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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

BGH - Kammergericht - AG Tempoelhof-Kreuzberg
27.5.2020
XII ZB 54/18

Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Volljährigenadoption

1. Über die Anerkennungsfähigkeit einer Volljährigenadoption, die durch ein ausländisches Gericht oder eine ausländische Behörde ausgesprochen worden ist, wird im Verfahren nach § 108 Abs. 2 Satz 1 FamFG entschieden; auf dieses Verfahren finden die speziellen Vorschriften zum Adoptionsverfahren nach den §§ 186 ff. FamFG keine Anwendung. (Rn.7)

2. Die Entscheidung des Amtsgerichts, eine ausländische Erwachsenenadoption anzuerkennen, ist aus diesem Grunde nicht gemäß § 197 Abs. 3 FamFG unanfechtbar, sondern unterliegt nach den allgemeinen Regeln der Beschwerde gemäß § 58 FamFG.(Rn.8)

3. Jedenfalls dann, wenn die Kinder des Annehmenden im ausländischen Adoptionsverfahren weder beteiligt noch angehört wurden, sind sie im Anerkennungsverfahren als Beteiligte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG hinzuzuziehen und zur Beschwerde gegen die positive Anerkennungsentscheidung berechtigt.(Rn.40)(Rn.43)

4. Der Umstand, dass die Kinder des Annehmenden im ausländischen Adoptionsverfahren nicht beteiligt oder angehört worden sind, führt nicht dazu, dass der ausländischen Adoptionsentscheidung nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG die Anerkennung zu versagen wäre. Denn die Kinder des Annehmenden sind in einem inländischen Adoptionsverfahren ungeachtet ihrer unmittelbaren Rechtsbetroffenheit nicht Beteiligte, sondern ihre Verfahrensrechte sind kraft spezialgesetzlicher Regelung (§§ 188, 193 FamFG) auf ein Anhörungsrecht beschränkt.(Rn.38)

5. Zum materiellen und verfahrensrechtlichen ordre public (§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG) bei der Anerkennung ausländischer Volljährigenadoptionen.(Rn.47)

BGB § 1767, § 1769
BGBEG Art 6
FamFG § 7 Abs 2 Nr 1, § 58

Aktenzeichen: XIIZB54/18 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Namensrecht

BGH - OLG Stuttgart - AG Heilbronn
13.5.2020
XII ZB 427/19

Volljährigenadoption: Anfechtbarkeit des Annahmebeschlusses; Anfrage an das BVerfG: Besteht auch bei Vorliegen besonderer Umstände nicht die Möglichkeit bei der sog. schwachen Volljährigenadoption für einen Angenommenen, der bis zur Annahme als Kind seinen Geburtsnamen als Familiennamen, nicht aber als Ehenamen geführt hat, diesen Geburtsnamen als alleinigen Familiennamen fortzuführen?

1. Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird.(Rn.11)(Rn.15)

2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob es mit dem von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unvereinbar ist, dass gemäß §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1757 BGB bei der sog. schwachen Volljährigenadoption für einen Angenommenen, der bis zur Annahme als Kind seinen Geburtsnamen als Familiennamen, nicht aber als Ehenamen geführt hat, auch bei Vorliegen besonderer Umstände nicht die Möglichkeit besteht, diesen Geburtsnamen als alleinigen Familiennamen fortzuführen.(Rn.23)

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 100 Abs 1 S 1
BGB § 1757 Abs 1, § 1757 Abs 3 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: XIIZB427/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Zweibrücken - AG Pirmasens
11.3.2020
2 UF 18/20

Erwachsenenadoption nach vorheriger geschlechtlicher Beziehung

1. Haben der Annehmende und die Anzunehmende zeitweise eine geschlechtliche Beziehung geführt, steht dies einer späteren Erwachsenenadoption auch dann entgegen, wenn die „sexuelle Seite“ nach kurzer Zeit in den Hintergrund getreten ist.

2. Unterstützungsleistungen sprechen nicht für das Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses, wenn sie auf Grundlage eines „450-Euro-Vertrages“ erbracht werden.

BGB § 1767

Aktenzeichen: 2UF18/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Bremen - AG Bremerhaven
16.10.2019
4 UF 73/19

1. Für die Beurteilung der sittlichen Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind gemäß § 1767 Abs. 1 BGB kommt es in der Regel nicht entscheidend darauf an, wie das Verhältnis der Beteiligten war, solange ein Elternteil des Anzunehmenden noch lebte, sofern der Anzunehmende zu diesem eine intakte Beziehung hatte und keine Lebensgemeinschaft des Annehmenden mit diesem Elternteil bestand. Denn bei einer solchen Konstellation wäre auch eine „Weg-Adoption“ nicht in Betracht gekommen. Entscheidend ist daher, wie sich das Verhältnis der Beteiligten nach dem Tod dieses Elternteils weiterentwickelt hat.

2. Zwar ist bei Zweifeln am Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses der Adoptionsantrag zurückzuweisen. Unschädlich ist dagegen, wenn ein Eltern-Kind-Verhältnis zweifelsfrei besteht und lediglich unklar ist, inwiefern weitere Motive für die Antragstellung eine Rolle gespielt haben. Dies gilt erst recht, wenn das Motiv (hier: Erleichterung der Fortführung des „Lebenswerkes“ des Annehmenden durch den Anzunehmenden) als familienbezogen zu werten ist.

BGB § 1767 Abs 1, § 1767 Abs 2

Aktenzeichen: 4UF73/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG München - AG Rosenheim
27.9.2019
33 UF 1061/19

Volljährigenadoption

Ginge davon aus, dass bei Bestehen eines intakten Verhältnisses zu der leiblichen Familie eine Volljährigenadoption sittlich nicht gerechtfertigt sein kann, würde man gleichsam ein Ausschlusskriterium formulieren, das so im Gesetz gerade nicht vorgesehen ist. Nachdem bei einer Volljährigenadoption nur im Falle einer Volladoption nach § 1772 BGB das Rechtsverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht erlischt, mutet die Rechtsordnung dem volljährigen Angenommenen im Ausgangspunkt zu, mit dem Umstand, mehr als zwei Eltern zu haben, umgehen zu können. Für eine „Rückausnahme“, wenn der oder die Annehmende in guten „eigenen“ familiären Verhältnissen lebt, lässt sich dem Gesetz, das hier ausdrücklich anders gestaltet ist als im Fall der Minderjährigenadoption, nichts entnehmen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 1767 Abs 1 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: 33UF1061/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG München - AG Dachau
25.9.2019
33 UF 918/19

1. Nach § 1767 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB kann ein Volljähriger dann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Das Erfordernis der sittlichen Rechtfertigung beruht darauf, dass die Herstellung familienrechtlicher Beziehungen nicht der freien Disposition der Beteiligten überlassen bleiben und Missbrauch vorgebeugt werden soll. § 1767 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB bestimmt, dass die sittliche Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind insbesondere dann anzunehmen ist, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist. Anderenfalls muss bei objektiver Betrachtung der bestehenden Bindungen und ihrer Entwicklungsmöglichkeiten das Entstehen einer Eltern-Kind-Beziehung für die Zukunft zu erwarten sein, § 1767 Abs. 2 Satz 1, 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB.

2. Besteht zwischen Annehmendem und Anzunehmendem bereits ein Eltern-Kind-Verhältnis, so ist unwiderleglich vom Vorliegen sittlicher Rechtfertigung auszugehen und durch Ausspruch der Annahme das bislang nur faktische Eltern-Kind-Verhältnis rechtlich zu flankieren. Dabei ist es unerheblich, aus welchen Motiven die Beteiligten diese rechtliche Flankierung anstreben; in diesem Fall des Bestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses dürfen auch rein wirtschaftliche Gründe eine Rolle spielen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 1767 Abs 1 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: 33UF918/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Kostenrecht

OLG Hamburg
12.09.2019
2 UF 56/19

1. Mangels besonderer Wertvorschrift für Adoptionssachen im Allgemeinen und der Ersetzung der Einwilligung zur Adoption im Besonderen, bemisst sich der Verfahrenswert gem. §§ 40, 42 Abs. 2 FamGKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach billigem Ermessen.

2. Bei Verfahren nach § 1748 BGB liegt eine gewisse Nähe zu den Kindschaftssachen gem. § 45 FamGKG vor.

3. Es entspricht daher der Billigkeit, den vom Gesetzgeber als Regelwert für Kindschaftssachen vorgesehenen Verfahrenswert von 3.000 € (§ 45 Abs. 1 FamGKG) auch als Ausgangspunkt für die Billigkeitsabwägung im Rahmen der Verfahrenswertfestsetzung für die Verfahren nach § 1748 BGB zu wählen.

BGB § 1748
FamGKG § 40, § 42 Abs 2, § 45 Abs 1

Aktenzeichen: 2UF56/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Stuttgart - AG Heilbronn
28.8.2019
15 UF 184/19

1. Die annehmende und die an anzunehmende Person, deren Anträge auf Beibehaltung des Geburtsnamens des volljährigen Anzunehmenden abgewiesen werden, sind zur Anfechtung der ablehnenden Entscheidung beschwerdebefugt.

2. Bei der Adoption einer volljährigen Person ist dieser nicht gestattet, ihren bisherigen Geburtsnamen als alleinigen Familiennamen fortzuführen. Eine dahingehende erweiternde Auslegung der §§ 1767 Abs. 2, 1757 BGB kommt nicht in Betracht.

FamFG § 59, § 197 Abs 3 S 1
BGB § 1757, § 1767 Abs 2

Aktenzeichen: 15UF184/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
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PDF-DokumentFamilienrecht Prozeßrecht - Adoptionsrecht Prozeßrecht Verweisungsbeschluß

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
22.1.2019
20 AR 17/18

1. Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gemäß § 3 Abs. 3 FamFG.

2. Das Verfahren auf Adoption eines Minderjährigen (§§ 1741 ff BGB) und das Verfahren auf Adoption eines Volljährigen (§§ 1767 ff BGB) haben unterschiedliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen und damit unterschiedliche Verfahrensgegenstände.

3. Der Grundsatz der perpetuatio fori gilt nicht bei einer Änderung des Verfahrensgegenstandes. Er ist daher nicht anwendbar, wenn nach Eintritt der Volljährigkeit des Anzuneh-menden bei dem für den früheren Antrag auf Minderjährigenadoption örtlich zuständigen Konzentrationsgericht ein weiterer Antrag auf Volljährigenadoption eingeht, für den die Zu-ständigkeitskonzentration gemäß §§ 187 Abs. 4 FamFG, 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AdWirkG nicht gilt und daher ein anderes Familiengericht örtlich zuständig ist.

Aktenzeichen: 20AR17/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Adoptionsrecht Familienrecht

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
21.1.2019
17 UF 25/18

Adoptionsrecht – Pakistan

1. Nach § 2 Abs. 1 AdWirkG stellt das Gericht auf Antrag fest, ob eine Annahme als Kind anzuerkennen oder wirksam ist und ob das Eltern-Kind-Verhältnis des Kindes zu seinen bisherigen Eltern durch die Annahme erloschen ist.

2. Das "Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption" vom 29.05.1993 ist nach dessen Art. 2 im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, da Pakistan nicht Vertragsstaat dieses Abkommens ist.

Aktenzeichen: 17UF25/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
15.1.2019
17 UF 87/18

Eine sittliche Rechtfertigung der Annahme gemäß § 1767 Abs. 1 BGB ist bei einer Volljährigenadoption nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Anzunehmende über ein intaktes Verhältnis zu ihren leiblichen Eltern verfügt.

BGB § 1767 Abs 1

Aktenzeichen: 17UF87/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38640

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
18.4.2018
2 UF 144/17

Eine Volljährigenadoption kommt auch bei einer intakten Beziehung des zu Adoptierenden zu wenigstens einem leiblichen Elternteil in Betracht, da diese Art der Adoption ein Nebeneinander von leiblicher und rechtlicher Familie ausdrücklich zulässt.

BGB § 1767 Abs 1

Aktenzeichen: 2UF144/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

BGH - OLG hamburg - AG Hamburg St-Gorg
6.12.2017
XII ZB 371/17

1. Der Antrag auf Aufhebung des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses kann nur gestellt werden, wenn seit der Annahme noch keine drei Jahre verstrichen sind.

2. Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Verfassungs- oder Konventionsrecht.

BGB § 1762 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB371/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37496

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
15.3.2017
1 UF 139/16

Erwachsenenadoption

Zum Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses mit langjähriger Hausangestellter

BGB § 1753 Abs 2, § 1757 Abs 3, § 1767 Abs 1 S 2, § 1767 Abs 2, § 1770
FamGKG § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 1UF139/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36960

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Adoptionsrecht

OLG Naumburg - AG Magdeburg
11.03.2015
2 Wx 45/14

1. Das Bürgerliche Gesetzbuch schließt eine Ehe zwischen Geschwistern, die nicht blutsverwandt sind, sondern zwischen denen vor Eheschließung "nur" eine rechtliche Verwandtschaft durch Adoption begründet worden ist, nicht aus.

2. Im (hier vorliegenden) Falle einer Adoption des (bereits erwachsenen) Ehemanns durch den Schwiegervater werden die Eheleute wegen der nach § 1770 Abs. 1 BGB eingeschränkten Wirkung der Adoption auch im rechtlichen Sinne nicht zu Geschwistern.

Aktenzeichen: 2Wx45/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Samenspender

BGH - Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg
18.2.2015
XII ZB 473/13

Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung dessen Beteiligungsmöglichkeit

1. Vater im Sinne von § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch ein Samenspender sein (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Mai 2013, XII ZR 49/11, BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209).

2. Die Einwilligung des - möglichen - leiblichen Vaters in die Adoption ist nur erforderlich, wenn dieser durch eine entsprechende Glaubhaftmachung am Adoptionsverfahren mitwirkt. Nur dann ist er vom Familiengericht am Verfahren zu beteiligen.

3. Das grundrechtlich geschützte Interesse des leiblichen Vaters, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einnehmen zu können, ist verfahrensrechtlich dadurch zu sichern, dass dieser vom Familiengericht entsprechend § 7 Abs. 4 FamFG vom Verfahren benachrichtigt werden muss, um ihm eine Beteiligung am Verfahren zu ermöglichen.

4. Von einer Benachrichtigung kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es aufgrund der umfassend aufgeklärten Umstände unzweifelhaft ist, dass eine Beteiligung des möglichen leiblichen Vaters nicht in Betracht kommt. Das ist der Fall, wenn dieser auf sein grundrechtlich geschütztes Interesse von vornherein verzichtet hat. Darüber hinaus ist eine Benachrichtigung nur noch unter den Voraussetzungen des § 1747 Abs. 4 BGB entbehrlich.

BGB § 1600d Abs 2 S 1, § 1747 Abs 1 S 2, § 1747 Abs 4
LPartG § 9 Abs 7
FamFG § 7 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB473/13 Paragraphen: BGB§1600d BGB§1747 Datum: 2015-02-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - AG Offenburg
12.3.2014
XII ZB 504/12

Das zu einem Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis ist nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten (hier: sexueller Missbrauch der Adoptivtochter durch den Adoptivvater) nicht mehr aufhebbar.

BGB § 1763, § 1771

Aktenzeichen: XIIZB504/12 Paragraphen: BGB§1763 BGB§1771 Datum: 2014-03-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34124

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

BGH - OLG Köln - AG Siegburg
15.1.2014
XII ZB 443/13

Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen bei Rückadoption des zwischenzeitlich volljährigen Kindes durch den leiblichen Vater nach erfolgter Erstadoption durch den zweiten Ehemann seiner geschiedenen Ehefrau § 1755 Abs. 2 iVm § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB findet keine Anwendung, wenn der Annehmende die Annahme des Kindes seines geschiedenen Ehegatten begehrt.

BGB § 1755 Abs 2, § 1772 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIIZB443/13 Paragraphen: BGB§1755 BGB§1772 Datum: 2014-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33920

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
17.12.2013
3 Va 7/13

Die Großeltern eines vom Ehemann der verstorbenen Tochter adoptierten Enkels haben nach Abschluss des Adoptionsverfahrens, an dem sie nicht beteiligt worden sind, regelmäßig kein Recht auf Akteneinsicht.

BGB § 1754, § 1758
FamFG § 13 Abs 1, § 13 Abs 2 S 1, § 13 Abs 7

Aktenzeichen: 3Va7/13 Paragraphen: BGB§1754 BGB§1758 FamFG§13 Datum: 2013-12-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Kostenrecht

OLG Celle
11.4.2013
17 WF 39/13

Verfahrenswert bei der Adoption eines Volljährigen

Der Wert des auf die Annahme eines Volljährigen gerichteten Verfahrens bestimmt sich zunächst nach § 42 Absatz 2 FamGKG. Nur dann, wenn sich hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten aus der insoweit gebotenen Sachverhaltsaufklärung keine genügenden Anhaltspunkte für die Wertfestsetzung ergeben, darf auf den Auffangwert des § 43 Absatz 3 FamGKG zurückgegriffen werden.

BGB § 1767
FamFG § 111 Nr 4, § 186 Nr 1
FamGKG § 42 Abs 2, § 42 Abs 3

Aktenzeichen: 17WF39/13 Paragraphen: BGB§1767 FamFG§111 FamFG§186 Datum: 2013-04-11
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