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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung Sonstiges

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
26.9.2019
IX ZB 21/19

Kaufpreisraten stellen sonstige Einkünfte im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften dar.

InsO § 36 Abs 1
ZPO § 850i Abs 1 S 1 Alt 2

Aktenzeichen: IXZB21/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung Steuern

BGH - LG Paderborn - AG Paderborn
19.9.2019
IX ZB 2/18

Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages.

ZPO § 850f Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: IXZB2/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenztabelle Vollstreckung

BGH - LG Koblenz - AG Mayen
4.9.2019
VII ZB 91/17

Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt und vom Schuldner nicht bestritten worden ist.

ZPO § 850f Abs 2
InsO § 174 Abs 2, § 175 Abs 2, § 201, § 302 Nr 1

Aktenzeichen: VIIZB91/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vollstreckungsrecht - Vollstreckung Vollstreckungsmaßnahmen

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
18.12.2018
I ZB 72/17

1. Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert.

2. Die Frage, in welchen Fällen die Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels ruht, ist in Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB abschließend geregelt.

3. Die Vollstreckung kann nur dann im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB "nach dem Gesetz" nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden, wenn diese Rechtsfolge im Gesetz ausdrücklich angeordnet ist.

ZPO § 240 S 1
InsO § 39 Abs 1 Nr 3
StGBEG Art 9 Abs 2 S 4 Nr 1

Aktenzeichen: IZB72/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vollstreckungsrecht - Vollstreckung Hinterlegung

BGH - OLG Frankfurt
14.2.2018
IV AR (VZ) 2/17

Im Fall der Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist der Nachweis der Empfangsberechtigung erbracht, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist.

Handelt es sich bei der titulierten Forderung um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so steht die Anzeige der Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht durch den Insolvenzverwalter (§ 210 InsO) der Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers nicht entgegen.

InsO § 209 Abs 1 Nr 3, § 210
HintG HE § 21 Abs 1 S 2 Nr 1, § 22 Abs 2 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: IVAR(VZ)2/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung

BGH - LG Köln - AG Köln
25.1.2018
IX ZA 19/17

1a. Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners frei, steht dem Schuldner für Forderungen aus seiner selbständigen Tätigkeit, die von der Freigabe der selbständigen Tätigkeit umfasst sind, im Verhältnis zur Masse kein Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte zu.

1b. Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte kann für Zahlungen auf Forderungen des Schuldners aus dessen selbständiger Tätigkeit, die zwar erst nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners beglichen werden, die aber in die Masse fallen, im Hinblick auf die nach der Freigabe vom Schuldner begründeten Neuverbindlichkeiten nicht gewährt werden.

2. Kann der Schuldner seinen Unterhalt und den seiner Familie nicht aus seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit erwirtschaften, kann er Unterhaltsansprüche weiterhin gegen die Insolvenzmasse geltend machen.

InsO § 35 Abs 2 S 1, § 36 Abs 1 S 1, § 100
ZPO § 850i Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IXZA19/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung

BGH - OLG Köln - LG Köln
27.4.2017
IX ZR 192/15

Zur Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses, mit dem der Gläubiger angebliche Forderungen des Schuldners gegen eine Bank pfänden will.

ZPO § 720a, § 829
InsO § 129 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR192/15 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung

BGH - LG Würzburg - AG Würzburg
6.4.2017
IX ZB 40/16

1. Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Dies hat der Schuldner darzulegen. Keine Aufwandsentschädigung ist gegeben, wenn die Tätigkeit des Schuldners selbst vergütet werden soll.

2. Entschädigungen für Zeitversäumnisse sind pfändbar.

InsO § 36 Abs 1 S 2
ZPO § 850a Nr 3 Alt 1, § 850i

Aktenzeichen: IXZB40/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Grundstücksrecht - Vollstreckung Zwangsverwaltung

BGH - LG Dresden - AG Dresden
10.10.2013
IX ZB 197/11

1. Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss, der sich noch in der Hand des vormaligen Zwangsverwalters befindet.

2. Wird im Verlauf eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, so ist die Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen den vormaligen Zwangsverwalter auf Auskehrung des Erlösüberschusses auch für Grundpfandgläubiger unzulässig.

BGB § 1123, § 1124
ZVG § 152, § 155, § 161

Aktenzeichen: IXZB197/11 Paragraphen: BGB§1123 BGB§1124 ZVG§152 ZVG§155 ZVG§161 Datum: 2013-10-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung

BGH - LG Stuttgart - AG Ludwigsburg
20.6.2013
IX ZB 50/12

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg: Pfändbarkeit von Eigengeld

Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 850f, 850k ZPO finden keine Anwendung (Anschluss an BGH, 16. Juli 2004, IXa ZB 287/03, BGHZ 160, 112).

InsO § 36 Abs 1
ZPO § 850c, § 850f, § 850k
JVollzGB BW 2009§ 53

Aktenzeichen: IXZB50/12 Paragraphen: InsO§36 ZPO§850c ZPO§850f ZPO§850k Datum: 2013-06-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Vollstreckung

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
25.4.2013
IX ZR 30/11

1. Vollstreckt ein absonderungsberechtigter Gläubiger im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung gegen den Insolvenzverwalter in weiterhin selbstgenutztes Wohneigentum eines Insolvenzschuldners, kann der Besitzergreifung des Zwangsverwalters das Recht des Schuldners entgegengehalten werden, ihm die für seinen Hausstand unentbehrlichen Räume unentgeltlich zu belassen.

2. Ist der weitere Gebrauch des selbst genutzten Wohneigentums dem Insolvenzschuldner von der Gläubigerversammlung oder dem Insolvenzverwalter nicht gestattet worden, obliegt allein dem Insolvenzverwalter, die Inbesitznahme des Wohneigentums für die Insolvenzmasse gegenüber dem Insolvenzschuldner durchzusetzen. Der Insolvenzverwalter als Verfahrensschuldner hat dann dem Zwangsverwalter auf Verlangen den Besitz an dem Wohneigentum zu verschaffen.

ZVG § 149 Abs 1, § 150 Abs 2
InsO § 100 InsO, § 148
ZwVwV § 5 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IXZR30/11 Paragraphen: ZVG§149 InsO§100 InsO§148 Datum: 2013-04-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung

BGH - OLG Brandenburg - LG Neuruppin
11.4.2013
IX ZR 176/11

1. Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners das alleinige Einzugsrecht zu.

2. Zieht der wegen des fehlenden Einzugsrechts des Pfandgläubigers einziehungsbefugte Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners die verpfändete Forderung ein, kann er die Kosten der Feststellung und der Verwertung der Forderung vorab für die Masse entnehmen.

InsO § 50, § 166 Abs 2, § 170 Abs 1, § 171, § 173 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR176/11 Paragraphen: InsO§50 InsO§166 InsO§170 InsO§171 InsO§173 Datum: 2013-04-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
14.2.2013
IX ZR 115/12

Beauftragt eine Behörde oder ein Sozialversicherungsträger eine andere zuständige Behörde mit der Vollstreckung fälliger Forderungen mit der Folge, dass diese für das Vollstreckungsverfahren als Gläubigerin der Forderung fingiert wird, muss sich die ersuchende Behörde das Wissen des Sachbearbeiters der ersuchten Behörde zurechnen lassen.

InsO § 133 Abs 1
AO § 252

Aktenzeichen: IXZR115/12 Paragraphen: InsO§133 AO§252 Datum: 2013-02-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung

AG Hamburg-Altona
20.12.2011
321 M 1393/11

Zwangsvollstreckungsauftrag eines insolventen Titelgläubigers

1. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Titelgläubiger ist die Umschreibung des Titels auf den Insolvenzverwalter notwendig und hierfür ist die den Fall der Rechtsnachfolge regelnde Vorschrift des § 727 ZPO entsprechend heranzuziehen (vergleiche BGH, 14. April 2005, V ZB 25/05, DNotZ 2005, 840).

2. Eine Rückübertragung der Forderung auf den Insolvenzschuldner zur Einziehung im eigenen Namen ist wiederum nur im Wege der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel zu prüfen.

ZPO § 727, § 750
InsO § 80 Abs 1, § 148 Abs 1
GVollzGA § 75

Aktenzeichen: 321M1393/11 Paragraphen: ZPO§727 ZPO§750 InsO§80 InsO§148 GVollzGA§75 Datum: 2011-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30882

PDF-DokumentVollstreckungsrecht Insolvenzrecht - Titel Klausel Vollstreckung

AG Hamburg-Altona
20.12.2011
321 M 1393/11

Zwangsvollstreckungsauftrag eines insolventen Titelgläubigers

1. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Titelgläubiger ist die Umschreibung des Titels auf den Insolvenzverwalter notwendig und hierfür ist die den Fall der Rechtsnachfolge regelnde Vorschrift des § 727 ZPO entsprechend heranzuziehen (vergleiche BGH, 14. April 2005, V ZB 25/05, DNotZ 2005, 840).

2. Eine Rückübertragung der Forderung auf den Insolvenzschuldner zur Einziehung im eigenen Namen ist wiederum nur im Wege der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel zu prüfen.

ZPO § 727, § 750
InsO § 80 Abs 1, § 148 Abs 1
GVollzGA § 75

Aktenzeichen: 321M1393/11 Paragraphen: ZPO§727 ZPO§750 InsO§80 GVollzGA§75 Datum: 2011-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30973

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Vollstreckung

AG Augsburg
31.3.2011
2 M 21963/11

1. Für die Einordnung des prozessualen Kostenerstattungsanspruches als Insolvenzforderung kommt es auf den Zeitpunkt der Klageerhebung an. Dies gilt auch für den in zweiter Instanz ergangenen Kostenerstattungsanspruch.

2. Ein Neugläubiger hat während des Insolvenzverfahrens für einen Zwangsvollstreckungsantrag das Rechtsschutzbedürfnis darzulegen.

InsO § 35 Abs 1, § 38, § 89 Abs 1

Aktenzeichen: 2M21963/11 Paragraphen: InsO§35 InsO§38 InsO§89 Datum: 2011-03-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30881

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Vollstreckung Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
24.3.2011
IX ZR 180/10

a) Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbeschwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschenrechtsverletzung infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immateriellen Schäden ist nicht abtretbar und pfändbar; sie fällt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers nicht in die Insolvenzmasse. Dasselbe gilt für die zuerkannte Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof.

b) Der von dem Gerichtshof zuerkannte Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten im vorausgegangenen innerstaatlichen Verfahren ist abtretbar, pfändbar und fällt in die Masse, wenn über das Vermögen des Individualbeschwerdeführers das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

EMRK Art. 41
ZPO § 851
BGB § 399
InsO §§ 35, 36

Aktenzeichen: IXZR180/10 Paragraphen: EMRKArt.41 ZPO§851 BGB§399 InsO§35 InsO§36 Datum: 2011-03-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28724

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung Verwaltung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
13.1.2011
IX ZR 53/09

Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter auch dann nicht, wenn das Grundstück zugunsten dieses Gläubigers wertausschöpfend belastet ist.

InsO §§ 49, 165
ZPO § 767

Aktenzeichen: IXZR53/09 Paragraphen: InsO§49 InsO§165 ZPO§767 Datum: 2011-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28401

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Gläubigerbenachteiligung Vollstreckung

Kammergericht - LG Berlin
16.10.2009
14 U 18/09

1. Hat der Schuldner nur die Wahl, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung durch die bereits anwesende Vollziehungsperson zu dulden, liegt keine Rechtshandlung i.S.v. § 129 InsO vor.

2. Eine Rechtshandlung i.S.v. § 129 InsO kann nicht darin gesehen werden, dass der Schuldner nicht auf einer richterlichen Anordnung nach §§ 758, 758a ZPO besteht.

3. Beschafft sich der Schuldner Barmittel, die einem beliebigen Gläubigerzugriff zur Verfügung stehen, ist ein Vorsatz des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, nicht zu vermuten.

Aktenzeichen: 14U18/09 Paragraphen: InsO§129 ZPO§758 ZPO$758a Datum: 2009-10-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung Mietrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
17.9.2009
IX ZR 106/08

a) Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet sich der für die Anfechtung des Pfändungspfandrechts maßgebliche Zeitpunkt nach dem Beginn des Nutzungszeitraums, für den die Mietrate geschuldet war (Bestätigung von BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96 für den Anwendungsbereich der InsO).

b) Ist das durch Pfändung der Mietforderung entstandene Pfandrecht anfechtbar, weil der Nutzungszeitraum, für den die Mieten geschuldet sind, in der anfechtungsrelevanten Zeit begonnen hat, führt es nicht zur Annahme eines masseneutralen Sicherheitentauschs, dass die Mietforderung zugleich in den Haftungsverband einer Grundschuld fällt.

InsO § 129 Abs. 1, § 140 Abs. 1, 3
BGB §§ 163, 535 Abs. 2, § 1123 Abs. 2, §§ 1124, 1192 Abs. 1
ZPO § 829 Abs. 3, § 865 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IXZR106/08 Paragraphen: InsO§129 InsO§140 BGB§163 BGB§535 BGB§1123 BGB§1124 BGB§1192 ZPO§829 ZPO§865 Datum: 2009-09-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26421

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