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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
27.9.2018
IX ZR 313/16

Der Anfechtungsgegner trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs. Den Gegeneinwand, der Schuldner habe nicht mit einem Nutzen für die Gläubiger rechnen dürfen, weil er fortlaufend unrentabel gearbeitet und deshalb auch mittels der in bargeschäftsähnlicher Weise erlangten Leistungen nur weitere Verluste angehäuft habe, hat der Insolvenzverwalter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen.

InsO § 133 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR313/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
13.9.2018
IX ZR 190/17

Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung nicht geltend machen, wenn die Möglichkeit der Anfechtung nur im Verhältnis zu Dritten besteht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Juli 1996, IX ZR 226/94, NJW 1996, 3147).

AnfG § 1 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR190/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzgrund Anfechtungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
1.8.2018
4 U 188/17

Insolvenzanfechtung: Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für Schluss auf Zahlungsunfähigkeit

Aktenzeichen: 4U188/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-01
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Abtretung

BGH - OLG München - LG München I
19.7.2018
IX ZR 296/17

1. Die Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten ist ebenso entgeltlich wie die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber zur Erfüllung entgeltlich begründeter, künftig entstehender Verbindlichkeiten.

2. Für die Frage der Entgeltlichkeit ist auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners in Folge der Leistung des Schuldners abzustellen.

3. Tritt der Schuldner einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung ab, der durch das Verlangen des Vermieters aufschiebend bedingt ist, eingebrachte Gegenstände am Mietende in der Mietsache zu belassen, ist der Rechtserwerb bereits mit Abschluss des Abtretungsvertrags abgeschlossen.

InsO § 134 Abs 1, § 140 Abs 1
BGB § 158 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR296/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG München - LG Landshut
14.6.2018
IX ZR 22/15

Zur Anfechtung von Zahlungen, die der Schuldner nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts geleistet hat.

InsO § 133 Abs 1 aF

Aktenzeichen: IXZR22/15 Paragraphen: Datum: 2018-06-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Auskunft Anfechtungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
26.4.2018
7 C 3.16

Anfechtungsanspruch; Auskunftsanspruch; Grundrechtsschutz; Insolvenzmasse; Insolvenzschuldner; Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Steuergeheimnis; Steuerkontoauszug; Steuerverfahren; Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis; höchstpersönliche Rechte;

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners

Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach § 80 Abs. 1 InsO erstreckt sich auch auf vom Steuergeheimnis erfasste Informationen, die der Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen dienen sollen.

IFG NRW § 4
AO §§ 30, 34 Abs. 1 und 3
InsO § 80 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und 2, §§ 98, 101 Abs. 1, § 129
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 14

Aktenzeichen: 7C3.16 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
11.4.2018
4 U 189/17

Insolvenzanfechtung: Vermutung der Zahllungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO

InsO § 17 Abs. 2 S. 2

Aktenzeichen: 4U189/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
1.3.2018
IX ZR 207/15

Überträgt der spätere Insolvenzschuldner seine vertragliche Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten, kann dies als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein, wenn die vom Dritten übernommenen Pflichten keine die erlangten Rechte ausgleichende Gegenleistung darstellen.

InsO § 134 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR207/15 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aufrechnung Anfechtungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
8.2.2018
IX ZR 103/17

1. Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex fori concursus.

2a. Eine alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut ist nur eröffnet, wenn das nach der lex fori concursus anwendbare Insolvenzrecht die materiell-rechtlich bestehende Aufrechnungsmöglichkeit des Insolvenzgläubigers aus einem anderen Grund als dem einer Insolvenzanfechtung einschränkt.

2b. In diesem Fall ist maßgeblich, ob der Insolvenzgläubiger nach dem Insolvenzrecht der lex causae zur Aufrechnung berechtigt wäre. Daran fehlt es, wenn die Aufrechnungslage nach dem Insolvenzrecht der lex causae anfechtbar ist.

3a. Ist eine Aufrechnungslage nach der lex fori concursus anfechtbar, kann sich der Anfechtungsgegner im Hinblick auf die Anfechtung nur auf die alternative Anknüpfung für das Anfechtungsstatut berufen.

3b. Ist eine Rechtshandlung nach der lex fori concursus anfechtbar, hat das Gericht die alternative Anknüpfung für das Anfechtungsstatut nur auf Einrede des Anfechtungsgegners zu prüfen.

3c. Der Anfechtungsgegner trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die angefochtene Rechtshandlung nach dem anwendbaren Recht eines anderen Staats in keiner Weise angreifbar ist.

4. Auch in den Fällen, in denen ausländisches Insolvenzanfechtungsrecht anwendbar ist, kommt eine Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nur in Betracht, wenn der beanstandete Vorgang über einen bloßen Anfechtungstatbestand im Sinne der §§ 130 ff InsO hinaus besondere Umstände aufweist, die den Vorwurf der Sittenwidrigkeit rechtfertigen.

5. Eine sogenannte Firmenbestattung kann eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellen.

InsO § 129, § 130, §§ 130ff, § 133, § 335

Aktenzeichen: IXZR103/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Arbeitsrecht

BAG - LAG Hamm
26.10.2017
6 AZR 511/16

Insolvenzanfechtung - Auszubildender - Existenzminimum

Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß § 131 Abs. 1 InsO deshalb erfolgt, weil die Vergütung unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung gezahlt wurde. Das gilt auch dann, wenn die Rückforderung gezahlte Ausbildungsvergütung betrifft und wenn das Insolvenzverfahren auf einen schon längere Zeit vor der Zahlung gestellten Antrag hin eröffnet wurde.

Aktenzeichen: 6AZR511/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Bremen - LG BRemen
22.12.2016
IX ZR 94/14

Eine GmbH & Co. KG gilt gegenüber einer GmbH als nahestehende Person im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts, wenn die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der GmbH miteinander verheiratet sind.

InsO § 138 Abs 1 Nr 4, § 138 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: IXZR94/14 Paragraphen: InsO§138 Datum: 2016-12-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vertragsrecht Vollstreckungsrecht - Anfechtungsrecht Anfechtung Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.12.2016
IX ZR 113/15

1. Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand.

2. Der gutgläubige Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung, der eine Gegenleistung erbracht hat, kann bevorzugte Befriedigung seines Anspruchs auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös verlangen.

AnfG § 4 Abs 1, § 11, § 12

Aktenzeichen: IXZR113/15 Paragraphen: AnfG§4 AnfG§11 AnfG§12 Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Sonstiges

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
15.9.2016
IX ZB 32/16

Wird die Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess rechtskräftig abgewiesen, kann ihm ein Rechtsschutzinteresse für einen unter Vorlage des vollstreckbaren Titels gegen den Schuldner gerichteten Insolvenzantrag nicht versagt werden, weil das klageabweisende Urteil weder für das Insolvenzverfahren noch für eine in seinem Rahmen zu erhebende Anfechtungsklage Rechtskraft entfaltet.

InsO § 14 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB32/16 Paragraphen: InsO§14 Datum: 2016-09-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
15.9.2016
IX ZR 250/15

Entrichtet der Schuldner den vereinbarten Kaufpreis für einen nach den tatsächlichen Gegebenheiten objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil an den Verkäufer, scheidet eine Anfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung aus, wenn beide Teile nach den objektiven Umständen von einem Austausch-Marktgeschäft ausgegangen und in gutem Glauben von der Werthaltigkeit des Kaufgegenstands überzeugt sind.

InsO § 134 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR250/15 Paragraphen: InsO§134 Datum: 2016-09-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.9.2016
IX ZR 151/14

1. Sind dem Anfechtungsgegner Umstände bekannt, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und deren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung die Annahme nahe legt, dass die Befriedigung der Gläubiger infolge der Freigiebigkeit verkürzt ist, muss er den Umständen nach wissen, dass die empfangene Leistung die Gläubiger benachteiligt.

2. Die Kenntnis des Anfechtungsgegners muss sich über die Zugehörigkeit der empfangenen unentgeltlichen Leistung zu der den Gläubigern haftenden Vermögensmasse hinaus nicht auf weitere Umstände erstrecken.

InsO § 134 Abs 1, § 143 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: IXZR151/14 Paragraphen: InsO§134 InsO§143 Datum: 2016-09-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36662

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
9.6.2016
IX ZR 153/15

Im Bereich der Insolvenzanfechtung richtet sich die Beurteilung, ob die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, nur dann nach dem bei einer freihändigen Veräußerung des Grundstücks zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer freihändigen Veräußerung rechtlich in der Lage ist. Fehlt dem Insolvenzverwalter die Befugnis zu einer freihändigen Veräußerung, weil der für den Eintritt der Gläubigerbenachteiligung maßgebliche Zeitpunkt vor der Verfahrenseröffnung liegt oder einer freihändigen Verwertung die von einem dinglichen Gläubiger betriebene Zwangsvollstreckung entgegensteht, ist der in einer Zwangsversteigerung zu erwartende Erlös maßgeblich.

InsO § 49, § 129 Abs 1, § 133 Abs 2
ZVG § 30d Abs 1 S 1 Nr 4

Aktenzeichen: IXZR153/15 Paragraphen: InsO§49 InsO§129 InsO§133 Datum: 2016-06-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Gläubigerbenachteiligung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
12.5.2016
IX ZR 65/14

1. Den Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes erlangt hat.

2. Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes informiert ist; dazu gehören die Ursachen der Insolvenz, die Maßnahmen zu deren Beseitigung und eine positive Fortführungsprognose.

3. Der Gläubiger, der im Rahmen eines Sanierungsvergleichs quotal auf seine Forderungen verzichtet in der Annahme, andere Gläubiger verzichteten in ähnlicher Weise, kann von einer Sanierung des Schuldnerunternehmens allein durch diese Maßnahme nur ausgehen, wenn nach seiner Kenntnis die Krise allein auf Finanzierungsproblemen beruht, etwa dem Ausfall berechtigter Forderungen des Schuldners.

4. Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, das Sanierungskonzept des Schuldners fachmännisch zu prüfen oder prüfen zu lassen; er darf sich auf die Angaben des Schuldners oder dessen Berater zu den Erfolgsaussichten des Konzeptes verlassen, solange er keine Anhaltspunkte dafür hat, dass er getäuscht werden soll oder dass der Plan keine Chancen auf dauerhaften Erfolg bietet.

5. Der Sanierungsplan des Schuldners muss nicht den formalen Erfordernissen entsprechen, wie sie das Institut für Wirtschaftsprüfer e.V. in dem IDW Standard S6 (IDWS6) oder das Institut für die Standardisierung von Unternehmenssanierungen (ISU) als Mindestanforderungen an Sanierungskonzepte (MaS) aufgestellt haben.

InsO § 133 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZR65/14 Paragraphen: InsO§133 Datum: 2016-05-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

OLG Frankfurt am Main - LG Haunau
6.4.2016
16 U 176/15

Gläubigerkenntnis bei Zahlungseinstellung des Schuldners; Bewertung eigener Erklärungen des Schuldners, nicht zahlen zu können.

InsO § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1

Aktenzeichen: 16U176/15 Paragraphen: InsO§133 InsO§143 Datum: 2016-04-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36087

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Einstellung Sonstiges

BGH - LG Bielefeld - AG Bielefeld
24.3.2016
IX ZB 32/15

1. Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber anfechtbar, sofern ein bestimmtes Beschlussergebnis festgestellt ist.

2. Zur Befugnis einer juristischen Person, einen Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens zu stellen.

GmbHG § 35 Abs 2 S 1, § 38, § 49, § 51
AktG § 241

Aktenzeichen: IXZB32/15 Paragraphen: GmbHG§35 GmbHG§38 GmbHG§49 GmbHG§51 AktG§241 Datum: 2016-03-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35996

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - LG Aaachen - AG Aaachen
25.2.2016
IX ZR 109/15

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei mehreren Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung

Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf seinen Widerspruch eingeleiteten gerichtlichen Verfahren die ratenweise Zahlung der Gesamtforderung einschließlich der Zinsen und der angefallenen Kosten an, hat der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners, dessen Zahlungsverzug nicht mit einer fortdauernden Anspruchsprüfung erklärt werden kann, erkannt.

InsO § 133 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR109/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36001

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