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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Rechtsmittel Revision

BGH - OLG Hamm - LG Münster
24.7.2019
VII ZR 129/18

1. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts. Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht.

2. Einem Beklagten, der nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer entsprechend höheren Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, ist es regelmäßig verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf neue Angaben zu berufen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VIIZR129/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Streitwert Vollstreckungsverfahren

OLG Frankfurt - LG Hanau
1.7.2019
6 W 46/19

Gegenstandwert für Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO

1. Besteht für die Gerichtsgebühren eine Festgebühr, ist auf Antrag der Wert der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen (§ 33 RVG). Für die Beschwerde hiergegen gilt die Vorschrift des § 33 I RVG.

2. Der Wert des Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO ist im Allgemeinen mit einem Bruchteil des Ausgangsstreitwerts im Erkenntnisverfahren zu bemessen. Gibt der Gläubiger für das Vollstreckungsverfahren einen Wert an, der deutlich über dem Wert des Erkenntnisverfahrens liegt, kommt dem grundsätzlich keine indizielle Bedeutung für das mit dem Vollstreckungsverfahren verfolgte Interesse zu; jedoch bilden etwaige Angaben des Vollstreckungsgläubigers zur (Mindest-)Höhe des festzusetzenden Ordnungsgeldes die untere Grenze für den Wert des Vollstreckungsverfahrens (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

RVG § 33

Aktenzeichen: 6W46/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-01
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PDF-DokumentFamilienrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Streitwert

BGH - OLG Schleswig - AG Flensburg
26.6.2019
XII ZB 11/19

Zum Wert der Beschwer bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18, FamRZ 2018, 1529).

FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB11/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

KG Berlin - LG Berlin
19.6.2019
21 U 116/18

1. Nimmt ein Bauträger einen Erwerber auf Rückabwicklung eines Bauträgervertrags in Anspruch und hält der Erwerber den Rücktritt des Bauträgers für unwirksam, ist der vereinbarte Kaufpreis die Bemessungsgrundlage für den Streitwert.

2. Das Gleiche gilt, wenn umgekehrt der Erwerber auf Erfüllung eines Bauträgervertrags klagt und der Bauträger sich auf den Rücktritt von diesem Vertrag beruft.

3. Ist der Vertrag, dessen Rückabwicklung umstritten ist, noch nicht vollständig erfüllt, ist der Streitwert in der Regel mit einer Quote der Bemessungsgrundlage anzusetzen.

GKG § 48 Abs 1

Aktenzeichen: 21U116/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Rechtsmittel

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
11.6.2019
6 W 41/19

Begründungspflicht für Streitwertfestsetzung

Enthalten weder der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts noch der nach Beschwerdeeinlegung ergangene Nichtabhilfebeschluss eine Begründung, stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der regelmäßig zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe oder Nichtabhilfe durch das Landgericht führt.

ZPO § 572 Abs 1

Aktenzeichen: 6W41/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39003

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Rechtsmittel

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
11.6.2019
6 W 41/19

Begründungspflicht für Streitwertfestsetzung

Enthalten weder der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts noch der nach Beschwerdeeinlegung ergangene Nichtabhilfebeschluss eine Begründung, stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der regelmäßig zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe oder Nichtabhilfe durch das Landgericht führt.

ZPO § 572 Abs 1

Aktenzeichen: 6W41/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
4.6.2019
2 W 8/19

Das im Rahmen der Wertfestsetzung geltende Additionsverbot bei Vorliegen wirtschaftlicher Identität ist – auch ohne ausdrückliche Formulierung einer gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme in den Klageanträgen – auch dann zu beachten, wenn die geltend gemachte Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeugs auf kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und gegenüber dem Hersteller auf deliktische Schadensersatzansprüche gestützt wird.

GKG § 39 Abs 1, § 68

Aktenzeichen: 2W8/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
27.5.2019
13 OA 134/19

Streitwert einer Klage gegen ein Verbot der Verwendung von Tabak in Shishas

GewO § 35 Abs 1 S 1
GKG § 52 Abs 1, § 52 Abs 2, § 63 Abs 2 S 1, § 66 Abs 6 S 1, § 68 Abs 1 S 1, § 68 Abs 1 S 5

Aktenzeichen: 13OA134/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Rechtsmittel

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
25.4.2019
6 W 21/19

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung ist nur dann statthaft, wenn die angefochtene Entscheidung zugleich beinhaltet, dass die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung weiterer, nach diesem Streitwert berechneter Kosten abhängig gemacht wird. Die Beschwerde wird daher auch dann unzulässig, wenn der Kläger die Gerichtskosten nach dem vorläufig festgesetzten Wert eingezahlt hat.

GKG § 63, § 67, § 68

Aktenzeichen: 6W21/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.4.2019
8 W 9/19

Ermittlung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe der Urkunden über die Erteilung einer Vorsorge- und Generalvollmacht

Der Streitwert für eine Klage auf Herausgabe einer widerrufenen Vollmacht richtet sich nach § 3 ZPO. Im Rahmen der konkreten Bemessung sind in erster Linie der Umfang der Vollmacht und der Wert des von der Vollmacht betroffenen Vermögens maßgebend, da diese Faktoren den wirtschaftlichen Wert einer Vollmacht bestimmen.

ZPO § 3
GKG § 40

Aktenzeichen: 8W9/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Familienrecht

OLG Brandenburg - AG Zossen
11.4.2019
13 WF 47/19

Wertfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren bei Anfechtung einer isolierten Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache

Der Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG) einer sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung bemisst sich nach § 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen anhand der Gebührenlast, von der der Beschwerdeführer befreit werden will.

RVG § 2 Abs 1, § 23 Abs 2 S 1, § 23 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 13WF47/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Streitwert Prozeßrecht Kosten

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
3.4.2019
8 W 868/19

Bei einer Rückforderungsklage gemäß §§ 812 ff. BGB i.V.m. § 5a VVG a.F. sind im bezifferten Zahlungsantrag enthaltene Nutzungen in Ansehung der BGH-Entscheidung vom 19. Dezember 2018 (IV ZB 10/18) bei der Bestimmung des Gebührenstreitwerts als werterhöhend zu berücksichtigen, weil sie keine Nebenforderungen im Sinne von § 4 ZPO und von § 43 GKG sind.

ZPO § 4
GKG § 43, § 48, § 63
BGB § 812

Aktenzeichen: 8W868/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
5.3.2019
26 Ta (Kost) 6018/19

Der Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses von kurzer Dauer ist mit dem Vierteljahresverdienst zu bewerten, wenn nicht ein Fortbestand von weniger als drei Monaten geltend gemacht wird (ständ. Rspr., vgl. nur LAG Berlin-Brandenburg 6. August 2014 - 17 Ta (Kost) 6068/14).

RVG § 32, § 33

Aktenzeichen: 26Ta(Kost)6018/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
21.2.2019
VII ZR 105/18

1. Zum Streitgegenstand bei einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen eines Planungsmangels, der zu einem Bauwerksmangel geführt haben soll.

2. Ein Ergänzungsurteil, mit dem ein erstinstanzliches Gericht während des laufenden Berufungsverfahrens sein Urteil zu Lasten des Berufungsführers abändert, obwohl weder die Voraussetzungen des § 321 ZPO noch eine sonstige verfahrensrechtliche Grundlage hierfür vorliegen, entfaltet keine Bindungswirkung für das Berufungsgericht, ohne dass es seinerseits angefochten werden muss.

BGB § 280 Abs 1, § 634 Nr 4
ZPO § 318, § 321, § 322

Aktenzeichen: VIIZR105/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
7.2.2019
17 Ta (Kost) 6117/18

Zwischen einer Kündigungsschutzklage und einem hilfsweise geltend gemachten Nachteilsausgleichanspruch besteht wirtschaftliche Identität; die Werte der Anträge sind nicht zusammenzurechnen (Anschluss an LAG Baden-Würtemberg, Beschluss vom 14.5.2012 - 5 Ta 52/12)

GKG § 45

Aktenzeichen: 17Ta(Kost)6117/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
5.2.2019
VIII ZR 277/17

1a. Die Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln richtet sich - wie sich aus § 2 ZPO ergibt - nach den Vorschriften der §§ 3 ff. ZPO. Dies gilt auch für die Ermittlung des Wertes der im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 25. November 2003 - VI ZR 418/02, NJW-RR 2004, 638 unter II und vom 23. Juli 2015 - XI ZR 263/14, BGHZ 206, 276 Rn. 3; jeweils mwN).

1b. Der Beschwerdeführer muss, um dem Revisionsgericht die Prüfung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO geregelten Wertgrenze von 20.000 € zu ermöglichen, bereits innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (auch) darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, abändern lassen will (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02, NJW 2002, 2720 unter II 3 a; vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, unter I; vom 7. November 2002 - LwZR 9/02, juris Rn. 9; vom 15. Juli 2003 - XI ZR 93/02, juris Rn. 1; vom 22. September 2004 - IV ZR 21/04, juris Rn. 9; vom 21. September 2009 - II ZR 250/07, ZIP 2009, 2156 Rn. 2; vom 10. April 2014 - V ZR 174/13, juris Rn. 5 und vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, NJW-RR 2018, 1421 Rn. 5).

2a. Der Gebührenstreitwert und auch die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen (UKlaG) orientieren sich regelmäßig - von Fällen einer herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung abgesehen - an dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGBBestimmung, nicht hingegen an der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 34; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, RdE 2018, 251 Rn. 5; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, juris Rn. 4; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 5; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, VersR 2016, 140 Rn. 3 und vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).

2b. Dies gilt nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO; vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16 und vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 35).

ZPOEG § 26 Nr 8 S 1
ZPO § 2, § 3, §§ 3ff
UKlaG § 1

Aktenzeichen: VIIIZR277/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38598

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
4.2.2019
12 W 1/19

Streitwert für Rückforderungsklagen gemäß § 5a VVG a.F.

Bei einer Rückforderungsklage gemäß § 5 a VVG a.F. sind im bezifferten Zahlungsantrag enthaltene Nutzungen beim Streitwert zu berücksichtigen. Streitwert ist der bezifferte For-derungsbetrag auch insoweit, als dieser Nutzungen enthält (Aufgabe der bisherigen Senats-rechtsprechung: Beschluss vom 24.07.2017 – 12 U 75/17; Beschluss vom 12.09.2017 – 12 U 89/17; Anschluss an BGH, Beschluss vom 19.12.2018 – IV ZB 10/18).

Aktenzeichen: 12W1/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38463

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Dresden - LG Dresden
19.1.2019
4 W 1074/18

1. Für die Bemessung des Streitwerts von Streitigkeiten um die Löschung von Äußerungen auf einem sozialen Netzwerk und die Sperrung des Accounts sind neben der wirtschaftlichen Bedeutung für den Antragsteller auch Marktmacht und Reichweite des Anbieters zu berücksichtigen.

2. In einfach gelagerten Verfügungsverfahren beträgt der Streitwert für eine Einzeläußerung regelmäßig 7.500,00 € (entgegen OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. September 2018, 16 W 36/18).

GKG § 48 Abs 2

Aktenzeichen: 4W1074/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38552

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG WEG-Recht - Streitwert WEG-Verfahren Prozeßrecht

BGH - LG Berlin - AG Köpenick
17.1.2019
V ZB 121/18

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, ist in aller Regel auf 750 € zu schätzen.

ZPO § 3, § 511 Abs 2 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: VZB121/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38743

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
14.1.2019
2 O 135/18

Streitwert für das vorläufige Rechtsschutzverfahren des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung; keine Vorwegnahme der Hauptsache

1. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung ist regelmäßig die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren geltenden Streitwerts anzusetzen.(Rn.2)

2. Die Aufhebung der Baugenehmigung, die der Nachbar im Hauptsacheverfahren erreichen will, oder das Scheitern dieses Begehrens werden durch eine – positive oder negative – Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht vorweggenommen; auch kommt die Entscheidung keiner Vorwegnahme der Hauptsache gleich.(Rn.4)

GKG § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 2O135/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38688

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