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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltstitel

BGH - OLG Karlsruhe - AG Lahr
7.12.2016
XII ZB 422/15

1. Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitel außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu ersetzen.

2. Beruht die Erstellung einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde auf einer Unterhaltsvereinbarung der Beteiligten, sind diese an den Inhalt der Vereinbarung materiell-rechtlich gebunden; eine Abänderung der Urkunde kommt für beide Beteiligte grundsätzlich nur in Betracht, wenn dies wegen nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage geboten ist (Fortführung der Senatsurteile vom 4. Mai 2011, XII ZR 70/09, BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 und vom 2. Oktober 2002, XII ZR 346/00, FamRZ 2003, 304).

3. Begehrt der früher allein barunterhaltspflichtige Elternteil nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes unter Hinweis auf die nunmehrige Mithaftung des früheren Betreuungselternteils Herabsetzung des zur Zeit der Minderjährigkeit titulierten Kindesunterhalts, muss grundsätzlich das volljährig gewordene Kind die gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB auf seine Eltern entfallenden jeweiligen Haftungsanteile im Abänderungsverfahren darlegen und beweisen.

BGB § 313, § 1601, § 1606 Abs 3 S 1
FamFG § 238
SGB VIII § 59

Aktenzeichen: XIIZB422/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-07
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Unterhaltstitel

BGH - OLG münchen - AG München
26.10.2016
XII ZB 134/15

1. Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Der Zeitaufwand ist dabei grundsätzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten würde. Zusätzlich kann ein Geheimhaltungsinteresse zu berücksichtigen sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015, XII ZB 405/15, FamRZ 2016, 454).

2. Das gilt auch dann, wenn der Hauptanspruch aufgrund einer ausländischen Entscheidung bereits dahingehend rechtskräftig feststeht, dass ein Bruchteil des sich aus der Auskunft ergebenden Einkommens als Unterhalt zu zahlen ist.

FamFG § 61 Abs 1
BGB § 1605

Aktenzeichen: XIIZB134/15 Paragraphen: BGB§1605 Datum: 2016-10-26
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Unterhaltstitel

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
21.3.2016
13 WF 33/16

1. Die Urkundsperson des Jugendamts darf eine vom Unterhaltspflichtigen begehrte Titulierung von Minderjährigenunterhalt auch dann nicht verweigern, wenn der vom Unterhaltspflichtigen freiwillig zugestandene Betrag hinter dem gesetzlich geschuldeten Unterhaltsbetrag zurückbleibt.

2. Einem minderjährigen, unterhaltsberechtigten Kind ist auch dann Verfahrenskostenhilfe für die familiengerichtliche Geltendmachung des gesamten, gesetzlich geschuldeten Unterhaltsbetrages zu gewähren, wenn die freiwillige, vom Unterhaltspflichtigen angebotene Titulierung eines Unterhaltsteilbetrages beim Jugendamt aus Gründen unterbleibt, die in der Sphäre des unterhaltsberechtigten Kindes wurzeln.

Aktenzeichen: 13WF33/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-21
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Vollstreckungsrecht Unterhaltstitel

BGH - OLG Karlsruhe - AG Mosbach
23.9.2015
XII ZB 62/14

Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse: Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Kind

Ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 UVG erstrittener Unterhaltstitel kann nach Einstellung der Vorschussleistungen im Wege einer analogen Anwendung des § 727 ZPO auf das unterhaltsberechtigte Kind umgeschrieben werden.

UhVorschG § 7 Abs 4
ZPO § 727

Aktenzeichen: XIIZB62/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-23
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Vollstreckungsrecht Unterhaltstitel

BGH - OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
23.9.2015
XII ZB 234/15

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über Kindesunterhalt: Prüfungsumfang der deutschen Gerichte

Auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung exequaturbedürftiger Unterhaltstitel nach Kapitel IV Abschnitt 2 der Europäischen Unterhaltsverordnung haben die mit einem Rechtsbehelf nach Art. 32 oder Art. 33 EuUnthVO befassten Gerichte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Exequaturverfahrens uneingeschränkt zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit die ausländische Entscheidung im Ursprungsstaat bereits aufgehoben oder abgeändert worden ist.

EGV 4/2009 Art 32, Art 33, Art 34

Aktenzeichen: XIIZB234/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-23
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltstitel

OLG Celle - AG Uelzen
18.8.2014
10 WF 50/14

Möglichkeit des Wiederauflebens einer Titulierung von Barunterhalt nach Wegfall des Anspruchs aufgrund langjährigen Zusammenlebens und Gewährung von Naturalunterhalt

1. Aus der ursprünglich erfolgten Titulierung eines Barunterhaltsanspruches des minderjährigen Kindes gegenüber seinem damals nichtehelichen Vater kann nach Heirat der Eltern und mehrjährigem Zusammenleben der Familie unter Leistung von Betreuungs- und Naturalunterhalt nicht erneut vollstreckt werden (Abgrenzung zu BGH - Urteil vom 22. November 1996 - FamRZ 1997, 281 ff. = NJW 1997, 735 ff = MDR 1997, 362 ff. = juris [Tz. 14]).

2. Der (hier durch das als Beistand tätige Jugendamt) erklärte bloße "Vollstreckungsverzicht" hinsichtlich titulierten Kindesunterhalts beseitigt weder das Rechtsschutzbedürfnis des Verpflichteten für einen Vollstreckungsabwehr- bzw. einen Abänderungsantrag, noch hat er die Folge, daß derartige Anträge verfahrenkostenhilferechtlich mutwillig wären.

BGB § 1360a, § 1601, §§ 1601ff
FamFG § 113, § 238
ZPO § 114, § 767

Aktenzeichen: 10WF50/14 Paragraphen: BGB§1360a BGB§1601 FamFG§113 FamFG§238 ZPO§114 ZPO§767 Datum: 2014-08-18
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Unterhaltstitel Unterhaltsberechnung

OLG Celle
14.3.2013
10 WF 76/13

Inverzugsetzung für Kindesunterhalt nach Volljährigkeit durch das als "Beistand" tätige bzw. "um Berechnung des Unterhalts gebetene" Jugendamt

1. Anschreiben des Jugendamtes, das nach eigener Angabe von einem volljährigen Kind "um Berechnung seines Unterhaltsanspruches gebeten" wurde, unter der Bezeichnung "Jugendamt / Beistandschaft" an den unterhaltspflichtigen Elternteil wegen Auskunftserteilung bzw. Unterhaltsbezifferung schaffen nicht die Voraussetzungen nach § 1613 Abs. 1 BGB für eine Geltendmachung des Kindesunterhaltes für die Vergangenheit.

2. Zum Umfang der Titulierung einer ursprünglich auf einen Prozentsatz des Regelbetrags nach § 1 RegelbetragVO lautenden Jugendamtsurkunde nach Umstellung zum 1. Januar 2008 und späterer Volljährigkeit des Berechtigten.

BGB § 1613 Abs 1, § 1712, § 1715 Abs 2
RegelbetragV § 1

Aktenzeichen: 10WF76/13 Paragraphen: BGB§1613 BGB§1712 BGB§1715 RegelbetragV§1 Datum: 2013-03-14
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht Internationales Recht - Unterhaltstitel Familienrecht

OLG Karlsruhe - KG Mannheim
6.12.2011
8 W 34/11

1. Die Anerkennung von Unterhaltsurteilen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks) richtet sich seit dem 18.06.2011 nach Art. 75 Abs. 2, 24 ff. Eu-UnthVO, wenn der anzuerkennende Titel vor dem Inkrafttreten der Verordnung nach Maßgabe der EuGVVO erlassen wurde. Zuständig ist nach § 35 Abs. 1 AUHG (2011), § 111 Nr. 8 FamFG das Familiengericht am Sitz der Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Unterhaltsschuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Erfolgt die Anerkennung eines Unterhaltstitels in erster Instanz irrtümlich nach Art. 38 ff. EuGVVO, ist die Beschwerde nach Art. 43 EuGVVO statthaft. Jedoch können die örtliche und sachliche Unzuständigkeit des Erstgerichts nach § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Beschwerdeverfahren nicht gerügt werden. Das Beschwerdegericht entscheidet über die Anerkennung nach Maßgabe der Art. 24 ff. EuUnthVO.

3. Im Anerkennungsverfahren nach Art. 24 EuUnthVO kommt es nach Art. 22 EuUnthVO nicht auf ein anhängiges Statusverfahren im Inland an. Ziel der Unterhaltsverordnung ist allein, das im EU-Erststaat (außer Dänemark) erlassene Unterhaltsurteil rasch und effizient zu durchzusetzen. Ein gegenläufiges Statusverfahren vermag die Anerkennung des Unterhaltsurteils nach Art. 24 lit. a und c EuUnthVO nicht zu sperren.

Aktenzeichen: 8W34/11 Paragraphen: FamFG§111 Datum: 2011-12-06
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Abänderung Unterhaltstitel Prozeßrecht

BGH - OLG Hamm
19.10.2011
XII ZB 250/11

In Familienstreitsachen findet nach § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG keine Anwendung. Daher sind Entscheidungen in Familienstreitsachen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. §§ 311 Abs. 2 Satz 1, 329 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu verkünden.

FamFG § 41 Abs 1 S 2, § 113 Abs 1 S 1, § 113 Abs 1 S 2
ZPO § 233, § 311 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: XIIZB250/11 Paragraphen: FamFG§41 FamFG§113 ZPO§233 ZPO§311 Datum: 2011-10-19
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltstitel

OLG Celle - AG Uelzen
4.5.2011
10 WF 118/11

1. Im Vereinfachten Verfahren ergangene Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse sind einer Tenorberichtigung gemäß § 319 ZPO zugänglich.

2. Eine Berichtigung des Tenors eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses gem. § 319 ZPO i.V. mit § 113 Abs. 1 FamFG dahin, daß sich der titulierte Unterhalt um das volle statt um das anteilige Kindergeld vermindert, ist möglich, wenn Antragsteller das Land als Träger der Unterhaltsvorschußkasse ist, sich der Titel ausdrücklich auf geleistete und zukünftig geleistete Zahlungen im Sinne des UVG beschränkt und sich aus der Höhe der zugleich titulierten Rückstandsbeträge ergibt, daß dabei eine Anrechnung des vollen Kindergeldes erfolgt ist.

ZPO § 319

Aktenzeichen: 10WF118/11 Paragraphen: ZPO§319 Datum: 2011-05-04
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Unterhaltstitel

BGH - OLG Braunschweig - AG Wolfsburg
4.5.2011
XII ZR 70/09

a) Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in Verfahren, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurden, die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zulässig.

b) Die vom Unterhaltsberechtigten begehrte Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde setzt keine Änderung der ihr zugrunde liegenden Umstände voraus. Im Rahmen eines Abänderungsbegehrens durch den Unterhaltspflichtigen ist hingegen die Wirkung eines in der Urkunde liegenden Schuldanerkenntnisses zu berücksichtigen, was geänderte Umstände seit Abgabe des Schuldanerkenntnisses voraussetzt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 und den Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 171/06 - FamRZ 2007, 715 – auch www.RechtsCentrum.de).

c) Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen, den dieser grundsätzlich auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern vorrangig befriedigen darf (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. Dezember 1993 - XII ZR 172/92 - FamRZ 1994, 372).

d) Auch der betreuende Elternteil i. S. von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB kann ein anderer leistungsfähiger Verwandter i. S. von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein. Dem barunterhaltspflichtigen Elternteil kann der angemessene Selbstbehalt belassen bleiben, wenn der Kindesunterhalt von dem betreuenden Elternteil unter Wahrung dessen angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde (im Anschluss an das Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 – auch www. RechtsCentrum.de).

BGB § 1603 Abs. 2
ZPO §§ 323 Abs. 1, 4; 522 Abs. 1 bis 3

Aktenzeichen: XIIZR70/09 Paragraphen: ZPO§323 ZPO§522 BGB§1603 Datum: 2011-05-04
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltstitel

BGH - OLG Koblenz - LG Trier
2.3.2011
XII ZB 156/09

Mit der Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Unterhaltstitel nach Art. 4 ff. HUVÜ 73 kann nach § 12 Abs. 1 AVAG auch ein gesetzlicher Forderungsübergang geltend gemacht werden, soweit dem unstreitige Zahlungen des Sozialhilfeträgers nach Erlass der zu vollstreckenden Entscheidung zugrunde liegen.

HUVÜ 73 Art. 12, 14
AVAG § 12 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZB156/09 Paragraphen: AVAG§12 Datum: 2011-03-02
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltstitel

OLG Celle - AG Uelzen
5.7.2010
10 WF 209/10

Ein Antrag auf rückwirkende Abänderung eines Unterhaltstitels gemäß § 238 FamFG für die Zeit vor Einreichung des Abänderungsantrages bzw. des Verfahrenskostenhilfeantrages für ein Abänderungsverfahren ist mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, soweit durch die Gegenstandswerterhöhung gemäß § 51 Abs. 2 FamGKG erhebliche Mehrkosten dadurch entstehen, dass der Antragsteller ohne nachvollziehbaren Grund nicht zeitnah nach einem Auskunfts- oder Verzichtsverlangen einen verfahrenseinleitenden Antrag bei Gericht stellt.

ZPO § 114
FamFG § 238
FamGKG § 51

Aktenzeichen: 10WF209/10 Paragraphen: FamFG§238 FamGKG§51 Datum: 2010-07-05
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PDF-DokumentInternationales Recht Familienrecht-Unterhaltsrecht - Vollstreckungsrecht Familienrecht Unterhaltstitel

BGH - OLG Hamm - LG Arnsberg
24.3.2010
XII ZB 193/07

Hat das in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstreckende (hier: türkische) Urteil nur den Trennungsunterhalt geregelt, ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung im Sinne von § 767 ZPO zu berücksichtigen und die Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zur deren Eintritt zu beschränken (im Anschluss an BGHZ 180, 88).

HUVÜ 73 Artt. 5, 12
AVAG § 12 Abs. 1
ZPO § 767

Aktenzeichen: XIIZB193/07 Paragraphen: HUVÜ 73 Art.5 HUVÜ 73 Art.12 AVAG§12 ZPO§767 Datum: 2010-03-24
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Prozeßrecht Unterhaltstitel

BGH - LG Saarbrücken - AG Saarlouis
11.2.2010
VII ZB 102/08

Eine 1972 von einem Notar aufgenommene Urkunde, in der sich der Schuldner verpflichtet, an den Gläubiger Unterhalt in Höhe der Bruttobezüge eines ledigen Regierungsrates der Besoldungsgruppe A, letzte Dienstaltersstufe (14) der Saarländischen Besoldungsordnung gemäß Gesetz Nr. 935 zuzüglich Ortszuschlag I. b, Stufe 1 zu zahlen, genügt jedenfalls dann nicht mehr den Bestimmtheitsanforderungen für vollstreckbare Urkunden im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, wenn die zum Zeitpunkt der Klauselerteilung geltende Besoldungsordnung keinen Ortszuschlag mehr enthält.

ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 a.F.

Aktenzeichen: VIIZB102/08 Paragraphen: ZPO§794 Datum: 2010-02-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Prozeßrecht Unterhaltstitel

OLG Köln - AG Brühl
10.11.2009
4 UF 60/09

Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Unterhaltsklage bei existenter Jugendamtsurkunde

1. Verpflichtete sich der Unterhaltsschuldner in einer Jugendamtsurkunde monatlichen Kindesunterhalt in Höhe der jeweiligen Regelbeträge nach der Regelbetragsverordnung in der jeweils gültigen Fassung abzüglich des anteiligen Kindergeldes zu zahlen, so hat der Unterhaltsgläubiger einen dynamisierten Unterhaltstitel erhalten. Dieser Unterhaltstitel besteht über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus fort, wenn die in der Jugendamtsurkunde bestimmte Zahlungsverpflichtung nicht ausdrücklich auf die Zeit der Minderjährigkeit beschränkt ist.

2. Aufgrund der Übergangsregelung in § 36 Nr. 3 EGZPO ist nach der Neuregelung des Unterhaltsrechtes zum 01.01.2008 auf die Mindestunterhaltssätze abzustellen. Einer Neutitulierung bedarf es auch insoweit nicht.

3. Einer Unterhaltsklage des volljährig gewordenen Unterhaltsgläubigers fehlt daher das Rechtsschutzinteresse, soweit er nicht mehr als den bereits mit der Jugendamtsurkunde titulierten Betrag eingeklagt.

BGB §§ 1601, 1602 Abs. 2 Satz 1, 1603 Abs. 1, 2 Sätze 1, 1610, 1612;
EGZPO § 36 Nr. 3

Aktenzeichen: 4UF60/09 Paragraphen: BGB§1601 BGB§1602 BGB§1503 BGB§1610 BGB§1612 Datum: 2009-11-10
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Prozeßrecht Unterhaltstitel

OLG Köln - AG Bonn
7.7.2009
4 UF 168/08

Zur Abänderbarkeit alter Unterhaltstitel wegen der Änderung der Gesetzgebung zum Unterhaltsrecht

1. Die Änderung der Gesetzgebung zum Unterhaltsrecht (hier die neu ausgestaltete Möglichkeit der Beschränkung auf den lebensangemessenen Unterhalt und der Befristung beim Nichtvorliegen ehebedingter Nachteile) stellt eine Änderung im Sinne des § 323 Abs. 1 ZPO dar, wie sich gerade auch aus den Übergangsvorschriften ergibt.

2. § 36 EGZPO enthält die Übergangsregeln zum neuen Unterhaltsrecht. Dabei ist davon auszugehen, dass das neue Recht grundsätzlich für alle Unterhaltsansprüche anwendbar ist, die nach dem 01.01.2008 fällig werden. Der Gesetzgeber strebt eine weit gehende Anpassung alter Unterhaltstitel an das neue Recht nach Maßgabe der Nrn. 1 - 3 an. Eine Änderung eines Unterhaltstitels kommt nach Nr. 1 dann in Betracht, wenn sich eine wesentliche Veränderung der Unterhaltsverpflichtung aus Umständen ergibt, die bereits zum Zeitpunkt der Errichtung des Titels bestanden und durch die Rechtsänderung maßgeblich geworden sind und die Herabsetzung bzw. die Befristung dem Berechtigten gegenüber unter Vertrauensgesichtspunkten zumutbar ist ( vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 27. Auflage 2009, § 36 EGZPO, Rn. 1,2 ). Dabei lässt es Nr. 1 zu, die wesentliche Änderung auf die Rechtsänderung durch das UÄndG 2007 zu stützen, so insbesondere auch zur Prüfung der Frage einer Beschränkung und Befristung des Unterhalts nach § 1578 b BGB ( vgl. Zöller, a.a.O.; Rn. 4 ).

Der Gesetzgeber strebte eine am Einzelfall orientierte Regelung unter Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten an ( vgl. BT-Drucks. 16/1830 S. 33 ). Zu beurteilen ist, ob die Abänderung dem Teil, der schlechter gestellt wird, zugemutet werden kann. Bei dieser Beurteilung ist zu beachten, dass der Gesetzgeber grundsätzlich vom Übergang auf das neue Recht ausgeht (so Zöller a.a.O. Rn. 5).

ZPO § 323 Abs. 1
EGZPO § 36
BGB § 1578 b

Aktenzeichen: 4UF168/08 Paragraphen: ZPO§323 BGB§1578b Datum: 2009-07-07
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Unterhaltsrecht Vollstreckungsrecht Unterhaltstitel Familienrecht Prozeßrecht

BGH - OLG Stuttgart - AG Stuttgart
10.6.2009
XII ZB 182/08

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Sind die Vorschriften der Artt. 21 ff. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und im Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa Verordnung = EuEheVO) über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten nach Art. 2 Nr. 4 EuEheVO auch auf vollstreckbare einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts i.S. von Art. 20 der Brüssel IIa-Verordnung anwendbar?

Brüssel IIa-VO (EuEheVO) Artt. 2 Nr. 4, 20 Abs. 1, 21 ff.

Aktenzeichen: XIIZB182/08 Paragraphen: Datum: 2009-06-10
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PDF-DokumentInternationales Recht Familienrecht - Vollstreckungsrecht Unterhaltsrecht Unterhaltstitel

BGH - OLG Düsseldorf - LG Kleve
19.11.2008
XII ZB 195/07

Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels sind Rückstände aus der Zeit nach dessen Erlass dem Streitwert nicht hinzuzurechnen.

GKG § 42 Abs. 5 Satz 1

Aktenzeichen: XIIZB195/07 Paragraphen: GKG§42 Datum: 2008-11-19
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Unterhaltsrecht Vollstreckungsrecht Unterhaltstitel Familienrecht Prozeßrecht

OLG Naumburg - AG Bernburg
15.07.2008
3 WF 168/08 (PKH)

Eine in einem ausländischen Urteil vorgenommene Statusfeststellung, die auf einer unzureichenden sachlichen sowie prozessualen Grundlage erfolgt, ist mit dem deutschen Recht (ordre public) nicht vereinbar. Damit steht der Anerkennung des Urteils auch im Ausspruch zum Unterhalt ein Versagungsgrund des Art. 5 Nr. 1 des Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens vom 02.10.1973 entgegen.

Aktenzeichen: 3WF168/08 Paragraphen: Datum: 2008-07-15
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