutung, welche Reichweite die konkrete Kostengrundentscheidung formal hat, insbesondere, welche Verfahrensabschnitte sie einschließt. Etwaige ihr zeitlich nachfolgende Verfahrensabschnitte und die mit diesen zusammenhängende anwaltliche Tätigkeit kann eine Kostengrundentscheidung schon formal nicht erfassen.

2. Die Kostengrundentscheidung in einem Beschluss, mit welchem eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen wurde, erfasst das einstweilige Verfügungsverfahren lediglich bis zum Erlass dieses Beschlusses. Eine außergerichtliche Besprechung, die auf die Vermeidung eines Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung gerichtet ist, kann nicht der ihr vorausgegangenen Kostengrundentscheidung zugeordnet werden, mit der Folge, dass für den Fall, dass Widerspruch nicht eingelegt wird, die Terminsgebühr nicht gemäß §§ 103 ff. ZPO festsetzungsfähig ist.

RVG-VV Vorbem 3 Abs 3 S 3 Nr 2
ZPO § 103, §§ 103ff

Aktenzeichen: VIZB43/16 Paragraphen: ZPO§103 Datum: 2017-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37011

PDF-DokumentBerufsrecht Kostenrecht - Rechtsanwälte Anwaltshonorar Kostenfestsetzung

OLG Celle - LG Hannover
19.1.2017
2 W 12/17

Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages im Kostenfestsetzungsverfahren

Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen.

ZPO § 104
BRAO § 45, § 47

Aktenzeichen: 2W12/17 Paragraphen: ZPO§104 BRAO§45 BRAO§47 Datum: 2017-01-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36882

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.4.16
8 W 36/16

1. Im Verfahren nach § 107 ZPO sind nur streitwertabhängige Änderungen des Kostenfestsetzungsbeschlusses möglich, eine Nachprüfung der betroffenen Gebühren dem Grunde nach findet nicht statt.

2. Wird der Kostenfestsetzungsbeschluss trotz Versäumung der Antragsfrist gemäß § 104 Abs.2 ZPO geändert, kann dies jedenfalls nicht von der hierdurch begünstigten Partei im Wege der Beschwerde angegriffen werden.

ZPO § 107

Aktenzeichen: 8W36/16 Paragraphen: ZPO§107 Datum: 2016-04-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Jena - AG Rudolstadt
22.2.2016
1 W 84/16

1. Für einen Rechtsmittelgegner besteht regelmäßig keine Veranlassung, kostenauslösende Maßnahmen zu ergreifen, wenn das Rechtsmittelgericht den Rechtsmittelführer auf die Sach- und Rechtslage hinweist und eine Rüchnahme des Rechtsmittels binnen einer Frist anregt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - VIII ZB 60/09).

2. Bei der Stellung des Zurückweisungsantrages in dem Rechtsmittelverfahren handelt es sich nicht lediglich um eine zum ersten Rechtszug gehörende Neben- und Abwicklungstätigkeit im Sinne des § 19 ABs. 1, S. 1 RVG (Anschluss an Senat, Beschluss vom 13.01.2016 - 1 W 17/16) RVG §§ 2, 13 i.V.m. Nr. 3200, 3201 VV RVG i.V.m. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 2

FamFG §§ 80
ZPO § 91 Abs. 1, S. 1, HS. 2
RVG § 19 Abs. 1, S. 1

Aktenzeichen: 1W84/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36488

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Erledigungsgebühr Kostenfestsetzung Erledigung der Hauptsache

BGH - OLG München - LG München I
20.1.2016
I ZB 102/14

Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung

Wenn die Parteien bei einer Unterlassungsklage die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung grundsätzlich keinen Anlass zu prüfen, ob die Erledigungserklärung des Gläubigers auch auf die Vergangenheit bezogen war, wenn die Parteien keine gegenteiligen Anträge stellen.

ZPO § 91a Abs 1

Aktenzeichen: IZB102/14 Paragraphen: ZPO§91a Datum: 2016-01-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35912

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Erinnerungsverfahren

VGH Hessen - VG Darmstadt
4.11.2015
5 E 604/15

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

1. § 93 VwGO ermöglicht nur eine Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung, die auf eine gemeinsame Entscheidung gerichtet ist. Eine Verbindung nur zur gemeinsamen Verhandlung bedeutet in kostenrechtlicher Sicht deshalb eine gemeinsame Terminierung.

2. Werden mehrere Verfahren nur zur gemeinsamen Verhandlung verbunden, fällt in jedem Verfahren eine gesonderte Terminsgebühr berechnet nach dem Gegenstandswert des Verfahrens an.

Anl 1 Nr 3104
RVG § 11, § 2
VwGO § 93

Aktenzeichen: 5E604/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36225

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Kosten

LG Verden - AG Syke
2.11.2015
3 T 120/15

Kostenfestsetzungsbeschluss in Höhe von 3,50 € gem. Nummer 9002 KV GKG

Aktenzeichen: 3T120/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35610

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