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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.2.2016
IX ZR 191/13

Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflicht zur Beachtung der Interessen mehrerer von dem Mandanten beherrschter Gesellschaften

Hat der steuerliche Berater nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer von seinem Mandanten beherrschter Gesellschaften zu beachten, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015, IX ZR 56/15).

BGB § 249 Abs 1, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR191/13 Paragraphen: BGB§249 BGB§675 Datum: 2016-02-18
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Köln - LG Köln
10.12.2015
IX ZR 56/15

Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines von mehreren verbundenen Unternehmen

Hat die steuerliche Beratung nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer verbundener Unternehmen zum Gegenstand, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen.

BGB § 249 Abs 1, § 280, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR56/15 Paragraphen: BGB§249 BGB§280 BGB§675 Datum: 2015-12-19
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
7.5.2015
IX ZR 186/14

Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater und auf die drohende Verjährung eines solchen Anspruchs hinzuweisen.

BGB § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR186/14 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2015-05-07
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG Schleswig - LG Flensburg
23.4.2015
IX ZR 176/12

Weist ein neuer steuerlicher Berater den Mandanten auf eine fehlerhafte steuerliche Gestaltungsberatung des vormaligen Beraters hin und ergreift der Mandant Maßnahmen, die ihm zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften Beratung empfohlen worden sind, beginnt die Verjährung des durch die weitere Beratung entstandenen Kostenschadens spätestens mit der Bezahlung der Leistungen des neuen Beraters; mit einem späteren, aufgrund der fehlerhaften Gestaltungsberatung noch entstehenden Steuerschaden bildet der Kostenschaden eine Schadenseinheit.

StBerG § 68 aF

Aktenzeichen: IXZR176/12 Paragraphen: StBerG§68 Datum: 2015-04-23
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Köln - LG Köln
5.2.2015
IX ZR 167/13

Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erleidet, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten ausgeglichen, wenn dessen Interessen nach dem Beratungsvertrag in die Beratung einbezogen werden sollten.

BGB § 249 Abs 1, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR167/13 Paragraphen: BGB§249 BGB§675 Datum: 2015-02-05
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
22.5.2014
IX ZR 147/12

Bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrages ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher der bisherigen Tätigkeit des Steuerberaters entspricht.

BGB § 627 Abs 1, § 628 Abs 1 S 1, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: IXZR147/12 Paragraphen: BGB§627 BGB§628 BGB§812 Datum: 2014-05-22
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater

BFH
20.5.2014
II R 44/12

EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründete Steuerberatungsgesellschaft im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung, in dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung für einen Leistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat erstellt und an die Finanzbehörde übermittelt, und in dem anderen Mitgliedstaat nationale Vorschriften vorsehen, dass eine Steuerberatungsgesellschaft für die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen einer Anerkennung bedarf und von Steuerberatern verantwortlich geführt werden muss?

2. Kann sich eine Steuerberatungsgesellschaft unter den in der Frage zu 1. genannten Umständen mit Erfolg auf Art. 16 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/123/EG berufen, und zwar unabhängig davon, in welchem der beiden Mitgliedstaaten sie die Dienstleistung erbringt?

3. Ist Art. 56 AEUV dahin auszulegen, dass er unter den in der Frage zu 1. genannten Umständen einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch im Mitgliedstaat des Leistungsempfängers geltende Vorschriften entgegensteht, wenn die Steuerberatungsgesellschaft nicht im Mitgliedstaat des Leistungsempfängers niedergelassen ist?

Aktenzeichen: IIR44/12 Paragraphen: Datum: 2014-05-20
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Offenburg
15.5.2014
IX ZR 267/12

In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (Bestätigung von BGH, 30. September 1993, IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311).

BGB § 249 Abs 1, § 280 Abs 1
ZPO § 287

Aktenzeichen: IXZR267/12 Paragraphen: BGB§249 BGB§280 ZPO§287 Datum: 2014-05-15
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
13.3.2014
IX ZR 23/10

Sanierungserlass

1. Steht einer Finanzbehörde ein Ermessensspielraum zu oder ist eine Bindung aufgrund allgemeiner Verwaltungsübung eingetreten, muss das Regressgericht im Steuerberaterhaftungsprozess die mutmaßliche Behördenentscheidung feststellen. Ergibt sich die Bindung der Finanzbehörde und eine Ermessensreduzierung auf Null aus einer ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift, gibt diese die ständige Verwaltungsübung wieder. Für das Verständnis dieser Verwaltungsvorschrift ist maßgebend, wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen wollte, sofern eine solche Auslegung möglich ist.

2. Unterlässt der Steuerberater es pflichtwidrig, seinen Mandanten darauf hinzuweisen, dass dieser Anspruch auf eine steuerliche Sonderbehandlung nach dem sogenannten Sanierungserlass hat, kann er diesem für die daraus erwachsenden Nachteile haften, auch wenn der Sanierungserlass sich später als gesetzeswidrig herausstellen sollte.

BGB § 249, § 280, § 675
StBerG § 33
AO § 163

Aktenzeichen: IXZR23/10 Paragraphen: BGB§249 BGB§280 BGB§675 Datum: 2014-03-13
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
6.2.2014
IX ZR 53/13

Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die Frage nach dem Insolvenzgrund zu beantworten, hat er das Vertretungsorgan darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Klärung nur erreicht werden kann, indem ihm oder einem fachlich geeigneten Dritten ein entsprechender Prüfauftrag erteilt wird.

BGB § 675 Abs 1
InsO § 15a Abs 1

Aktenzeichen: IXZR53/13 Paragraphen: BGB§675 InsO§15a Datum: 2014-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33867

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Hamm - LG Münster
14.11.2013
IX ZR 215/12

Ausschluss der Verjährungseinrede für Schadensersatzansprüche wegen Einkommensteuerbelastung infolge eines nicht eingelegten Einspruchs gegen einen Feststellungsbescheid Hat ein Steuerberater durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Anschein erweckt, der Steuerbescheid, der angefochten werden sollte, sei nicht in Bestandskraft erwachsen, kann er sich bis zur Aufdeckung seines Fehlers und des eingetretenen Schadens auch dann nicht auf die eingetretene Verjährung des gegen ihn gerichteten Haftungsanspruchs berufen, wenn ihm ein vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden kann.

BGB § 203, § 214 Abs 16, § 242
StBerG vom 04.11.1975 § 68
AO § 182

Aktenzeichen: IXZR215/12 Paragraphen: BGB§203 BGB§214 BGB§242 StBerG§68 AO§182 Datum: 2013-11-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33871

PDF-DokumentInsolvenzrecht Berufsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung Haftung

BGH - OLG Köln - LG Köln
6.6.2013
IX ZR 204/12

1. Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspäteten Insolvenzantragstellung.

2. Der durch eine verspätete Insolvenzantragstellung verursachte Schaden der Gesellschaft bemisst sich nach der Differenz zwischen ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt rechtzeitiger Antragstellung im Vergleich zu ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt des tatsächlich gestellten Antrags.

3. Wird der Insolvenzantrag einer GmbH infolge einer fehlerhaften Abschlussprüfung verspätet gestellt, trifft die Gesellschaft mit Rücksicht auf ihre Selbstprüfungspflicht in der Regel ein Mitverschulden an dem dadurch bedingten Insolvenzverschleppungsschaden.

BGB § 249, § 254 Abs 1, § 675
ZPO § 287

Aktenzeichen: IXZR204/12 Paragraphen: BGB3249 BGB§254 BGB§675 ZPO§287 Datum: 2013-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32922

PDF-DokumentInsolvenzrecht Berufsrecht - Insolvenzantrag Steuerberater

BGH - OLG Köln - LG Aachen
7.3.2013
IX ZR 64/12

1. Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprüfung in Auftrag zu geben oder selbst vorzunehmen, ob Insolvenzreife besteht.

2. Eine entsprechende drittschützende Pflicht trifft den steuerlichen Berater auch gegenüber dem Geschäftsführer der Gesellschaft nicht.

BGB § 675
GmbHG vom 15.05.1986 § 64 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR64/12 Paragraphen: BGB§675 GmbHG§64 Datum: 2013-03-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32592

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG Hamm - LG Münster
24.1.2013
IX ZR 108/12

Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen, so beginnt der Lauf der Verjährung mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheides, durch den die Vollziehung ausgesetzt wird.

StBerG § 68 aF
AO § 237

Aktenzeichen: IXZR108/12 Paragraphen: StBerG§68 AO§237 Datum: 2013-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32271

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG München - LG Landshut
15.11.2012
IX ZR 184/09

Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, welcher verschuldet hat, dass Verluste seiner Mandanten niedriger als möglich festgestellt worden sind, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Grundlagenbescheide (im Anschluss an BGH, 12. November 2009, IX ZR 218/08, WM 2010, 138).

StBerG § 68 aF
BGB § 199 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZR184/09 Paragraphen: StBerG§68 BGB§199 Datum: 2012-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31662

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG München - LG Augsburg
15.11.2012
IX ZR 109/09

Steuerberaterhaftung

Der verjährungsrechtliche Sekundäranspruch eines Mandanten entsteht trotz besonderer Augenfälligkeit eines mehrfach wiederholten Fehlers bei der Abfassung von Steuererklärungen grundsätzlich nicht ohne einen neuen Anhaltspunkt, der den Berater veranlassen muss, seine fehlerhaften Annahmen zu überprüfen.

StBerG vom 04.11.1975 § 68
BGBEG Art 229 § 6 Abs 1 S 2, Art 229 § 6 Abs 3, Art 229 § 12 Abs 1 S 1 Nr 13
BGBEG Art 229 § 12 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZR109/09 Paragraphen: Datum: 2012-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31774

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
23.2.2012
IX ZR 92/08

Umfang der Aufklärungspflicht bezüglich gestaltungsabhängiger Steuerrisiken; Hinweiserteilung an Angestellte der Gesellschaft

1. Erarbeitet ein Steuerberater mehrmals hintereinander für eine GmbH den steuerlichen Jahresabschluss oder die Erklärungen zu Körperschaftsteuern und Gewerbesteuern, so muss er auch in einem hierauf beschränkten Dauermandat die innerhalb seines Gegenstands liegenden Gestaltungsfragen, aus denen sich verdeckte Gewinnausschüttungen ergeben können, mit der Auftraggeberin erörtern und auf das Risiko und seine Größe hinweisen.

2. Inwieweit ein Steuerberater Hinweise auf gestaltungsabhängige Steuerrisiken haftungsvermeidend an Angestellte seiner Auftraggeberin erteilen kann oder ob er sie der Geschäftsleitung unmittelbar vortragen muss, hängt sowohl von der betrieblichen als auch von der persönlichen Stellung der angesprochenen Angestellten (hier: Ehefrau eines Familiengesellschafters) ab.

BGB § 675 Abs 1
KStG § 8 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: IXZR92/08 Paragraphen: BGB§675 KStG§8 Datum: 2012-02-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30384

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Praxisverkauf

OLG Hamm - LG Essen
15.12.2011
2 U 65/11

Rückabwicklung eines Übertragungsvertrages für eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungspraxis:
Gesamtnichtigkeit des Vertrages wegen Missachtung berufsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten und des informationellen

BGB § 134, § 139, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, § 818
GG Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: 2U65/11 Paragraphen: BGB§134 BGB3139 BGB§812 BGB§818 GGArt.2 Datum: 2011-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30838

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater

BFH
29.11.2011
VII B 110/09

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen gleichzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH

Aktenzeichen: VIIB110/09 Paragraphen: Datum: 2011-11-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30269

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
20.10.2011
5 U 138/09

Steuerberatervertrag: Schadensberechnung auf Grund einer Pflichtverletzung durch einen unterbliebenen Hinweis hinsichtlich möglicher Kürzung eines Gewerbeertrages

BGB § 280 Abs 1, § 675
GewStG § 9 Nr 1 S 2

Aktenzeichen: 5U138/09 Paragraphen: BGB§280 BGB§675 GewStG§9 Datum: 2011-10-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30107

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