RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 20 von 121

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
5.3.2019
26 Ta (Kost) 6018/19

Der Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses von kurzer Dauer ist mit dem Vierteljahresverdienst zu bewerten, wenn nicht ein Fortbestand von weniger als drei Monaten geltend gemacht wird (ständ. Rspr., vgl. nur LAG Berlin-Brandenburg 6. August 2014 - 17 Ta (Kost) 6068/14).

RVG § 32, § 33

Aktenzeichen: 26Ta(Kost)6018/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38775

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
7.2.2019
17 Ta (Kost) 6117/18

Zwischen einer Kündigungsschutzklage und einem hilfsweise geltend gemachten Nachteilsausgleichanspruch besteht wirtschaftliche Identität; die Werte der Anträge sind nicht zusammenzurechnen (Anschluss an LAG Baden-Würtemberg, Beschluss vom 14.5.2012 - 5 Ta 52/12)

GKG § 45

Aktenzeichen: 17Ta(Kost)6117/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38444

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
9.11.2018
5 Ta 113/18

Termingebühr für außergerichtliche Besprechung - Telefonat mit dem Gericht

1. Eine die Terminsgebühr auslösende Besprechung i.S.d. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 RVG verlangt regelmäßig, dass beide Parteien sich inhaltlich auf ein Gespräch mit dem Ziel der einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens eingelassen haben.

2. Ein richterliches Telefonat über eine einvernehmliche Beendigung nur mit einer Partei stellt nicht schon eine Besprechung i.S.d. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 RVG dar und kann für sich allein keine fiktive Terminsgebühr auslösen.

RVG-VV Anl 1 Vorbem 3 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: 5Ta113/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38373

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
30.10.2018
5 Ta 126/18

Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit; wirtschaftliche Identität

1. Die Ermittlung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG erfolgt verfahrensbezogen. Eine verfahrensübergreifende Bewertung wäre mit der Systematik der Bemessung der Gebühren nach dem RVG unvereinbar.

2. Außerhalb der Wertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 2 GKG und der Erstreckung auf die Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 32 Abs. 1 RVG ist im Rahmen der Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG ein Hilfsantrag - von Fällen wirtschaftlicher Identität im Verhältnis zum Hauptantrag abgesehen - auch dann werterhöhend zu berücksichtigen, wenn über diesen keine gerichtliche Entscheidung ergeht oder dieser nicht mitverglichen wird, weil § 45 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 4 GKG insoweit weder direkt noch analog anwendbar ist.

Aktenzeichen: 5Ta126/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38318

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
8.11.2017
VII ZB 9/15

1. Der Anspruch eines Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen, ist grundsätzlich gemäß § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB unpfändbar (Abgrenzung zu BAG, Beschluss vom 15. Januar 1992, 7 ABR 23/90, BAGE 69, 214, 223, juris Rn. 27).

2. Das gilt jedoch nicht für denjenigen Gläubiger des Betriebsrats, aus dessen Beauftragung durch den Betriebsrat sich der Anspruch aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber ergibt.

ZPO § 850a Nr 3, § 851 Abs 1
BGB § 399 Alt 1
BetrVG § 40 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB9/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37387

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Reisekosten

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
23.10.2015
2 Ta 2/15

Kostenrecht - Hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei bei Klage vor dem Gericht am Erfüllungsort

1. Erscheint im Arbeitsgerichtsprozess eine Partei nicht selbst vor Gericht, sondern entsendet sie einen Prozessbevollmächtigten, sind die durch diesen entstehenden Kosten im Rahmen hypothetisch berechneter Reisekosten, die der Partei bei eigener Anreise entstanden wären, grundsätzlich erstattungsfähig. Der Ausschluss der Erstattungsfähigkeit der durch die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten (§ 12a ArbGG) steht dem nicht entgegen (BAG 17. August 2015 -10 AZB 27/15 - NJW 2015, 3053 = NZA 2015, 1150).

2. Wird der Arbeitgeber, der seinen Hauptsitz außerhalb des Gerichtsbezirks hat, am Gerichtsstand des Erfüllungsortes oder des gewöhnlichen Arbeitsortes (§ 48 Absatz 1a ArbGG) verklagt, gehören die (fiktiven) Kosten der Anreise des Arbeitgebers vom Hauptsitz zum Gerichtstermin nur dann zu den notwendigen Kosten im Sinne von § 91 ZPO, wenn eine ordnungsgemäße Prozessführung durch Mitarbeiter der Arbeitgeberin am Ort des Prozessgerichts nicht möglich wäre (BAG 17. August 2015 aaO; Koch in ErfK § 12a ArbGG RNr. 4). Dabei ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen (BAG 17. August 2015 aaO; BAG 21. Januar 2004 - 5 AZB 43/03 - AP Nr. 37 zu § 91 ZPO = NZA 2004, 398).

ZPO § 91
ArbGG § 12a, § 48

Aktenzeichen: 2Ta2/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35798

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht

LAG Hessen - ArbG Gießen
15.9.2015
2 Ta 567/14

Bildet der Arbeitgeber Kompetenzzentren und überträgt er diesen die Prozessvertretung in allen personalrechtlichen Angelegenheiten für alle Dienststellen, besteht trotzdem kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Terminswahrnehmung durch Bedienstete dieser Kompetenzzentren, wenn er am Gerichtsstand des Erfüllungsortes verklagt wird und sich dort eine zur Prozessführung geeignete Person befindet (Fortführung von LAG Hessen, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 13 Ta 381/11).

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
ArbGG § 12a

Aktenzeichen: 2Ta567/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35797

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht

Sächsisches LAG - ArbG Leipzig
1.4.2015
4 Ta 275/14 (1)

Streitwertfestsetzung; Weiterbeschäftigungsanspruch als uneigentlicher Hilfsantrag; Erledigung des Rechtsstreits durch Prozessvergleich

Ob ein sogen. unechter Hilfsantrag mit Weiterbeschäftigung streitwertmäßig zu bewerten ist, kann dahingestellt bleiben, da auch bei Auffassung der Landesarbeitsgerichte, die den unechten Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung nicht streitwertmäßig bewerten, aufgrund des Vergleichsabschlusses gem. § 45 IV i.V.m. Abs. 1 Satz 2 GKG der unechte allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch zu bewerten ist (vgl. LAG Baden-Württemberg vom 14.02.2011 - 5 Ta 214/10 - zitiert in Juris)

GKG § 45

Aktenzeichen: 4Ta275/14 Paragraphen: GKG§45 Datum: 2015-04-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35447

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
20.2.2015
4 Ta 128/14 (2)

Klage auf Entfernung mehrerer Abmahnungen ist unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung mit 1 Monatsgehalt zu bewerten, unabhängig von der Art und Anzahl der Vorwürfe; Beschwerdekammer folgt dem Streitwertkatalog I Nr. 2

GKG § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 4Ta128/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35446

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
21.5.2014
6 Ta 13/14

Gegenstandswert von Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Arbeitgeberweisungen

1. Für den Gegenstandswert einer Streitigkeit über die Frage, ob die bisherigen Arbeitsbedingungen durch eine Arbeitgeberweisung wirksam verändert worden sind, kann auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die für Kündigungsschutzklagen gegen (unter Vorbehalt angenommene) Änderungskündigungen ohne Vergütungsänderung gelten.

2. Der Gegenstandswert ist danach in der Regel auf eine Bruttomonatsvergütung, bei schwerwiegenden Belastungen für den Arbeitnehmer auf zwei Bruttomonatsvergütungen festzusetzen.

3. Geht es um die Wirksamkeit einer Weisung, mit der regelmäßige Arbeit an Sonnabenden angeordnet wird, ist ein Gegenstandswert in Höhe von zwei Bruttomonatsvergütungen angemessen.

RVG § 33
GKG § 42

Aktenzeichen: 6Ta13/14 Paragraphen: RVG§33 GLG§42 Datum: 2014-05-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34414

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
16.8.2013
1 Ta 178/13

1. An seiner Rechtsprechung zur Bemessung von Kündigungsschutzanträgen bei Arbeitsverhältnissen, die unter 6 Monaten bestanden haben, hält das Beschwerdegericht hält nicht mehr fest.

2. Bestand das Arbeitsverhältnis noch keine 6 Monate bemisst sich der Gegenstandswert für einen Kündigungsschutzantrag nur noch in Höhe einer Bruttomonatsvergütung, wenn kein Sonderkündigungsschutz geltend gemacht wird oder andere konkrete Tatsachen erkennbar sind, die den Regelwert nach oben verändern würden.

3. Erst bei einem Bestand des Arbeitsverhältnisses von über 6 Monaten bemisst sich der Gegenstandswert einer Kündigungsschutzklage in Höhe des Vierteljahresverdienstes nach § 42 Abs. 2 S. 1 GKG n.F.).

RVG § 33

Aktenzeichen: 1Ta178/13 Paragraphen: RVG§33 Datum: 2013-08-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33354

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hessen - ArbG Kassel
16.8.2013
1 Ta 209/13

An der bisherigen Bewertung der Folgekündigung innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten mit einem Bruttogehalt wird nicht mehr festgehalten.

Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung führt eine Folgekündigung ohne Veränderung des Beendigungszeitpunkts nicht mehr zu einer Erhöhung des Streitgegenstandes. Erst bei Folgekündigungen, die zu einer Veränderung des Beendigungszeitpunktes führen, ist in der Regel die Entgeltdifferenz zwischen den verschiedenen Beendigungszeitpunkten gedeckelt durch den Betrag der Vergütung für ein Vierteljahr (§ 42 Abs. 2 S. 1 GKG n.F) als Wert in Ansatz zu bringen.

RVG § 33

Aktenzeichen: 1Ta209/13 Paragraphen: RVG§33 Datum: 2013-08-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33355

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
31.7.2013
1 Ta 182/13

Bedingte Weiterbeschäftigung für den Fall des Scheiterns der Güteverhandlung - Streitwert

1. Kündigt der Kläger neben einem Kündigungsschutzantrag für den Fall des Scheiterns des Gütetermins an zu beantragen, die Beklagte zu verurteilen, ihn weiterzubeschäftigen und endet der Rechtsstreit im Kammertermin durch Vergleich, ist der Klageantrag auf Weiterbeschäftigung werterhöhend zu berücksichtigen.

2. Ein solcher Antrag stellt einen unbedingten Antrag dar, der wie der Weiterbeschäftigungsantrag mit dem Betrag einer Bruttomonatsvergütung zu bewerten ist.

3. Mit einem solchen Antrag wird kein grundsätzlich unzulässiger bedingter Antrag gestellt, wenn der Kläger die Verurteilung der Beklagten zu seiner Weiterbeschäftigung für den Fall der Erfolglosigkeit der Güteverhandlung begehrt. Es handelt sich nicht um eine willkürliche und unzulässige Bedingung (Hess. LAG vom 6. Mai 2013 - 1 Ta 105/13 n.v.). Innerhalb eines bestehenden Prozessrechtsverhältnisses kann eine Prozesshandlung anerkanntermaßen von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden und das innerprozessuale Ereignis, auf das abgestellt wird, kann keineswegs nur eine gerichtliche Entscheidung sein

RVG § 33

Aktenzeichen: 1Ta182/13 Paragraphen: RVG§33 Datum: 2013-07-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33356

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Verfahrensgebühr

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
31.1.2013
13 Ta 437/12

Erstattung - Verfahrensgebühr

Die beim Rechtsmittelgegner entstandene Verfahrensgebühr ist nur in 1.1-facher Höhe und nicht in 1.6-facher Höhe erstattungsfähig, wenn der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelgegners den Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels schon vor dessen Begründung stellt und das Rechtsmittelverfahren endet, ohne dass das Rechtsmittel begründet wurde.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 13Ta437/12 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2013-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32534

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
22.1.2013
5 Ta 33/12

Gegenstandswertfestsetzung - Vergleichsmehrwert - Hinzurechnung einer Abfindung - Regelung von weiteren Streitgegenständen

1. Das Hinzurechnungsverbot für Abfindungen gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG gilt nicht ausnahmslos. Abfindungen aus Rationalisierungsabkommen, Sozialplänen oder nach § 113 Abs. 3 BetrVG werden für die Streitwertfestsetzung berücksichtigt.

2. Der Streitwert eines Vergleichs geht über den Streitwert des Verfahrens, in dem der Vergleich geschlossen wird, nur dann hinaus, wenn er Regelungen enthält, durch die andere Streitgegenstände beigelegt werden, die zwar nicht im vorliegenden Verfahren, wohl aber bereits in einem anderen Verfahren anhängig sind, oder über die die Parteien bislang zwar nur außergerichtlich gestritten haben, bei denen aber die konkrete Gefahr besteht, dass sie ohne die vergleichsweise Regelung alsbald in einem gerichtlichen Verfahren ausgetragen werden.

RVG § 33 Abs 3
GKG § 42 Abs 3 S 1
KSchG § 9, § 10

Aktenzeichen: 5Ta33/12 Paragraphen: RVG§33 GKG§42 KSchG§9 KSchG§10 Datum: 2013-01-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32141

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
24.12.2012
8 Ta 24/12

Gegenstandswertfestsetzung - Beschwerde auf Weisung der Rechtsschutzversicherung

1. Legt ein Rechtsanwalt gegen einen Beschluss über die Gegenstandswertfestsetzung "auf Weisung der Rechtsschutzversicherung seiner Partei gemäß § 82 Abs. 1 und 2 VVG" Beschwerde ein, handelt es sich um eine Beschwerde der Partei selbst und nicht um die ihres Rechtsanwalts.

2. Die für die Partei abgelaufene Beschwerdefrist beginnt nicht deshalb neu oder weiter zu laufen, weil der anzufechtende Beschluss dem Rechtsanwalt später als der Partei zugestellt wird.

RVG § 33 Abs 2, § 33 Abs 3
VVG § 82 Abs 2, § 82 Abs 1

Aktenzeichen: 8Ta24/12 Paragraphen: RVG§33 VVG§82 Datum: 2012-12-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32142

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Köln
19.11.2012
5 Ta 287/12

Grundsatz der "reformatio in peius" im Beschwerdeverfahren; Streitwert bei Abtrennung

1. Der Streitwert kann vom Beschwerdegericht niedriger festgesetzt werden als vom Arbeitsgericht. Bei der Wertfestsetzung gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG ist der Grundsatz der „reformatio in peius“ nicht anzuwenden.

2. Wird ein Antrag vom Arbeitsgericht abgetrennt, ist der Streitwert für diesen Antrag nicht im Ausgangsverfahren zu berücksichtigen.

RVG §§ 32, 33
GKG § 63

Aktenzeichen: 5Ta287/12 Paragraphen: RVG§32 RVG§33 GKG§63 Datum: 2012-11-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31836

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
17.10.2012
5 Ta 164/12

Streitwert - Vergleichsmehrwert - Miterledigung weiterer, anderweitiger rechtshängiger Kündigungen

Werden in einem Bestandsschutzverfahren (mit Wertansatz eines Bruttovierteljahresentgelts) weitere anderweitig rechtshängige Kündigungen und Verfahren vor der Widerspruchsstelle des Integrationsamts betreffend sämtliche Kündigungen mitverglichen, begründet dies keinen Vergleichsmehrwert, weil zwischen ihnen wirtschaftliche Identität besteht, da sie wirtschaftlich dasselbe Ziel verfolgen, nämlich den unveränderten Fortbestand des Vertragsverhältnisses zwischen den Arbeitsvertragsparteien.

Aktenzeichen: 5Ta164/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31610

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
6.6.2012
4 Ta 12/12

Gegenstandswert - Urteilsverfahren - Gegenstandswert für zwei Weiterbeschäftigungsanträge (allgemeiner und betriebsverfassungsrechtlicher)

1. Der Gegenstandswert für einen Weiterbeschäftigungsantrag, auch wenn er als unechter Hilfsantrag für den Fall des Obsiegens mit Kündigungsschutzanträgen gestellt worden ist, ist gesondert mit nur einer Bruttomonatsvergütung zu bewerten.

2. Der Gegenstandswert für zwei Weiterbeschäftigungsanträge, die einerseits auf den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch und andererseits auf den betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch (§ 102 Abs. 5 BetrVG) gestützt werden, ist jedenfalls dann für beide Anträge einheitlich mit nur einer Bruttomonatsvergütung zu bewerten, wenn im maßgebenden Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung die Kündigungsfrist bereits abgelaufen war.

RVG § 33 Abs 3
BetrVG § 102 Abs 5

Aktenzeichen: 4Ta12/12 Paragraphen: RVG§33 BetrVG§102 Datum: 2012-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30896

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Bonn
16.3.2012


Streitwert - einstweilige Verfügung - Wettbewerb

1. Der Streitwert bei einer Klage auf Unterlassung von Wettbewerbshandlungen durch einen früheren Arbeitnehmer ist nach dem vom Arbeitgeber befürchteten Gewinnrückgang zu bemessen.

2. Bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren ist ein Abschlag zu berücksichtigen, weil das Befriedigungsinteresse regelmäßig nicht dem im Hauptsacheverfahren entspricht.

GKG § 53 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 3

Aktenzeichen: 9TA407/11 Paragraphen: GKG§53 ZPO§3 Datum: 2012-03-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30450

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH