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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Versicherungen

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
20.10.2016
IX ZB 66/15

Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

InsO § 36 Abs 1 S 1
SGB I § 54 Abs 3 Nr 3, § 54 Abs 4
SGB VII § 56
ZPO § 850c

Aktenzeichen: IXZB66/15 Paragraphen: InsO§36 Datum: 2016-10-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Versicherungen

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
14.4.2016
IX ZR 161/15

Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen.

InsO § 60 Abs 1 S 1
GmbHG § 64

Aktenzeichen: IXZR161/15 Paragraphen: InsO§60 GmbHG§64 Datum: 2016-04-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Versicherungen

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
7.4.2016
IX ZR 216/14

Verklagt ein Geschädigter den haftpflichtversicherten Schädiger und gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung im Umfang des entstandenen Absonderungsrechts frei, kann der Geschädigte sein Pfandrecht an der Versicherungsforderung mit einem Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen den Schädiger persönlich verfolgen.

VVG § 110
InsO § 50 Abs 1, § 89 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR216/14 Paragraphen: InsO§50 InsO§89 VVG§110 Datum: 2016-04-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Versicherungen Insolvenzforderung

BGH - LG Köln - AG Köln
7.4.2016
IX ZR 145/15

1. Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen.

2. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung.

InsO § 38, § 129 Abs 1
ZPO § 811 Abs 1 Nr 8

Aktenzeichen: IXZR145/15 Paragraphen: InsO§38 InsO§129 ZPO§811 Datum: 2016-04-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Versicherungen

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
22.10.2015
IX ZR 248/14

Zur Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung.

InsO § 134

Aktenzeichen: IXZR248/14 Paragraphen: Datum: 2015-10-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Versicherungen

OLG Schleswig - LG Itzehohe
30.12.2014
16 W 168/14

Behandlung privater Krankenversicherungsbeiträge im Insolvenzverfahren

Auch Beiträge der privaten Krankenversicherung, die vor der Insolvenzeröffnung fällig sind, unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag (Anschluss an BGH NJW-RR 2014, 683).

InsO § 38, § 103
ZPO § 240

Aktenzeichen: 16W168/14 Paragraphen: InsO§38 InsO§103 ZPO§240 Datum: 2014-12-30
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Versicherungsrecht - Versicherungen Insolvenz

BGH - LG Siegen - AG Siegen
18.12.2014
IX ZB 50/13

1. Die Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung hat nur der antragstellende Insolvenzverwalter oder gläubiger, nicht derjenige, der nur angeregt hat, das Insolvenzgericht möge von Amts wegen tätig werden.

2. Entsteht nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ein Anspruch des Schuldners auf die Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung, der davor aufschiebend bedingt begründet war, kommt die Anordnung einer Nachtragsverteilung in Betracht.

InsO § 203 Abs 1 Nr 3, § 204 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZB50/13 Paragraphen: InsO§203 InsO§204 Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Versicherungen

BGH - LG Stuttgart - AG Stuttgart-Bad Cannstadt
11.12.2014
IX ZB 69/12

Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung

1. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG insolvenzfest ist.

2. § 91 Abs. 1 InsO vermag die Aufhebung des auf die zukünftigen Ansprüche der Schuldnerin auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG beschränkten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht zu begründen, wenn die Pfändung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebracht wurde und der Versicherungsfall erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögender Schuldnerin eingetreten ist.

InsO § 91 Abs 1
BetrAVG § 1b Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IXZB69/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Insolvenzrecht - Krankenversicherungsrecht Versicherungen

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
19.2.2014
IV ZR 163/13

1. Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.

2. Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit "OK-Vermerk" versehenen Telefaxes.

VVG § 192, §§ 192ff
InsO § 103
BGB § 130 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IVZR163/13 Paragraphen: VVG§192 InsO§103 BGB§130 Datum: 2014-02-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Versicherungen Masse

OLG Bremen - LG Berlin
30.1.2014
3 U 52/13

1. Hat ein Versicherungsunternehmen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass das Unternehmen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannte, hindert die Möglichkeit, diese Information durch implementierten Datenabgleich oder Einzelabfrage aus dem Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de zu gewinnen, das Unternehmen nicht daran, sich auf Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu berufen.

2. Ob dabei die Möglichkeit bestand, mit verhältnismäßig geringem Aufwand Insolvenzbekanntmachungen im Internet programmgesteuert mit eigenen Kundendaten abzugleichen und wesentliche Informationen fortlaufend zu übernehmen, ist dabei nicht relevant (insoweit gegen BGH, Urteil vom 15. April 2010, IX ZR 62/09).

InsO § 9, § 82

Aktenzeichen: 3U52/13 Paragraphen: InsO§9 InsO§82 Datum: 2014-01-30
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Versicherungsrecht - Arbeitsrecht Versicherungen Sozialversicherung Insolvenz

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
22.1.2014
IV ZR 201/13

Zur Auslegung eines "unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt" des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag für den Fall der insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses (im Anschluss an BGH, Urteile vom 8. Juni 2005, IV ZR 30/04, VersR 2005, 1134 und vom 3. Mai 2006, IV ZR 134/05, VersR 2006, 1059).

VVG § 159
InsO § 47

Aktenzeichen: IVZR201/13 Paragraphen: VVG§159 InsO§47 Datum: 2014-01-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Versicherungen Masse

BGH - OLG Hamm - LG Münster
5.12.2013
IX ZR 165/13

Ist ein Arbeitnehmer nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden, kann in dem Insolvenzverfahren über sein Vermögen der allein aus den Beiträgen seines Arbeitgebers gebildete Rückkaufswert nach Kündigung der Versicherung nicht zur Masse gezogen werden.

InsO § 35, § 36 Abs 1
BetrAVG § 2 Abs 2 S 5
VVG § 169 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR165/13 Paragraphen: InsO§35 InsO§36 BetrAVG§2 VVG§169 Datum: 2013-12-05
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Versicherungen

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.12.2012
IX ZR 21/12

Die Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung für den Erlebens- und den Todesfall sowie die Weiterzahlung der Prämien auf Grundlage einer in der Abtretungsvereinbarung hierzu übernommenen Verpflichtung sind gegenüber dem Sicherungsnehmer nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn dieser Zug-um-Zug oder später vereinbarungsgemäß einem Dritten ein Darlehen ausreicht; die Entgeltlichkeit setzt nicht voraus, dass der Sicherungsnehmer auch dem Sicherungsgeber gegenüber zur Darlehensgewährung an den Dritten verpflichtet ist (im Anschluss an BGH, 1. Juni 2006, IX ZR 159/04, ZIP 2006, 1362).

InsO § 134

Aktenzeichen: IXZR21/12 Paragraphen: InsO§134 Datum: 2012-12-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Versicherungen

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
27.9.2012
IX ZR 15/12

Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten, ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter vorgenommen. Dies gilt auch dann, wenn die Versicherungsleistung im Erlebensfall dem Versicherungsnehmer zustehen soll und das Bezugsrecht des Ehegatten daran geknüpft ist, dass die Ehe mit dem Versicherten bei dessen Tod besteht.

InsO § 140 Abs 1, § 140 Abs 3
VVG § 159 Abs 3

Aktenzeichen: IXZR15/12 Paragraphen: InsO§140 VVG§159 Datum: 2012-09-27
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Versicherungen

BGH - OLG Celle - LG Hannover
26.1.2012
IX ZR 191/10

Kann ein Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung in Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, hat der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger an dem aufschiebend bedingten Anspruch auf den Rückkaufswert eine gesicherte Rechtsposition erlangt, so dass der Erwerb nicht in die Masse fällt.

InsO § 91

Aktenzeichen: IXZR191/10 Paragraphen: InsO§91 Datum: 2012-01-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30297

PDF-DokumentInsolvenzrecht Bankrecht Versicherungsrecht - Aufklärungsrecht Versicherungen Insolvenz

LG Itzehoe
28.6.2011
7 O 57/10

Aufklärungspflicht des Anlageberaters bei Innenprovision; Fortführung des Rechtsstreits nach Freigabe der Versicherungsforderung durch den Insolvenzverwalter

1.Bei reinen Innenprovisionen besteht keine Verpflichtung des Anlageberaters, ungefragt über Umstand oder Höhe der erhaltenen Provisionen aufzuklären.

2.Hat der Insolvenzverwalter den Freistellungsanspruchs gegen eine Haftpflichtversicherung freigegeben, kann ein Anerkenntnis der Schadensersatzforderung oder ein Urteil über diese Forderung mit nach § 154 VVG a.F. bindender Wirkung für die Versicherung und mit nach § 156 Abs. 2 VVG a.F. fälligkeitsbegründender Wirkung für den Freistellungsanspruch nicht mehr im Verhältnis zum Verwalter, sondern nur noch im Verhältnis zum Gemeinschuldner als Versicherungsnehmer ergehen, da nach Freigabe der Forderung allein dieser über den Freistellungsanspruch verfügungsbefugt ist.

BGB § 280 Abs 1
InsO § 52 S 2
VVG § 154, § 156 Abs 2

Aktenzeichen: 7O57/10 Paragraphen: BGB§280 InsO§52 VVG§154 VVG§156 Datum: 2011-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29411

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Altersversorgung Versicherungen

BGH - LG Traunstein - AG Rosenheim
12.5.2011
IX ZB 181/10

Der mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge eingeführte Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen erstreckt sich nur auf das vom Versicherungsnehmer aufgebaute Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erbringenden Leistungen, nicht jedoch auf die für die Einzahlung erforderlichen Mittel des Schuldners.

InsO § 36
ZPO § 850f Abs. 1 Buchst. b, § 851c

Aktenzeichen: IXZB181/10 Paragraphen: InsO§36 ZPO§850f ZPO§851c Datum: 2011-05-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Versicherungen

BGH - OLG Stuttgart - LG Tübingen
3.12.2009
IX ZR 189/08

a) Eine nach den Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt im Insolvenzverfahren insoweit in die Insolvenzmasse, als sie im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung für pfändbar nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften erklärt wird.

b) Die Billigkeitsprüfung, bei der alle in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls zu würdigen sind, obliegt dem Insolvenzgericht, wenn der Insolvenzverwalter beantragt, bedingt pfändbare Bezüge des Schuldners für pfändbar zu erklären, um sie wie Arbeitseinkommen zur Masse zu ziehen; streiten Insolvenzverwalter und Schuldner um die Massezugehörigkeit von bedingt pfändbaren Einkünften des Schuldners oder ist die Frage der Pfändbarkeit im Rahmen eines Anfechtungsprozesses zu beantworten, muss die Billigkeitsentscheidung vom Prozessgericht getroffen werden.

InsO § 36 Abs. 1, §§ 129, 134, 143
ZPO § 850a, § 850b Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IXZR189/08 Paragraphen: InsO§36 InsO§129 InsO§134 InsO§143 ZPO§850a ZPO§850b Datum: 2009-12-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26630

PDF-DokumentInsolvenzrecht Versicherungsrecht - Versicherungen Insolvenz

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg

2.4.2009
IX ZR 23/08

Zur Freigabe des Deckungsanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer durch den Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Haftpflichtschuldners.

VVG §§ 156, 157 (VVG 2007 §§ 108, 110)

Das Abtretungsverbot steht einer Freigabe des Anspruchs auf Haftpflichtdeckung aus der Insolvenzmasse des Haftpflichtschuldners nicht entgegen.

AHB § 7 Nr. 3

Die Masse haftet absonderungsberechtigten Gläubigern, die auf ihr Recht nicht verzichtet haben, auch dann nur in Höhe des bei der abgesonderten Befriedigung erlittenen Ausfalls, wenn der Insolvenzverwalter den mit dem Absonderungsrecht belasteten Gegenstand aus der Masse freigegeben hat.

InsO § 52 Satz 2

Aktenzeichen: IXZR23/08 Paragraphen: InsO§52 VVG§156 VVG§157 AHB§7 Datum: 2009-04-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25535

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