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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
27.11.2018
9 A 8.17

Abschneidekriterium; Abschnitt; Abschnittsbildung; Absetzbecken; Abwägungsparameter; Amphibienleiteinrichtung; Arbeitshilfe; Aussetzung; Auswirkungsprognose; Belehrungspflicht; Bestandserfassung; Beweisantrag; Beweismittel; Bewirtschaftungsziel; Brutplatz; CIS-Document; Chloridbelastung; Chlorideintrag; Critical Loads; Cyanid; Effektdistanz; Ergebnisoffenheit; Erhaltungsziel; Erhaltungszustand; Erreichbarkeit; Ersatzbrutplatz; FFHGebiet; Feuchtgebiet; Fischfauna; Fledermaus; Flugroute; Flugstraße; Fortpflanzungszeit; Gebietsabgrenzung; Gebietsmeldung; Geländeuntersuchung; Gewässerüberwachung; Grundwasser; Grundwasserflurabstand; Grundwasserkörper; Habitatanalyse; Habitateignung; Haselmaus; Heidelerche; Indikatorfunktion; Ist-Zustand; Kalkberghöhlen; Klagebegründungsfrist; Kleingewässer; Knick; Kollisionsschutzzaun; Laubfrosch; Messergebnis; Methodenmix; Migrationszeit; Moorfrosch; Myotisart; Nahrungsangebot; Nahrungshabitat; Neunauge; Nitrat; Oberflächengewässer; Qualitätskomponente; Redder; Regenrückhaltebecken; Retentionsbodenfilter; Salzbelastung; Schadstoff; Schleiereule; Signifikanzkriterium; Sozialadäquanz; Stickstoffeintrag; Straßenentwässerung; Störung; Teilverklammerung; Tötungsrisiko; Uhu; Umweltbetroffenheit; Umweltqualitätsnorm; Verfahrensfehler; Verfahrensfehler; Vergrämung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Verträglichkeitsprüfung; Vorlagebeschluss; Vorprüfung; Vorsorgewert; Wasserrahmenrichtlinie; Winterquartier; allgemeine physikalisch-chemische Qualitätskomponente; biologische Qualitätskomponente; chemische Qualitätskomponente; chemischer Zustand; ergänzendes Verfahren; erhebliche Beeinträchtigung; fiBS; grundwasserabhängige Landökosysteme; lokale Population; mengenmäßiger Zustand; nasse Deposition; polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe; wasserrechtliches Verschlechterungsverbot; Öffentlichkeitsbeteiligung; Überbauung; Überhälter; Überwachungsfrequenz; Überwachungsintervall; ökologischer Zustand; ökologisches Potenzial;

Planfeststellung Straßenrecht mit Schwerpunkten im Wasserrecht, Habitatschutzrecht und Artenschutzrecht

1. Nach § 6 UmwRG (ebenso jetzt § 17e Abs. 5 FStrG) ist neuer Tatsachenvortrag außerhalb der zehnwöchigen Klagebegründungsfrist unabhängig von einer konkreten Verfahrensverzögerung grundsätzlich ausgeschlossen, soweit er nicht genügend entschuldigt wird. Innerhalb der Klagebegründungsfrist sind die Beweismittel für einen späteren förmlichen Beweisantrag bereits anzugeben.

2. Eine ordnungsgemäße Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots im Rahmen der Vorhabenzulassung setzt regelmäßig eine Ermittlung des Ist-Zustands der betroffenen Gewässer und hierauf aufbauend eine gewässerkörperbezogene Auswirkungsprognose voraus.

3. Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die Methode der Critical Loads und das Abschneidekriterium einer Zusatzbelastung von 0,3 kg/ha*a die besten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Ermittlung der Belastung durch Stickstoffeinträge in geschützte Lebensräume widerspiegelt. Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2018 (C-293/17) ergibt sich nicht, dass diese Kriterien mit den unionsrechtlichen Anforderungen aus Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie unvereinbar sind.

4. Auch eine zur Vermeidung des Tötungsrisikos (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) angeordnete Maßnahme wie die Vergrämung einer Art kann den Tatbestand des Störungsverbots gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG erfüllen, wenn sie während der geschützten Zeiten stattfindet und erheblich ist.

UmwRG § 4 Abs. 1a und 1b, § 6 Satz 1 und 3
VwGO § 58, § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 94
VwVfG § 75 Abs. 1a Satz 2, § 76 Abs. 2
FFH-RL Art. 6 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1
VRL Art. 5 Abs. 1
WRRL Art. 4 Abs. 1
BNatSchG § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 5 Satz 2
WHG § 27 Abs. 1 und 2
OGewV § 5 Abs. 1, 4 und 5, § 7 Abs. 1 Satz 2, § 10
GrwV § 4 Abs. 2 Nr. 2, §§ 5, 7 Abs. 2 Nr. 2
FStrG § 17e Abs. 5

Aktenzeichen: 9A8.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
16.5.2018
9 A 4.17

Anhörung; Ausgleichsmaßnahme; Belange anderer; Bestandskraft; Eigentumsgrundrecht; Entstehungsgeschichte; Gesetzesauslegung; Gesetzesänderung; Klagebefugnis; Kompensationsmaßnahme; Neubau einer Bundesfernstraße; Planänderung vor Fertigstellung; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Rechtshängigkeit; Sinn und Zweck; Systematik; Verfassungsrecht; Vorhaben; Wortlaut; Zweitbescheid; festgestellter Plan; sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; unwesentliche Bedeutung; unwesentliche Bedeutung; Änderungsbescheid; Übernahmeanspruch;

Planänderung vor Fertigstellung eines Straßenbauvorhabens in Bezug auf naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen

Das Vorhaben, bis zu dessen Fertigstellung der festgestellte Plan nach § 17d Satz 1 FStrG i.V.m. § 76 VwVfG geändert werden kann, umfasst auch die planfestgestellten naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Soweit solche Maßnahmen noch nicht durchgeführt worden sind, kommt eine Planänderung daher auch nach Fertigstellung der planfestgestellten Bundesfernstraße selbst in Betracht. Sie kann sich dann allerdings nur auf diejenigen planfestgestellten Maßnahmen beziehen, die selbst noch nicht dem Planfeststellungsbeschluss entsprechend ausgeführt sind.

VwGO § 42 Abs. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 83 Satz 1, § 90 Satz 1
GVG § 17 Abs. 1 Satz 1
VwVfG § 28 Abs. 1, § 74 Abs. 7 Satz 1 und 2, § 75 Abs. 1 Satz 1 und 2,
VwVfG § 75 Abs. 2 Satz 1, § 76 Abs. 1 und 2
FStrG § 17 Satz 1 und 2, § 17b Abs. 1, § 17c, § 17d Satz 1, § 17e Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 2
BNatSchG § 13 Satz 1 und 2, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und 2, Art. 19 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 9A4.17 Paragraphen: Datum: 2018-05-16
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
20.3.2018
9 B 43.16

Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit; Gesamtergebnis des Verfahrens; Habitatschutz; Lebensraumtypen; Meldepflicht; Nichtzulassungsbeschwerde; Protokollierung; Prüfungsumfang; Signifikanzkriterien; Signifikanzmaßstab; Tatsachenfrage; Verfahrensmangel; Verstoß gegen die Denkgesetze; Verträglichkeitsprüfung; Verwertung zu Beweiszwecken; Vorbelastung; Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten; artenschutzrechtliches Tötungsverbot; erhebliche Beeinträchtigung; fachwissenschaftliche Vertretbarkeit; grundsätzliche Bedeutung; maßgeblicher Zeitpunkt; mündliche Verhandlung; objektive Willkür; rechtliche Bewertung; rechtliches Gehör; schadensmindernde Maßnahme; straßenrechtliche Planfeststellung; Äußerungen von Sachbeiständen; Überzeugungsgrundsatz; Ortsumgehung Celle (Mittelteil)

1. Ob die FFH-Verträglichkeitsprüfung nach besten wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgenommen wurde, unterliegt grundsätzlich der vollen gerichtlichen Kontrolle. Diese kann aber in bestimmten Zusammenhängen - etwa bei der Auswahl einer Untersuchungsmethode oder bei Prognosen und Schätzungen zur Überwindung wissenschaftlich nicht ausräumbarer Unsicherheiten - an funktionale Grenzen stoßen.

2. Der Zeitpunkt des Erlasses eines Planänderungs- oder Planergänzungsbeschlusses ist für die Beurteilung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung nur maßgeblich, soweit die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung dieser Prüfung vornimmt. Soweit die Beurteilung der Verträglichkeit nicht Gegenstand des Planänderungs- oder Planergänzungsbeschlusses ist, bleibt der Zeitpunkt des Ergehens des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses maßgeblich (BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 29 und vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 42).

3. Im Hinblick auf die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG steht der Zulassungsbehörde sowohl hinsichtlich der Bestandserfassung als auch der Risikobewertung ein Beurteilungsspielraum zu, solange anerkannte naturschutzfachliche Maßstäbe fehlen. Für die Einschätzungsprärogative ist kein Raum, soweit sich für die Bestandserfassung eine bestimmte Methode oder für die Risikobewertung ein bestimmter Maßstab durchgesetzt hat und gegenteilige Meinungen nicht mehr vertretbar sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 - Buchholz 406.25 § 6 BImSchG Nr. 6 Rn. 14 ff.).

4. Äußerungen von Verfahrensbeteiligten im Rahmen der tatsächlichen und rechtlichen Erörterung des Sach- und Streitstands sind nur nach Maßgabe von § 105 VwGO in Verbindung mit § 160 Abs. 4 ZPO auf Antrag in das Protokoll über die mündliche Verhandlung aufzunehmen. Sie gehören zum Gesamtergebnis des Verfahrens und sind daher im Rahmen der freien richterlichen Überzeugungsbildung zu berücksichtigen. Ihre Verwertung zu Beweiszwecken ist ohne Protokollierung hingegen ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1969 - 8 C 22.68 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 3 S. 2 f.).

5. Inhalt und Umfang der Rechtskraft eines Urteils, das die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses feststellt, erschließen sich aus den die gerügten Mängel bejahenden oder verneinenden Entscheidungsgründen.

BNatSchG § 34 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, § 44 Abs. 1 Nr. 1 FStrG § 3 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1, § 9a Abs. 1
VwGO § 105, § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3, § 133 Abs. 3 Satz 3
ZPO § 160 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4 Halbs. 1, Abs. 4 Satz 1 und 2
GG Art. 103 Abs. 1
FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4

Aktenzeichen: 9B43.16 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20900

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verkehrswegerecht - Bebauungsplan Straßenbaurecht Umweltrecht

BVerwG - OVG Lüneburg
27.3.2014
4 CN 3.13

Bebauungsplan; Rechtswirksamkeit; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Abgrenzung ~; IBA-Verzeichnis; Erkenntnismittel; Indizwirkung; widerlegliche Vermutung; strenges Schutzregime; Sanktionscharakter; Gebietsnachmeldung; nachträgliche Unterschutzstellung; Vogelschutzgebiet; Gebietsabgrenzung; Netz „Natura 2000“; Beurteilungsspielraum; abgeschlossenes Gebietsauswahl- und Meldeverfahren; reduzierte gerichtliche Kontrolldichte; nachträglicher Maßstabswechsel; nachträgliche Rechtsänderung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Beschlussfassung; Inkraftsetzung; Schutzstatus; Erhaltungsziele; Schutzzwecke; habitatschutzrechtliche Verfahrensanforderungen; Verträglichkeitsprüfung; Abweichungsentscheidung; zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses; Planungsalternativen; Kohärenzsicherung.

1. Das strenge Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der V-RL für faktische Vogelschutzgebiete entfällt nicht „im Nachhinein“ dadurch, dass das Land nach Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, der in dem betreffenden Gebiet eine Straßentrasse festsetzt, ein Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission nachmeldet, das an die Straßentrasse heranreicht, diese aber nicht in das Schutzgebiet einbezieht.

2. Das strenge Schutzregime für faktische Vogelschutzgebiete bezweckt auch, eine an ornithologisch-fachlichen Kriterien ausgerichtete Gebietsausweisung und -abgrenzung offen zu halten und nicht durch vorangehende beeinträchtigende Planungen unrealistisch werden zu lassen.

V-RL Art. 4 Abs. 1, 2 und Abs. 4 Satz 1
FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4, Art. 7
BNatSchG § 34 Abs. 1 und 3 bis 5, § 36
BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b, § 1a Abs. 4, § 214 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 4CN3.13 Paragraphen: Datum: 2014-03-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18356

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Planfeststellung Umweltrecht Verbände

BVerwG
8.1.2014
9 A 4.13

Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; Gestaltungs- und Duldungswirkung; Einheitlichkeit der Planfeststellung; Vorhaben; Abschnitt; Teilstrecke; Abwägungsgebot; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Gemeinwohl; eigenständige Verkehrsbedeutung; Identität des Vorhabens; Gesamtkonzept der Planung; ergänzendes Verfahren; Planrechtfertigung; gesetzliche Bedarfsplanung; Bindungswirkung; Abweichung; Vogelschutzgebiet; Beeinträchtigungsverbot; FFH-Regime; Regimewechsel; Schutzerklärung; Verordnung; Vertrag; Erhaltungsziele; kumulative Wirkungen; militärische Übungsstadt; militärische Tiefflüge; Projekt; Verträglichkeitsprüfung; Fledermaus; Querungen; Leit- und Sperreinrichtungen; Käfer; Austauschbeziehungen; Artenschutz; Tötungsverbot; Kollisionsrisiko; baubedingtes Tötungsrisiko; Baufeldfreimachung; Vermeidungsmaßnahmen; artspezifisches allgemeines Lebensrisiko; Bagatellgrenze; Eingriffsrecht; Naturhaushalt; Population; Variantenprüfung; Zwangspunkt.

1. Änderungen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, die nicht nur dessen Begründungselemente, sondern das Vorhaben selbst betreffen, erfolgen stets mit Wirkung gegenüber allen Betroffenen.

2. Die verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen an die fernstraßenrechtliche Planfeststellung sind einheitlich auf denselben Abschnitt als Vorhaben im fernstraßenrechtlichen Sinne anzuwenden. Danach können Entscheidungen, die einen bestimmten Abschnitt betreffen, grundsätzlich nicht im Rahmen von Planfeststellungsverfahren zu anderen Abschnitten erfolgen.

3. Die Feststellung, dass ein Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf, wirkt nur zwischen den Beteiligten. Im Verhältnis zu anderen Betroffenen lässt sie die eingetretene Bestandskraft unberührt. Der Kläger kann gegen die Entscheidung im ergänzenden Verfahren geltend machen, dass die zur Rechtswidrigkeitsfeststellung führenden Mängel nicht behoben worden seien, außerdem im Falle einer Planänderung, durch diese erstmals oder stärker als bisher betroffen zu sein.

4. Die gesetzliche Feststellung des Bedarfs (§ 1 Abs. 2 FStrAbG) hat nicht zum Inhalt, dass bei jedem vom Bedarfsplan abweichenden Vorhaben eine Planrechtfertigung nach § 1 Abs. 1 FStrG ausgeschlossen ist.

5. Eine Verordnung, die nur das Vogelschutzgebiet abgrenzt und die geschützten Vogelarten benennt, ohne die Schutz- und Erhaltungsziele festzulegen, erfüllt nicht die Anforderungen des Art. 7 FFH-RL i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 VRL an eine Überführung des Gebiets in das FFH-Regime (im Anschluss an Urteil vom 1. April 2004 - BVerwG 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276 <284 f.>). Die einen Regimewechsel herbeiführende weitere Konkretisierung des Schutzstatus kann nach Maßgabe des § 32 Abs. 4 BNatSchG auch durch vertragliche Vereinbarungen erfolgen.

6. Umweltrelevante menschliche Tätigkeiten, die nicht den Bau oder den Betrieb einer Anlage betreffen, kommen als „Projekt“ i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG erst dann in Betracht, wenn die Möglichkeit besteht, sie etwa anhand von Planungen, Konzepten oder einer feststehenden Praxis auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des Schutzgebietes zu überprüfen (im Anschluss an Urteil vom 10. April 2013 - BVerwG 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 29 f.).

7. Das artenschutzrechtliche Tötungsverbot ist nicht erfüllt, wenn das vorhabenbedingte Tötungsrisiko unter Berücksichtigung von Schadensvermeidungsmaßnahmen nicht höher ist als das Risiko, dem einzelne Exemplare der jeweiligen Art im Rahmen des allgemeinen Naturgeschehens stets ausgesetzt sind. Das gilt nicht nur für das betriebsbedingte Risiko von Kollisionen im Straßenverkehr (stRspr; vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 91), sondern auch für bau- und anlagebezogene Risiken (im Anschluss an Urteil vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 12.10 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 13 Rn. 123, 127 zur Baufeldfreimachung).

GG Art. 14 Abs. 3
VwGO § 42 Abs. 2
UmwRG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG § 73, § 74 Abs. 3, § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 77 Satz 1
UVPG § 3b Abs. 1
FStrG § 1 Abs. 1, § 17 Satz 2, § 17a, § 17c, § 17e Abs. 6 Satz 2, § 19 Abs. 2
FStrAbG § 1 Abs. 2 Satz 1
BNatSchG § 7 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b, § 14 Abs. 1, § 15, § 32 Abs. 2, 3 und 4,
BNatSchG § 33 Abs. 1 Satz 1, § 34, § 44 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 und 3, § 45 Abs. 7, § 64 Abs. 1 Nr. 1
NatSchG LSA §§ 6, 7, § 15 Abs. 1, § 23
FFH-RL Art. 6 Abs. 2, 3 und 4, Art. 7
VRL Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, 2 und 4

Aktenzeichen: 9A4.13 Paragraphen: Datum: 2014-01-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18249

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
3.5.2013
9 A 16.12

Planfeststellung; Präklusion; Substantiierungslast; Einwendungsfrist; effektiver Zugang zu Gericht; abweichende Auslegungsfristen; Naturschutzvereinigung; Planrechtfertigung; besonderer naturschutzfachlicher Planungsauftrag; „Ökostern“; gesetzliche Bedarfsfeststellung; Bundesverkehrswegeplanung; Bedarfsüberprüfung; Verkehrsprognose; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Erhaltungsziel; Verträglichkeitsprüfung; Chlorideinträge; Nitrateinträge; Fließgewässer; Schutzmaßnahmen; Vorabmaßnahme; Umsetzungszeitpunkt; Funktionalität; Entwässerungskonzept; Versickerung; Artenschutz; Bestandserfassung; Kollisionsrisiko; naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum; vertiefte Raumanalyse; Querungshilfen; Abschnittsbildung; Alternativenprüfung; Null-Variante.

1. In Fällen unterschiedlich laufender Auslegungsfristen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG steht es einer anerkannten Naturschutzvereinigung frei, die ausgelegten Unterlagen in der Gemeinde einzusehen, die sie zuerst auslegt, und für die Abgabe der Einwendung die zuletzt auslaufende Frist zu nutzen.

2. Der durch einen sogenannten „Ökostern“ im Bedarfsplan für die Bundesautobahn kenntlich gemachte besondere naturschutzfachliche Planungsauftrag bedeutet nicht mehr als einen Hinweis des bedarfsfeststellenden Gesetzgebers an die weiteren Ebenen der Planung, dass bei den gekennzeichneten Vorhaben eine erhöhte naturschutzfachliche Problematik besteht, die jedoch im Rahmen der normalen Vorhabenplanung abzuarbeiten ist.

3. Einer genauen zeitlichen Festlegung des Umsetzungszeitpunkts für artenschutzrechtliche Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen im Planfeststellungsbeschluss bedarf es dann nicht, wenn auf andere Weise die vollständige Umsetzung und Funktionalität der Maßnahmen vor dem Eingriff sichergestellt ist.

BNatSchG 2010 §§ 13, 15, 32, 34, 44 Abs. 1
FStrG § 17a Nr. 3 und 7
FStrAbG § 4 Satz 1
VwVfG §§ 37, 73 Abs. 4 und 5
VerkPBG § 3 Abs. 2
FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4
Vogelschutz-RL Art. 4 Abs. 4

Aktenzeichen: 9A16.12 Paragraphen: Datum: 2013-05-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17922

PDF-DokumentNaturschutzrecht Verkehrswegerecht - Verbände Planfeststellung Eisenbahnrecht Umweltrecht

VGH Baden-Württemberg
15.12.2011
5 S 2100/11

Zur Beteiligung von Naturschutzvereinigungen an Planfeststellungsverfahren - "Partizipationserzwingung"

1. Naturschutzvereinigungen können eine auf die Verletzung des Verfahrensmitwirkungsrechts gestützte Klage nicht nur während eines noch laufenden Verwaltungsverfahrens - gerichtet auf "Partizipationserzwingung" - erheben, sondern ungeachtet der Klagemöglichkeit aus § 64 Abs. 1 BNatSchG auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, nunmehr gerichtet darauf, die ohne ihre Beteiligung getroffene Verwaltungsentscheidung aufzuheben bzw. für nicht vollziehbar zu erklären.

2. Führt die Planfeststellungsbehörde ein "vereinfachtes" Planänderungsverfahren i.S.v. § 76 Abs. 3 VwVfG durch, so ist die Mitwirkung eines anerkannten Naturschutzverbands nicht schon von vornherein entbehrlich. Ob ein (ggf. erneutes) Mitwirkungsrecht ausgelöst wird, entscheidet sich vielmehr danach, ob das Gebot, eine substantielle Anhörung der Naturschutzvereinigung im Planfeststellungsverfahren zu gewähren, auch dessen (ggf. erneute) Beteiligung gerade im Planänderungsverfahren verlangt.

3. Die Frage, ob das Mitwirkungsrecht nach § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG ausgelöst wird, beantwortet sich aus der Perspektive der verfahrensführenden Behörde zu dem Zeitpunkt, in dem über das Mitwirkungsrecht einer Naturschutzvereinigung zu entscheiden ist.

4. Modalitäten der Bauausführung müssen jedenfalls dann zum Regelungsgehalt der planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung selbst gemacht werden, wenn und soweit sie erst die Prüfung ermöglichen, ob im Rahmen einer Planänderung geänderte Anlagenteile mit artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen kollidieren (hier bejaht für eine 7 Jahre lang zu betreibende Wasseraufbereitungsanlage mit etwa 8 km langem Rohrleitungssystem).

AEG § 18, § 18d, § 18e Abs 8 S 2
BNatSchG § 14 Abs 1, § 63 Abs 2 Nr 6

Aktenzeichen: 5S2100/11 Paragraphen: AEG§18 AEG§18d AEG§18e BNatSchG§14 BNatSchG§63 Datum: 2011-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16570

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht Verbände

BVerwG
14.7.2011
9 A 12.10

Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; Präklusion; Substantiierungslast; effektiver Zugang zu Gericht; Äquivalenzprinzip; Effektivitätsprinzip; sachliche Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde; Habitatschutz; FFH-Gebiet; Verträglichkeitsprüfung; Erhaltungsziel; günstiger Erhaltungszustand; Entwicklungsfläche eines Lebensraumtyps; Einschätzungsprärogative; Bestandserfassung und -bewertung; Grundbelastung; Zusatzbelastung; Irrelevanzschwelle; Erheblichkeitsschwelle; Summation; erhebliche Beeinträchtigung; FFH-Vorprüfung; Artenschutz; Tötungsverbot; signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko; Schutzkonzept; Kollisionsschutzwände; Querungshilfe; Leiteinrichtung; Monitoring; Fangverbot; Zerstörungsverbot; objektive Ausnahmelage; zumutbare Trassenalternative; zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses; Verweilen in einem günstigen Erhaltungszustand; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Vermeidungsgebot; Kompensationsgebot; Eingriff; Beeinträchtigung; Abwägung; Alternativenprüfung

1. Die zur Präklusion von Einwendungen anerkannter Naturschutzvereinigungen gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 4.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 4 S. 27 f.) sind auf die spezialgesetzliche Neuregelung des § 17a Nr. 7 Satz 2 FStrG uneingeschränkt übertragbar.

2. Die danach an Einwendungen der Naturschutzvereinigungen zu stellenden Substantiierungsanforderungen sind mit Art. 10a Abs. 1 UVP-Richtlinie vereinbar.

3. Selbst wenn die Regelungen über die sachliche Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde auch dem Schutz von Natur und Landschaft zu dienen bestimmt sein sollten, können Mängel der sachlichen Zuständigkeit die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nur berühren, wenn und soweit die kompetenzwidrig in die Planfeststellung einbezogenen Maßnahmen materielle Schutzgüter der Natur oder das Landschaftsbild beeinträchtigen. Die verspätete Einwendung diesbezüglicher Beeinträchtigungen unterliegt der Präklusion.

4. Weist ein Lebensraum die prägenden Merkmale eines nach Anhang I der Habitatrichtlinie geschützten Lebensraumtyps auf, so ist er als vollwertige Ausprägung und nicht als bloße Entwicklungsfläche dieses Typs zu erfassen, auch wenn sein Bestand durch äußere Einflüsse gefährdet wird.

5. Die nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL gebotene Vorprüfung braucht nicht formalisiert durchgeführt zu werden. Kann im Zeitpunkt des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele eines FFH-Gebiets ohne vertiefte Prüfung ausgeschlossen werden, so stellt der Verzicht auf eine Verträglichkeitsprüfung unabhängig davon, auf welche Weise die Planfeststellungsbehörde sich diese Gewissheit verschafft hat, keinen Rechtsfehler dar.

6. Ein Monitoring kann dazu dienen, aufgrund einer fachgerecht vorgenommenen Risikobewertung verbleibenden Unsicherheiten Rechnung zu tragen, die sich aus nicht behebbaren naturschutzfachlichen Erkenntnislücken ergeben, sofern ggf. wirksame Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Es stellt hingegen kein zulässiges Mittel dar, um behördliche Ermittlungs- und Bewertungsdefizite zu kompensieren.

7. Führt ein Planvorhaben zu Beeinträchtigungen, die den Vorgaben der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung widersprechen, so ist der mit dem Vorhaben verbundene Eingriff in Natur und Landschaft unzulässig mit der Folge, dass gemäß § 42 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG 2007 auch anderen von ihm ausgehenden Beeinträchtigungen die artenschutzrechtliche Privilegierung des § 42 Abs. 5 Satz 2 und 3 BNatSchG 2007 verwehrt bleibt.

8. Setzt die artenschutzrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens die Erteilung von Ausnahmen für mehrere artenschutzrechtlich relevante Beeinträchtigungen voraus, die dieselbe Art betreffen, so sind die Ausnahmevoraussetzungen in einer Gesamtschau der Beeinträchtigungen zu prüfen.

FStrG § 17 Satz 2, § 17a Nr. 2, 3 und 7, § 17e Abs. 6 Satz 2
VwVfG § 73 Abs. 4 Satz 1
BNatSchG 2002 § 10 Abs. 1 Nr. 9 und 11, § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1, 2 und 3 Satz 1, § 21 Abs. 2 Satz 1, § 43 Abs. 4
BNatSchG 2007 § 42 Abs. 1 und 5, § 43 Abs. 8 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 BNatSchG 2010 § 15 Abs. 1 Satz 2, § 64 Abs. 1 Nr. 1
SächsNatSchG § 3 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1, § 22b
FFH-RL Art. 1 Buchst. e und i, Art. 4 Abs. 5, Art. 6 Abs. 3 und 4, Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und d, Art. 16 Abs. 1
UmwRG § 3
UVP-RL Art. 10a Abs. 1

Aktenzeichen: 9A12.10 Paragraphen: Datum: 2011-07-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16080

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
7.7.2010
7 VR 2/10
(7 A 3/10)

Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen; Inanspruchnahme von Grundstücken für naturschutzfachlich festgesetzte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Flächenauswahl und Schutz des Privateigentums

1. Zur naturschutzfachlichen Eignung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Ausgleichstatbestand in Art. 6a NatSchG Bay).

2. Wird für eine Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahme auf privates Grundeigentum zugegriffen, muss dies das mildeste Mittel zur Erfüllung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsverpflichtung darstellen.

VwGO § 80 Abs 5
AEG § 18e Abs 2 S 1
NatSchG Bay Art 6a vom 23.12.2005
BNatSchG § 19 2002

Aktenzeichen: 7VR2/10 Paragraphen: VwGO§80 AEG§18e BNatSchG§19 Datum: 2010-07-07
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
10.12.2009
9 A 9.08

Planfeststellung für den Bau einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; FFH-Gebiet; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Ermittlungs- und Bewertungsdefizit; ergänzendes Verfahren.

Ermittlungs- und Bewertungsdefizite, die der einem Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegten FFH-Verträglichkeitsprüfung anhaften und nicht in Anwendung von § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG unbeachtlich sind, können grundsätzlich nur durch ein ergänzendes Verfahren nach §§ 17d, 17e Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 FStrG behoben werden, das auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen FFH-Verträglichkeitsprüfung, einer aktualisierten Bewertung des Artenschutzes und einer von Ermittlungs- und Bewertungsdefiziten nicht beeinflussten fachplanerischen Abwägung mit einer erneuten, den früheren Planfeststellungsbeschluss insoweit ersetzenden Zulassungsentscheidung der zuständigen Behörde abschließt.

Habitatrichtlinie Art. 6, 12 Abs. 1
BNatSchG §§ 34, 42
FStrG §§ 17, 17d, 17e Abs. 6
VwGO § 161 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 9A9.08 Paragraphen: BNatSchG§34 BNatSchG§42 FStrG§17 FStrG§17d FStrG§17e Datum: 2009-12-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Umweltrecht Planfeststellung

Hessischer VGH
21.8.2009
11 C 318/08.T

Art; Artenschutz; Ausnahme; Befreiung; Bestandsbewertung; Bestandserfassung; charakteristische Art; Critical Load; Einschätzungsprärogative; Erhaltungsziel; erhebliche Beeinträchtigung; faktisches Vogelschutzgebiet; FFH-Gebiet; FH-Verträglichkeitsprüfung; Flughafen Frankfurt Main; Fluglärm; günstiger Erhaltungszustand; IBA-Verzeichnis; Kohärenzmaßnahme; Lebensraumtyp; Luftverkehr; Naturschutzverein; Planfeststellung; Schadensminderungsmaßnahme; Schadensvermeidungsmaßnahme; Stickstoffimmissionen; Vogelschlag; Vogelschutz; Wirbelschleppen

Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Naturschutz

1. Für den Regimewechsel von Art. 4 Abs. 4 V-RL zu Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL ist es ausreichend, dass das Vogelschutzgebiet in einer endgültigen rechtsverbindlichen Entscheidung räumlich eindeutig bestimmt ist und der Schutzzweck benannt wird.

2. Zur ordnungsgemäßen Abgrenzung eines Vogelschutzgebiets.

3. Die Verträglichkeitsprüfung nach der FFH-Richtlinie bezieht sich - auch soweit prioritäte Lebensraumtypen und Arten in Frage stehen - ausschließlich auf die für das Gebiet festgelegten Erhaltungsziele.

4. Zur Beeinträchtigung der in einem Natura 2000 Gebiet geschützten Avifauna durch Fluglärm.

5. Zur Frage, ob eine vorhabensbedingt zu erwartende Zunahme von Stickoxidimmissionen zu einer Beeinträchtigung von Lebensraumtypen führt, die ballungsraumtypisch bereits längere Zeit mit Werten belastet sind, die oberhalb der "critical loads" liegen.

6. Bei einem als ungünstig zu bewerten Erhaltungszustand der Populationen einer Art sind Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Verboten des Art. 12 Abs. 1 FFH-RL unter "außergewöhnlichen Umständen" zulässig, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass die Ausnahmen den ungünstigen Erhaltungszustand nicht verschlechtern oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustand nicht behindern können. "Außergwöhnliche Umstände" in diesem Sinne sind jedenfalls dann anzunehmen, wenn es um ein Verkehrsinfrastrurvorhaben von außerordentlichem Gewicht geht, das der Sicherung und Stärkung eines für Deutschland und Europa bedeutsamen Drehkreuzes des internationalen Flugverkehrs dient.

BNatSchG § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 19, § 32, § 33, § 34, § 42, § 43, § 61, § 62
HENatG § 20a
HENatG a.F. § 13
HENatG n.F. § 3, § 21, § 24, § 32, § 33, § 34, § 47
HVwVfG § 37
LuftVG § 9, § 10, § 27a, § 29
RL 79/409/EWG (V-RL) Art. 4, Art. 5, Art. 9, Art. 13
RL 92/43/EWG (FFH-RL) Art. 1, Art. 4, Art. 6, Art. 7, Art. 12, Art. 13, Art. 16

Aktenzeichen: 11C318/08 Paragraphen: Datum: 2009-08-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
12.8.2009
9 A 64.07

Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; Prüfungsmaßstab; Vollüberprüfungsanspruch; Planänderung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Änderungsmitteilung; eigenständige Verkehrsfunktion; Artenschutz; Bestandsaufnahme; Ermittlungstiefe; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; nachträgliche Erhebungen; Verbotstatbestand; Zugriffsverbot; Gemeinschaftsrechtskonformität; Tötungsverbot; Kollisionsrisiko; Rodungsarbeiten; Baufeldfreimachung; Störungsverbot; Individuenbezug; Populationsbezug; Erheblichkeitsschwelle; Beschädigungs- und Zerstörungsverbot; mittelbare Einwirkungen; Verkehrslärm; Effektdistanzen; artenschutzrechtliches Defizit; Entscheidungserheblichkeit; Monitoring; begleitende ökologische Bauüberwachung; Fehlerbehebung; Heilung; Planergänzung; Verkehrsprognose; Modellprognose; Schwerlastverkehr; Lkw-Anteil; Luftschadstoffprognose; Alternativenprüfung; Trassenvarianten; Grobanalyse; Entlastungswirkung; straßenentwurfstechnische Beurteilung; Netzfunktion; Lückenschluss; ergänzender aktiver Lärmschutz; Außenbereichsgrundstück; Verhältnismäßigkeit.;

1. Der Anspruch eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf gerichtliche Überprüfung des Plans auf seine objektive Rechtmäßigkeit (sog. Vollüberprüfungsanspruch) unterliegt Einschränkungen. Danach kann eine Anfechtungsklage keinen Erfolg haben, wenn der geltend gemachte Rechtsfehler aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für die Eigentumsbetroffenheit des Klägers nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn behauptete naturschutzrechtliche Mängel des Beschlusses durch schlichte Planergänzung behoben werden können.

2. Eine Planänderung kann nicht im Wege einer bloßen Änderungsmitteilung gemäß § 73 Abs. 8 VwVfG erfolgen, sondern bedarf einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung, wenn das Vorhaben durch die Planänderung erstmals eine eigenständige Verkehrsfunktion durch Anbindung an das übrige Verkehrsnetz erhält.

3. Nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durchgeführte Erhebungen in einem Naturraum sind in der Regel nicht geeignet, eine der Planung zugrunde liegende frühere, nach Methodik und Umfang ordnungsgemäße artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme in Frage zu stellen.

4. Behauptete artenschutzrechtliche Mängel oder Unsicherheiten eines Planfeststellungsbeschlusses, die nach Art und Umfang im Rahmen eines (in dem Beschluss angeordneten) naturschutzfachlichen Monitorings oder einer qualifizierten begleitenden ökologischen Bauüberwachung aufgefangen (erkannt und behoben) werden können, können der Anfechtungsklage eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffenen grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen.

GG Art. 14 Abs. 1 und 3
VwVfG § 73 Abs. 8
FStrG § 17 Satz 1 und 2, § 17a, § 17e Abs. 6, § 19
BNatSchG n.F. § 42 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 5 Satz 2 und 3
FFH-RL Art. 12 Abs. 1 Buchst. a, b und d
VRL Art. 5 Buchst. d
BImSchG §§ 41, 42, 43
16. BImSchV § 2

Aktenzeichen: 9A64.07 Paragraphen: Datum: 2009-08-12
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
18.03.2009
9 A 39.07

Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als Planfeststellungsbehörde und Vorhabenträger; Gebot der fairen Verfahrensgestaltung; neutrale Aufgabenwahrnehmung; Auslegung von Planunterlagen; Erörterungstermin; Planänderung; Zuständigkeitskonzentration; Verfahrenskonzentration; Entscheidungskonzentration; wasserrechtliche Erlaubnis; enteignungsrechtliche Vorwirkung; wasserrechtliche Zulassungshürde; Planrechtfertigung; Artenschutz; artenschutzfachliche Bestandsaufnahme; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Tötungsverbot; Kollisionsrisiko; Beschädigungs- und Zerstörungsverbot; Fortpflanzungsstätte; Ruhestätte; vorgezogene Ausgleichsmaßnahme; regelmäßig wiederkehrende Nutzung; ökologischer Funktionserhalt; Lebensstättenverbund; Nest; Effektdistanz; Störungsverbot; erhebliche Störung; populationsbezogener Schutzansatz; Trennwirkung; Grundwasserschutz; Standsicherheit von Straßenbauwerken; Planfeststellung und Ausführungsplanung; Entscheidungsvorbehalt; Restrisiko; gerichtliche Kontrolle von Verkehrsprognosen; Modellprognose; Trendprognose; Luftschadstoff; Problembewältigung; Luftreinhalteplanung; Verfahren der Luftschadstoffprognose; Trassenwahl; Grobanalyse; Existenzgefährdung; Flächeninanspruchnahme; Ersatzlandbeschaffung; Außerkrafttreten von Planfeststellungsbeschlüssen; Unterbrechung der Plandurchführung.

1. Ein Verbot, dieselbe Stelle der öffentlichen Verwaltung als Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde zu bestimmen, ergibt sich weder aus § 17a FStrG i.V.m. § 73 Abs. 1 VwVfG, § 17b Abs. 1 FStrG i.V.m. § 74 Abs. 1 VwVfG noch aus rechtsstaatlichen Grundsätzen. Eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch eine solche Behörde mit Doppelzuständigkeit ist jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist.

2. Die Überschreitung der Fristen des § 17a Nr. 5 Satz 2 und 3 FStrG stellt keinen erheblichen Verfahrensfehler dar.

3. Ein Planfeststellungsbeschluss wird grundsätzlich nicht durch Mängel einer mit ihm verbundenen wasserrechtlichen Erlaubnis infiziert; eine Ausnahme gilt nur, wenn der Mangel unüberwindliche wasserrechtliche Zulassungshürden betreffen und das Vorhaben sich ohne die Gewässerbenutzung nicht verwirklichen lässt (wie Urteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 BVerwGE 125, 116 ).

4. Was als Fortpflanzungs- oder Ruhestätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Buchst. d FFH-RL anzusehen ist, ist eine in erster Linie naturschutzfachliche Frage, die je nach den Verhaltensweisen der verschiedenen Arten unterschiedlich beantwortet werden kann. Danach kann die Gesamtheit mehrerer im Dienst der Fortpflanzungs- oder Ruhefunktion stehender Plätze, die in räumlichem Zusammenhang einen Verbund bilden, als geschützte Fortpflanzungs- bzw. Ruhestätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Buchst. d FFH-RL sein. Im deutschen Artenschutzrecht kommt dieser funktionale Gesichtspunkt bei der Anwendung des § 42 Abs. 5 Satz 2 und 3 BNatSchG zum Tragen.

5. Art. 5 Buchst. b VRL schließt es nicht aus, § 42 Abs. 5 Satz 2 und 3 BNatSchG auf aktuell nicht besetzte Fortpflanzungsstätten von Exemplaren europäischer Vogelarten anzuwenden.

GG Art. 14 Abs. 3
Habitatrichtlinie Art. 12 Abs. 1
Vogelschutzrichtlinie Art. 5 Buchst. b
Vogelschutzrichtlinie Art. 5 Buchst. d
BNatSchG § 42
FStrG §§ 17a, 17d Satz 1, 17e Abs. 6 Satz 2
FStrG a.F. § 17 Abs. 7 Satz 1
FStrGDV NRW § 4
UVPG § 9 Abs. 1
WHG § 14 Abs. 1
WHG § 34

Aktenzeichen: 9A39.07 Paragraphen: Datum: 2009-03-18
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Naturschutzrecht - Planfeststellung Umweltrecht Schutzgebiete Naturschutzgebiete

BVerwG
30.06.2008
9 VR 9.07
9 VR 16.08

Veränderte Umstände, Abänderung, Anordnungsanspruch, Planfeststellungsbeschluss, Auflage, Zuwiderhandlung, Verstoß, Vollzug, Grundstückseigentümer, Rechtsverletzung

1. Eine behauptete Zuwiderhandlung gegen eine in einem Planfeststellungsbeschluss enthaltene Auflage stellt keinen veränderten Umstand i.S.v. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dar, weil Maßnahmen im Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses nicht dessen Rechtmäßigkeit berühren.

2. Eine behauptete Zuwiderhandlung gegen eine zum Schutz von Brutvögeln im Trassenbereich festgesetzte naturschutzrechtliche Auflage (hier: Baufeldfreimachung erst außerhalb der Brutzeit) begründet als Verstoß gegen objektives Recht für sich genommen keinen Anordnungsanspruch i.S.v. § 123 Abs. 1 VwGO eines von einem Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Grundstückseigentümers auf Einstellung von angeblich auflagenwidrig beabsichtigten Vollzugsmaßnahmen (Rodungsarbeiten).

VwGO § 80 Abs. 7
VwGO § 123 Abs. 1

Aktenzeichen: 9VR9.07 9VR16.08 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§123 Datum: 2008-06-30
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Umweltrecht Artenschutz

BVerwG
12.03.2008
9 A 3.06

Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter Naturschutzverein; Altanerkennung; Klagebefugnis; Zweitklageverbot; Rechtskraft; ergänzendes Verfahren; Heilung; FFH-Gesamtbetrachtung; Plan; Linienbestimmung; Akteneinsicht; Planrechtfertigung; Vogelschutz; faktisches Vogelschutzgebiet; IBA-Verzeichnis; FFH-Gebietsschutz; Verträglichkeitsprüfung; Erhaltungsziel; erhebliche Beeinträchtigung; Bestandserfassung; Bestandsbewertung; charakteristische Art; Einschätzungsprärogative; Einschätzungsspielraum; Wahrunterstellung; günstiger Erhaltungszustand; Lebensraumtyp; Art; Sachverhaltsänderung; Kenntnis der Fachbehörde; Konzentrationswirkung; Vorsorgeprinzip; Schadensvermeidungsmaßnahme; Schadensminderungsmaßnahme; Kompensationsmaßnahme; summierende Betrachtung; Risikomanagement; Flächenverlust; Bagatellcharakter; Konventionsvorschlag; Abweichungsprüfung; Abweichungsgrund; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Transeuropäisches Verkehrsnetz; Verkehrsprojekte Deutsche Einheit; Alternativenvergleich; Freistellung von Bahnbetriebszwecken; Zweckbindung von Bahnanlagen; Planungshindernis; Kohärenzsicherungsmaßnahme; Artenschutz; Tötungsrisiko; signifikante Erhöhung; Befreiung; Ausnahme; Abschnittsbildung; unüberwindliches Planungshindernis; vorläufiges positives

1. Altanerkennungen hessischer Naturschutzvereine sind durch § 47 Abs. 3 HeNatG n.F. wirksam in Anerkennungen nach neuem Recht überführt worden.

2. Mit seiner Zielrichtung, eine gerichtliche Doppelbefassung zu verhindern, erweist sich § 61 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG (sog. Zweitklageverbot) als Ergänzung des Instituts der materiellen Rechtskraft. Er dehnt die Bindungswirkung, die mit der Rechtskraft eines Urteils für die Beteiligten verbunden ist, auf Naturschutzvereine aus.

3. Das vorläufige Schutzregime, dem potenzielle FFH-Gebiete unterliegen, erfordert es nicht, bereits bei der Linienbestimmung eine Verträglichkeitsprüfung i.S.d. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL für die Gesamtplanung durchzuführen. Ist eine solche Verträglichkeitsprüfung im Linienbestimmungsverfahren unterblieben, weil sie nach nationalem Recht (noch) nicht vorgeschrieben war, so muss sie auch nicht im Planfeststellungsverfahren für einen Teilabschnitt der Gesamtplanung nachgeholt werden.

4. Die im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung zur Anwendung kommende Methode der Bestandserfassung und -bewertung geschützter Lebensraumtypen oder Arten ist nicht normativ festgelegt. Die Methodenwahl muss aber dem für die Verträglichkeitsprüfung allgemein maßgeblichen Standard der "besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse" entsprechen.

5. Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die der Planfeststellungsbehörde erst im Anschluss an eine durchgeführte Verträglichkeitsprüfung bis zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses bekannt werden, hat diese bei ihrer Beurteilung zu berücksichtigen. Gleiches trifft für Sachverhaltsänderungen zu, von denen die in das Planfeststellungsverfahren eingebundenen Fachbehörden innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs Kenntnis erlangen.

6. Kompensationsmaßnahmen i.S.d. naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sind nur ausnahmsweise geeignet, die andernfalls fehlende FFH-Verträglichkeit eines Vorhabens sicherzustellen, da sie in der Regel erst deutlich verzögert wirken und ihr Erfolg selten mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Sicherheit vorhergesagt werden kann.

7. Vorhabenbedingte Verluste von Flächen eines Lebensraumtyps des Anhangs I der Habitatrichtlinie stellen dann keine erhebliche Beeinträchtigung i.S.d. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL dar, wenn sie lediglich Bagatellcharakter haben. Als Orientierungshilfe für die Beurteilung, ob ein Flächenverlust die Bagatellgrenze überschreitet, können die im einschlägigen Konventionsvorschlag des Bundesamts für Naturschutz erarbeiteten Kriterien herangezogen werden.

8. Die fehlerhafte Annahme der Planfeststellungsbehörde, ein Vorhaben sei mit den Erhaltungszielen eines FFH-Gebiets verträglich, schlägt auf eine hilfsweise getroffene Abweichungsentscheidung i.S.d. Art. 6 Abs. 4 FFH-RL ausnahmsweise dann nicht durch, wenn die Behörde die tatsächlich in Rechnung zu stellenden Beeinträchtigungen im Wege der Wahrunterstellung qualitativ und quantitativ zutreffend zugrunde gelegt hat.

9. Mängel der Abweichungsprüfung sind in entsprechender Anwendung des § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG unerheblich, wenn sie sich auf das Prüfungsergebnis nicht ausgewirkt haben können.

10. Sind in einem FFH-Gebiet nur nicht prioritäre Lebensraumtypen oder Arten erheblich beeinträchtigt, während prioritäre Lebensraumtypen oder Arten nicht beeinträchtigt werden können, so können Allgemeinbelange der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes bei der Beurteilung eines Abweichungsgrundes i.S.d. Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 FFH-RL zumindest ergänzend berücksichtigt werden.

11. In der Alternativenprüfung, die einer Abweichungsentscheidung vorauszugehen hat, brauchen Planungsalternativen nur so weitgehend ausgearbeitet und untersucht zu werden, dass sich einschätzen lässt, ob sie für - prioritäre oder nicht prioritäre - FFH-Schutzgüter ein erhebliches Beeinträchtigungspotenzial bergen.

12. Die Ausgestaltung von Kohärenzsicherungsmaßnahmen (Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 FFHRL) hat sich funktionsbezogen an der erheblichen Beeinträchtigung auszurichten, derentwegen sie ergriffen werden. Der Funktionsbezug ist das maßgebliche Kriterium nicht nur zur Bestimmung von Art und Umfang der Kohärenzsicherungsmaßnahmen, sondern auch zur Bestimmung des notwendigen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Gebietsbeeinträchtigung und den Maßnahmen.

13. Für die Eignung einer Kohärenzsicherungsmaßnahme genügt es, dass nach aktuellem wissenschaftlichen Erkenntnisstand eine hohe Wahrscheinlichkeit ihrer Wirksamkeit besteht.

14. Die gezielte Wiederherstellung tiefreichend geschädigter Flächen FFH-rechtlich geschützter Lebensraumtypen oder Habitate geschützter Arten kann eine Maßnahme der Kohärenzsicherung darstellen; dies jedenfalls dann, wenn Maßnahmen gemäß den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 und 2 FFH-RL noch nicht in einem Managementplan oder in vergleichbaren Plänen bestimmt sind.

15. Bei der Entscheidung über Kohärenzsicherungsmaßnahmen verfügt die Planfeststellungsbehörde über eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative.

16. Die eisenbahnrechtliche Zweckbindung von Bahnanlagen stellt ein in der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung unüberwindbares Planungshindernis dar, das es ausschließt, die der Bindung unterliegenden Bahnflächen für das geplante Straßenbauvorhaben in Anspruch zu nehmen.

17. Ein Planvorhaben widerspricht nur dann dem Tötungsverbot des § 42 Abs. 1 BNatSchG, wenn sich das Tötungsrisiko für die geschützten Tiere durch das Vorhaben signifikant erhöht.

18. Abweichend von dem Grundsatz, dass es für die gerichtliche Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses auf die Sach- und Rechtslage bei dessen Erlass ankommt, sind Rechtsänderungen, die zum Fortfall eines Rechtsverstoßes des Beschlusses führen, bei der Überprüfung zu berücksichtigen.

BNatSchG §§ 10 Abs. 1, 11 Satz 1, 19 Abs. 2 Satz 1, 34, 35 Satz 1 Nr. 1, 42 Abs. 1, 43 Abs. 8
BNatSchG §§ 59 Abs. 1, 60, 61, 69 Abs. 7
BNatSchG a.F. §§ 29 Abs. 2, 42, 43, 62
FStrG §§ 1 Abs. 1, 17 Satz 2, 17a Nr. 6, 17e Abs. 5
FStrAbG §§ 1 Abs. 2, 4
VwVfG § 73 Abs. 8
VwGO § 87b Abs. 3
AEG §§ 11, 23
ROG § 3 Nr. 4
EG Art. 5 Abs. 3
RL 92/43/EWG
RL 79/409/EWG
HeNatG a.F. §§ 2c, 20b, 20d, 35 Abs. 1, 32 Abs. 1, 33
HeNatG n.F. § 47 Abs. 3
HessVwVfG § 75 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 9A3.06 Paragraphen: Datum: 2008-03-12
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
30.01.2008
9 A 27.06

Planfeststellung; Planrechtfertigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; Verkehrsprognose; Bedarfsfeststellung; Planungsziele; Abwägung; Abwägungsmängel; Variantenwahl; Alternativtrasse; Ortsumfahrung; Dimensionierung; Straßenquerschnitt; Fahrstreifen; Verkehrssicherheit; Verkehrsqualität; Abschnittsbildung; Planungshindernis; Habitatschutz; Vogelschutzgebiet; Präklusion; Einwendung; Belange; Substantiierungspflicht; Planunterlagen

Eine Einwendung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG muss so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Hinsicht sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll. Der Betroffene muss zumindest in groben Zügen darlegen, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden, ohne dies allerdings begründen zu müssen. Anzuknüpfen ist dabei an die ausgelegten Planunterlagen. Wenn der Naturschutz in den ausgelegten Unterlagen ausführlich behandelt worden ist, genügt ein allgemeiner Hinweis auf die Zerstörung der Landschaft mit ihrer Fauna und Flora nicht, um einem von dem Vorhaben unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümer die spätere Einwendung offenzuhalten, die Planfeststellungsbehörde hätte bestimmte Tierund Pflanzenarten in bestimmter Hinsicht einer näheren Betrachtung unterziehen müssen.

GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 3
GG Art. 19 Abs. 4
FStrG a.F. § 17 Abs. 1 Satz 2
FStrG a.F. § 17 Abs. 4 Satz 1
FStrG a.F. § 17 Abs. 6c Satz 1
FStrAbG § 1 Abs. 2

Aktenzeichen: 9A27.06 Paragraphen: GGArt.14 GGArt.19 FStrG§17 FStrAbG§1 Datum: 2008-01-30
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Planfeststellung Umweltrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
12.11.2007
5 BS 336/07

Antragsbefugnis; Präklusion; Planfeststellung; sofortige Vollziehbarkeit; gerichtliche Auflage; Fledermaus; Kleine Hufeisennase; FFH-Gebiet

1. Ein möglicherweise rechtswidriger Planfeststellungsbeschluss darf sofort vollzogen werden, wenn durch gerichtliche Auflagen wesentliche Beeinträchtigungen vermieden werden können und der mögliche Rechtsfehler des Planfeststellungsbeschlusses voraussichtlich beseitigt werden kann.

2. Gerichtliche Auflagen können nicht nur in dem in § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO unmittelbar geregelten Fall der Aussetzungsentscheidung, sondern auch bei Ablehnung einer Ausset-zungsentscheidung verfügt werden. Sie sind im zweiten Fall dem Antragsgegner aufzuerlegen.

3. Zur Frage, ob die Fledermausart Kleine Hufeisennase durch die geplante Waldschlößchenbrücke in Dresden wesentlich beeinträchtigt wird.

BNatSchG § 61 Abs. 3
VwGO § 80 Abs. 5 S. 4
VwGO § 80 Abs. 7
FFH-RL § 6

Aktenzeichen: 5BS336/07 Paragraphen: BNatSchG§61 VwGO§80 FFH-RL§6 Datum: 2007-11-12
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Naturschutzrecht - Straßenbaurecht Umweltrecht Artenschutz

OVG Rheinland-Pfalz
08.11.2007
8 C 11523/06.OVG

Abweichungszulassung; Alternative; Alternativenprüfung; Art; prioritäre Art; Artenschutz; Artenschutzrecht; Bedarf; Bedarfsplan; vordringlicher Bedarf; Bechsteinfledermaus; Beurteilungsspielraum; naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum; Bundesanzeiger; Bundesfernstraße; Bundesstraße; B 50; BUND; Dicke Trespe; Einwendung; Einwendungsausschluss; Erhaltungsziel; Erhaltungszustand; günstiger Erhaltungszustand; Fledermaus; Fledermausschutz; FFH-Gebiet; potentielles FFH-Gebiet; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Grauspecht; Großes Mausohr; Grünbrücke; Habitat; Habitatschutz; Habitatschutzrecht; Hauptvorkommen; Hochmoselübergang; Kohärenz; Kohärenzsicherung; Kohärenzsicherungsmaßnahme; Kompensation; Kompensationsmaßnahme; Lebensraum; Lebensraumtyp; Mittelspecht; Moselsporn; Naturschutz; Naturschutzverein; Planung; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; ergänzender Planfeststellungsbeschluss; Querungshilfe; Schutzgebiet; Schutzmaßnahme; Schutzregime; Schutzregimewechsel; Schwarzspecht; Spanische Flagge; Trasse; Trassenauswahl; Trassenalternative; Verbandsklage; Verträglichkeit; Verträglichkeitsprüfung; Vogelart; Vogelschutz; Vogelschutzgebiet; europäisches Vogelschutzgebiet; Vorhaben; Vorhabenträger; Vorkommen Sachgebiete: Fernstraßenplanungsrecht

1. Der Planfestsstellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 50 im Planfeststellungsabschnitt II zwischen Platten und Longkamp (sog. "Hochmoselübergang") ist in seiner ergänzten und geänderten Fassung mit dem europäischen und nationalen Vogel-, Habitat- und Artenschutzrecht vereinbar.

2. Durch Erklärung eines europäischen Vogelschutzgebietes zum besonderen Schutzgebiet gemäß § 25 Abs. 2 LNatSchG i. V. m. der Landesverordnung über die Erhaltungsziele tritt der Wechsel des Schutzregimes von der Vogelschutzzur FFH-Richtlinie ein.

3. Maßstab der Verträglichkeitsprüfung i. S. v. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL sind die für das jeweilige Schutzgebiet konkret festgelegten Erhaltungsziele. Die Orientierung der Erhaltungsziele eines Vogelschutzgebiets an den Vogelarten, die als "Hauptvorkommen" für das Gebiet charakteristisch sind, steht mit europäischem Recht im Einklang.

4. Zu den Anforderungen an eine FFH-Verträglichkeitsprüfung i. S. v. Art. 6 Abs. 3 der FFHRichtlinie.

5. Der strenge Maßstab des § 27 Abs. 3 LNatSchG für eine Abweichungszulassung i. S. v. Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie findet nur Anwendung, wenn die in dem Gebiet vorkommenden prioritären Biotope oder Arten durch das Projekt konkret betroffen sind.

6. Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung von artenschutzrechtlichen Verboten.

FStrG F: 1994 § 17 Abs. 6 c Satz 2
BNatSchG F: 2002 §§ 10, 34, 42, 43, 61, 62
LNatSchG §§ 25, 27
Europ. Vogelschutzrichtlinie Art. 2, 4, 5, 9
FFH-Richtlinie Art. 1, 6, 7, 12, 16

Aktenzeichen: 8C11523/06 Paragraphen: Datum: 2007-11-08
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht

OVG Rheinland-Pfalz
25.04.2007
8 C 10751/06.OVG

Bebauungsplan, Satzung, Normenkontrolle, Ortsrandstraße, Ortsumgehung, Lärmschutzwall, Wohngebiet, Straßenverkehr, Verkehr, überregionaler Verkehr, Verkehrsversorgung, Verkehrslärm, Lärmimmissionen, Durchgangsverkehr, Zielverkehr, Quellverkehr, Verkehrsentlastung, Entlastung, Verkehrsbelastung, Verkehrsuntersuchung, Innerortslage, Ableitung, Landesentwicklungsprogramm, Zielabweichung, Raumordnungsplan, Biotop, FFHSchutzgebiet, FFH-Gebiet, Habitatschutz, Lebensraumschutz, Lebensraumtyp, Habitat, Art, Erhaltungsziel, Ausgleichsmaßnahme, Ersatzmaßnahme, Artenschutz, Verbot, Verbotstatbestand, Befreiungslage, Befreiung, Ausnahme, Ausnahmeprüfung, Ausnahmeentscheidung, Alternative, Erhaltungszustand, günstiger Erhaltungszustand, Kohärenz, Kohärenzsicherungsmaßnahme, Natura 2000-Gebiet, Vogelschutzgebiet, Abwägung, Abwägungsgebot, FFH-Verträglichkeitsprüfung, Ausfertigung, Ausfertigungsvermerk, gedankliche Schnur, landesplanerischer Beitrag, Planerforderlichkeit, Verkehrspolitik, Ziel, Verkehrsentlastungskonzept, Verkehrsprognose, Kreisstraße, Anpassungsgebot, Schutzziele, erhebliche Beeinträchtigung, wesentlicher Bestandteil, Zerschneidung, Beunruhigung, Verlärmung, Standard-Datenbogen, vorhabenspezifische Maßnahme, vorgezogene Maßnahme, funktionsgleiche Maßnahme, Erheblichkeitsschwelle, dynamische Art, Schutzmaßnahme, Kompensationsmaßnahme, öffentliches Interesse, Maßnahmenplan, Lebensstätte, Brutstätte, individuenbezogene Prüfung, populationsbezogene Prüfung, Störung, Eingriff, Vermeidung, Ausgleich, naturschutzrechtlicher Eingriff

Die Planung einer Ortsrandstraße, die zur deutlichen und nachhaltigen Verkehrsentlastung der Innerortslage beiträgt und dafür sorgt, dass zu-, ab- und durchfließender Verkehr möglichst zügig aus der Ortschaft herausverlagert wird, kann eine Abweichung von den grundsätzlichen Anforderungen des FFH-Rechts an den Lebensraumschutz rechtfertigen. Ebenso können die Voraussetzungen für eine Befreiung von den artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen erfüllt sein.

GG Art. 28
Landesverfassung Art. 49
BauGB § 1
BauGB § 1 a
BNatSchG § 2 Abs. 1 Nr. 1
BNatSchG § 42
BNatSchG § 43
BNatSchG § 62
LNatSchG § 25
LNatSchG § 27
Landesverordnung über die Erhaltungsziele in den Natura 2000-Gebieten
FFH-Richtlinie Art. 6
FFH-Richtlinie Art. 16
Europäische Vogelschutzrichtlinie Art. 2, 4, 5, 9, 13

Aktenzeichen: 8C10751/06 Paragraphen: Datum: 2007-04-25
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht

VGH Baden-Württemberg
25.04.2007
5 S 2243/05

planfeststellungsersetzender Bebauungsplan, Ausfertigung, Parallelverfahren, Genehmigungserfordernis, Ersatzbekanntmachung, Verfahrensrüge, Substantiierung, Rügefrist, Befangenheit, Ausschlussentscheidung, faktischer Ausschluss, Umfahrungsstraße, Straßentyp, Artenschutz, Tötungsverbot, Kollisionsgefahr, Störungsverbot, Legalausnahme, Absichtsbegriff, Regionaler Grünzug, Anpassungsgebot, Lärmberechnung Lkw-Anteil, Lärmberechnung Abschlag, Lärmschutz

1. Zur Ausfertigung eines (planfeststellungsersetzenden) Bebauungsplans, wenn in den textlichen Festsetzungen zur Höhenlage der geplanten Trasse gemäß § 9 Abs. 2 BauGB auf als Anlagen beigefügte „kennzeichnende Querprofile“ und „Längenschnitte“ verwiesen wird.

2. Das Genehmigungserfordernis des § 10 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB wird nicht ausgelöst, wenn der Bebauungsplan im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB aufgestellt und (nur) deshalb vor dem korrespondierenden Flächennutzungsplan (bzw. dessen Änderung) bekannt gemacht worden ist, weil eine Mitgliedsgemeinde der die Flächennutzungsplanung tragenden vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft die Genehmigung des Flächennutzungsplans (bzw. dessen Änderung) erst (hier: einen Tag) nach der Bekanntmachung des Bebauungsplans bekannt gemacht hat.

3. Die (Ersatzbekanntmachung) Bekanntmachung eines Bebauungsplans richtet sich allein nach § 10 Abs. 3 Satz 1 und 3 BauGB und nicht (auch) nach § 1 Abs. 3 DVO GemO.

4. Zu den Anforderungen an die Geltendmachung der Verletzung einer Verfahrensvorschrift (hier: der Befangenheitsregelung des § 18 GemO) nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO.

5. Zur Verpflichtung der Gemeinde, im Rahmen des § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO den Bürger zur (rechtzeitigen) Substantiierung einer nur pauschal erhobenen Verfahrensrüge aufzufordern.

6. Die einjährige Rügefrist des § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO wird nicht dadurch verlängert, dass das Gericht in einem Normenkontrollverfahren antragsgemäß eine Verlängerung der Frist zur Antragsbegründung gewährt.

7. Ein Ratsmitglied ist nur dann ausgeschlossen i. S. des § 18 Abs. 6 Satz 1 GemO, wenn eine Ausschlussentscheidung des Gemeinderats nach § 18 Abs. 4 Satz 2 GemO vorliegt. Es genügt nicht - im Sinne eines „faktischen“ Ausschlusses -, wenn das Ratsmitglied „auf Druck“ des Bürgermeisters oder wegen vermeintlich eindeutiger Rechtslage nicht an der Beschlussfassung des Gemeinderats teilgenommen haben sollte.

8. Es kann zulässig sein, dass eine Gemeinde durch Bebauungsplan eine Umfahrungsstraße zur Entlastung der Ortsdurchfahrt(en) einer Bundesstraße in Abstimmung mit dem Landkreis als Kreisstraße plant.

9. Trotz nicht auszuschließender tödlicher Kollision wildlebender Tiere der besonders geschützten Arten mit Fahrzeugen erfüllt die Planung einer Straße den (Tötungsverbotstatbestand) Verbotstatbestand des § 42 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG nicht.

10. Soweit der (Störungsverbotstatbestand) Verbotstatbestand des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatschG über die europarechtliche Vorgabe des § 5 lit. d der Vogelschutz-Richtlinie hinausgeht, ist die Legalausnahme des § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG einschließlich des hierzu entwickelten - die unausweichlichen Konsequenzen rechtmäßigen (staatlichen) Handelns ausnehmenden - Absichtsbegriffs anwendbar.

11. Zur Einhaltung des Anpassungsgebots des § 1 Abs. 4 BauGB, wenn im Regionalplan durch Plansatz ein als Ziel („Z“) ausgewiesener regionaler Grünzug (im randlichen Bereich) von der geplanten Trasse tangiert wird, die in einem weiteren Plansatz zum Verkehrswesen sowie in dem die vorbehaltene Bestätigung enthaltenden Regionalverkehrsplan (als Fachplan) aufgeführt bzw. dargestellt ist.

12. Ist für ein Bundesstraßenbauvorhaben eine Prognose des Lkw-Anteils ermittelt worden, so ist der Lärmberechnung dieser Wert und nicht der 20%-Wert nach RLS 90 Nr. 4.4.1.1.1 zugrunde zu legen.

13. Die Berücksichtigung eines Korrekturwerts DStrO nach der amtlichen Anmerkung zu Tabelle B in Anlage 1 (zu § 3) der 16. BImSchV ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil für bestimmte Fahrzeugarten nach § 3 Abs. 3 Nr. 2b StVO die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften (nur) 60 km/h beträgt.

BauGB §§ 1, 9 Abs. 1 Nr. 11, 8, 10
BNatSchG §§ 42 Abs. 1 Nr. 1, 43 Abs. 4 Satz 1
Vogelschutz-RL Art. 5a
Vogelschutz-RL Art. 5d
16. BImSchV § 3 Anl. 1 Tab. B
RLS 90 Nr. 4.4.1.1.1
GemO §§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 18 Abs. 4 Satz 2, 18 Abs. 6 Satz 1
DVO GemO § 1 Abs. 3
StrG §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 37 Abs. 3 Satz 1, 38 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 5S2243/05 Paragraphen: BauGB§1 Baugb§9 BauGB§8 BauGB§10 BNatSchG§42 BNatSchG§43 Datum: 2007-04-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11453

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