RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 20 von 54

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Gera
5.07.2017
8 C 10.16

Aktien; Anteil; Anteilsentziehung; Anteilsrestitution; Beteiligung, mittelbare; Bruchteilsrestitution, ergänzende; Durchgriff; Entschädigung; Entziehung; Globalanmeldung; Rückerstattung; Rückerstattungsrecht; Rückgabe; Schädigung; Teilfläche; Unternehmensentziehung; Unternehmensrestitution; Wiedergutmachung.

Zur Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch den Zugriff auf Anteile am westdeutschen Beteiligungsunternehmen

1. Die Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch die Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegener Anteile am Beteiligungsunternehmen kann einen Anspruch auf Bruchteilsrestitution im Beitrittsgebiet belegener Vermögensgegenstände des Tochterunternehmens gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 i.V.m. Teils. 1 VermG nur begründen, wenn die Anteilsentziehung nach einem anderen nach dem 8. Mai 1945 erlassenen Gesetz wiedergutgemacht wurde, diese Vermögensgegenstände aber dabei unberücksichtigt blieben (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18).

2. Werden Anteile am Beteiligungsunternehmen teils vor und teils nach der Gründung eines Tochterunternehmens entzogen, kann sich ein Bruchteilsrestitutionsanspruch wegen der Entziehung der mittelbaren Beteiligung am Tochterunternehmen nur aus den Anteilsentziehungen seit dessen Gründung ergeben.

3. Den Anteilen des Beteiligungsunternehmens am Tochterunternehmen sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 3 VermG i.V.m. § 16 Abs. 4 AktG die Anteile der von ihm abhängigen Unternehmen quotal hinzuzurechnen. Die Zurechnungsquote entspricht der Anteilsquote des Beteiligungsunternehmens am abhängigen Unternehmen im Zeitpunkt der Entziehung der mittelbaren Beteiligung.

GG Art. 3 Abs. 1
VermG § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1 Satz 4 und 6
AktG § 16 Abs. 2 und 4, § 17 Abs. 2

Aktenzeichen: 8C10.16 Paragraphen: Datum: 2017-07-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20483

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Berlin
25.6.2015
3 C 17.14

Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Zweck der öffentlichen Restitution; Rückübertragung; Rückübertragungsanspruch; Ausschluss der Rückübertragung; Rückgabeausschluss; rechtsgeschäftliche Veräußerung; Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; tatsächlich erzielter Erlös; vereinbarte Gegenleistung; Kaufpreis; tatsächlich zugeflossener Kaufpreis; Nachbewertungsklausel; Verkehrswert; maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Verkehrswerts; spätere Wertänderungen; Mindererlös; Nachschusspflicht; Treuhandanstalt; Privatisierungsauftrag; Privatisierungshindernis; Aufbau Ost.

1. Der Anspruch des Berechtigten nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG auf Erlösauskehr richtet sich wie bei § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG nur auf den tatsächlich geflossenen Erlös. Auch Ansprüche aus Nachbewertungsklauseln sind erst dann Bestandteil des auszukehrenden Erlöses, wenn entsprechende Zahlungen tatsächlich geleistet worden sind.

2. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bemessung des anstelle des Erlöses nach § 13 Abs. 2 Satz 2 VZOG zu zahlenden Verkehrswerts ist im Falle der rechtsgeschäftlichen Veräußerung der Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts. Vereinbarte Nachbewertungsansprüche haben als solche keinen Einfluss auf die Wertbemessung. Das schließt es nicht aus, dass die tatsächlichen Voraussetzungen, an die der Nachbewertungsanspruch anknüpft, in die Bewertung einfließen müssen, soweit sie bereits bei Vertragsabschluss wertbildend waren.

3. Im Falle eines Mindererlöses wahrt der Gesetzgeber die Interessen des Auskehrberechtigten durch den Anspruch auf Zahlung des Verkehrswerts unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Satz 2 VZOG; eine Einbeziehung nicht realisierter Nachbewertungsansprüche in den Verkehrswert im Wege einer erweiternden Auslegung dieser Norm kommt daher nicht in Betracht.

EV Art. 21, Art. 22
InVorG § 16 Abs. 1 Satz 1 und 3
VermG § 6 Abs. 1a Satz 3 und Abs. 6a Satz 3, 4 und 5
VZOG § 8 Abs. 4 Satz 2, § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 3C17.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19242

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Cottbus
15.4.2015
8 C 14.14

Ausgleichsbetrag; besatzungshoheitlich; Berechtigtenfeststellung; Bestandskraft; Bodenreform; Entscheidungsverbund; Ergänzungsbescheid; Festsetzung; Generalbevollmächtigter; Gestapo; Gläubigervorrangverbindlichkeiten; Jude; "jüdischer Mischling ersten Grades"; Rückgabeanordnung; Unternehmen; Unternehmensrest; Unternehmensresterestitution; Unternehmenstrümmer; Unternehmenstrümmerrestitution; Verfolgung, rassische; Vermögensverlust auf andere Weise; Vermögensverlust, endgültiger; Vollzug; Wiedergutmachung, nachhaltige; Zurechnungszusammenhang.

1. Eine gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestandskräftig gewordene Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung bezüglich eines Unternehmens bindet die gerichtliche Beurteilung auch, soweit die Berechtigung als Voraussetzung für die Rückübertragung von Trümmern des Unternehmens gemäß § 6 Abs. 6a Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1a VermG in Frage steht.

2. Wird dem Berechtigten ein nach § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG vorausgesetzter Vermögenswert durch NS-Verfolgungsmaßnahmen vollständig entzogen, ist die Endgültigkeit des Vermögensverlusts nach der Art der Maßnahmen und bezogen auf den Zeitpunkt der Entziehung zu beurteilen. Von einem endgültigen Verlust ist auszugehen, wenn die Entziehung zeitlich nicht beschränkt und absehbar nicht vor dem Ende der NS-Herrschaft rückgängig zu machen war.

3. Der Anspruch auf Rückgabe eines durch NS-Verfolgungsmaßnahmen entzogenen Vermögenswertes nach § 1 Abs. 6 VermG besteht auch dann, wenn dieser Vermögenswert dem Betroffenen vorübergehend im Zeitraum zwischen dem Kriegsende und der Bodenreform wieder zur Verfügung gestanden hatte. Dabei ist unerheblich, ob die erneute Entziehung des Vermögenswertes auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte.

4. Der Entscheidungsverbund von Rückübertragung und Festsetzung eines Ausgleichsbetrages für Gläubigervorrangverbindlichkeiten nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG kann noch während des Rechtsstreits um die Rückübertragung durch einen Ergänzungsbescheid hergestellt werden, der die Festsetzungsentscheidung in den angefochtenen Rückübertragungsbescheid einfügt. Ist die Ergänzung nicht beweisbedürftig, kann sie auch im Revisionsverfahren noch berücksichtigt werden, wenn dies eine endgültige Streitbeilegung ermöglicht und keine schützenswerten Interessen der Beteiligten berührt.

VwGO § 86 Abs. 3, § 88, § 137 Abs. 2
VermG § 1 Abs. 6 und 8 Buchst. a, § 6 Abs. 1a und 6a Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 8C14.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19253

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Gera
28.1.2015
8 C 5.13

Unternehmensrestitution; Unternehmensreste; Unternehmenstrümmer; Grundstück; Veräußerung; Erlösauskehr; Verkehrswert; Entscheidungsverbund; Gläubigervorrangverbindlichkeiten; Ausgleichsbetrag; behördliche Festsetzung; Zahlbetrag; Quote; ordentlicher Rechtsweg.

1. § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG verpflichtet die Behörde, die Höhe des Ausgleichsbetrags für die Gläubigervorrangverbindlichkeiten mit dem konkreten Zahlbetrag zu bestimmen. Sie ist nicht befugt, den Ausgleichsbetrag in Form einer Quote an einem der Höhe nach nicht bestimmten Erlös festzusetzen.

2. Die Sonderzuweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit nach § 6 Abs. 6a Satz 5 VermG ist nicht entsprechend auf den Anspruch des Berechtigten auf Auskehr des Veräußerungserlöses nach § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG anwendbar.

VermG § 6 Abs. 6a Satz 2, 3, 4 und 5; § 30 Abs. 1; § 4 Abs. 1 Satz 2
InVorG § 16 Abs. 1, § 23 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 8C5.13 Paragraphen: Datum: 2015-01-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18975

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Berlin
11.9.2013
8 C 4.12

Vermögensrecht; Rückgabe; Restitution; Restitutionsausschluss; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Ost-Berlin; sowjetischer Sektor von Berlin; Liste 3; Gesetz vom 8. Februar 1949; Beschlagnahme; Sequestration; Sequestrierung; SMAD-Befehl Nr. 124; SMAD-Befehl Nr. 64; Beweislast; Beweisanzeichen; Indiz; Indizienbeweis; Hilfsbeweis; Wiederaufgreifen; Wiederaufnahme; Änderung der Rechtsprechung; neue Beweismittel.

Auch im Vermögensrecht richtet sich die Beweislast nach den allgemeinen Regeln, wonach die Nichterweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen geht, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen ableiten will. Danach trägt die Behörde die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Restitutionsausschlussgrundes gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, nämlich dafür, dass eine von deutschen Stellen vorgenommene Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte.

VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a
VwVfG § 51
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

Aktenzeichen: 8C4.12 Paragraphen: Datum: 2013-09-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18052

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Greifswald
25.4.2013
3 C 19.12

Vermögenszuordnung; öffentliche Wege und Gräben; kommunales Finanzvermögen; kommunales Verwaltungsvermögen; Zuordnungsbescheid; Rücknahme eines Zuordnungsbescheides; Zuordnungsverfahren; Rücknahmeermessen; Ermessensdirektive; Zwei-Jahres-Frist; Bestandskraft; Bekanntgabe; Zustellung; Zustellungsmangel; Heilung des Zustellungsmangels; Verfahrensbeteiligung; Verzicht auf Verfahrensbeteiligung; Zuordnungsanspruch; Zuordnungsprätendent; Treuhandanstalt; Präsident der Treuhandanstalt; Zuordnungsbehörde; Verwirkung; Stichtage; Nutzungsverhältnisse; Einigung über die Zuordnung; Sammelzuordnung.

Die Zwei-Jahres-Frist des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG beginnt auch bei der Heranziehung dieser Vorschrift im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 48 VwVfG mit der Bestandskraft des zurückzunehmenden Zuordnungsbescheides (Bestätigung des Beschlusses vom 8. März 2010 - BVerwG 3 B 8.10 - ZOV 2010, 148).

EV Art. 21 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1
VZOG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 3.DVO/TreuhG § 3
VwVfG § 41, § 48 Abs. 1, § 51
VwZG a.F. § 2 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 3C19.12 Paragraphen: Datum: 2013-04-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17603

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Berlin
28.11.2012
8 C 23.11

Vermögensrecht; Singularschädigung; Singularrestitution; Unternehmensschädigung; Unternehmensrestitution; Unternehmensrückgabe; Gesellschaft; Gesellschafter; Minderheitsgesellschafter; Quorum; Rückgabeverlangen; Surrogat; Erlösauskehr; Analogie; entsprechende Anwendung; Regelungslücke; Wiedergutmachungslücke.

Gesellschafter eines Unternehmensträgers, dem ein einzelner Gegenstand des Unternehmensvermögens entzogen worden ist, können, wenn der Unternehmensträger mangels Erreichens des Quorums nicht als Liquidationsgesellschaft fortgesetzt wird, vom Verfügungsberechtigten nicht die Herausgabe des Erlöses aus einer Veräußerung des Gegenstandes verlangen.

VermG § 3 Abs. 1 Satz 3, 4 und 10, § 6 Abs. 1a, 6a Satz 3

Aktenzeichen: 8C23.11 Paragraphen: VermG§3 VermG§6 Datum: 2012-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17271

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Potsdam
28.11.2012
8 C 21.11

Änderung der Sach- und Rechtslage; Berechtigtenstellung; besatzungshoheitliche Grundlage; Bindungswirkung; Enteignung; innerprozessuale Bindung; nachträgliche Änderung der Sachlage; neue tatsächliche Feststellungen; Rechtskraft; Rechtskraftwirkungen; Restitutionsanspruch; Richtlinien Nr. 1 der DWK; SMAD-Befehl Nr. 124; SMAD-Befehl Nr. 64; Teilbarkeit; Teilurteil; Thüringer Liste; Volkseigentum; Zurückverweisung; Zwischenurteil.

Die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO entfällt, wenn nach Zurückverweisung der Sache im zweiten Rechtsgang neuer Sachvortrag der Beteiligten oder neue Sachverhaltsermittlungen des Tatsachengerichts zu einer in entscheidungserheblicher Weise veränderten Tatsachengrundlage führen. Das gilt auch dann, wenn es sich um bereits zur Zeit des ersten Rechtsgangs vorliegende Tatsachen handelt, die von der Vorinstanz noch nicht festgestellt oder übersehen worden waren.

VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a, § 2 Abs. 1
VwGO §§ 110, 111, 121, 144 Abs. 6

Aktenzeichen: 8C21.11 Paragraphen: VermG§1 VermG§2 Datum: 2012-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17361

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Magdeburg
4.4.2012
8 C 6.11

früher Restitutionsantrag; Grundstücksverkehrsgenehmigung; isolierte Anfechtungsklage; offensichtliche Aussichtslosigkeit; rechtlich geschütztes Interesse; Rehabilitierungsantrag; Restitutionsantrag; Sachbescheidungsinteresse; strafrechtlicher Rehabilitierungsantrag; Verfügungssperre; Vermögensrecht; verwaltungsrechtlicher Rehabilitierungsantrag; unzulässiger Restitutionsantrag; Zuständigkeit

Ein vermögensrechtlicher Restitutionsantrag im Zusammenhang mit einem eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist unzulässig und darf vom Vermögensamt deshalb abgelehnt werden, wenn der Rehabilitierungsantrag offensichtlich aussichtslos ist.

VermG § 1 Abs. 7, § 3 Abs. 3, § 30 Abs. 1 und 3, § 30a Abs. 1
VwRehaG § 7 Abs. 1
StrRehaG § 7
GVO § 1 Abs. 2, § 2
VwGO § 42

Aktenzeichen: 8C6.11 Paragraphen: VermG§1 VermG§3 VermG§30 VermG§30a StrRehaG§7 Datum: 2012-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16718

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Gera
4.4.2012
8 C 9.11

Berechtigung; Dritter; Grundstück; rassische Verfolgung; Restitution; Rücknahme; Rückübertragung; Scheidungsfolgenvergleich; Übereignung; Umdeutung; Veräußerung; Verfolgungsbedingtheit; Verfügungsgeschäft; Vergleich; Vermutungsregel; Verpflichtungsgeschäft; Verwirkung; Widerspruch; Zuverlässigkeit; Zwangsverkauf

Hat ein Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG sich in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 rechtsgeschäftlich bindend verpflichtet, ein Grundstück auf Geheiß seines Vertragspartners an diesen oder einen Dritten zu übereignen, ist für die Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlusts auf das Verpflichtungsgeschäft und nicht auf die Übereignung abzustellen. Das gilt auch, wenn der Zeitpunkt und der Empfänger der Auflassung erst nachträglich vom Vertragspartner bestimmt werden und wenn der Verfolgte das Grundstück unmittelbar an einen vom Vertragspartner bestimmten Dritten übereignet, an den jener es weiterverkauft hat.

VwVfG §§ 47, 48 Abs. 1, 3 und 4, § 50
VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 2
BGB § 242
REAO Art. 3 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: 8C9.11 Paragraphen: BGB§242 VermG§1 Datum: 2012-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16719

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Magdeburg
4.4.2012
8 C 6.11

früher Restitutionsantrag; Grundstücksverkehrsgenehmigung; isolierte Anfechtungsklage; offensichtliche Aussichtslosigkeit; rechtlich geschütztes Interesse; Rehabilitierungsantrag; Restitutionsantrag; Sachbescheidungsinteresse; strafrechtlicher Rehabilitierungsantrag; Verfügungssperre; Vermögensrecht; verwaltungsrechtlicher Rehabilitierungsantrag; unzulässiger Restitutionsantrag; Zuständigkeit

Ein vermögensrechtlicher Restitutionsantrag im Zusammenhang mit einem eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist unzulässig und darf vom Vermögensamt deshalb abgelehnt werden, wenn der Rehabilitierungsantrag offensichtlich aussichtslos ist.

VermG § 1 Abs. 7, § 3 Abs. 3, § 30 Abs. 1 und 3, § 30a Abs. 1
VwRehaG § 7 Abs. 1
StrRehaG § 7
GVO § 1 Abs. 2, § 2
VwGO § 42

Aktenzeichen: 8C6.11 Paragraphen: Datum: 2012-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17178

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Gera
28.3.2012
8 B 76.11

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Feststellung; rechtliches Gehör; Rückgabe; Restitution; Einzelrestitution; Singularrestitution; Unternehmensrestitution; weggeschwommenes Grundstück; Bodenreform

1. Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz, der als Verfahrensmangel gerügt werden kann, liegt auch vor, wenn das Gericht entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt.

2. "Weggeschwommene Grundstücke" sind nur solche, die ihre Unternehmenszugehörigkeit nach der Schädigung des Unternehmens verloren haben. Daran fehlt es, wenn bei der Entziehung des Unternehmens einige dazugehörige Vermögensgegenstände nicht dem neuen Unternehmensträger zugewiesen, sondern zu Gunsten eines anderen Rechtsträgers enteignet wurden.

VwGO § 108 Abs. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6
VermG § 3 Abs. 1 Satz 3, § 6 Abs. 1, Abs. 6a

Aktenzeichen: 8B76.11 Paragraphen: VwGO§108 VwGO§132 VwGO§133 VermG§3 VermG§6 Datum: 2012-03-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16581

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Greifswald
7.3.2012
8 C 10.11

Erwerb; redlich; Rechtsverstoß; objektiv; formal; qualifiziert; Kenntnis; Ehegatten; Schwere; manipulativ; zielgerichtet; Vertrauen; Überversorgung; Wohnraum; Wohnraumzuweisung; Ausnahme; Wissen; fahrlässig; Unkenntnis

1. Jeder Verstoß gegen zum Zeitpunkt des Erwerbs geltende Rechtsvorschriften in der DDR kann das Regelbeispiel der Unredlichkeit im Sinne von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG erfüllen, vorausgesetzt, er ist qualifiziert im Sinne einer sittlich anstößigen Manipulation des Erwerbsvorgangs. Auf die Schwere des Verstoßes kommt es hierbei nicht an.

2. Das Vertrauen des Erwerbers auf die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns lässt den subjektiven Tatbestand des "Wissens" oder "Wissenmüssens" nicht entfallen.

VermG § 4 Abs. 2 und 3 Buchst. a
WLVO § 10 Abs. 1, § 16 Abs. 3, § 22 Abs. 1
GVVO § 3 Abs. 4 Buchst. a

Aktenzeichen: 8C10.11 Paragraphen: VermG§4 WLVO§10 WLVO§22 GVVO§3 Datum: 2012-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16583

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Gera
20.8.2010
8 B 1/10

Zum Zusammenhang von durch die öffentliche Hand verbürgten Liquiditätskrediten und vorgehenden Verbindlichkeiten fremder privater Gläubiger im Vermögensrecht

1. Der systematische Zusammenhang mit den Vorschriften zur Unternehmensrestitution zeigt, dass § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG eine Sonderregelung zur Übernahme von Verbindlichkeiten im Fall der Unternehmenstrümmerrestitution trifft, und dass der Grundsatz der Haftung des - ehemaligen - Betriebsvermögens für die im Zeitpunkt der Rückgabe bestehenden Verbindlichkeiten auch insoweit gelten soll.

2. Nur der Umfang der Haftung des Restitutionsberechtigten wird durch § 6 Abs. 6a Satz 2 Teilsatz 5 VermG auf die Ansprüche der privaten Unternehmensgläubiger begrenzt.

3. Staatliche Ansprüche entstehen nicht schon mit der Sicherung einer privaten Forderung durch die öffentliche Hand, sondern erst unter der weiteren Voraussetzung, dass der Sicherungsfall eintritt, der Sicherungsgeber in Anspruch genommen wird und die gesicherte Forderung auf ihn übergeht. Der Sinn und Zweck des § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG, die Erfüllung der Forderungen privater Gläubiger zu sichern, bevor die Haftungsmasse durch die Rückgabe des Vermögenswerts verringert wird, rechtfertigt keine Anwendung des Teilsatzes 5 auch auf öffentlich gesicherte Forderungen Privater. Der Regelungszweck bekräftigt den Grundsatz der Haftung des Betriebsvermögens für bestehende Verbindlichkeiten gegenüber Privaten. Maßgeblich ist danach nur, ob die Forderung einem privaten Gläubiger zusteht.

VermG § 6 Abs 6a S 2

Aktenzeichen: 8B1/10 Paragraphen: Datum: 2010-08-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15109

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Gera
28.4.2010
8 C 17.09

Antragstellung; Singularrestitution; Unternehmensrestitution; Unternehmensträger; Berechtigter; Rechtsnachfolger; Abwicklungsregelung

§ 3 Abs. 1 Satz 10 VermG findet auf solche Vermögenswerte Anwendung, die nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG nicht restituierbar sind, weil sie vor der Stilllegung des Unternehmens "weggeschwommen" sind.

VermG § 3 Abs. 1 Satz 1 und 10; § 6 Abs. 6a und Abs. 10 Satz 6

Aktenzeichen: 8C17.09 Paragraphen: VermG§3 VermG§10 Datum: 2010-04-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14971

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Gera
25.2.2010
3 C 18.09

Öffentliche Restitution; öffentlich-rechtliche Körperschaft; Gebietskörperschaft; Grundstücksrestitution; Restitutionsberechtigung; Rechtsnachfolge; Gesamtrechtsnachfolge; Funktionsnachfolge; Gemeinde; Altgemeinde; Neugemeinde; Gemeindegrenzen; Gemeindegebiet; Aufteilung des Gemeindegebiets; Umgemeindung; Wiedergutmachung; Belegenheit des Grundstücks; Restitutionsausschluss.

1. Unter Rechtsnachfolge im Sinne des § 11 Abs. 3 VZOG ist die sich in der Funktionsidentität ausdrückende Gesamtrechtsnachfolge zu verstehen.

2. Die Belegenheit eines von einer Gemeinde nach Art. 21 Abs. 3 oder Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 EV zurückverlangten Grundstücks kann nur dann als Kriterium zur Bestimmung der restitutionsberechtigten Körperschaft herangezogen werden, wenn das frühere Gemeindegebiet auf mehrere neue Gemeinden aufgeteilt worden ist (Aufgabe der bisherigenRechtsprechung des Senats, Beschluss vom 16. November 2004 - BVerwG 3 B 41.04 - Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 31).

EV Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7
VZOG § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, 3, 4 und 5, Abs. 3
DDR-Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 § 9 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 3C18.09 Paragraphen: VZOG§11 Datum: 2010-02-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14806

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Gera
30.09.2009
8 C 13.08

Restitution; Restitutionsausschlussgrund; Ausschluss der Restitution; Religionsgemeinschaften; Stiftungen; gemeinnützige Stiftungen; Gemeinnützigkeit; ausschließliche Gemeinnützigkeit; Nur-Gemeinnützigkeit; Auch-Gemeinnützigkeit

Der redliche Erwerb eines Vermögenswertes durch eine gemeinnützige Stiftung führt nur dann zum Ausschluss eines Rückübertragungsanspruchs, wenn die Stiftung nach ihren Zwecken ausschließlich gemeinnützig tätig ist.

VermG § 4 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 8C13.08 Paragraphen: VermG§4 Datum: 2009-09-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14335

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Berlin
24.09.2009
3 C 9.09

Öffentliche Restitution; Grundstücksrestitution; Erlösauskehr; Treuhandkapitalgesellschaft; Treuhandanstalt; Privatisierung; Anteilsübertragung; share deal; öffentliches Finanzvermögen; Zuordnungsfähigkeit; Restitutionsvorbehalt; Verfügungsmacht; Auflassung; Kettenauflassung

Ein Grundstück, das im Eigentum einer Treuhandkapitalgesellschaft stand, war trotz der Privatisierung der Gesellschaft im Wege der Anteilsübertragung zuordnungsfähig, wenn es vereinbarungsgemäß von dem von der Anteilsprivatisierung erfassten Vermögen ausgenommen sein sollte und die Treuhandanstalt die Verfügungsmacht über das Eigentum an dem Grundstück behalten oder wiedererlangt hatte.

EV Art. 21 Abs. 3
EV Art. 22 Abs. 1 Satz 7
VZOG § 1c Abs. 1 Satz 1
VZOG § 11 Abs. 1 Satz 2
VZOG § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5
VZOG § 13 Abs. 2 Satz 1 2. Alt.
TreuhG § 11 Abs. 2
BGB § 878

Aktenzeichen: 3C9.09 Paragraphen: Datum: 2009-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14257

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution Erbrecht

BVerwG - VG Chemnitz
29.07.2009
8 C 8.08

Zugutekommen zu den Miterben i.F.e. Restitution bei Stellung eines fristgemäßen Restitutionsantrags im eigenen Namen eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft; Vermittlung der Position eines Antragstellers durch einen Restitutionsantrag eines Miterben; Verhinderung eines materiellen Ausschlusses des Restitutionsanspruchs durch einen eigenen fristgemäßen Antrag der Miterben i.F.e. Rücknahme des fristgemäßen Antrag

Der im eigenen Namen fristgemäß gestellte Restitutionsantrag eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft kommt zwar im Fall einer Restitution den Miterben zugute; er vermittelt den Miterben aber nicht die Position eines Antragstellers. Wird der fristgemäße Antrag zurückgenommen, können die anderen Miterben nur durch einen eigenen fristgemäßen Antrag den materiellen Ausschluss des Restitutionsanspruchs verhindern.

VermG § 30a Abs. 1
BGB § 2038 Abs. 1
BGB § 2039

Aktenzeichen: 8C8.08 Paragraphen: VermG§30a BGB§2038 BGB§2039 Datum: 2009-07-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14094

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Berlin
25.06.2009
3 C 11.08

Restitution; öffentliche Restitution; Grundstücksrestitution; Restitutionsantragsfrist; Restitutionsausschlussgründe; Unmöglichkeit der Rückgabe; Unmöglichkeit von der Natur der Sache her; finanzieller Ausgleich.

Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG geregelte Ausschluss der Rückübertragung wegen einer von der Natur der Sache her bestehenden Unmöglichkeit ist im Vermögenszuordnungsrecht entsprechend anwendbar.

EV Art. 21 Abs. 3
EV Art. 22 Abs. 1 Satz 7
VZOG § 2 Abs. 2
VermG § 4 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 3C11.08 Paragraphen: VZOG§2 VermG§4 Datum: 2009-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14016

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH