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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kostenrecht

BGH - LG Hannover - AG Hannover
21.1.2021
IX ZR 77/20

Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger hat ohne gesonderte Vereinbarung keinen Vergütungsanspruch gegen den einzelnen Anleihegläubiger.

SchVG § 7 Abs 6, § 19 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR77/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Gläubigerausschuss Kosten

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
14.1.2021
IX ZB 71/18

1a. Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses ergibt sich in der Regel aus dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem Stundensatz.

1b. Für den Stundensatz sind der Umfang und die Schwierigkeit des Insolvenzverfahrens, der Umfang und die Schwierigkeit der Aufgaben des Gläubigerausschusses in dem betreffenden Insolvenzverfahren, nicht versicherbare Haftungsrisiken, Art und inhaltlicher Umfang (Intensität) der Mitwirkung des Ausschussmitglieds sowie die Qualifikation und Sachkunde des jeweiligen Ausschussmitglieds zu berücksichtigen.

1c. Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses stellt eine Aufwandsentschädigung dar.

2a. Das Gericht ist berechtigt, bei besonderen Umständen Stundensätze festzulegen, die den in § 17 Abs. 1 Satz 1 InsVV genannten oberen Betrag übersteigen.

2b. Soweit es die Umstände des Einzelfalls rechtfertigen, ist das Gericht befugt, den Stundensatz für die einzelnen Mitglieder des Gläubigerausschusses unterschiedlich zu bestimmen.

3. Ist ein Nichtgläubiger Mitglied des Gläubigerausschusses, kann das Gericht für die Vergütung einen an marktüblichen Bedingungen orientierten Stundensatz festsetzen, der dem Umfang der Tätigkeit entspricht.

InsO § 67 Abs 3, § 73 Abs 1
InsVV § 17 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IXZB71/18 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Gläubigerausschuss Kosten

BGH - LG Augsburg - AG Augsburg
14.1.2021
IX ZB 94/18

1a. Die Höhe des Stundensatzes richtet sich nach den für das Mitglied des Gläubigerausschusses gegebenen Umständen.

1b. Es ist nicht zulässig, die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses mit einem Bruchteil der Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen.

1c. Dem Mitglied des Gläubigerausschusses steht ein Anspruch auf Vergütung und Auslagen nur für die Tätigkeit nach seiner Bestellung zu.

2. Qualifikation und Sachkunde beeinflussen den Stundensatz bei einer juristischen Person nur, soweit die juristische Person sich durch eine besonders qualifizierte und sachkundige Person vertreten lässt und dies nach den Umständen objektiv erforderlich war.

InsO § 73 Abs 1
InsVV § 17 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB94/18 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
13.2.2020
IX ZB 39/19

Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Höhe von mehr als 1.800.000 € schließen eine Stundung der Verfahrenskosten aus.

InsO § 4a Abs 1, § 302 Nr 1 InsO

Aktenzeichen: IXZB39/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - OLG Frankfurt - AG Eschwege
28.8.2019
XII ZB 119/19

1. Für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten ist die Staatskasse ebenso Insolvenzgläubigerin wie für auf sie gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG übergegangene, vor Insolvenzeröffnung entstandene Rechtsanwaltsgebühren (Fortführung von BGH Beschlüsse vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 250/16, NZI 2017, 62 und vom 28. Juni 2012 - IX ZR 211/11, NJW-RR 2012, 1465).

2. Solche Insolvenzforderungen können nur im Rahmen des Insolvenzverfahrens und damit nicht im Wege einer verfahrenskostenhilferechtlichen Zahlungsanordnung geltend gemacht werden, so dass insoweit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der nachträglichen Anordnung von Zahlungen im Änderungsverfahren nach § 120a ZPO entgegensteht.

ZPO § 120, § 120a, § 122
FamFG § 76
InsO § 36

Aktenzeichen: XIIZB119/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Prozeßrecht Kosten

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
2.5.2019
IX ZB 67/18

Ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt worden und erfolgt danach die Anzeige der Masseunzulänglichkeit, ist jedenfalls ein Beschluss, auf dem im Wege der Zwangsvollstreckung noch kein Sicherungsrecht erwirkt wurde, auf eine sofortige Beschwerde aufzuheben.

InsO § 210
ZPO § 104 Abs 2

Aktenzeichen: IXZB67/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbarcherinsolvenz Kosten

OLG Frankfurt - AG Offenbach
3.1.2019
5 WF 133/18

Auswirkungen der Privatinsolvenz auf Verfahrenskostenhilfe

Die Staatskasse kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichtskosten und verauslagten Rechtsanwaltsgebühren nicht mehr durch die Anordnung einer Ratenzahlung geltend machen, sondern sie hat die Forderung zur Tabelle anzumelden.

FamFG § 113
ZPO § 120
InsO § 38, § 41

Aktenzeichen: 5WF133/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - OLG Celle - LG Verden
19.7.2018
IX ZB 24/16

1. Maßgeblich für die Beurteilung, ob es Insolvenzgläubigern zuzumuten ist, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, ist nicht die voraussichtliche Erhöhung ihrer Befriedigungsquote, sondern das Verhältnis des zu erwartenden Ertrags zu den aufzubringenden Kosten.

2. Insolvenzgläubigern ist es regelmäßig nicht zuzumuten, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, wenn sich ihre Befriedigung unter Berücksichtigung des Prozess- und Beibringungsrisikos voraussichtlich um weniger als das Doppelte der aufzubringenden Kosten verbessert.

ZPO § 116 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZB24/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Honorarrecht/RVG - Kosten Streitwert Insolvenzverfahren

BGH - LG Landshut - AG Erding
19.4.2018
IX ZR 187/17

Der Gegenstandswert, welcher der Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juli 2017, VI ZR 465/16).

BGB § 249 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IXZR187/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Halle - AG Halle
11.1.2018
IX ZB 99/16

1. Ein Kostenfestsetzungsverfahren scheidet aus, wenn es an einem vollstreckbaren Titel fehlt, der aussagt, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat (Kostengrundentscheidung).

2. Der Streit, ob der Vergütungsanspruch des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers eine Masseverbindlichkeit oder eine gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners gerichtete Forderung darstellt, ist vor den Prozessgerichten auszutragen.

ZPO § 57, § 104 Abs 1
InsO § 55
RVG § 41

Aktenzeichen: IXZB99/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Stuttgart - AG Stuttgart
20.7.2017
IX ZB 69/16

1. Wird das Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt, kann das mit der Festsetzung der Vergütung befasste Gericht für den Schätzwert der Masse in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO auf der Grundlage einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen, ob ein Gegenstand Bestandteil der Masse war.

2. Ein Insolvenzverfahren erfasst auch einen Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück. Ob der Schuldner Miteigentümer ist, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem sich das Grundstück befindet.

InsO § 35, § 213
InsVV § 1 Abs 1 S 2
EGV 1346/2000 Art 4 Abs 2 Buchst b aF
BGBEG Art 43 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB69/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Insolvenzrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Fristen Prozeßkostenhilfe Prozeßrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.5.2017
IX ZA 9/17

Ein Insolvenzverwalter hat die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Regel nicht unverschuldet versäumt, wenn er innerhalb der Frist einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, jedoch nicht dargelegt hat, aus welchen tatsächlichen Gründen den wirtschaftlich beteiligten Insolvenzgläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist.

ZPO § 116 S 1 Nr 1, § 233, § 544 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZA9/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37160

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kosten

BGH - LG Ravensburg - AG Ravensburg
18.5.2017
IX ZB 79/16

Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung kostenpflichtig als unzulässig ab, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entgegengetreten ist, ist dieser nicht Kostengläubiger.

InsO § 15

Aktenzeichen: IXZB79/16 Paragraphen: InsO§15 Datum: 2017-05-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Kosten Prozeßrecht

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
28.6.2016
II ZR 364/13

Hat der Insolvenzverwalter nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache die Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gemäß § 180 Abs. 2 InsO aufgenommenen Rechtsstreits zu tragen, sind die von ihm zu erstattenden Kosten des Beschwerdeverfahrens einheitlich als Masseverbindlichkeit zu behandeln (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. September 2006, IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132 Rn. 13 f.; Be-schluss vom 20. März 2008, IX ZB 68/06, juris Rn. 4; Urteil vom 29. Mai 2008, IX ZR 45/07, ZIP 2008, 1441 Rn. 29; Beschluss vom 2. März 2011, IV ZR 18/10, juris Rn. 5 f.), während der Kostenerstattungsanspruch des Gegners für die Vorinstanzen nur als Insolvenzforderung besteht.

InsO § 180 Abs 2 S 1
ZPO § 91a Abs 1

Aktenzeichen: IIZR364/13 Paragraphen: InsO§180 ZPO§91a Datum: 2016-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36314

PDF-DokumentInsolvenzrecht Vollstreckungsrecht - Kosten

LG Verden - AG Nienburg
6.4.2016
6 T 173/15

Die Frage, ob die Übersendung des Vermögensverzeichnisses eine Gebühr nach Nr. 261 KV-GvKostG auslöst, wenn der Vollstreckungsgläubiger hierauf ausdrücklich verzichtet hat, ist umstritten.

Aktenzeichen: 6T173/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36059

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Hamburg - AG hamburg-Barmbek
17.9.2015
IX ZR 280/14

Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden.

BGB § 280 Abs 2, § 286
RVG-VV Nr 2300, Nr 2302 aF

Aktenzeichen: IXZR280/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§286 Datum: 2015-09-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35726

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Berlin - AG Köpenick
11.6.2015
IX ZB 50/14

Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, können die ihm dadurch entstehenden personellen Mehrkosten durch die Erstattung eines Betrags von 1,80 € je Zustellung gedeckt sein.

InsO § 63 Abs 1 S 1, § 313 Abs 1 S 3
InsVV § 8 Abs 1 aF, § 10 aF, § 13 Abs 1 aF

Aktenzeichen: IXZB50/14 Paragraphen: InsO§63 InsO§313 InsVV§8 Datum: 2015-06-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - OLG Dresden - LG Zwickau
23.4.2015
IX ZB 76/12

Zu den Auswirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens, dem die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zugrunde lag.

ZPO § 511 Abs 2 Nr 1
InsO § 187, § 200 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB76/12 Paragraphen: InsO§187 InsO§200 ZPO§511 Datum: 2015-04-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35351

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kosten

BGH - LG Verden - AG Syke
6.2.2014
IX ZB 57/12

Ein Gläubiger ist mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen begonnen wurde, kein Insolvenz-, sondern Neugläubiger. Dies gilt unabhängig davon, ob der Schuldner zusätzlich aus einem vor Insolvenzeröffnung verwirklichten Schuldgrund materiell-rechtlich zur Kostenerstattung verpflichtet ist.

InsO § 38, § 89 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB57/12 Paragraphen: InsO§38 InsO§89 Datum: 2014-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33868

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Insolvenzrecht - Streitwert Insolvenzverfahren Kostenrecht

OLG Celle - LG Hildesheim
13.8.2013
4 W 137/13

Streitwert einer auf Feststellung der Begründetheit des Widerspruchs gegen Anmeldung einer auf eine vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhenden Forderung gerichteten Klage

Betreibt ein Kläger die Feststellung, dass sein Widerspruch zur Insolvenztabelle gegen den von der Beklagten geltend gemachten Tatbestand der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung begründet ist, ist ein Abschlag vom Nennwert der zugrunde liegenden Forderung vorzunehmen. Die Höhe dieses Abschlags bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

ZPO § 3

Aktenzeichen: 4W137/13 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2013-08-13
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