Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.02.2021 23:33h

Kostenrecht - Beratungshilfe

OLG Düsseldorf - LG Krefeld - AG Kempen
23.02.2006
I-10 W 115/05

1. Eine Vergütung für nach § 6 Abs. 1 BerHG bewilligte Beratungshilfe aus der Staatskasse ist nur an die zur Gewährung von Beratungshilfe Befugten (§ 3 Abs. 1 BerHG) zu zahlen.

2. § 3 Abs. 1 BerHG kann nicht im Wege der Analogie ausgedehnt werden auf Stellen, die i.S.v. § 305 Abs. 1 Nr. InsO als für Verbraucherinsolvenzberatung geeignet anerkannt sind.

BerHG §§ 3 Abs. 1, 6 Abs. 1

Aktenzeichen: I-10W115/05 Paragraphen: BerHG§3 BerHG§6 Datum: 2006-02-23
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Kostenrecht - Beratungshilfe

LG Landau in der Pfalz
08.08.2005
3 T 105/05

Beratungshilfe, Kosten- und Gebührenrecht

Kein Anspruch einer anerkannten Stelle für Verbraucherinsolenzberatung auf Abrechnung nach Beratungshilfegrundsätzen.

BerHG § 3

Aktenzeichen: 3T105/05 Paragraphen: BerHG§3 Datum: 2005-08-08
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