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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vergaberecht Streitwert

OLG Naumburg
01.10.2009
1 Verg 6/09

1. Der Gegenstandswert eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer bemisst sich regelmäßig nach der Bruttoangebotssumme des Angebotes der Antragstellerin (§ 23 Abs. 1 Satz 3 RVG i.V.m. § 50 Abs. 2 GKG).

Ist einem Verfahrensbeteiligten, der Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Antragstellerin hat, dieser Wert nicht bekannt (hier: der Beigeladenen), so darf er diesen Wert im Rahmen seines Kostenfestsetzungsantrages schätzen. Es obliegt der Antragstellerin, einen etwaigen niedrigeren Wert darzulegen.

2. Zur Billigkeit eines Gebührenansatzes von 2,0-fachen Gebühren nach Nr. 2300 VV RVG in einem Nachprüfungsverfahren, welches die Ausschreibung von Postdienstleistungen zum Gegenstand hatte.

Aktenzeichen: 1Verg6/09 Paragraphen: RVG§23 Datum: 2009-10-01
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vergaberecht

BGH - OLG Karlsruhe
24.3.2009
X ZB 29/08

Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren

Bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren findet keine Erstattung von Auslagen statt, die den Beteiligten im Verfahren vor der Vergabekammer entstanden sind.

GWB § 128 Abs. 4

Aktenzeichen: XZB29/08 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2009-03-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vergaberecht Geschäftsgebühr

BGH - OLG Düsseldorf
23.9.2008
X ZB 19/07

Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren

Die Geschäftsgebühr für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer bemisst sich für den Rechtsanwalt, der bereits im Vergabeverfahren tätig geworden ist, nach RVG-VV Nr. 2301.

GWB § 128 Abs. 4 Satz 3
RVG § 14 Abs. 1
RVG-VV Nrn. 2300, 2301

Aktenzeichen: XZB19/07 Paragraphen: GWB§128 RVG§14 Datum: 2008-09-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Abwesenheitsgeld Reisekosten Vergaberecht

1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt
03.05.2007
1 VK LVwA 11 / 06 K

Kostenfestsetzung nach RVG, Ansatz fiktiver Reisekosten, Abwesenheitsgeld, - Ansatz 2,0 Geschäftsgebühr, Festsetzung nicht anrechenbarer Gerichtskosten, keine Verzinsung, keine vollstreckbare Ausfertigung

RVG § 13 ,14
VV § 2300
VV § 7002
VV § 7004
VV § 7005

Aktenzeichen: 1VKLVwA11/06K Paragraphen: RVG§13 RVG§14 Nr,2300 Nr.7002 Nr.7004 Nr.7005 Datum: 2007-05-03
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Vergaberecht

OVG NRW - VG Münster
30.01.2007
15 E 1386/06

In Vergabestreitigkeiten vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit, also in den nach § 100 Abs. 1 GWB unterschwelligen oder nach § 100 Abs. 2 GWB ausgenommenen Vergabeverfahren, ist der Streitwert regelmäßig nach § 52 Abs. 1 GKG entsprechend der Streitwertregelung für dem GWB unterfallende Beschwerdeverfahren mit 5 % der Bruttoauftragssumme (§ 50 Abs. 2 GWB) anzusetzen. Eine Minderung dieses Streitwerts in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist regelmäßig nicht vorzunehmen.

GKG § 50 Abs. 2
GKG § 52 Abs. 1
GKG § 53 Abs. 3 Nr. 1

Aktenzeichen: 15E1386/06 Paragraphen: GKG§50 GKG§52 GKG§53 Datum: 2007-01-30
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Nr.2300 Nr.7003 Nr.7005 Nr.7002 Vergaberecht

1. VgK beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt 04.12.2006 1 VK LVwA 28/06 K Verfahrensgebühr nach 3300 VV nicht einschlägig Ansatz einer 2,0-fachen Wertgebühr ist ggf. auch ausreichend, wenn es um eine Gleichwertigkeitsprüfung von Nebenangeboten geht keine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses keine Verzinsung des Kostenerstattungsbetrages GKG § 50 Abs. 2 GWB § 128 RVG § 13 ,14 § 0 Nr. 2300, Nr. 7003 Nr. 7005 Nr. 7002 VV

Aktenzeichen: 1VKLVwA28/06 Paragraphen: GKG§50 GWB§128 RVG§13 RVG§14 Datum: 2006-12-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vergaberecht

OLG München
16.11.2006
Verg 14/06

1. Hat ein im Nachprüfungsverfahren tätiger Rechtsanwalt den Beteiligten bereits im Vergabeverfahren beraten, bestimmt sich die Abrechnung seiner Gebühren für das Nachprüfungsverfahren nicht nach dem reduzierten Gebührenrahmen der Nr. 2301 (bis 30.6.2006: 2401) VV RVG sondern nach Nr. 2300 (bis 30.6.2006: 2400) VV RVG.

2. Bei der Ausfüllung des Rahmens der Nr. 2300 RVG kann sich die Vorbefassung des Rechtsanwalts im Vergabeverfahren gebührenmindernd auswirken.

RVG §§ 2, 13, 14, 17
RVG § 2 Abs 2 Anl 1 Nr 2300

Aktenzeichen: Verg14/06 Paragraphen: RVG§2 RVG§13 RVG§14 RVG§17 Nr.2300 Datum: 2006-11-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vergaberecht

OLG München
13.11.2006< Verg 13/06
Verg 14/06

1. Hat ein im Nachprüfungsverfahren tätiger Rechtsanwalt den Beteiligten bereits im Vergabeverfahren beraten, bestimmt sich die Abrechnung seiner Gebühren für das Nachprüfungsverfahren nicht nach dem reduzierten Gebührenrahmen der Nr. 2301 (bis 30.6.2006: 2401) VV RVG sondern nach Nr. 2300 (bis 30.6.2006: 2400) VV RVG.

2. Bei der Ausfüllung des Rahmens der Nr. 2300 RVG kann sich die Vorbefassung des Rechtsanwalts im Vergabeverfahren gebührenmindernd auswirken.

RVG §§ 2,13,14,17
VV RVG Nrn. 2300, 2301 (2400, 2401 alte Fassung)

Aktenzeichen: Verg13/06 Verg14/06 Paragraphen: RVG§2 RVG§13 RVG§14 RVG§17 Nr.2300 Nr.2301 Datum: 2006-11-13
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Vergaberecht

1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt
27.10.2006
1 VK LVwA 16/06 K

Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich die Verbindung zweier Nachprüfungsanträge zur gemeinsamen und einheitlichen Sachentscheidung auch auf das Kostenfestsetzungsverfahren auswirkt. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Nachprüfungsanträge zu unterschiedlichen Zeitpunkten zurückgenommen werden.

Die Höhe der Geschäftsgebühr orientiert sich am Umfang der anwaltlichen Vertretung. Diese er. (Leitsatz der Redaktion)

GKG § 50 Abs. 2
GWB § 128
RVG § 13, 14

Aktenzeichen: 1VKLVwA16/06 Paragraphen: GKG§50 GWB§128 RVG§13 RVG§14 Datum: 2006-10-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21405

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Mittelgebühr Nr.2400 Vergaberecht

1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt
08.03.2006
1 VK LVwA 03/05

1. Die Festsetzung einer Geschäftsgebühr in Höhe des 2,5-fachen der Wertgebühr erscheint aus Sicht der erkennenden Kammer hier nicht gerechtfertigt. Zwar erwies sich das Verfahren als umfangreich und schwierig. Diesem Aspekt wird jedoch durch die Festsetzung einer Geschäftsgebühr in Höhe des 2,0-fachen der Wertgebühr ausreichend Rechnung getragen.

2. Grundsätzlich ist anzumerken, dass bereits die Überschreitung der Regelgebühr in Höhe des 1,3-fachen der Wertgebühr eine Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten voraussetzt, die umfangreich und schwierig ist (vgl. Nr. 2400 VV), d.h. Umfang oder Schwierigkeitsgrad müssen über dem Durchschnitt der Tätigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten liegen.

3. Ebenso ist festzuhalten, dass der verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwalt gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG bei Rahmengebühren die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen bestimmen muss. (Leitsatz der Redaktion)

GKG § 50 Abs. 2
JVEG § 5 Abs. 2 Nr. 1
JVEG § 6 Abs. 1
JVEG § 22
RVG § 13, 14

Aktenzeichen: 1VKLVwA03/05 Paragraphen: GKG§50 JVEG§5 JVEG§6 JVEG§22 RVG§13 RVG§14 Datum: 2006-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17374

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vergaberecht Nr.2400

OLG Naumburg
02.03.2006
1 Verg 13/05

Zur Bestimmung der Höhe des Gebührenansatzes für die Geschäftsgebühr nach VV RVG Nr. 2400 im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer.

Aktenzeichen: 1Verg13/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Nr.2400 Vergaberecht Geschäftsgebühr

OLG Düsseldorf
08.02.2006
Vll-Verg 85/05

Die Festsetzung einer 2,0-fachen Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 W RVG ist nicht zu beanstanden.

Der Senat hat u.a. mit den Beschlüssen vom 24.5.2005 (Vll-Verg 98/04) und vom 4.11.2005 (Vll-Verg 9/05) entschieden, dass - sofern vor der Vergabekammer mündlich verhandelt worden ist - im Regelfall gegen die Festsetzung einer 2,0-fachen Geschäftsgebühr nichts einzuwenden ist, d.h. die vom Rechtsanwalt in solchen Fällen gemäß § 14 Abs. 1 RVG getroffene Bestimmung nicht unbillig und daher verbindlich ist (vgl. § 14 Abs. 1 S. 4 RVG). Dem ist vom OLG Naumburg (Beschl, v. 23.8.2005 - 1 Verg 4/05 und Beschl, v. 30.8.2005 - 1 Verg 4/05) sowie vom OLG München (Beschl, v. 23.1.2006 - Verg 22/05) zugestimmt worden. (Leitsatz der Redaktion)

RVG VV Nr. 2400
RVG § 14

Aktenzeichen: VII-Verg85/05 Paragraphen: Nr.2400 RVG§14 Datum: 2006-02-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17644

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vergaberecht Nr.2400

OLG Düsseldorf - Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln
26.01.2006
VII-Verg 84/05

Für die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Vergabekammerverfahren fällt zwar eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 VV RVG an. Im Streitfall ist richtet sich der Gebührenrahmen jedoch nach Nr. 2401 VV RVG, weil die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin schon in dem vorausgegangenen Vergabeverfahren für die Antragsgegnerin tätig geworden sind. Ob sich diese Tätigkeit gerade gegen die Antragstellerin richtete oder allgemeiner Natur war, ist nicht entscheidend. Der Erläuterungstext zu Nr. 2401 VV RVG differenziert insoweit nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg84/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16975

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verfahrensgebühr Nr.3300 Vergaberecht

OLG München
19.1.2006
Verg 22/04

Legt ein Bieter gegen die seinen Antrag ablehnende Entscheidung der Vergabekammer sofortige Beschwerde ein und beantragt er daneben die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, so ist auch nach der Neuregelung durch das RVG die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts für die Hauptsache (Vorbemerkung 3.2.1 Abs. 1 Nr.4 i.V.m. Nr. 3200 VV) auf die Verfahrensgebühr für das vorläufige Verfahren (Nr. 3300 VV) anzurechnen.

RVG § 2, § 16, § 17
VV Nr. 3300

Aktenzeichen: Verg22/04 Paragraphen: RVG§2 RVG§16 RVG§17 Nr.3300 Datum: 2006-01-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17373

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vergaberecht Nr.2400 Geschäftsgebühr

OLG München
11.01.2006
Verg 21/05

Der Höchstsatz einer 2,5 – fachen Geschäftsgebühr für die Tätigkeit eines Anwalts in einem Vergabenachprüfungsverfahren ist nur bei überdurchschnittlich umfangreichen und schwierigen Fällen gerechtfertigt. In einem durchschnittlich schwierigen Nachprüfungsverfahren ist ein solcher Ansatz auch dann unbillig, wenn eine mündliche Verhandlung vor der Vergabekammer stattgefunden hat.

RVG Art. 2 Abs. 2
RVG § 14 Abs. 1
VV 2400

Aktenzeichen: Verg21/05 Paragraphen: RVGArt.2 RVG§14 Nr.2400 Datum: 2006-01-11
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