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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarvereinbarung Honorarberechnung HOAI

BGH - OLG Hamm - LG Essen
14.5.2020
VII ZR 174/19

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchstabe a) AEUV folgende Fragen vorgelegt:

1. Folgt aus dem Unionsrecht, insbesondere aus Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 288 Abs. 3 AEUV und Art. 260 Abs. 1 AEUV, dass Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe g) und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen in der Weise unmittelbare Wirkung entfaltet, dass die dieser Richtlinie entgegenstehenden nationalen Regelungen in § 7 der deutschen Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI), wonach die in dieser Honorarordnung statuierten Mindestsätze für Planungs- und Überwachungsleistungen der Architekten und Ingenieure - abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen - verbindlich sind und eine die Mindestsätze unterschreitende Honorarvereinbarung in Verträgen mit Architekten oder Ingenieuren unwirksam ist, nicht mehr anzuwenden sind?

2. Sofern Frage 1 verneint wird:

a) Liegt in der Regelung verbindlicher Mindestsätze für Planungs- und Überwachungsleistungen von Architekten und Ingenieuren in § 7 HOAI durch die Bundesrepublik Deutschland ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV oder gegen sonstige allgemeine Grundsätze des Unionsrechts?

b) Sofern Frage 2 a) bejaht wird:

Folgt aus einem solchen Verstoß, dass in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen die nationalen Regelungen über verbindliche Mindestsätze (hier: § 7 HOAI) nicht mehr anzuwenden sind?

HOAI § 7
EGRL 123/2006 Art 15 Abs 1, Art 15 Abs 2 Buchst g, Art 15 Abs 3
AEUV Art 49

Aktenzeichen: VIIZR174/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40176

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarvereinbarung Honorarberechnung HOAI

BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
14.5.2020
VII ZR 205/19

Architektenvertrag: Darlegungslast für Beauftragung der nach den Mindestsätzen abgerechneten Leistungen

Verlangt der Architekt oder Ingenieur ein nach den Mindestsätzen berechnetes Honorar, obliegt es ihm, darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass er mit den von ihm nach den Mindestsätzen abgerechneten Leistungen beauftragt worden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 4. Oktober 1979 - VII ZR 319/78, BauR 1980, 84).(Rn.16)

HOAI 2009 § 7, § 8 Abs 2
BGB § 242, § 631 BGB

Aktenzeichen: VIIZR205/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarvereinbarung Honorarberechnung HOAI

OLG Celle - LG Lüneburg
13.5.2020
14 U 71/19

Mündliche Honorarvereinbarungen: Anwendbarkeit der Mindestsätze gem. § 7 Abs. 1 HOAI.

1. Eine Honorarvereinbarung ist nicht gem. § 7 Abs. 1 HOAI unwirksam, weil sie mündlich geschlossen wurde.

2. Eine Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI führt nicht (mehr) zur Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung.

3. Eine Pauschalhonorarvereinbarung kann wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein (hier verneint).

4. Der Auftragnehmer, der bis zur vorzeitigen Beendigung eines Pauschalpreisvertrages nur geringfügige Teilleistungen erbracht hat, kann die ihm zustehende Mindestvergütung in der Weise abrechnen, dass er die gesamte Leistung als nicht erbracht zugrunde legt und von dem Pauschalpreis die hinsichtlich der Gesamtleistung ersparten Aufwendungen absetzt (BGH, Urteil vom 25. November 2004 – VII ZR 394/02 –, juris). Es spricht nichts Durchgreifendes dagegen, eine solche Abrechnung auch in Fällen zuzulassen, in denen die beauftragte Leistung bis zur Kündigung nicht nur in ganz geringem Umfang erbracht worden ist, sondern der Anteil nicht erbrachter Leistungen den der erbrachten Leistungen nur erheblich überwiegt.

5. Wenn es dem Auftraggeber gestattet ist, Einwendungen gegen die Prüffähigkeit der Schlussrechnung des Unternehmers zu erheben (vgl. nunmehr § 650g Abs. 4 S. 2 BGB), kann er erst recht nicht mit inhaltlichen Einwänden ausgeschlossen sein. Bei Vorlage einer neuen Abrechnung ist der Auftraggeber daher nicht – auch nicht im Hinblick auf § 531 Abs. 2 ZPO – gehindert, erstinstanzlich nicht geltend gemachte Einwände betreffend die ersparten Aufwendungen im Berufungsverfahren zu erheben.

6. Tritt der Auftraggeber dem substantiierten Vorbringen des Auftragnehmers zu den ersparten Aufwendungen nicht entgegen, so gilt gem. § 138 Abs. 3 ZPO der Vortrag des Auftragnehmers als zugestanden.

7. Kündigt der Auftraggeber gem. § 648 S. 1 BGB n.F., beauftragt einen anderen Architekten und reagiert auf Schreiben des Auftragnehmers nicht, gibt er zu erkennen, dass er das Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer als endgültig beendet ansieht und keine Leistungen mehr annehmen will. Macht der Auftraggeber bei seiner Inanspruchnahme Mängel geltend und stellt anderweitige Schadensersatzansprüche zur hilfsweisen Aufrechnung, gibt er zu erkennen, auch zu einer Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers nicht willens zu sein. Eine Abnahme (§ 640 BGB) ist in diesem Fall entbehrlich, weil sich das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis gewandelt hat.

8. Die Zulässigkeit neuen Vorbringens und einer Hilfsaufrechnung im Berufungsverfahren bemisst sich nach den §§ 533, 529, 531 ZPO. Eine Hilfsaufrechnung ist nicht als sachdienlich gem. § 533 Nr. 1, 2. Alt. ZPO anzusehen, wenn ihre Zulassung den vorliegenden Prozess mit völlig neuem Streitstoff belastet, der zudem ein anderes Bauvorhaben betrifft, und zwischen der mit der Klage geltend gemachten Forderung und der Aufrechnungsforderung kein rechtlicher Zusammenhang besteht. Die Voraussetzungen des § 533 S. 2 ZPO liegen nicht vor, wenn das neue Vorbringen gem. § 531 abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zuzulassen ist.

BGB § 138 Abs 1, § 640, § 648 S 1, § 650g Abs 4 S 2
ZPO § 138, § 529, § 531 Abs 2 Nr 2, § 533 Nr 1 Alt 1, § 533 Nr 1 Alt 2
HOAI § 7 Abs 1

Aktenzeichen: 14U71/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-13
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Prozeßrecht - Honorarberechnung Honorarvereibarung HOAI Kostenermittlung Statiker mündliche Verhandlung

KG Berlin - LG Berlin
12.5.2020
21 U 125/19

1. Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem. § 128a Abs. 1 ZPO bei zur Eindämmung des Coronavirus eingeschränktem Betrieb des Gerichts

2. Das Mindestpreisgebot gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 HOAI 2009 ist nach dem Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (C-377/17) weiterhin anzuwenden (Fortführung Senatsbeschluss vom 19. August 2019 – 21 U 20/19, Rn. 18 ff.). Die Richtlinie 2006/123 EG vom 12. Dezember 2006 (Dienstleistungsrichtlinie) ist innerhalb eines privaten Rechtsverhältnisses nicht unmittelbar zulasten des Architekten oder Ingenieurs anwendbar. Art. 49 AEUV ist auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt nicht anwendbar.

3. Der Tragwerkplaner hat keine eigenen Kostenermittlungen zu erstellen. Zur Berechnung seines Honorars muss ihm der Auftraggeber die Kostenberechnung des Objektplaners vorlegen.

4. Geschieht dies nicht, kann der Tragwerkplaner selbst eine Kostenberechnung erstellen, die seiner Honorarberechnung zugrunde zu legen ist, soweit der Auftraggeber sie nicht konkret bestreitet.

HOAI 2009 § 7 Abs 6 S 1
ZPO § 128a Abs 1

Aktenzeichen: 21U125/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-12
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorarberechnung

KG Berlin - LG Berlin
19.8.2019
21 U 20/19

Auch nach dem Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (C-377/17) ist in einem Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber das Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 3 und 5 HOAI weiter anzuwenden.

Aktenzeichen: 21U20/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorarberechnung

KG Berlin - LG Berlin
19.8.2019
21 U 20/19

Auch nach dem Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (C-377/17) ist in einem Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber das Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 3 und 5 HOAI weiter anzuwenden.

HOAI § 7 Abs 3, § 7 Abs 5
MietRVerbG Art 10 § 1, Art 10 § 2

Aktenzeichen: 21U20/10 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorarberechnung

OLG Celle - LG Hildesheim
14.8.2019
14 U 198/18

Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig und nicht mehr anwendbar

1. Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 ist die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts entfallen. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig.

2. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) dient im Unterschied zu den privatrechtsgestaltenden Richtlinien nicht der Harmonisierung von bestimmten Rechtsgebieten des Privatrechts der einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern zur Beseitigung von europarechtswidrigen Beschränkungen der Dienst- und Niederlassungsfreiheit. Die Dienstleistungsrichtlinie unterscheidet sich von den herkömmlichen Richtlinien, die der Harmonisierung dienen, dadurch, dass sie wie das Primärrecht zugleich bestehende Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern und für die Dienstleistungsfreiheit beseitigen soll.

3. Eine Anpassung des interstaatlichen Rechts ist daher nicht erforderlich. Die Feststellung EuGH im Urteil vom 4. Juli 2019 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den unionskonformen Zustand unverzüglich herzustellen. Eine Frist sieht der EU-Vertrag nicht vor. Mit dem Erlass des Urteils sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, das unionsrechtswidrige nationale Recht nicht mehr anzuwenden.

4. Die nationalen Gerichte sind daher verpflichtet, die Beachtung des Urteils sicherzustellen. Es ist nicht erforderlich, dass unionsrechtswidrige Gesetze oder Verordnungen aufgehoben werden. Es gilt der Grundsatz des Anwendungsvorangs des Unionsrechts (entgegen OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2019 - 21 U 24/18).

5. Die für die nationalen Gerichte bindende Auslegung des EU-Rechts wirkt sich auf bestehende Vertragsverhältnisse aus, wenn dort in Abweichung des ver-einbarten Honorars unter Bezug auf den HOAI-Preisrahmen ein Honorar in diesem Rahmen durchgesetzt werden soll.

6. Honorarvereinbarungen sind nicht deshalb unwirksam, weil sie die Mindestsätze der HOAI unterschreiten oder deren Höchstsätze überschreiten. Infolge der EuGH-Entscheidung vom 4. Juli 2019 ist es von Rechts wegen nicht mehr zulässig, getroffene Honorarvereinbarungen an den Mindest- und Höchstsät-zen der HOAI zu messen. Honorarvereinbarungen, die das Preisrecht der HOAI ignorieren, sind daher unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr unzulässig.

HOAI 2013 § 7
EGRL 123/2006

Aktenzeichen: 14U198/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorarberechnung

OLG Celle - LG Lüneburg
23.7.2019
14 U 182/18

Mindestsatzfiktion laut HOAI

1. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – C-377/17). Wegen des Anwendungsvorbehaltes des Europarechts sind die Gerichte verpflichtet, die für europarechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI nicht mehr anzuwenden.

2. Die sog. Mindestsatzfiktion des § 7 Abs. 5 HOAI ist gegenstandslos.

3. Die Entscheidung des EuGH C-377/17 ist auch in laufenden Verfahren umzusetzen. Die für die nationalen Gerichte bindende Auslegung des EU-Rechts wirkt sich auf bestehende Vertragsverhältnisse aus, wenn dort in Abweichung des vereinbarten Honorars unter Bezug auf den HOAI-Preisrahmen ein Honorar in diesem Rahmen durchgesetzt werden soll.

4. Honorarvereinbarungen sind nicht deshalb unwirksam, weil sie die Mindestsätze der HOAI unterschreiten oder deren Höchstsätze überschreiten. Infolge der EuGH-Entscheidung vom 04.07.2019 ist es von Rechts wegen nicht mehr zulässig, getroffene Honorarvereinbarungen an den Mindest- und Höchstsät-zen der HOAI zu messen. Honorarvereinbarungen, die das Preisrecht der HOAI ignorieren, sind daher unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr unzulässig.

5. Bei Erbringung von Teilleistungen ist das Honorar nach dem Verhältnis der erbrachten Teilleistungen zum wirksam vereinbarten Pauschalhonorar zu bemessen. Auf die anrechenbaren Kosten kommt es dabei ebenso wenig an wie auf einen Tafelwert nach den Honorartabellen der HOAI, wenn die Parteien das Honorar davon unabhängig vereinbart haben.

HOAI § 7 Abs 2

Aktenzeichen: 14U182/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorarberechnung

OLG Hamm - LG Essen
23.7.2019
21 U 24/18

1. Die Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, wonach diese durch Aufrechterhaltung der Bestimmungen zum zwingenden Preisrecht in der HOAI gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG verstoßen habe (EuGH, Urteil v. 4. Juli 2019 – C-377/17, BeckRS 2019, 13028), führt nicht zur Unanwendbarkeit der Mindestsatzregeln gem. § 7 HOAI, denn das Urteil des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren bindet nur den Mitgliedstaat, der nach eigenem Ermessen die geeigneten Maßnahmen ergreifen muss, um den europarechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Für den einzelnen Unionsbürger geht von dem Urteil keine Rechtswirkung aus. Die Feststellung der Europarechtswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI im Vertragsverletzungsverfahren ändert nichts daran, dass zum Zeitpunkt des Verstoßes die HOAI zu beachten war, denn es gibt insofern keine Rückwirkung (Anschluss an OLG Naumburg, NZBau 2017, 667, 669; KG, IBR 2018, 690; entgegen OLG Celle, Urteil v. 17. Juli 2019 - 14 U 188/18, BeckRS 2019, 15002; LG Dresden, Beschluss v. 8. Februar 2018 – 6 O 1751/15, BeckRS 2018, 44863).

2. Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts unterliegt bestimmten Schranken. So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Anschluss an BGH NJW 2016, 1718, 1721; EuGH, IWRZ 2019, 76, 77; EuGH, NZA 2014, 193, 195).

3. Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts unterliegt bestimmten Schranken. So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Anschluss an BGH NJW 2016, 1718, 1721; EuGH, IWRZ 2019, 76, 77; EuGH, NZA 2014, 193, 195).

EGRL 123/2006 Art 15 Abs 1, Art 15 Abs 2 Buchst g, Art 15 Abs 3
HOAI § 7

Aktenzeichen: 21U24/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorarberechnung

OLG Celle - LG Hildesheim
17.7.2019
14 U 188/18

Honorarvereinbarung und EU-rechtswidriges HOAI-Preisrecht: keine Nachforderung auf Basis der Mindestsätze mehr!

1. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – C-377/17). Wegen des Anwendungsvorbehaltes des Europarechts sind die Gerichte verpflichtet, die für europarechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI nicht mehr anzuwenden.

2. Die Entscheidung des EuGH C-377/17 ist auch in laufenden Verfahren umzusetzen. Die für die nationalen Gerichte bindende Auslegung des EU-Rechts wirkt sich auf bestehende Vertragsverhältnisse aus, wenn dort in Abweichung des vereinbarten Honorars unter Bezug auf den HOAI-Preisrahmen ein Honorar in diesem Rahmen durchgesetzt werden soll.

3. Honorarvereinbarungen sind nicht deshalb unwirksam, weil sie die Mindestsätze der HOAI unterschreiten oder deren Höchstsätze überschreiten. Infolge der EuGH-Entscheidung vom 04.07.2019 ist es von Rechts wegen nicht mehr zulässig, getroffene Honorarvereinbarungen an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu messen. Honorarvereinbarungen, die das Preisrecht der HOAI ignorieren, sind daher unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr unzulässig.

4. Nach Vereinbarung eines die (unionsrechtswidrigen) HOAI-Mindestsätze unterschreitenden Pauschalhonorars ist eine Nachforderung zur Schlussrechnung auf der Basis der Mindestsätze nicht zulässig.

5. Die Nachforderung kann im Einzelfall auch treuwidrig sein (hier bejaht).

BGB § 242
HOAI § 7

Aktenzeichen: 14U188/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39125

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI

EuGH
4.7.2019
C-377/17

„Vertragsverletzung – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Honorare für Architekten und Ingeni-eure für Planungsleistungen – Mindest- und Höchstsätze“

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Par-laments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.

Aktenzeichen: C-377/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39043

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar HOAI Urheberrecht

OLG Celle - LG Hannover
20.3.2019
14 U 55/18

Ungerechtfertigte Bereicherung wegen „heimlicher“ Verwendung einer Entwurfsplanung

1. In der „heimlichen“ Verwendung einer Entwurfsplanung im Bauantragsverfahren ohne Zustimmung des Entwurfsverfassers kann eine ungerechtfertigte Bereicherung i.S.d. § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Var. BGB liegen (hier bejaht).

2. Der Verwender ist dem Entwurfsverfasser in diesem Fall zum Wertersatz gem. § 818 Abs. 2 BGB verpflichtet.

3. Der Wertersatz bemisst sich dabei nach den Mindestsätzen der HOAI.

BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 2, § 818 Abs 2
HOAI

Aktenzeichen: 14U55/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38929

PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Kündigung HOAI Planungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
10.7.2018
21 U 152/17

1. Die Kündigungsvergütung eines Werkunternehmers ist ohne Abnahme fällig, wenn der kündigende Besteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, die Nachbesserung der bereits erbrachten Leistungen abzulehnen. Andernfalls könnte der Besteller einseitig dauerhaft die Fälligkeit der Kündigungsvergütung verhindern.

2. Ein mit der Objektplanung beauftragter Architekt schuldet in den Leistungsphasen 1 und 2 nicht zwangsläufig eine genehmigungsfähige Planung. Dies insbesondere dann nicht, wenn es dem Besteller zunächst vorrangig um das Ausloten von Maximalvorstellungen geht.

HOAI § 34 Abs 3
BGB § 314 Abs 2, § 649

Aktenzeichen: 21U152/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38476

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Rechnungslegung Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Rottweil
10.11.2015
10 U 14/15

1. Treffen die Parteien eines Architektenvertrags nach Vertragsschluss und Leistungserbringung eine "Ohne-Rechnung-Abrede" zur Hinterziehung von Umsatzsteuer, erfasst die Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht nur den Abänderungsvertrag, sondern das gesamte geänderte Vertragsverhältnis, so dass aus diesem Vertrag keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche mehr hergeleitet werden können.

2. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Teilbarkeit der synallagmatischen Beziehung in Zeiträume mit und ohne sittenwidrige Honorarvereinbarung nicht möglich ist und die "Ohne-Rechnung-Abrede" damit (auch) das Entgelt für die Planung, aus der Gewährleistungsansprüche hergeleitet werden sollen, betrifft.

3. Vorbringen in der Berufungsinstanz, das der Feststellung im unstreitigen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils widerspricht, der für die 2. Instanz Beweiskraft nach § 314 ZPO hat, kann nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen sein.

BGB § 134, §§ 633, 634 Nr. 4, 636
HOAI 2009 § 33
SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 1
ZPO §§ 314, 531 Abs. 2

Aktenzeichen: 10U14/15 Paragraphen: BGB§134 BGB§633 BGB§634 BGB§636 HOAI§33 Datum: 2015-11-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35837

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarberechnung Honorar HOAI

LG Hannover
22.6.2015
14 O 120/14

Die Vorschrift des § 57 Abs. 2 Satz 2 HOAI 1996 ist nicht von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1, 2 MRVG gedeckt und kann damit nicht Grundlage einer wirksamen Pauschalpreisabrede sein. Unterschreitet das von den Parteien vereinbarte Pauschalhonorar die verbindlichen Mindestsätze der HOAI 1996, ohne dass ein dies rechtfertigender Ausnahmefall vorliegt, steht dem Bauüberwacher ein Anspruch auf weiteres Honorar zu.

HOAI 1996 § 57 Abs. 2
MRVG Art. 10 §§ 1, 2

Aktenzeichen: 14O120/14 Paragraphen: HOAI§57 Datum: 2015-06-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35377

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarberechnung Honorar HOAI

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
23.4.2015
VII ZR 18/13

1. Bei gleichzeitiger Durchführung von Leistungen bei Um- und Erweiterungsbauten an einem Gebäude sind die anrechenbaren Kosten für die jeweiligen Leistungen gesondert festzustellen und das Honorar danach getrennt zu berechnen (HOAI 1996 § 23 Abs. 1). Der Umbauzuschlag kann in einem solchen Fall grundsätzlich nur für das den Umbau betreffende Honorar in Ansatz gebracht werden (HOAI 1996 § 24 Abs. 1).

2. Eine getrennte Abrechnung nach § 23 Abs. 1 HOAI 1996 setzt voraus, dass die Architektenleistungen für die Leistungsbereiche Umbau und Erweiterungsbau tatsächlich voneinander trennbar sind, so dass eine Zuordnung der Leistungen und eine getrennte Ermittlung der jeweiligen anrechenbaren Kosten möglich sind.

3. Stützt das Gericht seine Feststellungen zu den anrechenbaren Kosten für Leistungen auf die vom Architekten in der Schlussrechnung vorgenommene Zuordnung und beruft er sich dabei auf ein Gericht eingeholtes Gutachten, liegt darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Auftraggebers, wenn dieser die Angaben des Architekten als nicht nachvollziehbar bestritten und das eingeholte Gutachten keine Klärung gebracht hat.

GG Art. 103 Abs. 1
HOAI 1996 § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR18/13 Paragraphen: HOAI§23 HOAI§24 Datum: 2015-04-23
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorar Honorarberechnung Verträge

OLG München - LG Passau
24.3.2015
9 U 3489/14 Bau

Der vergessener Architektenvertrag: Keine Verwirkung des Honoraranspruchs nach § 649 Satz 2 BGB.

1. Haben die beiden Parteien eines im Jahre 1998 geschlossenen Architektenvertrages (hier: Auftrag einer Gemeinde für Planungsleistungen für die Erschließung eines Industriegebiets) die Leistungserbringung zunächst einvernehmlich "bis auf weiteres" zurückgestellt und dann den Vertrag (bis 2013) schlicht vergessen, bedeutet dies nicht, dass ein Honoraranspruch des Architekten nach § 649 S. 2 BGB (nach hilfsweiser Kündigung des Vertrages durch die Gemeinde) im Jahre 2014 verwirkt wäre. Das Zeitmoment liegt zwar vor, nicht aber das Umstandsmoment.

2. Auch Honoraransprüche nach § 649 Satz 2 BGB muss der Architekt nach § 8 Abs. 1 HOAI in der Fassung vom 4. März 1991 abrechnen (Anschluss BGH, 29. Oktober 1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79). Sie werden daher nach § 8 Abs. 1 HOAI in der Fassung vom 4. März 1991 erst mit Übergabe der Schlussrechnung fällig, hier im Januar 2014.

BGB § 242, § 649 S 2
HOAI vom 04.03.1991 § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 9U3489/14 Paragraphen: BGB§242 BGB§649 HOAI§8 Datum: 2015-03-24
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Abnahme HOAI Verträge

OLG München - LG München I
10.2.2015
9 U 2225/14 Bau

Ohne ausdrückliche Vereinbarung besteht keine Pflicht des Auftraggebers zur Teilabnahme nach Leistungsphase 8, wenn der Architekt auch mit der Leistungsphase 9 beauftragt ist. Sind die Leistungen des Architekten mangelhaft, kommt auch keine konkludente Abnahme nach der Leistungsphase 8 in Betracht.

BGB a.F. § 638 Abs. 1 Satz 2, § 640
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 209
HOAI 1996 § 15 Abs. 1, 2

Aktenzeichen: 9U2225/14 Paragraphen: BGB§204 BGB§638 HOAI§15 Datum: 2015-02-10
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Verträge

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
18.12.2014
VII ZR 350/13

Zur intertemporalen Anwendbarkeit der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (2009) bei stufenweiser Beauftragung eines Architekten.

HOAI 2009 § 55

Aktenzeichen: VIIZR350/13 Paragraphen: HOAI§55 Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Vergütung HOAI Honorarberechnung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.10.2014
I-5 U 51/13

Architektenhonorarklage: Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung; mindestsatzunterschreitende Pauschalhonorarvereinbarung; Umbauzuschlag für raumbildenden Ausbau

Ein Vorbehaltsurteil nach § 302 ZPO ist zulässig, wenn der Besteller gegenüber dem fälligen Vergütungsanspruch des Architekten mit einem noch nicht entscheidungsreifen Schadensersatzanspruch wegen Mängeln des Architektenwerks aufrechnet.

1. Will der Auftraggeber gegen eine Resthonorarforderung des Architekten mit einer umstrittenen Schadensersatzforderung wegen behaupteter im Bauwerk verkörperter Mängel der Planung oder der Bauaufsicht aufrechnen, so ist ein Vorbehaltsurteil über die Honorarforderung zulässig.

2. Ein Ausnahmefall i.S.d. § 4 Abs. 2 HOAI a.F. kann nur entweder durch besonders enge Beziehung zwischen den Parteien oder sonstige besondere Umstände begründet werden. Hierfür ist es nicht ausreichend, wenn sich im Laufe einer geschäftlichen Zusammenarbeit der Vertragsparteien Umgangsformen entwickelt haben, die als freundschaftlich zu bezeichnen sind (BGH, 21. August 1997, VII ZR 13/96).

3. Dem Innenarchitekten, der als Subplaner ausschließlich mit Leistungen des raumbildenden Ausbaus einer Eigentumswohnung beauftragt wird, steht der Zuschlag nach § 25 Absatz 2 HOAI zu. Die Berücksichtigung der vorhandenen Bausubstanz nach § 10 Abs. 3a HOAI a.F. kann und wird in der Regel mit dem Umbauzuschlag zusammenfallen. Entsprechend dem System der HOAI sind sowohl die vorhandene Bausubstanz als auch der Umbauzuschlag additiv zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn das Gebäude bei Auftragserteilung noch nicht fertig gestellt war.

BGB § 631 Abs 1
ZPO § 302 Abs 1
HOAI § 4 Abs 1, § 4 Abs 2 HOAI, § 10 Abs 3a HOAI

Aktenzeichen: 5U51/13 Paragraphen: Datum: 2014-10-23
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