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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Steuerberater Haftungsrecht Steuerberaterhaftung

BGH - Kammergericht - LG berlin
6.12.2018
IX ZR 176/16

1. Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solchen Vertragsschluss verbunden sind. Beweispflichtig für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden ist der Mandant, dem die Beweiserleichterung im Sinne des Anscheinsbeweises zugute kommen kann.

2. Tätigt der über die wirtschaftliche Beteiligung seines Beraters an dem eine steuersparende Anlage vermittelnden Unternehmen nicht aufgeklärte Mandant mehrere Anlagen, ist der Schaden unter Einbeziehung aller Anlagen zu berechnen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Oktober 2018, III ZR 497/16, WM 2018, 2179).

BGB § 249, § 280 Abs 1, § 675

Aktenzeichen: IXZR176/16 Paragraphen: Datum: 2018-12-06
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Nürmberg - LG Regensburg
9.11.2017
IX ZR 270/16

Übermittelt der rechtliche Berater versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten eine für diesen gefertigte Selbstanzeige der Finanzverwaltung, liegt in der anschließend gegen den Mandanten festgesetzten Steuerpflicht kein ersatzfähiger Schaden.

BGB § 249 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR270/16 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2017-11-09
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.2.2016
IX ZR 191/13

Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflicht zur Beachtung der Interessen mehrerer von dem Mandanten beherrschter Gesellschaften

Hat der steuerliche Berater nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer von seinem Mandanten beherrschter Gesellschaften zu beachten, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015, IX ZR 56/15).

BGB § 249 Abs 1, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR191/13 Paragraphen: BGB§249 BGB§675 Datum: 2016-02-18
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Köln - LG Köln
10.12.2015
IX ZR 56/15

Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines von mehreren verbundenen Unternehmen

Hat die steuerliche Beratung nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer verbundener Unternehmen zum Gegenstand, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen.

BGB § 249 Abs 1, § 280, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR56/15 Paragraphen: BGB§249 BGB§280 BGB§675 Datum: 2015-12-19
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Köln - LG Köln
5.2.2015
IX ZR 167/13

Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erleidet, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten ausgeglichen, wenn dessen Interessen nach dem Beratungsvertrag in die Beratung einbezogen werden sollten.

BGB § 249 Abs 1, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR167/13 Paragraphen: BGB§249 BGB§675 Datum: 2015-02-05
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Offenburg
15.5.2014
IX ZR 267/12

In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (Bestätigung von BGH, 30. September 1993, IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311).

BGB § 249 Abs 1, § 280 Abs 1
ZPO § 287

Aktenzeichen: IXZR267/12 Paragraphen: BGB§249 BGB§280 ZPO§287 Datum: 2014-05-15
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
13.3.2014
IX ZR 23/10

Sanierungserlass

1. Steht einer Finanzbehörde ein Ermessensspielraum zu oder ist eine Bindung aufgrund allgemeiner Verwaltungsübung eingetreten, muss das Regressgericht im Steuerberaterhaftungsprozess die mutmaßliche Behördenentscheidung feststellen. Ergibt sich die Bindung der Finanzbehörde und eine Ermessensreduzierung auf Null aus einer ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift, gibt diese die ständige Verwaltungsübung wieder. Für das Verständnis dieser Verwaltungsvorschrift ist maßgebend, wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen wollte, sofern eine solche Auslegung möglich ist.

2. Unterlässt der Steuerberater es pflichtwidrig, seinen Mandanten darauf hinzuweisen, dass dieser Anspruch auf eine steuerliche Sonderbehandlung nach dem sogenannten Sanierungserlass hat, kann er diesem für die daraus erwachsenden Nachteile haften, auch wenn der Sanierungserlass sich später als gesetzeswidrig herausstellen sollte.

BGB § 249, § 280, § 675
StBerG § 33
AO § 163

Aktenzeichen: IXZR23/10 Paragraphen: BGB§249 BGB§280 BGB§675 Datum: 2014-03-13
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
6.2.2014
IX ZR 53/13

Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die Frage nach dem Insolvenzgrund zu beantworten, hat er das Vertretungsorgan darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Klärung nur erreicht werden kann, indem ihm oder einem fachlich geeigneten Dritten ein entsprechender Prüfauftrag erteilt wird.

BGB § 675 Abs 1
InsO § 15a Abs 1

Aktenzeichen: IXZR53/13 Paragraphen: BGB§675 InsO§15a Datum: 2014-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33867

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Hamm - LG Münster
14.11.2013
IX ZR 215/12

Ausschluss der Verjährungseinrede für Schadensersatzansprüche wegen Einkommensteuerbelastung infolge eines nicht eingelegten Einspruchs gegen einen Feststellungsbescheid Hat ein Steuerberater durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Anschein erweckt, der Steuerbescheid, der angefochten werden sollte, sei nicht in Bestandskraft erwachsen, kann er sich bis zur Aufdeckung seines Fehlers und des eingetretenen Schadens auch dann nicht auf die eingetretene Verjährung des gegen ihn gerichteten Haftungsanspruchs berufen, wenn ihm ein vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden kann.

BGB § 203, § 214 Abs 16, § 242
StBerG vom 04.11.1975 § 68
AO § 182

Aktenzeichen: IXZR215/12 Paragraphen: BGB§203 BGB§214 BGB§242 StBerG§68 AO§182 Datum: 2013-11-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33871

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG Hamm - LG Münster
24.1.2013
IX ZR 108/12

Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen, so beginnt der Lauf der Verjährung mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheides, durch den die Vollziehung ausgesetzt wird.

StBerG § 68 aF
AO § 237

Aktenzeichen: IXZR108/12 Paragraphen: StBerG§68 AO§237 Datum: 2013-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32271

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG München - LG Landshut
15.11.2012
IX ZR 184/09

Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, welcher verschuldet hat, dass Verluste seiner Mandanten niedriger als möglich festgestellt worden sind, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Grundlagenbescheide (im Anschluss an BGH, 12. November 2009, IX ZR 218/08, WM 2010, 138).

StBerG § 68 aF
BGB § 199 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZR184/09 Paragraphen: StBerG§68 BGB§199 Datum: 2012-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31662

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG München - LG Augsburg
15.11.2012
IX ZR 109/09

Steuerberaterhaftung

Der verjährungsrechtliche Sekundäranspruch eines Mandanten entsteht trotz besonderer Augenfälligkeit eines mehrfach wiederholten Fehlers bei der Abfassung von Steuererklärungen grundsätzlich nicht ohne einen neuen Anhaltspunkt, der den Berater veranlassen muss, seine fehlerhaften Annahmen zu überprüfen.

StBerG vom 04.11.1975 § 68
BGBEG Art 229 § 6 Abs 1 S 2, Art 229 § 6 Abs 3, Art 229 § 12 Abs 1 S 1 Nr 13
BGBEG Art 229 § 12 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZR109/09 Paragraphen: Datum: 2012-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31774

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
23.2.2012
IX ZR 92/08

Umfang der Aufklärungspflicht bezüglich gestaltungsabhängiger Steuerrisiken; Hinweiserteilung an Angestellte der Gesellschaft

1. Erarbeitet ein Steuerberater mehrmals hintereinander für eine GmbH den steuerlichen Jahresabschluss oder die Erklärungen zu Körperschaftsteuern und Gewerbesteuern, so muss er auch in einem hierauf beschränkten Dauermandat die innerhalb seines Gegenstands liegenden Gestaltungsfragen, aus denen sich verdeckte Gewinnausschüttungen ergeben können, mit der Auftraggeberin erörtern und auf das Risiko und seine Größe hinweisen.

2. Inwieweit ein Steuerberater Hinweise auf gestaltungsabhängige Steuerrisiken haftungsvermeidend an Angestellte seiner Auftraggeberin erteilen kann oder ob er sie der Geschäftsleitung unmittelbar vortragen muss, hängt sowohl von der betrieblichen als auch von der persönlichen Stellung der angesprochenen Angestellten (hier: Ehefrau eines Familiengesellschafters) ab.

BGB § 675 Abs 1
KStG § 8 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: IXZR92/08 Paragraphen: BGB§675 KStG§8 Datum: 2012-02-23
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
20.10.2011
5 U 138/09

Steuerberatervertrag: Schadensberechnung auf Grund einer Pflichtverletzung durch einen unterbliebenen Hinweis hinsichtlich möglicher Kürzung eines Gewerbeertrages

BGB § 280 Abs 1, § 675
GewStG § 9 Nr 1 S 2

Aktenzeichen: 5U138/09 Paragraphen: BGB§280 BGB§675 GewStG§9 Datum: 2011-10-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30107

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - LG Schweinfurt
17.3.2011
IX ZR 162/08

Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgeschäft auszugleichen.

BGB § 254 Abs 2, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR162/08 Paragraphen: BGB§254 BGB§675 Datum: 2011-03-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28989

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Celle - LG Hannover
23.2.2011
3 U 174/10

Sagt der Steuerberater dem Mandanten hinsichtlich einer bestimmten steuerrechtlichen Fragestellung zu, die Entwicklung in einem bestimmten Rechtsgebiet (hier: Pflicht des selbständigen Familienhelfers zur Entrichtung von Umsatzsteuer) zu beobachten, und hat er aufgrund dessen Anlass anzunehmen, es könnte zu einer zeitnahen Änderung einer bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kommen, ist er unter Umständen verpflichtet, auch ohne ausdrückliche Weisung des Mandanten Einspruch gegen ergangene Steuerbescheide einzulegen oder zumindest vor Ablauf der Einspruchsfrist mit diesem Rücksprache zu halten. In diesem Zusammenhang kann er verpflichtet sein, auch Periodika internationaler Natur im Blick zu behalten.

Verlässt sich der Mandant aufgrund vorhergehender Absprachen auf eine solche Handlungsweise des Steuerberaters, erlangt er die gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Kenntnis erst dann, wenn er erfährt, dass die erwartete Einlegung des Einspruchs unterblieben ist.

BGB § 280 Abs 1, § 195, § 199
UStG § 4 Nr 14

Aktenzeichen: 3U174/10 Paragraphen: BGB§280 BGB§195 BGB§199 UStG§4 Datum: 2011-02-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28437

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Köln - LG Köln
3.2.2011
IX ZR 183/08

Lässt ein Steuerberater einen Steuerbescheid pflichtwidrig bestandskräftig werden, beginnt die Frist für die Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten mit der Bestandskraft des Steuerbescheids, auch wenn dieser zunächst der formellen Gesetzeslage entspricht und die zugrunde liegende Steuernorm erst später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wird.

StBerG § 68 a.F.

Aktenzeichen: IXZR183/08 Paragraphen: StBerG§68 Datum: 2011-02-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28494

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
5.12.2008
6 U 94/08

1. Haftung des Steuerberaters wegen einer angeblich fehlerhaften Beratung eines beabsichtigten Sandausbeutungsvertrages und dadurch verursachte steuerliche Nachteile

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 16.12.2010 (IX ZR 230/08) zurückgewiesen.

BGB § 611, § 675
ZPO § 296 a, § 531 Abs 2

Aktenzeichen: 6U94/08 Paragraphen: BGB§611 BGB§675 ZPO§296a ZPO§531 Datum: 2010-12-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28469

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG München - LG München I
21.10.2010
IX ZR 170/09

Legt ein Steuerberater gegen einen Sammelbescheid mit mehreren selbständig anfechtbaren Regelungsgegenständen einen Einspruch ein, der eindeutig auf einen Teil des angefochtenen Sammelbescheides beschränkt ist, so beginnt die Verjährung eines hieraus folgenden Schadensersatzanspruchs mit dem Ablauf der Einspruchsfrist, selbst wenn zwischen dem Mandanten und dem Finanzamt später Streit über den Umfang der Anfechtung entsteht.

StBerG § 68 a.F.
AO § 357 Abs. 3 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: IXZR170/09 Paragraphen: SrBerG§68 AO§357 Datum: 2010-10-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28006

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberaterhaftung Steuerberater

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
23.9.2010
IX ZR 26/09

1. Der mit der Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten betraute Steuerberater braucht den Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerung erst hinzuweisen, sobald der Bundesfinanzhof dahin lautende Bedenken in einer Entscheidung, die dem Steuerberater bekannt sein muss, äußert.

2. Ein Steuerberater braucht eine nicht mit einem Leitsatz versehene Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die lediglich in einer nicht amtlichen Entscheidungssammlung, aber in keiner der einschlägigen allgemeinen Fachzeitschriften abgedruckt wurde, vorbehaltlich anderer Hinweise nicht zu kennen.

3. Versäumt es der Steuerberater, im Anschluss an die beratungsfehlerfreie Abgabe von Jahresumsatzsteueranmeldungen auf eine danach bekannt gewordene Rechtsprechungsänderung durch einen Antrag auf Neufestsetzung zu reagieren, so beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs des Mandanten erst mit dem Ende der Festsetzungsfrist zu laufen.

BGB § 675 Abs. 1
UStG 2004 § 4 Nr. 9 lit. b
BGB § 675 Abs. 1
StBerG § 68 a.F.
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1
AO § 164 Abs. 4 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IXZR26/09 Paragraphen: BGB§675 UStG§4 StBerG§68 BGB§199 AO§164 Datum: 2010-09-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27886

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