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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
16.8.2018
2 OA 1541/17

Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG

1. Bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid hat nur derjenige Rechtsanwalt einen Anspruch auf die Terminsgebühr nach Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG, der im konkreten Fall einen zulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung hätte stellen können. Es reicht nicht aus, dass ein anderer Verfahrensbeteiligter eine mündliche Verhandlung hätte erzwingen können.

2. Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG setzt nicht voraus, dass der Antrag auf mündliche Verhandlung der einzig mögliche Rechtsbehelf war. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist daher nicht auf die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beschränkt.

SGG § 105
VwGO § 84
RVG-VV Nr 3104

Aktenzeichen: 2OA1541/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Hessen - VG Wiesbaden
19.12.2017
1 E 1341/17

Streitwert bei Unfallausgleich auf der Grundlage eines Grades der Schädigungsfolgen Für die Streitwertbemessung in einem Verwaltungsstreitverfahren um die Gewährung von Unfallausgleich ist nach § 42 Abs. 1 S. 1, 2 GKG der dreifache Jahresbetrag des bei Klageerhebung geltend gemachten Anspruchs maßgebend (Aufgabe der früheren Rechtsprechung des Senats, wonach der Streitwert nach § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zum sog. beamtenrechtlichen Teilstatus in Höhe des zweifachen Jahresbetrags anzusetzen war).

GKG § 42, § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 1E1341/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Einigungsgebühr Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.4.2017
5 OA 44/17

Einigungsgebühr und Terminsgebühr im Verwaltungsrechtsstreit

1. Die 1,0-fache Einigungsgebühr nach Nr. 1000. 1003 VV RVG fällt nur einmal auf der Basis der zusammengerechneten Streitwerte der verglichenen Verfahren an - und zwar in dem Verfahren, in dem der Vergleich geschlossen wird -, wenn eine (einheitliche) Einigung vorliegt, in die anderweitige anhängige Ansprüche einbezogen worden sind (ebenso wie Nds. OVG, Beschluss vom 11.8.2016 - 13 OA 130/16 - juris).

2. Nach Nr. 3104 VV RVG entsteht die 1,2-fache Terminsgebühr auch, wenn in einem Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn - wie hier - im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren auf Vorschlag des Gerichts ein schriftlicher Vergleich nach § 106 Satz 2 VwGO geschlossen wird.

RVG-VV § 1003, § 1000
VwGO § 106 S 2, § 151, § 164, § 165, § 93

Aktenzeichen: 5OA44/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
31.10.2016
5 S 819/16

Der Streitwert für die Klage einer Gemeinde, die sich gegen die einem Dritten erteilte Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG wendet, bestimmt sich nach § 52 Abs. 2 GKG (Auffangstreitwert). Eine Anlehnung an die im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit empfohlenen Streitwerte für die Klage einer drittbetroffenen Gemeinde in Bezug auf die Streitgegenstände "Abfallentsorgung" (Nr. 2.3) und "Immissionsschutzrecht" (Nr. 19.3) beziehungsweise für die Klage einer in ihrem Selbstverwaltungsrecht betroffenen Gemeinde für das "Planfeststellungsrecht" (Nr. 34.3) scheidet aus.

Aktenzeichen: 5S819/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-31
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.10.2016
60 PV 9.16

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstandswert; Auffangwert; Mitbestimmung; Einstellung; Fort- und Weiterbildung für Tierärzte an der Tierklinik der FU Berlin; personelle Einzelmaßnahmen; mehrere Einzelanträge; Gruppenantrag; Vergleich; Kostenrisiko

Bei der Bemessung des Wertes des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren betreffend die Feststellung der Verletzung eines Beteiligungsrechts spielt die Zahl der Anlassfälle in der Regel keine Rolle

RVG § 22 Abs 1, § 23 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 60PV9.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
8.7.2016
8 S 1149/16

Bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung ist der Streitwert auch dann in Anlehnung an die Empfehlungen in Nr. 9.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsgerichtsbarkeit zu bestimmen, wenn der Kläger nicht Eigentümer des Baugrundstücks ist.

Aktenzeichen: 8S1149/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
18.1.2016
10 L 35.15

Streitwert; Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen; Streitwertkatalog 2013; Nichtbestehen einer sonstigen berufseröffnenden Prüfung; Jahresverdienst; keine Ermittlungen zu Verdienstmöglichkeiten und Durchschnittsgehältern

Auch nach dem Streitwertkatalog 2013 beträgt der Streitwert in Verfahren, in denen es um das Bestehen oder Nichtbestehen einer sonstigen berufseröffnenden Prüfung geht, im Regelfall 15.000 Euro.

GKG § 68 Abs 1, § 66 Abs 6 S 1
RVG § 32 Abs 2
VwGO § 87a Abs 1, § 87a Abs 3

Aktenzeichen: 10L35.15 Paragraphen: Datum: 2016-01-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Einigungsgebühr

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.12.2014
6 K 128.14

Kostenfestsetzung: Entstehung einer Einigungsgebühr

1. Zum Entstehen einer Einigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG bedarf es einer anwaltlichen Mitwirkung, die über das hinausgeht, was von dem Anwalt allgemein im Rahmen seiner Bevollmächtigung zu erwarten ist, und die durch die bis dahin entstandenen Gebühren noch nicht als abgegolten angesehen werden kann (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 28. November 2011 - 6 B 34.11 -, Rn. 4 bei juris).

2. Ein solches Bemühen ist grundsätzlich nicht anzunehmen, wenn die Erledigung des Verfahrens aus der Umsetzung eines gleichgelagerten "Musterverfahrens" folgt.

RVG-VV Nr 1002

Aktenzeichen: 6K128.14 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht

LAG Nürnberg - ArbG Bayreuth
5.12.2014
2 Ta 155/14

Beiordnung eines Rechtsanwalts - Gebühr

Wird der Rechtsanwalt ab einem Zeitpunkt nach Abschluss eines widerruflichen Vergleiches beigeordnet und erfüllt er vor Ablauf der Widerrufsfrist keinen der in VV RVG 3100 Nr. 1 genannten Tatbestände, so kann als Verfahrensgebühr nur eine Gebühr in Höhe von 0,8 gem. §§ 48 Abs. 1, 55 RVG, VV RVG Nr. 3101 festgesetzt werden. Dies gilt auch, wenn vor der Beiordnung eine 1,3 Verfahrensgebühr bereits angefallen war.

RVG § 48 RVG, § 55
RVG-VV Nr 3100, Nr 3101

Aktenzeichen: 2Ta155/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg
7.1.2014
1 OA 225/13

Streitwertbemessung im Baunachbarstreit

Im Baunachbarstreit ist der Streitwert auf der Grundlage des mit der Antrags/Klagebegründung vorgetragenen Sachverhalts und insbesondere der geklagten Beeinträchtigungen zu ermitteln. Erweist sich die Schilderung der Beeinträchtigungen später als übertrieben, rechtfertigt das keine Verminderung des Streitwertes.

GKG § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 1OA225/13 Paragraphen: GKG§52 Datum: 2014-01-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Erledigungsgebühr

OVG Lüneburg
8.7.2013
5 OA 137/13

Entstehung der Erledigungsgebühr bei erledigtem Verpflichtungsbegehren

1. Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG gelangt nicht dadurch zur Entstehung, dass - nach Aufhebung der angegriffenen Auswahlentscheidung und Beförderung der Klägerin - diese nach Beratung durch ihre Prozessbevollmächtigten darauf verzichtet, ihr ursprüngliches Verpflichtungsbegehren auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren umzustellen, und das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt.

2. Eine "anwaltliche Mitwirkung" im Sinne der Nr. 1002 VV-RVG ist zwar nicht nur im Zeitpunkt vor der Aufhebung/Änderung des Verwaltungsaktes bzw. der Neubescheidung möglich, sondern grundsätzlich auch danach. Letzteres kann insbesondere in der eingehenden Beratung und Einwirkung des Rechtsanwaltes auf den Mandanten liegen, sich mit einem Teilerfolg zufrieden zu geben. Dies setzt jedoch voraus, dass der Rechtsstreit durch die Aufhebung/Änderung des Verwaltungsaktes beziehungsweise die Neubescheidung materiell-rechtlich noch nicht vollständig erledigt ist. Im Falle einer Klaglosstellung ist ein "nachträgliches Mitwirken" des Rechtsanwaltes nicht mehr möglich.

RVG § 2 Abs 2 S 1
RVG-VV Nr 1002

Aktenzeichen: 5OA137/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Terminsgebühr

OVG Lüneburg - VG Hannover
11.1.2012
12 OA 303/11

Terminsgebühr in Eilverfahren

Eine Terminsgebühr kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen, wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung, Erörterung oder ein Termin zur Beweisaufnahme stattfindet.

RVG-VV Nr. 3104, Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 12OA303/11 Paragraphen: Datum: 2012-01-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Treitwert

Hessischer VGH
9.1.2012
1 B 1932/11

Streitwert im Konkurrentenverfahren

Im Verfahren auf vorläufige Sicherung des Bewerbungsverfahrensrechts ist der Statusstreitwert im Sinne des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG wegen des vorläufigen Charakters des begehrten Rechtsschutzes zu halbieren.

GKG 2004 § 52 Abs 1, § 52 Abs 5 S 1 Nr 1, § 53 Abs 3

Aktenzeichen: 1B1932/11 Paragraphen: GKG§52 GKG§53 Datum: 2012-01-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Streitwert

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
4.11.2011
1 E 11244/11

Streitwert bei Windenergieanlagen

Der Streitwert einer Klage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für drei Windenergieanlagen ist bis zur Neufassung des Streitwertkataloges in der Regel auf 2,5 % der Herstellungskosten festzusetzen.

GKG 2004 § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 1E11244/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Mediation

OVG Lüneburg - VG Hannover
21.10.2011
12 OA 156/11

Erstattungsfähigkeit; Mediation; Mediation, gerichtsnahe; Umsatzsteuer Erstattungsfähigkeit von Kosten nach § 162 VwGO

1. Die im Rahmen der gerichtsnahen Mediation anfallenden Kosten des Rechtsanwaltes sind gemäß § 162 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO erstattungsfähig.

2. Die von seinem Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ist auch bei einem pauschalierenden Landwirt erstattungsfähig, soweit die Erklärung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorliegt (wie FG Nürnberg, Beschl. v. 12.1.2011 - 1 Ko 1790/10 -).

RVG §§ 16, 19
RVG VV 3104, Vorbem 3
VwGO §§ 162, 162 I, 162 II, 162 II 1
ZPO §§ 104 II, 104 II 3

Aktenzeichen: 12OA156/11 Paragraphen: RVG§16 RVG§19 Datum: 2011-10-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Terminsgebühr

VG Göttingen
3.6.2011
3 A 319/07

Berufungsverfahren, verwaltungsgerichtliches; Terminsgebühr; Verhandlung, generell vorgeschriebene; Rechtsanwaltskosten; Vergleich, schriftlicher

Terminsgebühr für Rechtsanwalt bei Verfahrensbeendigung durch schriftlichen Vergleich Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Berufungsverfahren auf Vorschlag des Berichterstatters des Berufungsgerichts ein schriftlicher Vergleich gemäß § 106 Satz 2 VwGO geschlossen, entsteht für den beauftragten Prozessbevollmächtigten eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV RVG.

VV RVG Nr 3104, Nr 3202
VwGO 101 I, 125 I, 130a, 106 2, 125 II, 165

Aktenzeichen: 3A319/07 Paragraphen: Datum: 2011-06-03
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Streitwert

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
22.6.2010
12 OA 12/10

Streitwert: Vorbescheid; Streitwert: Windenergieanlage

Zum Streitwert im Vorbescheidsverfahren für eine Windenergieanlage

Streitwertkatalog Nr. 9.1.8
Streitwertkatalog Nr. 9.2

Aktenzeichen: 12OA12/10 Paragraphen: Datum: 2010-06-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27552

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Terminsgebühr

BVerwG
11.2.2010
9 KSt 3.10

Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsvergütung; Terminsgebühr; Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung.;

Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG für die Vertretung in einem Verhandlungstermin entsteht, wenn dieser Termin durch Aufruf der Sache beginnt und der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt vertretungsbereit anwesend ist. Verbindet das Gericht nach Aufruf der Sache mehrere Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung, kann die bereits entstandene Terminsgebühr dadurch nicht mehr beeinflusst werden.

VwGO §§ 93, 162 Abs. 2, §§ 164, 165
RVG Nr. 3104 VV

Aktenzeichen: 9KSt3.10 Paragraphen: VwGO§93 VwGO§162 VwGO§164 VwGO§165 Datum: 2010-02-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Streitwert

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
04.12.2009
1 E 11195/09.OVG

Streitwert; Auflage; Abgasreinigung; Kostenaufwand; Anhaltspunkte; Schätzung; wirtschaftliches Interesse; Auffangwert

1. Der Streitwert für die Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Auflage, bei dem Betrieb einer Anlage bestimmte Emissionswerte einzuhalten, bemisst sich nach dem voraussichtlichen Kostenaufwand.

2. Sofern genügende Anhaltspunkte für eine Schätzung des voraussichtlichen Kostenaufwands vorliegen, darf nicht der Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG festgesetzt werden.

GKG § 52 Abs. 1
GKG § 52 Abs. 2

Aktenzeichen: 1E111 Paragraphen: GKG§52 Datum: 2009-12-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Verwaltungsrecht Kostenerstattung Sachverständiger Sachverständigenhonorar

OVG Schleswig - VG Schleswig
15.10.2009
1 O 24/09

Außergerichtliche Kosten; Einzelhandelsgutachten; Einzelhandelskonzept; Erstattungsfähigkeit; Gutachten; Kosten; Notwendigkeit; Privatgutachten; Waffengleichheit

Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens der Gemeinde

1. Die Kosten von Privatgutachten sind nur in Ausnahmefällen als außergerichtliche Kosten erstattungsfähig. Die Einholung eines Privatgutachtens kann als notwendig anerkannt werden, wenn ein Beteiligter mangels ausreichender eigener Sachkunde die sein Begehren tragenden Behauptungen nur mit Hilfe des eingeholten Gutachtens darlegen und unter Beweis stellen kann. Der Inhalt des Gutachtens muss auf die Förderung des jeweiligen Verfahrens zugeschnitten sein. Weiter muss die jeweilige Prozesssituation die Einholung des Gutachtens herausfordern.

2. Der Fall, dass ein Bürger ein Privatgutachten vorlegt, um dem von einer Behörde präsentierten Sachverstand waffengleich zu begegnen, ist anders zu beurteilen, als die Verteidigung eines bereits vorprozessual erstellten Gutachten durch die Verwaltung im Laufe eines anhängigen Prozesses. Für eine solche Stellungnahme, die keine neuen gutachterlichen Feststellungen enthält, kann grundsätzlich keine Kostenerstattung beansprucht werden.

3. Für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens gelten besonders strenge Anforderungen. Betrifft ein im Prozess vorgelegtes Gutachten Fragen, die zuvor schon im Rahmen eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes untersucht worden sind, sind die Kosten dafür grundsätzlich von der Gemeinde zu tragen.

4. Fragen der Einzelhandelsentwicklung im Ortszentrum kann die planende Gemeinde aus eigener Ortskenntnis und unter Berücksichtigung eines zuvor erarbeiteten Einzelhandelkonzepts beantworten.

BauGB § 1 Abs. 7
VwGO § 162 Abs. 1

Aktenzeichen: 1O24/09 Paragraphen: BauGB§1 VwGO§162 Datum: 2009-10-15
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