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PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung Abrechnung

KG Berlin - LG Berlin
28.4.2020
21 U 76/19

1. Sieht ein Werkvertrag eine Bedarfsposition vor, wonach der Vorhalt eines Produktionsmittels mit einem bestimmten Betrag pro Zeiteinheit zu vergüten ist, steht dem Unternehmer eine Vergütung jedenfalls für den Zeitraum zu, in dem er das bezeichnete Produktionsmittel aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers für diesen bereitgehalten hat (§ 631 Abs. 1 BGB). Einer Anordnung des Bestellers bedarf es nicht.

2. Eine solche Bedarfsposition bestimmt zugleich die Höhe des Entschädigungsanspruchs des Unternehmers aus § 642 BGB wegen des Vorhalts des Produktionsmittels.

3. In einem solchen Fall bestehen Vergütungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB und Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB nebeneinander in Anspruchskonkurrenz.

4. Während des Annahmeverzugs des Bestellers kann der Unternehmer seine Produktionsmittel nicht unbegrenzt gegen Vergütung bzw. Entschädigung für den Besteller vorhalten. Er hat den Vorhalt eines Produktionsmittels zu beenden, wenn ihn der Besteller dazu anweist. Ansonsten hat er über die Dauer des Vorhalts eine vertretbare Entscheidung zu treffen, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls und das berechtigte Bestellerinteresse zu berücksichtigen sind, vor unnötigen Ausgaben geschützt zu werden.

BGB § 631 Abs 1, § 642

Aktenzeichen: 21U76/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
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PDF-DokumentBaurecht - Vertragsrecht Vergaberecht Leistungsbeschreibung

OLG Celle - LG Hannover
2.10.2019
14 U 171/18

Auslegung des Bauvertrags bei vermeintlich unklaren Ausschreibungsunterlagen

1. Beruht der Vertragsabschluss auf einem Vergabeverfahren der VOB/A, ist die Ausschreibung mit dem Inhalt der Auslegung zugrunde zu legen, wie ihn der Empfängerkreis verstehen muss. Grundlage der Auslegung ist der objektive Empfängerhorizont dieser potentiellen Bieter.

2. Neben dem Wortlaut der Ausschreibung sind die Umstände des Einzelfalles, unter anderem die konkreten Verhältnisse des Bauwerks, zu berücksichtigen, zudem Verkehrssitte sowie Treu und Glauben.

3. Ob die ausschreibende Stelle ein bestimmtes Problem möglicherweise nicht gesehen hat, kann die Auslegung des Vertrages nicht beeinflussen; maßgeblich ist die objektive Sicht der potentiellen Bieter und nicht das subjektive Verständnis des Auftraggebers von seiner Ausschreibung.

4. Ein Bauvertrag ist zudem als sinnvolles Ganzes auszulegen. Es ist davon auszugehen, dass der Anbieter eine Leistung widerspruchsfrei anbieten will.

5. Bei Unklarheiten über nicht von vornherein in Übereinstimmung zu bringende Vertragserklärungen hat sich die Auslegung zunächst an demjenigen Teil zu orientieren, der die Leistung konkret beschreibt. Dabei kommt dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung gegenüber etwaigen Plänen jedenfalls dann eine vergleichsweise große Bedeutung zu, wenn damit die Leistung im Einzelnen genau beschrieben wird, während die Pläne sich nicht im Detail an dem angebotenen Bauvorhaben orientieren.

6. Lediglich im Fall, dass die Vergabe- und Vertragsunterlagen offensichtlich falsch sind, folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers.

7. Unterlässt der Auftragnehmer in einem solchen Fall den gebotenen Hinweis, ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, Zusatzforderungen zu stellen.

BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 14U171/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Werkvertrag Leistungsbeschreibung Leistungsbestimmung

KG Berlin - LG Berlin
19.3.2019
21 U 80/18

1. Gegenstand eines Werkvertrags kann eine gestalterische oder künstlerische Leistung sein. Das Leistungssoll eines solchen Vertrags ist bei Auftragserteilung oftmals noch unbestimmt und im Verlauf der Vertragsdurchführung näher zu konkretisieren.

2. Welche Vertragspartei hierzu im Wege der Leistungsbestimmung berechtigt ist und wie diese Befugnis auszuüben ist, ist durch Vertragsauslegung zu klären.

3. Vorbehaltlich eines etwaigen Gestaltungsspielraums des Unternehmers ist es grundsätzlich der Besteller, der zur näheren Konkretisierung der Leistung berechtigt ist. Die Leistungsbestimmung stellt dann zugleich seine Mitwirkungsobliegenheit dar.

4. Die Konkretisierung des Leistungssolls kann schrittweise und auf mehreren Stufen des Werkprozesses erforderlich sein.

5. Ist das Bestimmungsrecht ausgeübt und leistet der Unternehmer entsprechend, darf der Besteller das Werk nicht aus diesem Grund als nicht abnahmereif ablehnen.

6. Der Besteller darf die Ausübung seines Bestimmungsrechts auf einer Stufe des Werkprozesses nur dann einseitig wieder revidieren, wenn ihm außerdem ein Recht zur Leistungsänderung zusteht. Ein solches Recht zur Leistungsänderung kann auch durch vertragliche Vereinbarung begründet werden.

BGB § 631 Abs 1, § 641 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 21U80/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Leistungsbeschreibung

OLG Brandenburg - LKG Neuruppin
2.12.2015
11 U 102/12

1. Entfallen wegen der tatsächlichen Gegebenheiten Leistungspositionen ersatzlos (sog. Nullpositionen), kann der Auftragnehmer keinen Ausgleich der konkret einkalkulierten Zuschläge für Baustellengemeinkosten und Allgemeine Geschäftskosten verlangen, soweit er durch die Erhöhung der Mengen bei anderen Positionen oder auf sonstige Weise einen Ausgleich erhält.

2. Die Kosten für die Erstellung eines Angebots und die hierfür notwendigen Vorarbeiten fallen regelmäßig dem Auftragnehmer zur Last. Das gilt auch für Nachtragsangebote im Rahmen einer bereits bestehenden bauvertraglichen Beziehung.

3. Vergütungs- oder Schadensersatzansprüche wegen eines gestörten Bauablaufs scheiden aus, wenn kein verbindlicher Bauzeitenplan für die Arbeiten an Ort und Stelle vereinbart wurde.

4. Die erfolgreiche Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs aus § 642 BGB setzt substanziierten Vortrag zum Anspruchsgrund voraus. Daran sind jedenfalls dann strenge Anforderungen zu stellen, wenn es um hochkomplexe technische Sachverhalte geht, bei denen durch das Zusammentreffen von Kausalverläufen aus unterschiedlichen Sphären eine Gemengelage entsteht; nicht ausreichend ist es, eine Vielzahl von Problemen und Störungen beim geordneten Bauablauf vorzutragen.

BGB § 632 Abs. 3, § 642
VOB/B § 2 Nr. 3, 5, 9, § 6 Nr. 6

Aktenzeichen: 11U102/12 Paragraphen: BGB§632 BGB§642 VOB/B§2 VOB/B§6 Datum: 2015-12-02
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PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
10.4.2014
VII ZR 144/12

Enthält die Leistungsbeschreibung nach einer Unterposition einen Vermerk, wonach in die "Positionen dieses Unterloses" bauzeitliche Verbaue einzurechnen sind und folgen sodann weitere (Unter-)Positionen, ohne dass die Verbaue darin erneut erwähnt werden, kann für ihre Ausführung keine zusätzliche Vergütung verlangt werden. Das gilt auch dann, wenn es sich bei den Verbaumaßnahmen um Besondere Leistungen im Sinne der VOB/C handelt.

BGB §§ 133, 157
VOB/B § 2 Nr. 6

Aktenzeichen: VIIZR144/12 Paragraphen: BGB§133 BGB3157 VOB/B§2 Datum: 2014-04-10
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PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung Verzug Abrechnung

OLG Dresden - LG Dresden
26.2.2013
9 U 123/12

1. Wird in einer Position eines detaillierten Leistungsverzeichnisses eine Leistung (hier: eine Behelfsbrücke) funktional beschrieben, bringt der Auftraggeber dadurch zum Ausdruck, dass es Sache des Auftragnehmers ist, auf Grundlage der dem Vertrag zugrunde liegenden Planung die für eine funktionierende und zweckentsprechende Technik notwendigen Einzelheiten zu ermitteln. Damit wird das Risiko, welche statischen und konstruktiven Erfordernisse zu erfüllen sind, in zulässiger Weise auf den Auftragnehmer verlagert.

2. Macht der Auftraggeber Schadensersatz wegen verzögerter Bauausführung geltend, muss er konkret darlegen, welche zusätzlichen Leistungen im Einzelnen wegen des Verzugs des Auftragnehmers mit seiner Leistung erforderlich waren.

BGB §§ 133, 157, 280, 286, 631
VOB/B § 2 Abs. 5, 6, § 6 Abs. 6

Aktenzeichen: 9U123/12 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§280 BGB§286 BGB§631 VOB/B§2 VOB/B§6 Datum: 2013-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33782

PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung

OLG Dresden - LG Chemnitz
20.3.2012
5 U 765/11

1. Die Leistungsbeschreibung eines Bauvertrages ist als sinnvolles Ganzes auszulegen. Es gibt keinen grundsätzlichen Vorrang des Leistungsverzeichnisses vor den Vorbemerkungen; vielmehr sind die Angaben in den Vorbemerkungen in Verbindung mit dem Leistungsverzeichnis und auch anderen vertraglichen Unterlagen im Gesamtzusammenhang auszulegen. Bei der Ausschreibung erkennbar werdende Widersprüche und Unklarheiten in den Vergabeunterlagen hat der Bieter vor der Abgabe seines Angebots zu klären. Der Auftragnehmer darf ein erkennbar lückenhaftes oder unklares Leistungsverzeichnis nicht einfach hinnehmen, sondern muss die sich daraus ergebenden Zweifelsfragen vor Abgabe des Angebots klären.

2. Ca.-Angaben in einem Leistungsverzeichnis (hier: bezüglich der Länge von Bohrpfählen beim Tiefbau) darf der Auftragnehmer nicht als abschließende verbindliche Größe behandeln und seiner Kalkulation zugrundelegen. Vielmehr hat er bei der Kalkulation die im Leistungsverzeichnis zitierten Vorbemerkungen und weitere Angaben des Auftraggebers z.B. in Gutachten oder den Ausschreibungsplänen zu beachten.

3. Der Versuch des Hauptunternehmers, Nachträge des Nachunternehmers gegenüber dem Bauherrn durchzusetzen, ist weder als Billigung dieser Nachträge als vertraglich vereinbart zu bewerten, noch hindert er den Hauptunternehmer, dem Nachunternehmer die gegen seine Nachtragsforderung bestehenden Einwände entgegenzuhalten. Dies gilt jedenfalls, solange der Auftraggeber an den Hauptunternehmer keine Zahlungen auf die Nachtragsforderung des Nachunternehmers geleistet hat.

BGB § 781
VOB/B § 2 Nr 5, § 2 Nr 6

Aktenzeichen: 5U765/11 Paragraphen: BGB§781 VOB/B§2 Datum: 2012-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31869

PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung Leistungsänderungen Abrechnung

OLG Dresden - LG Leipzig
25.11.2011
1 U 571/10

Fehlerhafte Angabe im Leistungsverzeichnis; Neuberechnung des Einheitspreises bei Mengenmehrung und Hinweispflicht des Auftragnehmers in der Ausschreibungsphase

1. Umfasst ein Leistungsverzeichnis anlässlich der Vergabe von Straßenbauarbeiten 130 Seiten und wird darin der Abbruch von 2,6 qm bituminöser Befestigung ausgeschrieben, obwohl es sich tatsächlich um 3.600 qm handelt, so muss dies dem Bieter nicht unbedingt ins Auge fallen.

2. Mengenmehrungen i.S.v. § 2 Nr. 3 VOB/B sind dem Auftraggeber nicht anzuzeigen (Anschluss OLG Koblenz, 24. Mai 2006, 6 U 1273/03, BauR 2008, 1893).

3. Für 110% der ausgeschriebenen Fläche kann der Auftragnehmer den vereinbarten Einheitspreis gem. §§ 631 Abs.1 BGB, § 2 Nr. 3 Abs.1 VOB/B verlangen. Für die darüber hinausgehende Menge hat er einen Anspruch auf die ortsübliche Vergütung §§ 313, 631 Abs. 1, 632 BGB, § 2 VOB/B.

BGB § 241 Abs 1, § 280, § 311 Abs 2, § 313, § 631 Abs 1

Aktenzeichen: 1U571/10 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§311 BGB§313 BGB§631 Datum: 2011-11-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33946

PDF-DokumentBaurecht - VOB/B-Recht Leistungsbeschreibung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
30.9.2011
12 U 12/11

Unter einer Bedarfsposition versteht man eine vertragliche Leistungsposition, bei der im Zeitpunkt der Ausschreibung noch nicht feststeht, ob und in welchem Umfang die beschriebene Leistung für die Durchführung des Bauvorhabens erforderlich werden könnte. Die Entscheidung über die Ausführung der Bedarfsposition trifft der Auftraggeber erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Die Bedarfs- oder Eventualposition ist insofern als "Angebotsblankett" zu begreifen, für deren Ausführung es einer Anordnung des Auftraggebers bedarf. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/B § 17 Nr 3

Aktenzeichen: 12U12/11 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2011-09-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29935

PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung

OLG Dresden - LG Dresden
31.5.2011
6 U 1798/10

Sind in zwei Positionen des Leistungsverzeichnisses für den Verbau von Gräben vergleichbare Leistungen beschrieben, und ist die Abgrenzung der Positionen zueinander unklar, muss der Auftragnehmer eine Gesamtbetrachtung vornehmen und die Unklarheit durch Heranziehung der Pläne, gegebenenfalls auch der Bauzeichnungen und der Baubeschreibung klären, um eine ordnungsgemäße Kalkulation erstellen zu können.

BGB § 133, § 157, § 631 Abs 1

Aktenzeichen: 6U1798/10 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§631 Datum: 2011-05-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31871

PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
01.02.2008
1 U 99/07

1. Die Ausschreibung von Leistungspositionen als Grund- und Alternativpositionen ist unzulässig, wenn bei ordnungsgemäßer Vorbereitung der Ausschreibung eine Festlegung auf eine der beiden Alternativen möglich und zumutbar gewesen wäre.

2. Wird für die Vergabestelle vor Ablauf der Angebotsfrist erkennbar, welche der ausgeschriebenen Leistungsalternativen benötigt und demzufolge beauftragt werden wird, so ist sie verpflichtet, alle Bieter unverzüglich hierüber zu informieren, damit diese ihr Angebot hierauf einrichten können.

3. Ergibt sich aus den Verdingungsunterlagen eindeutig, dass – je nach tatsächlichem Bedarf – entweder nur die Grundoder nur die Alternativpositionen beauftragt werden und dass die Entscheidung über den tatsächlichen Bedarf vor der Zuschlagserteilung erfolgen soll, dann stellt es keine – vergaberechtswidrige – Abweichung von den bekannt gemachten Zuschlagskriterien dar, wenn bei der preislichen Bewertung der Angebote lediglich die Einzelpreise der Alternativ-, nicht diejenigen der Grundpositionen berücksichtigt werden. Dies gilt jedenfalls für Bauaufträge unterhalb des Schwellenwertes.

Aktenzeichen: 1U99/07 Paragraphen: Datum: 2008-02-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23573

PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung

LG Bonn
28.03.2007
1 O 259/05

Keine zusätzliche Vergütung für Leistungen, die bei funktionaler Leistungsbeschreibung mit dem vereinbarten Preis abgegolten sind. ( Abweichung von LG Stralsund IBR 2005,464 )

VOB/B § 2 Nr. 6

Aktenzeichen: 1O259/05 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2007-03-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21027

PDF-DokumentBaurecht - Vergaberecht Leistungsbeschreibung

OLG Köln - LG Köln
14.2.2006
3 U 41/05

Ausschreibung - Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung

Der Ausschreibungstext „Entfernung des Wandputzes rückstandsfrei bis auf den blanken Beton“ beschreibt den Leistungserfolg eindeutig. Geschuldet und in den Einheitspreis einzukalkulieren ist die vollständige Entfernung eines mehrschichtigen Wandaufbaus bis auf den Beton.

Über die Zusammensetzung des mehrschichtigen Aufbaus, der als solcher auf Beton jahrzehntelanger Baupraxis entspricht, muss sich der Auftragnehmer vor Angebotsabgabe gegebenenfalls vergewissern.

VOB/A § 9

Aktenzeichen: 3U41/05 Paragraphen: VOB/A§9 Datum: 2006-02-14
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Bauvertragsrecht Regeln der Technik Leistungsbeschreibung

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
10.11.2005
VII ZR 147/04

Die von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweichende Leistung des Unternehmers ist auch dann mangelhaft, wenn ihn kein Verschulden trifft, etwa weil die Ausführung den für diese Zeit anerkannten Regeln der Technik entspricht oder weil er nach allgemeinem Fachwissen auf Herstellerangaben und sonstige Informationen vertrauen konnte.

BGB § 633 a.F.
VOB/B § 13 Nr. 1 a. F.

Aktenzeichen: VIIZR147/04 Paragraphen: BGB§633 VOB/B§13 Datum: 2005-11-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16010

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Leistungsbeschreibung Vergaberecht Prüfungs/Hinweispflicht

OLG Celle - LG Hannover
14.07.2005
14 U 217/04

1. Ergibt sich aus dem Leistungsverzeichnis, dass der Stahlüberbau einer Brücke unter Verwendung zweier verschiedener Stahlsorten „entsprechend statischen und konstruktiven Erfordernissen nach Zeichnung“ herzustellen ist, so ist dasjenige Verhältnis der beiden Stahlsorten geschuldet, das konstruktionstechnisch zum Bau der Brücke erforderlich ist.

2. a) Enthält die Ausschreibung Unklarheiten, die keine sichere Kalkulation ermöglichen, hat der Auftragnehmer diese durch vorherige Einsichtnahmen in Planunterlagen, Ortsbesichtigungen oder Rückfragen zu klären.

b) Unterlässt der Auftragnehmer die gebotenen Aufklärungshandlungen, stehen ihm gegen den Auftraggeber weder Mehrvergütungsansprüche aus § 2 VOB/B noch Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss zu.

VOB/B § 2 Nr 5
VOB/B § 2 NR 6
VOB/A § 9

Aktenzeichen: 14U217/04 Paragraphen: VOB/B§2 VOB/A§9 Datum: 2005-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14725

PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Leistungsbeschreibung Bauvertragsrecht

OLG Hamm - LG Essen
10.02.2005 21 U 94/04
Die Aufbringung eines Kunstharzputzes anstatt des in der Baubeschreibung vorgesehenen mineralischen Kratzputzes stellt einen Mangel dar. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 633 Abs. 2 S. 1, 639 Abs. 2 a. F., 640 Abs. 2

Aktenzeichen: 21U94/04 Paragraphen: BGB§633 BGB§639 BGB§640 Datum: 2005-02-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13079

PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung Bauvertragsrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Limburg
26.11.2004 4 U 120/04
Schallschutz
Die Vereinbarung eines über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Qualitätsstandards (hier: Schallschutz bei Reihenhaus) kann sich aus der vereinbarten Ausführungsart nur dann ergeben, wenn die bauliche Gestaltung, durch die der erstrebte Standard erreicht werden kann, konkret vereinbart wurde. Das ist nicht der Fall, wenn die Baubeschreibung dem Unternehmer einen Spielraum bei der Auswahl der Materialien belässt.
BGB § 633

Aktenzeichen: 4U120/04 Paragraphen: BGB§633 Datum: 2004-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12089

PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Baumängelrecht Leistungsbeschreibung Leistungsänderung Vollmacht

Saarländisches OLG - LG saarbrücken
09.11.2004 4 U 76/04
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Werklohn für die Erbringung von Estrich- und Bodenbelagsarbeiten in Anspruch.

1. Leistungsänderung durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben an den beauftragten Architekten.

2. Nach richtiger Auffassung kann ein Architekt möglicher Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens sein. Denn es kommt entscheidend darauf an, ob die beteiligten Vertragspartner in kaufmännischer Weise am Geschäftsverkehr teilnehmen und darauf vertrauen können, dass der jeweilige Vertragspartner die Gepflogenheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs beachtet. Davon durfte die Klägerin in Bezug auf die Person des Architekten, der das Leistungsverzeichnis erstellte und vom Beklagten in die Abwicklung der Vertragsangelegenheiten eingebunden war, ohne weiteres ausgehen.

3. Der Beklagte muss sich das Schweigen des Architekten zum Bestätigungsschreiben zurechnen lassen, da er in seiner Eigenschaft als mit der Erstellung des Leistungsverzeichnisses beauftragter Architekt zugleich Vollmacht für eine Änderung des Leistungsverzeichnisses besaß.

4. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfasst die einem Architekten erteilte Vollmacht jedenfalls die zur Erfüllung der Bauausführung üblicherweise erforderlichen rechtsgeschäftlichen Erklärungen, soweit die der Bauausführung zugrunde liegende Vertragsgrundlage nicht in wesentlichen Punkten abgeändert wird. Diese Grenze wird im vorliegenden Falle nicht überschritten: Bei Licht besehen betrifft die Frage des richtigen Bodenbelags ein marginales Detail des Leistungsverzeichnisses. Es war jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Duldungs- und Anscheinsvollmacht für den Rechtsverkehr nicht erkennbar, dass die Auswahl des Bodenbelags, insbesondere die Differenzierung zwischen einem PVC- und einem Kautschukbelag, von wesentlicher Bedeutung für die Herbeiführung des Werkerfolges sein sollte. (Leitsatz der Redaktion)
DÜG § 1
BGB §§ 459, 631 Abs. 1, 633 Abs. 1 a.F., 651

Aktenzeichen: 4U76/04 Paragraphen: DÜG§1 BGB§459 BGB§631 BGB§633 BGB§651 Datum: 2004-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12623

PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Leistungsbeschreibung

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle
Fall 1260
Traggerüst muss als Nebenleistung im LV nicht besonders erwähnt werden
VOB/B § 2 VOB/A § 9

Aktenzeichen: Fall 1260 Paragraphen: VIB/B§2 VOB/A§9 Datum: 2004-03-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9019

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Leistungsbeschreibung

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 1262
Auslegung einer Position über Deckendurchbrüche
VOB/B § 2

Aktenzeichen: Fall 1262 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2004-03-22
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