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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Steuerrecht Streitwert

BFH
19.2.2009
II E 1/09

Streitwert bei Streit über die Grundstücksart "Betriebsgrundstück"

Wird im Rahmen eines Rechtsstreits über die gesonderte Feststellung des Grundstückswerts für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer darüber gestritten, ob das Grundstück im Erwerbszeitpunkt zu mehr als der Hälfte seines Werts einem Gewerbebetrieb diente und deshalb auch die Grundstücksart "Betriebsgrundstück" festzustellen ist, ist der Streitwert pauschal, aber gestaffelt wie folgt anzusetzen:

a) Bei Grundstückswerten bis einschließlich 512 000 € mit 10 v.H. der Wertdifferenz zwischen dem festgestellten Grundstückswert und demjenigen Wert, mit dem das Grundstück als Betriebsgrundstück in die Steuerbemessungsgrundlage eingehen würde;

b) bei Grundstückswerten bis einschließlich 12 783 000 € mit 20 v.H. dieser Wertdifferenz;

c) bei darüber hinausgehenden Grundstückswerten mit 25 v.H. dieser Wertdifferenz.

GKG § 52 Abs. 1 und 2
BewG vor 2007 § 99 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1
ErbStG § 13a Abs. 1 und 2 a.F.

Aktenzeichen: IIE1/09 Paragraphen: GKG§52 BewG§99 BewG§138 ErbStG§13a Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Steuerrecht Streitwert

FG Saarland
2.6.2008
2 K 2026/05

In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Bietet die Sach- und Rechtslage keinen genügende Anhaltspunkte, so ist ein Streitwert von 5.000 € anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG).

Bei dem beschlagnahmten Alkohol entspricht dem Interesse der Kläger am ehesten der erzielbare Erlös. (Leitsatz der Redaktion)

GKG § 52

Aktenzeichen: 2K2026/05 Paragraphen: GKG§52 Datum: 2008-06-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein
14.4.2008
5 KO 16/08

1. Erklären im finanzgerichtlichen Verfahren die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt und ergeht daraufhin ein Beschluss über die Kosten, so löst dies für den Rechtsanwalt grundsätzlich weder nach Nr. 3104 Anmerkung Abs. 1 Ziff. 1 VV-RVG noch nach Nr. 3202 Anmerkung Abs. 2 VV-RVG eine Terminsgebühr aus

2. Zu der Frage, ob im finanzgerichtlichen Verfahren für einen Rechtsanwalt eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Anmerkung Abs. 1 Ziff. 1 letzte Alt. i.V.m. Nr. 3202 Anmerkung Abs. 1 VV-RVG durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs entstehen kann

FGO §§ 79 a, 90 a, 94 a, 138 Abs. 1, 139 Abs. 3 Satz 1
RVG §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 2
VV-RVG Nr. 1000, 1002, 1003, 3104 Anmerkung Abs. 1 Ziff. 1, 3202

Aktenzeichen: 5KO16/08 Paragraphen: FGO§79a FGO§90a FGO§94a FGO§138 FGO§139 RVG§1 RVG§2 Datum: 2008-04-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Steuerrecht

FG Saarland
11.3.2008
2 KO 1643/07

Die Gebühren und Auslagen von Rechtsanwälten (Vergütung) regeln sich nach Maßgabe des § 61 Abs. 1 RVG auch nach Inkrafttreten des seit 1. Juli 2004 geltenden RVG weiterhin nach der BRAGO, „wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 vor dem 1. Juli 2004 erteilt …worden ist“. § 15 RVG enthält unter der Überschrift „Abgeltungsbereich der Gebühren“ verschiedene Regelungen, u.a. die des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG, wonach dann, wenn ein früherer Antrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt ist, die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit gilt. Hier entfallen die im RVG bestimmten Anrechnungen von Gebühren.

Aktenzeichen: 2KO1634/07 Paragraphen: Datum: 2008-03-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Steuerrecht Streitwert

FG Hamburg
26.02.2008
3 K 142/06

Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Streitwert hinsichtlich eines die Feststellung nach § 10d EStG betreffenden Verfahrens in Höhe von 10% des streitigen Verlustes anzusetzen ist, soweit nicht die tatsächlichen konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen zu bestimmen sind.

Aktenzeichen: 3K142/06 Paragraphen: EStG§10d Datum: 2008-02-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Steuerrecht Streitwert

FG Düsseldorf
11.02.2008
6 Ko 31/08 KF

Das Gericht hält es für sachgerecht, den Streitwert hinsichtlich ohne spezifische Einwendungen betreffend das verwendbare Eigenkapital erhobenen Klagen - wie im Streitfall - mit dem Mindeststreitwert ("Eingangsbetrag" der Gebührentabelle) von EUR 300.

Aktenzeichen: 6Ko31/08 Paragraphen: Datum: 2008-02-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Steuerrecht Streitwert

BFH
14.12.2007
IX E 17/07

Kein Mindeststreitwert im Verfahren nach § 69 Abs. 3, 5 FGO

Der Streitwert im Verfahren der AdV nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10 v.H. des Betrages anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird (ständige BFH-Rechtsprechung). Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert (§ 52 Abs. 4 GKG) findet in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit keine Anwendung.

FGO § 69
GKG §§ 52, 53

Aktenzeichen: IXE17/07 Paragraphen: FGO§69 GKG§52 GKG§53 Datum: 2007-12-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Steuerrecht Streitwert Terminsgebühr

FG Sachsen-Anhalt
12.11.2007
4 KO 1391/07

Streitwert bei gesonderter und einheitlicher Feststellung - Voraussetzungen für die Entstehung einer Terminsgebühr

1. Wird in einem finanzgerichtlichen Verfahren um eine gesonderte und einheitliche Einkünftefeststellung gestritten, ist als Streitwert der aus dem Ergebnis der Feststellung ableitbare Einkommensteuerbetrag anzunehmen. Nach § 52 Abs. 4 Halbsatz 1 GKG darf der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nicht unter 1000 Euro angenommen werden.

2. Voraussetzungen für die Entstehung einer Terminsgebühr.

GKG § 52 Abs 4

Aktenzeichen: 4KO1391/07 Paragraphen: GKG§52 Datum: 2007-11-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Steuerrecht Vorsteuer

OLG Nürnberg - LG Ansbach
11.09.2007
5 W 1582/07

Werden eine OHG und ihre Gesellschafter als Streitgenossen wegen einer Gesellschaftsschuld in Anspruch genommen, können sie im Falle ihres Obsiegens von der unterlegenen Klägerseite keine Erstattung der Umsatzsteuer verlangen, die sie ihrem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten schulden, sofern die vorsteuerabzugsberechtigte OHG – wie im Regelfall – im Innenverhältnis der Streitgenossen die gesamten Kosten des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu tragen hat.

ZPO § 91 Abs. 1 u. 2

Aktenzeichen: 5W1582/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-09-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Erörterungsgebühr Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein
06.08.2007
3 KO 58/07

Voraussetzungen für das Entstehen einer Prozessdifferenzgebühr bzw. einer Erörterungsgebühr

Wird im Rahmen eines Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage wegen ESt 1991 und 1992 zwischen den Beteiligten auch zum Veranlagungszeitraum 1993 eine tatsächliche Verständigung getroffen, entsteht weder eine Prozessdifferenzgebühr noch bemißt sich die Erörterungsgebühr unter Einberechnung des auf 1993 entfallenden Streitwertes.

BRAGO §§ 31-32, 6

Aktenzeichen: 3KO58/07 Paragraphen: BRAGO§31 BRAGO§32 BRAGO§6 Datum: 2007-08-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Erledigungsgebühr Steuerrecht

FG Köln
28.06.2007
10 Ko 715/07

Kostenfestsetzung: Kosten des Vorverfahrens - Erledigungsgebühr - Erstattungsfähigkeit von USt

1) Zu den erstattungsfähigen Kosten des Vorverfahrens i.S. des § 139 FGO gehört nur der Teil der Geschäftsgebühr, um den sich diese Gebühr durch die Tätigkeit des Bevollmächtigten im Vorverfahren erhöht hat.

2) Da der Bevollmächtigte für die Tätigkeit im Verwaltungsverfahren in jedem Fall 5/10 einer Gebühr verlangen kann und in allen Fällen, die weder außergewöhnlich einfach sind noch besondere Schwierigkeiten aufweisen, in aller Regel die Mittelgebühr von 7,5/10 zugrunde zu legen ist, verbleiben für Zwecke der Kostenerstattung 2,5/10 der Geschäftsgebühr.

3) Der Antrag im Klageverfahren, die abziehbare Vorsteuer nach einem gegenüber dem angefochtenen Bescheid veränderten Aufteilungsmaßstab zu bestimmen, ist keine über die allgemeine Prozessführung hinausgehende Tätigkeit und deshalb mit der Verfahrensgebühr abgegolten.

4) Für die Kostenerstattung von auf die Vergütung entfallender Umsatzsteuer ist es genügend aber auch erforderlich, dass der Erstattungsberechtigte erklärt, die Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen zu können.

BRAGO §§ 118-119
VV RVG Nr. 1002
BRAGO § 24
FGO § 155
ZPO § 104 Abs. 2 S. 3
FGO § 139

Aktenzeichen: 10Ko715/07 Paragraphen: BRAGO§118 BRAGO§119 BRAGO§24 FGO§155 ZPO§104 FGO§139 Datum: 2007-06-28
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Steuerrecht

FG Münster
30.1.2007
11 V 4418/05 AO

Der erkennende Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs insoweit nicht, als der BFH den der Festsetzung des Streitwerts eines Verfahrens nach § 69 Abs. 3 und Abs. 5 FGO zugrunde zu legenden Prozentsatz des Streitwerts des Verfahrens zur Hauptsache grundsätzlich lediglich mit 10 % bemisst. Er hält es vielmehr in Anlehnung an die Handhabung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit für sachgerecht, den Streitwert eines Verfahrens nach § 69 Abs. 3 und Abs. 5 FGO grundsätzlich mit 25 % des Streitwerts des Verfahrens zur Hauptsache zu bemessen. Er folgt insoweit den überzeugenden Ausführungen des Finanzgerichts Düsseldorf in seinem Beschluss vom 25.05.2005 – 11 V 5884/03 A (E) (a.a.O.) und macht sie sich zu eigen. (Leitsatz der Redaktion)

FGO § 69

Aktenzeichen: 11V4418/05 Paragraphen: FGO§69 Datum: 2007-01-30
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Erledigungsgebühr Steuerrecht Nr.1002

FG Schleswig-Holstein
20.12.2006
2 KO 189/06

1. Eine Erledigungsgebühr nach VV 1002 entsteht nur, wenn eine besondere, über die bereits mit der Verfahrensgebühr abgegoltene Einlegung und Begründung der Klage hinausgehende, auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtete Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten vorliegt.

2. VV 1002 besitzt keinen neuen Regelungsinhalt, der von dem der Vergütungsvorschrift des § 24 BRAGO abweichen würde, so dass die bisherige Rechtsprechung zum § 24 BRAGO weiterhin zu berücksichtigen ist.

Nr. 1002 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (VV1002)

Aktenzeichen: 2KO189/06 Paragraphen: BRAGO§24 Nr.1002 Datum: 2006-12-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Steuerrecht

Thüringer FG
10.11.2006
IV 70070/06

Der Streitwert ist bei finanzgerichtlichen Verfahren zur einheitlichen Gewinnfeststellung grundsätzlich pauschal mit 25% des streitigen Gewinns oder Verlusts anzusetzen.

Ausnahmen hiervon ergeben sich, wenn offensichtlich ist, dass diese Schätzung den einkommensteuerlichen Auswirkungen nicht gerecht wird. Dann kann ein höherer oder niedrigerer Prozentsatz zur Berechnung des Streitwerts angenommen werden.

Bei der Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG ist der Streitwert auf 10% des Gewinns oder Verlusts festzusetzen.

EStG § 7g
GKG §§ 9, 34, 52, 66
FGO § 72

Aktenzeichen: IV70070/06 Paragraphen: EStG§7g GKG§9 GKG§34 GKG§52 GKG§66 FGO§72 Datum: 2006-11-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Steuerrecht

BFH
10.10.2006
VIII B 177/05

Zur Höhe des Streitwerts in Feststellungsverfahren nach In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002

Die durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 beschlossene Absenkung des für die Einkommensteuer maßgeblichen Eingangssteuersatzes gibt keine Veranlassung, bei Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Einkünften gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 im Jahre 2001 und 2002 den bislang angewandten Regelsatz von 25 v.H. des streitigen Gewinns oder Verlustes für die Streitwertfeststellung zu ändern.

GKG n.F. § 47 Abs. 3, § 63 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: VIIIB177/05 Paragraphen: GKG§47 GKG§63 Datum: 2006-10-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Erledigungsgebühr Steuerrecht

FG Brandenburg
14.8.2006
1 KO 817/06

Erledigungsgebühr - VV 1002

Nach der ständigen Rechtsprechung und einhelliger Auffassung reicht für diese Gebühr die Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der formellen Beendigung des Verfahrens nicht aus. Die Gebühr, die an die Stelle der Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO im Zivilprozess tritt, setzt vielmehr eine aktive Mitwirkung des Rechtsanwalts an der die Erledigung verursachenden Maßnahme voraus. Der Rechtsanwalt muss eine besondere, auf die Beilegung der Sache ohne Entscheidung des Gerichts abzielende Tätigkeit entfaltet haben. Die Erledigungsgebühr entsteht damit nicht, wenn das Finanzamt wie vorliegend allein aufgrund der Klageschrift dem Klagebegehren entspricht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1KO817/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-14
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