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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
8.9.2016
IX ZR 52/15

Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust an Aussonderungsgut (hier: Lastkraftwagen) kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der durchschnittlichen Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden.

InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 5, § 172
ZPO § 287

Aktenzeichen: IXZR52/15 Paragraphen: InsO§21 InsO§172 ZPO§287 Datum: 2016-09-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Forderungsanmeldung

BGH - OLG München - LG München I
26.1.2016
II ZR 394/13

1. Bei der Beurteilung der Frage, ob gegen die Schuldnerin eine deren Insolvenzreife mit begründende Forderung bestanden hat, erstreckt sich die Rechtskraftwirkung einer späteren Feststellung dieser Forderung zur Insolvenztabelle nach § 178 Abs. 3 InsO nicht auf den Geschäftsführer der Schuldnerin; dessen Verhalten im Anmeldeverfahren kann aber eine im Rahmen der Tatsachenfeststellung (§ 286 Abs. 1 ZPO) zu berücksichtigende Indizwirkung haben.

2. Wenn eine Zahlung an einen absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger geleistet wird, liegt ein Aktiventausch vor, soweit infolgeder Zahlung die Gesellschaftssicherheit frei wird und der Verwertung zugunsten aller Gläubiger zur Verfügung steht; bei einem solchen Aktiventausch entfällt im wirtschaftlichen Ergebnis eine masseschädliche Zahlung (Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Juni 2015, II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 26).

GmbHG § 64 S 1
InsO § 178 Abs 3
ZPO § 286 Abs 1

Aktenzeichen: IIZR394/13 Paragraphen: InsO§178 ZPO§286 GmbHG§64 Datum: 2016-01-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
11.6.2015
IX ZR 110/13

Steht dem Anfechtungsgegner ein anfechtungsfest begründetes Absonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung zu, das die objektive Gläubigerbenachteiligung ausschließt, muss der Insolvenzverwalter eine nachträgliche Wertschöpfung, die erst zur Werthaltigkeit des Absonderungsrechts geführt hat, darlegen und beweisen.

InsO § 96 Abs 1 Nr 3, § 129 Abs 1, § 130 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZR110/13 Paragraphen: InsO§96 InsO§129 InsO§130 Datum: 2015-06-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Aussonderungsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
29.1.2015
IX ZR 279/13

1. Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat.

2. Eine Aussonderungssperre kann in der Insolvenz einer Gesellschaft auch gegenüber einem mittelbaren Gesellschafter geltend gemacht werden. Das hierfür zu entrichtende Nutzungsentgelt bemisst sich nach dem Durchschnitt des im letzten Jahr vor Stellung des Insolvenzantrages anfechtungsfrei tatsächlich Geleisteten. Eine Aussonderungssperre scheidet aus, wenn der Überlassungsvertrag fortwirkt und der Gesellschafter gegenüber dem Insolvenzverwalter keine Aussonderung verlangen kann.

3. Die Zahlung eines Nutzungsentgelts kann gegenüber dem Gesellschafter nicht als Befriedigung eines Darlehens, sondern nur als Befriedigung einer darlehensgleichen Forderung angefochten werden.

4. Weist der Vermieter bei einem nach Verfahrenseröffnung beendeten Mietverhältnis die Rücknahme der Mietsache wegen eines ungeräumten oder vertragswidrigen Zustands zurück, besteht kein Entschädigungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen Vorenthaltung der Mietsache, wenn dieser nach Verfahrenseröffnung keine Veränderungen an der Mietsache vorgenommen hat.

5. Ein Mietvertrag, der die Nutzung unbeweglicher und beweglicher Gegenstände umfasst, dauert nach Insolvenzeröffnung fort, wenn die Vermietung unbeweglicher Gegenstände den Schwerpunkt des Vertrages bildet.

6. Weist ein schriftlicher Mietvertrag die beiden Eigentümer eines Grundstücks als Vermieter aus, kommt der Vertrag mit einer von den Eigentümern gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieterin zustande, wenn dies dem wirklichen Willen aller am Vertragsschluss auf Vermieter- und Mieterseite Vertretungsberechtigten entspricht (falsa demonstratio).

InsO § 39 Abs 1 Nr 5, § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2, § 108 Abs 1 S 1, § 135 Abs 1 Nr 2, InsO § 135 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IXZR279/13 Paragraphen: InsO§39 InsO§55 InsO§108 InsO§135 Datum: 2015-01-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Vollstreckung

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
25.4.2013
IX ZR 30/11

1. Vollstreckt ein absonderungsberechtigter Gläubiger im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung gegen den Insolvenzverwalter in weiterhin selbstgenutztes Wohneigentum eines Insolvenzschuldners, kann der Besitzergreifung des Zwangsverwalters das Recht des Schuldners entgegengehalten werden, ihm die für seinen Hausstand unentbehrlichen Räume unentgeltlich zu belassen.

2. Ist der weitere Gebrauch des selbst genutzten Wohneigentums dem Insolvenzschuldner von der Gläubigerversammlung oder dem Insolvenzverwalter nicht gestattet worden, obliegt allein dem Insolvenzverwalter, die Inbesitznahme des Wohneigentums für die Insolvenzmasse gegenüber dem Insolvenzschuldner durchzusetzen. Der Insolvenzverwalter als Verfahrensschuldner hat dann dem Zwangsverwalter auf Verlangen den Besitz an dem Wohneigentum zu verschaffen.

ZVG § 149 Abs 1, § 150 Abs 2
InsO § 100 InsO, § 148
ZwVwV § 5 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IXZR30/11 Paragraphen: ZVG§149 InsO§100 InsO§148 Datum: 2013-04-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - LG Duisburg - AG Duisburg
7.2.2013
IX ZB 286/11

Forderungen, die infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belastet sind, können auch dann nicht bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, wenn die Sicherungsabtretung im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar ist.

InsVV § 11 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: IXZB286/11 Paragraphen: InsVV§11 Datum: 2013-02-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Gläubigerbenachteiligung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
22.11.2012
IX ZR 142/11

Hat der Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ein Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Schuldners erwirkt, liegt in der Überweisung des Guthabens von dem Schuldner an den Gläubiger wegen des insoweit bestehenden Absonderungsrechts keine Gläubigerbenachteiligung. Die Pfändung des Guthabens selbst unterliegt als Rechtshandlung des Gläubigers nicht der Vorsatzanfechtung.

InsO § 129 Abs 1, § 133 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR142/11 Paragraphen: InsO§129 InsO§133 Datum: 2012-11-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

LG Landau - AG Kaiserslautern
17.8.2012
3 S 11/12

Bei freihändiger Veräußerung dies Wohnungseigentum durch den Insolvenzverwalter geht das Recht auf abgesonderte Befriedigung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer aus § 49 InsO, § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG an der Wohnung unter. Es setzt sich als Recht zur Befriedigung am Veräußerungserlös fort.

InsO § 49
ZVG § 10 Abs 1 Nr 2
WEG § 28 Abs 1 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: 3S11/12 Paragraphen: InsO§49 ZVG§10 WEG§28 Datum: 2012-08-17
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - OLG Braunschweig - LG Göttingen
8.3.2012
IX ZR 78/11

Ordnet das Gericht als Sicherungsmaßnahme an, dass ein der Aussonderung unterliegender Gegenstand von dem Berechtigten nicht herausverlangt werden darf, steht dem Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter wegen eines durch Nutzung oder Beschädigung eingetretenen Wertverlusts ein Ersatzanspruch zu. Nach Verfahrenseröffnung gilt der Anspruch als Masseverbindlichkeit.

InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 5, § 55 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR78/11 Paragraphen: InsO§21 InsO§55 Datum: 2012-03-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - OLG Celle - LG Stade
10.11.2011
IX ZR 142/10

Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld kann nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Abtretungsempfängers nicht oder nicht mehr in Betracht kommt.

InsO § 91 Abs. 1, § 51 Nr. 1
BGB § 1191

Aktenzeichen: IXZR142/10 Paragraphen: InsO§91 InsO§51 BGB§1191 Datum: 2011-11-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht WEG-Recht - Aussonderungsrecht Wohngeld Sonstiges

BGH - LG Koblenz - AG Koblenz
21.7.2011
IX ZR 120/10

1. In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt.

2. Sofern die Berechtigten gegen den säumigen Wohnungseigentümer vor der Insolvenzeröffnung keinen Zahlungstitel erlangt haben, können sie den das Absonderungsrecht bestreitenden Insolvenzverwalter mit der Pfandklage auf Duldung der Zwangsversteigerung in die Eigentumswohnung in Anspruch nehmen. Das Prozessgericht muss in diesem Fall prüfen, ob die Voraussetzungen des Vorrechts gegeben sind.

3. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Wohnungseigentümers entsteht das Vorrecht wegen der Hausgeldansprüche an der bis dahin nicht beschlagnahmten Eigentumswohnung mit der Verfahrenseröffnung.

InsO § 27, § 49
ZVG § 10 Abs 1 Nr 2, § 10 Abs 3
WEG § 16

Aktenzeichen: IXZR120/10 Paragraphen: InsO§27 InsO§49 ZVG§10 WEG§16 Datum: 2011-07-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29227

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
5.5.2011
IX ZR 144/10

1. Ist bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten, trifft den vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalter die Verpflichtung, gegenüber dem Absonderungsberechtigten dieser Art des Verkaufs zuzustimmen.

2. Wäre im Falle der Erteilung einer Zustimmung des nur mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalters und der Belehrung über das notwendige Einverständnis auch des Schuldners ein freihändiger Verkauf gescheitert, weil der Schuldner seine Zustimmung verweigert hätte, kann den vorläufigen Verwalter die Verpflichtung treffen, den Verkauf mit Hilfe einer bei dem Insolvenzgericht zu erwirkenden Einzelanordnung durchzusetzen, wenn es sich bei dem freihändigen Verkauf um eine besonders günstige, sich nach Verfahrenseröffnung voraussichtlich nicht mehr bietende Veräußerungsgelegenheit handelt.

InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 1, § 60 Abs 1
BGB § 249 Abs 1, § 1246 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR144/10 Paragraphen: InsO§21 InsO§60 BGB§249 BGB§1246 Datum: 2011-05-05
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Kassel
17.2.2011
IX ZR 83/10

Bei der Verwertung von Absonderungsrechten gilt die Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen.

InsO § 39 Abs. 1 Nr. 1, §§ 49, 50 Abs. 1, § 169
BGB § 367 Abs.1

Aktenzeichen: IXZR83/10 Paragraphen: InsO§39 InsO§49 InsO§50 InsO§169 BGB§367 Datum: 2011-02-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28594

PDF-DokumentInsolvenzrecht Baurecht - Aussonderungsrecht Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

BGH - LG Saarbrücken - AG Saarbrücken
10.2.2011
IX ZR 73/10

Ist der Auftraggeber eines Bauvertrages verpflichtet, nach fehlgeschlagenem Sicherheitentausch eine als Austauschsicherheit gestellte Gewährleistungsbürgschaft an den Auftragnehmer zurückzugewähren, kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers der Auftragnehmer die Bürgschaftsurkunde aussondern.

InsO § 47
VOB/B § 17 Abs. 3

Aktenzeichen: IXZR73/10 Paragraphen: InsO§47 VOB/B§17 Datum: 2011-02-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Masse

BGH - LG Dessau - AG Dessau
2.12.2010
IX ZB 61/09

a) Verfügt ein Insolvenzgläubiger zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld, für die massefremde Grundstücke mithaften und die zugleich auch Forderungen gegen Dritte sichert, so genügt für einen Verzicht auf das Absonderungsrecht, dass er im Umfang der Anmeldung als Insolvenzforderung auf den schuldrechtlichen Sicherungsanspruch aus einer Zweckvereinbarung mit den Sicherungsgebern verzichtet.

b) Als Verzicht auf das Absonderungsrecht für eine Insolvenzforderung genügt auch sonst jede Erklärung, die verhindert, dass das Absonderungsgut verwertet und die gesicherte Insolvenzforderung trotzdem in voller Höhe bei der Verteilung der Masse berücksichtigt wird. Zu diesem Zweck muss nicht notwendig über das zur abgesonderten Befriedigung berechtigende Grundpfandrecht verfügt werden. Nur wenn dies geschieht, bedarf die Erklärung des Insolvenzgläubigers der grundbuchmäßigen Form.

InsO §§ 43, 52, 190, 194, 197
BGB §§ 1114, 1132, 1168, 1175, 1192 Abs. 1
GBO § 29

Aktenzeichen: IXZB61/09 Paragraphen: Inso§43 InsO§52 InsO§190 InsO§194 InsO§197 BGB§1114 BGB§1132 BGB§1168 BGB§1175 BGB§1192 GBO§29 Datum: 2010-12-02
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
22.4.2010
IX ZR 208/08

Hat der Insolvenzverwalter den absonderungsberechtigten Gläubiger über die beabsichtigte Veräußerung des vom Absonderungsrecht betroffenen Gegenstands an einen Dritten informiert und der Gläubiger daraufhin seine Bereitschaft erklärt, den Gegenstand selbst zu übernehmen, muss der Verwalter den Gläubiger im Regelfall nicht erneut informieren, bevor er den Gegenstand auf ein verbessertes Angebot an den Dritten veräußert.

InsO § 60 Abs. 1, § 168 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR208/08 Paragraphen: InsO§60 InsO§168 Datum: 2010-04-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - LG Gera - AG Gera
18.2.2010
IX ZR 101/09

Der Inhaber einer öffentlichen Last gemäß § 12 GrStG kann dann, wenn der Insolvenzverwalter das belastete Grundstück freihändig veräußert hat, keine abgesonderte Befriedigung aus dem Veräußerungserlös verlangen.

InsO § 49

Aktenzeichen: IXZR101/09 Paragraphen: InsO§49 Datum: 2010-02-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27242

PDF-DokumentInsolvenzrecht Bankrecht - Aussonderungsrecht Insolvenzrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.2.2010
16 U 176/09

Aussonderungsrecht am Kapitalanlagekonto

Bei Einzahlungs- und Brokerkonten einer Kapitalanlagegesellschaft handelt es sich um Treuhandkonten, die der Aussonderung der Anleger nach § 47 S. 1 InsO unterliegen.

§ 47 S 1 InsO
§ 34a WpHG

Aktenzeichen: 16U176/09 Paragraphen: InsO§47 WpHG§34a Datum: 2010-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26981

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
3.12.2009
IX ZR 7/09

a) Das Insolvenzgericht kann ein Verwertungs- und Einziehungsverbot für künftige Aus- und Absonderungsrechte sowie eine Anordnung, dass davon betroffene Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens eingesetzt werden können, nur durch eine individualisierende Anordnung treffen. Unzulässig und unwirksam sind formularmäßige Pauschalanordnungen, die auf die erforderliche Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen verzichten.

b) Aus einer Anordnung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO kann der betroffene Rechteinhaber die dort zuerkannten Ausgleichsansprüche geltend machen, auch wenn die Anordnung wegen Unbestimmtheit unwirksam ist.

InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5

Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in der Form von Zinsen nach § 169 Satz 2 InsO kommt auch bei einer Anordnung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO nur für einen Zeitraum in Betracht, der drei Monate nach dieser Anordnung liegt.

InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, § 169 Satz 2

Aktenzeichen: IXZR7/09 Paragraphen: InsO§21 InsO§169 Datum: 2009-12-03
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Eröffnung Aussonderungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Aachen
17.7.2008
IX ZR 132/07

Nach Insolvenzeröffnung fällig werdende Ansprüche auf Kosten und Zinsen werden von dem Recht auf abgesonderte Befriedigung erfasst (Fortführung von BGHZ 134, 195).

InsO §§ 49, 50, 39 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 169

Aktenzeichen: IXZR132/07 Paragraphen: InsO§49 InsO§50 InsO§39 InsO§169 Datum: 2008-07-17
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