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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
30.11.2020
9 A 5.20

Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)

1. § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG ist auf relative Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG nicht anwendbar (Änderung der Rechtsprechung aufgrund des Urteils des EuGH vom 28. Mai 2020 - C-535/18 -).

2. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der WRRL verpflichtet die zuständigen Behörden, vor der Zulassungsentscheidung zu prüfen, ob das Projekt mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot in Einklang steht. Die diesbezüglichen Angaben hat der Vorhabenträger der Planfeststellungsbehörde vorzulegen; sie müssen so beschaffen sein, dass die Auswirkungen des Projekts auf die Gewässer anhand der insbesondere in Art. 4 Abs. 1 WRRL vorgesehenen Kriterien und Pflichten geprüft werden können. Die Informationen sind der betroffenen Öffentlichkeit zugänglich zu machen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - Rn. 76 und 80 ff.). 3. Eine vorhabenbedingte Verschlechterung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers liegt sowohl dann vor, wenn mindestens eine der Qualitätsnormen oder einer der Schwellenwerte im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Trinkwasser-Richtlinie überschritten wird, als auch dann, wenn sich die Konzentration eines Schadstoffs, dessen Schwellenwert be-reits überschritten ist, voraussichtlich erhöhen wird. Die an jeder Überwachungsstelle gemessenen Werte sind individuell zu berücksichtigen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - Rn. 119).

4. Auf einen Verstoß gegen das grundwasserbezogene Verschlechterungsverbot können sich diejenigen Mitglieder der Öffentlichkeit berufen, die in räumlicher Nähe zur geplanten Trasse über einen eigenen genehmigten Trinkwasserbrunnen verfügen, nicht aber diejenigen, die lediglich das öffentliche Wasserversorgungsnetz nutzen (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - Rn. 132 f. sowie vom 3. Oktober 2019 - C-197/18 - Rn. 40 und 42).

UmwRG § 4 Abs. 1a und 1b, Abs. 3 Satz 2
VwVfG § 46, § 75 Abs. 1a
WRRL Art. 4 Abs. 1
WHG § 27 Abs.1, § 47 Abs. 1
FStrG § 17c
UVPG § 9 Abs. 1a Nr.5

Aktenzeichen: 9A5.20 Paragraphen: Datum: 2020-11-30
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
5.11.2020
7 A 12.20

Beschleunigungsinteresse; Eisenbahnstrecke; Streichung eines Vorhabens aus gesetzlicher Liste; erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Änderungsplanfeststellungsbeschluss;

Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Änderungsplanfeststellungsbeschluss

Streicht der Gesetzgeber ein Vorhaben aus Anlage 1 zu § 18e Abs. 1 AEG, ist das Bundesverwaltungsgericht für den Rechtsstreit um einen nach der Streichung erlassenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss nicht nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO zuständig.

VwGO § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 83 Satz 1
GVG § 17a Abs. 2 Satz 1
AEG § 18e Abs. 1, Anlage 1

Aktenzeichen: 7A12.20 Paragraphen: Datum: 2020-11-05
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Sonstiges

BVerwG
3.11.2020
9 A 13.19

Unzulässige Klage eines Wettbewerbers gegen Schaffung einer Konkurrenzverbindung

1. Die Grundrechte schützen einen Unternehmer nicht vor dem Marktzutritt eines Konkurrenten, sondern allenfalls vor marktverzerrenden Maßnahmen, wie Subventionen oder Ausnahmegenehmigungen, zu dessen Gunsten. Sie vermitteln dem Betreiber einer Fährverbindung daher regelmäßig keinen Abwehranspruch gegen die Errichtung und den Betrieb einer festen Gewässerquerung. Für die Belange eines Fährunternehmens gilt dies bei der Planung einer festen Gewässerquerung vor allem dann, wenn diese im Wesentlichen die gleichen Start- und Zielpunkte verknüpfen soll wie die bestehende Fährverbindung.

2. Das wirtschaftliche Interesse an der Aufrechterhaltung einer bestimmten vorteilhaften Verkehrslage kann ein schutzwürdiger Abwägungsbelang sein.

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1
AEG § 18 Abs. 1, § 18e Abs. 5
FStrG § 17 Abs. 1, § 17e Abs. 5

Aktenzeichen: 9A13.19 Paragraphen: Datum: 2020-11-03
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
29.10.2020
7 VR 7.20

Vorhaben des potenziellen Bedarfs

Der Aufstieg eines Eisenbahnvorhabens des potenziellen Bedarfs in den vordringlichen Bedarf kann durch eine auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums dokumentierte und abrufbare Bekanntmachung verlautbart werden (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30. August 2012 - 7 VR 6.12 - Buchholz 442.09 § 18e AEG Nr. 2).

AEG § 18e
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 80 Abs. 5
BSWAG Anlage zu § 1

Aktenzeichen: 7VR7.20 Paragraphen: Datum: 2020-10-29
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
27.10.2020
7 VR 4.20

Duldungsanordnung; Duldungsanordnung; Einrichtung von Grundwassermessstellen; Erdbohrungen; Planfeststellungsverfahren; Raumordnungsverfahren; Vorarbeiten der Planung;

Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung

1. Einer Duldungsanordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 AEG für Vorarbeiten eines Planfeststellungsverfahrens steht nicht entgegen, dass das Raumordnungsverfahren bei Erlass der Anordnung noch nicht abgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 4 VR 1.20 -).

2. Die Anordnung einer langjährigen Inanspruchnahme eines Grundstücks (hier durch Grundwassermessstellen) bedarf der besonderen Begründung.

AEG § 17

Aktenzeichen: 7VR4.20 Paragraphen: Datum: 2020-10-27
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
2.7.2020
9 A 19.19

1. In einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren müssen nicht sämtliche im Erläuterungsbericht erwähnten Gutachten und Abwägungsunterlagen vollständig ausgelegt werden, sondern nur diejenigen, die für die Anstoßwirkung erforderlich sind, sowie die wichtigsten entscheidungserheblichen Unterlagen, insbesondere über die Umweltauswirkungen des Vorhabens.

2. Die Planfeststellungsbehörde muss sich nicht sämtliche in den Antragsunterlagen des Vorhabenträgers erwähnten Dokumente vorlegen lassen. Vielmehr darf sie sich auf eine Plausibilitätskontrolle beschränken. Sie muss vor allem dann Nachermittlungen anstellen, wenn sie die Unterlagen für unvollständig hält oder bestimmte Annahmen als nicht ausreichend begründet ansieht.

3. Wird ein Flächennutzungsplan nach einem großen Zeitabstand neu aufgestellt (hier nach mehr als 30 Jahren), liegt dem regelmäßig eine völlig neue Abwägung zugrunde. Dies hat zur Folge, dass ein Widerspruch nach § 7 Satz 1 BauGB auch dann zulässig ist, wenn dieselbe Darstellung schon in der Vorgängerfassung enthalten war.

4. Ein Eigentümer kann sich nur dann gegen eine heranrückende, sein Grundstück noch nicht unmittelbar betreffende Planung zur Wehr setzen, wenn ein Zwangspunkt geschaffen wird, der im weiteren Planungsverlauf zwangsläufig zu seiner Betroffenheit führt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 9 A 14.16 - BVerwGE 160, 78 Rn. 150).

FStrG § 17a
VwVfG §§ 24, 29, 73 Abs. 1 und 2
UmwRG § 6 Satz 1 und 2
UVPG (2010) § 6 Abs. 3 Nr. 5, § 9 Abs. 1 Satz 4, Abs. 1b Satz 1 und 2
BauGB § 7 Satz 1
BNatSchG § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5

Aktenzeichen: 9A19.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-02
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
23.6.2020
9 A 23.19

Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

Die Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses, der ohne die erforderliche Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot erlassen worden ist, führt nicht zu einem unionsrechtlich unerträglichen Zustand. Die flexiblen Instrumente des Wasserrechts sind geeignet und ausreichend, um die unionsrechtlichen Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen.

VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6
FStrG § 17 Abs. 1, § 17e
VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1, § 72 Abs. 1, § 75 Abs. 1a Satz 2, Abs. 2
WRRL Art. 4 Abs. 1
WHG § 19 Abs. 1, 4

Aktenzeichen: 0A23.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-23
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
18.6.2020
3 C 2.19

Abkommenschutzwall; Auslegung von Landesrecht; Bindung des Revisionsgerichts; Einheitliches Planfeststellungsverfahren; Erhaltungszustand; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; Klageänderungen im Revisionsverfahren; Konflikttransfer; Konzentrationswirkung; Landesrecht; Protokollerklärung; Prüfung durch das Revisionsgericht; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Straßenbauvorhaben; Straßensperrung; Stuttgart 21; Südumgehung Stuttgart-Plieningen; Tatsachenfeststellung durch Revisionsgericht; UVP-Vorprüfung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verkehrsprognose; Zusammentreffen mehrerer Vorhaben, Eisenbahnvorhaben; artenschutzrechtliches Störungsverbot; artenschutzrechtliches Zugriffsverbot; landesrechtliches Abwägungsgebot; rechtliche Sicherung; sachliche Zuständigkeit; subsidiäres Verbandsklagerecht; umweltbezogene Rechtsvorschrift; Änderungsplanfeststellungsbeschluss;

Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)

1. Auf Landesrecht beruhende UVP-Vorprüfungen sind revisionsgerichtlich auf die Verletzung von Unionsrecht überprüfbar.

2. Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berücksichtigung der vorhaben- und standortbezogenen Kriterien; steht nach einer diese Maßstäbe berücksichtigenden Vorausschau im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses haben kann, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich.

Zum Ergebnis der Planfeststellung gehören nicht nur die Entscheidung über das "Ob" des Vorhabens und die Abwägung etwaiger Ausführungsvarianten, sondern auch die Entscheidung über Nebenbestimmungen zum Schutz der Umwelt im Rahmen der Abwägung.

3. Das Verbot der Klageänderung im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO hindert nicht, einen während des Revisionsverfahrens nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG zur Fehlerheilung ergangenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss in die beim Revisionsgericht anhängige Klage gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss einzubeziehen (Bestätigung des Beschlusses vom 17. März 2020 - 3 VR 1.19 ).

AEG § 18 Abs. 1
BNatSchG § 44 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 2, § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5
GG Art. 30, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, Art. 84 Abs. 1
GVG § 17a Abs. 3 Satz 2, Abs. 5
Richtlinie 2011/92/EU Art. 2 Abs. 1, Art. 4
Richtlinie 2014/52/EU Art. 3 Abs. 1
StrG BW § 37 Abs. 5
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c, Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2,
UmwRG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a
UVPG i.d.F. vom 24.2.2010 § 2 Abs. 3, § 3a Satz 4, § 4 Satz 1, § 6 Abs. 1,
UVPG i.d.F. vom 24.2.2010 § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 24a, Anlage 1 Nr. 14.3 bis 14.6
UVPG n.F. § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 6 Nr. 1, § 5 Abs. 3 Satz 2, § 71
UVwG BW i.d.F. bis zum 10.12.2018 § 11 Abs. 1, § 15 Nr. 1
VwGO § 48 Abs. 1 Nr. 7, § 83 Satz 1 und 2, § 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2,
VwGO § 142 Abs. 1 Satz 1
VwVfG § 46, § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, § 78 Abs. 1
ZPO §§ 560, 563 Abs. 4

Aktenzeichen: 3C2.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Naturschutzrecht - Binnenschifffahrt Planfeststellung Artenschutz

BVerwG
4.6.2020
7 A 1.18

Alternativenprüfung; Artenschutzrecht; Aufhebungsanspruch; Ausbau; Bestandserfassung; Bestimmungsgrenze; Beteiligung der Europäischen Kommission; Bundeswasserstraße; Dokumentationspflicht; Grundwasserkörper; Klagebegründungsfrist; Kohärenzsicherungsmaßnahme; Konzentrationserhöhung; Messbarkeit; Oberflächenwasserkörper; Planergänzungsbeschluss; Rechtskraft; Verfahrensfehler; Verschlechterungsverbot; Verträglichkeitsprüfung; Vorsorgeprinzip; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; chemischer Zustand; maßgeblicher Zeitpunkt; ökologisches Potential;

Planergänzung zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

1. Werden durch eine Planergänzung Kohärenzsicherungsmaßnahmen im Sinne von § 34 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG für ein Vorhaben ausgewechselt, das unbenannte Ausnahmegründe nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG in Anspruch nimmt, ist die Europäische Kommission nochmals zu beteiligen und deren Stellungnahme einzuholen.

2. Die Rechtskraft einer mit dem Feststellungsurteil nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG verbundenen negativen Feststellung, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss nicht an anderen als den im Urteil ausdrücklich benannten - heilbaren - Fehlern leidet, bezieht sich auf solche Teile des Planfeststellungsbeschlusses, die im Sinne einzelner Klagegründe einer gesonderten Entscheidung zugänglich sind. Die so bezeichneten abtrennbaren rechtlichen Anforderungen an die Zulassungsentscheidung betreffen in erster Linie die Bewertung der durch spezielle verfahrensrechtliche oder materiell-rechtliche Vorgaben geprägten Problemkreise und Sachbereiche aus dem oftmals umfangreichen Prüfprogramm, dem der Planfeststellungsbeschluss genügen muss. Darüber hinaus können nach den Umständen des Einzelfalles auch vom Gericht nicht beanstandete rechtliche Erwägungen und Begründungselemente, die der Überprüfung eines in den Urteilsgründen markierten Rechtsfehlers zuzuordnen sind, von der Rechtskraftwirkung erfasst sein.

3. Ob ein Vorhaben gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot verstößt, beurteilt sich nach dem allgemeinen ordnungsrechtlichen Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 480).

4. Eine Verschlechterung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers liegt vor, sobald mindestens eine Umweltqualitätsnorm für einen Parameter vorhabenbedingt überschritten wird. Für Schadstoffe, die den maßgeblichen Schwellenwert bereits im Ist-Zustand überschreiten, stellt jede weitere Konzentrationserhöhung eine Verschlechterung dar (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 [ECLI:EU:C:2020:391], Land NRW - Rn. 119).

5. Bei der Feststellung der Erhöhung der Konzentration von Schadstoffen in der Wasserphase kommt es auf deren Messbarkeit auf der Grundlage sachgerechter Analysemethoden an; eine nur rechnerisch ableitbare, gegebenenfalls minimale Erhöhung ist unbeachtlich.

BNatSchG § 34 Abs. 3, 4 und 5, § 44
WHG § 27 Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG § 75 Abs. 1a Satz 2
UmwRG § 6
AEUV Art. 191 Abs. 2 Satz 2
FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4
WRRL Art. 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 7A1,18 Paragraphen: Datum: 2020-06-04
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
23.6.2020
9 A 22.19

Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

1. Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz klagebefugt für eine Klage auf Rücknahme oder Widerruf eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses.

2. Die präjudizielle Wirkung der Rechtskraft eines Urteils, mit dem die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss als unbegründet abgewiesen worden ist, steht ei-nem Anspruch auf Rücknahme dieses Planfeststellungsbeschlusses entgegen.

3. Die Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses, der ohne die erforderliche Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot erlassen worden ist, führt nicht zu einem unionsrechtlich unerträglichen Zustand. Die flexiblen Instrumente des Wasserrechts sind grundsätzlich geeignet und ausreichend, um die unionsrechtlichen Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen.

UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 6, Satz 2, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 121 Nr. 1
FStrG § 17 Abs. 1, § 17e
VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1, § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, § 51 Abs. 5, § 72 Abs. 1,
VwVfG § 75 Abs. 1a Satz 2, Abs. 2
WRRL Art. 4 Abs. 1
WHG § 19 Abs. 1, 4

Aktenzeichen: 9A22.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-02
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Sonstiges

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
17.3.2020
3 VR 1.19

Einbeziehung in ein Revisionsverfahren; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Klageänderung; aufschiebende Wirkung; faktische Vollziehung; sofortige Vollziehung; Änderungsplanfeststellungsbeschluss;

Feststellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen während des Revisionsverfahrens geänderten Planfeststellungsbeschluss

1. Das Verbot der Klageänderung im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO hindert nicht, einen während des Revisionsverfahrens nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG zur Fehlerheilung ergangenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss in die beim Revisionsgericht anhängige Klage gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss einzubeziehen.

2. Die Planfeststellungsbehörde darf die sofortige Vollziehung eines im ergänzenden Verfahren geänderten Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auch dann anordnen, wenn das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss in der ursprünglichen Fassung wiederhergestellt hatte.

AEG § 18e Abs. 2, Abs. 3
VwVfG § 75 Abs. 1a
VwGO § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5, § 142 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 3VR1.19 Paragraphen: Datum: 2020-03-17
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Fernstraßen

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
29.1.2020
9 C 10.18

Fernstraßenrechtliches Anbauverbot

Ein Hochbau, der außerhalb der in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG genannten Zone errichtet werden soll, unterliegt auch dann nicht dem gesetzlichen Anbauverbot, wenn die erforderliche Zufahrt auf einem Grundstücksteil innerhalb der Anbauverbotszone angelegt werden muss.

FStrG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 9C10.18 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22869

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
24.1.2020
7 LA 7/19

Aufhebung einer Platzrunde

Bei der Regelung des Platzrundenverkehrs handelt es sich um ein Instrument zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs, welches grundsätzlich im öffentlichen Interesse zur Anwendung kommt und nicht subjektiv-öffentlichen Rechten Dritter dient.

LuftVO § 21a, § 22

Aktenzeichen: 7LA7/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22764

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Planfeststellung

OVG Berlin-Brandenburg
2.12.2019
1 S 59.19

Zur Rechtmäßigkeit des 4. Nachtrags vom 8. Mai 2019 zum Planfeststellungsbeschluss vom 9. Dezember 2013 für den 6-streifigen Ausbau der Bundesautobahn 10 zwischen der Anschlussstelle Oberkrämer und dem Autobahndreieck Schwanebeck und zur Verlegung zweier Masten einer 220-kV-Höchstspannungsfreileitung.

VwGO § 47 Abs 1 Nr 2
VwGG § 4 Abs 1
FStrG § 17 Abs 1
VwVfG § 74 Abs 3
UVPG § 5 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1S59.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22681

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG - OVG Lüneburg
7.11.2019
3 C 12.18

Ertüchtigung einer Eisenbahnstrecke zur Mitnutzung durch Straßenbahnfahrzeuge

1. Die Ertüchtigung der Bestandsstrecke einer Eisenbahn zu dem Zweck, eine Mitbenutzung durch Fahrzeuge der Straßenbahn zu ermöglichen, kann im eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugelassen werden.

2. Ein nach § 3e UVPG a.F. der Vorprüfung unterliegendes Vorhaben ist nicht allein deshalb UVP-pflichtig, weil die Vorprüfung nachteilige Umweltauswirkungen ergeben hat, die im einschlägigen materiellen Zulassungsrecht festgelegte Schädlichkeitsgrenzen (hier nach der 16. BImSchV) überschreiten. Können diese Umweltauswirkungen allenfalls zu einer Ergänzung der Planung um weitere Schutzauflagen auf der Grundlage strikten Rechts führen, in der konkreten Planungssituation nach Einschätzung der zuständigen Behörde nachvollziehbar aber nicht das Abwägungsergebnis beeinflussen, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung allein ihretwegen nicht erforderlich.

AEG § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, § 2 Abs. 3, §§ 11, 18 Satz 1
PBefG § 4 Abs. 1
UVPG a.F. § 3a Satz 1, 2 und 6, § 3e Abs. 1 Nr. 2, Anlage 1 Nr. 14.10, 14.7
UVPG n.F. § 74 Abs. 1
UmwRG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 7 Abs. 4
VwVfG § 73 Abs. 4 Satz 3
VwGO § 137 Abs. 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4

Aktenzeichen: 3C12.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22863

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt
31.10.2019
III ZR 64/18

Ordnungsgemäße Entwässerung aus Anlass einer Straßensanierung

1. Bei der Planung und Ausführung der Sanierung einer Bundesstraße hat der zuständige Straßenbaulastträger zum Schutz der Anlieger vor nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen dafür Sorge zu tragen, dass - weiterhin - eine ordnungsgemäße Entwässerung sichergestellt wird.

2. Dabei hat der Straßenbaulastträger auch für die hinreichende Beseitigung des Wassers zu sorgen, das auf die Straße (hier: Bundesstraße) von einem Verkehrsweg (hier: Gemeindeweg) fließt, der in die Baulast eines anderen Trägers fällt. Das setzt jedoch voraus, dass dieser Verkehrsweg die technischen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Entwässerung erfüllt.

3. Ist das nicht der Fall, ist der Straßenbaulastträger nicht allein deswegen Störer, weil Wasser über seine Straße abfließt, das bei ordnungsgemäßer Entwässerung des anderen Verkehrswegs nicht angefallen wäre.

4. Haben hingegen mehrere Ursachen zusammengewirkt, haften die beteiligten Straßenbaulastträger nach dem Rechtsgedanken des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB als Gesamtschuldner.

BGB § 830 Abs 1 S 2 § 1004 Abs 1, S 1, § 1004 Abs 1 S 2
FStrG § 1 Abs 4 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZR64/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22625

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Nahverkehr

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
10.10.2019
10 C 3.19

Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichen Verbundtarif im ÖPNV

Schreibt der Aufgabenträger für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für das Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vor, hat er die Wahl, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 2 Personenbeförderungsgesetz in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 auszugleichen.

GG Art. 12 Abs. 1
PBefG § 8 Abs. 4, § 8a Abs. 1, § 13 Abs. 2a, § 62 Abs. 1
VwGO § 43
VO (EG) Nr. 1370/2007 Art. 2, 3, 5, 7

Aktenzeichen: 10C3.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22744

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

OVG Hamburg - VG Hamburg
30.8.2019
1 E 25/18.P

1. Aus dem Vorbringen eines Klägers, ein Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung eines Fernbahnhofs um knapp 2 km verletze den Anspruch auf gerechte Abwägung seines Interesses, den bisher in der Nähe der eigenen Wohnung bestehenden Fernbahnhof auch weiterhin für Bahnfahrten nutzen zu können, lässt sich eine Klagebefugnis nicht herleiten.

2. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung vermittelt allein die behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung den Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit kein Klagerecht. Dies steht nach der Rechtsprechung des EuGH auch mit Unionsrecht in Einklang.

3. Wird eine Verletzung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbotes oder Verbesserungsgebotes geltend gemacht, muss innerhalb der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG vorgetragen werden, hiervon individuell betroffen zu sein.

4. § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 bis 2 UmwRG hat keine Bedeutung für die Prüfung der Klagebefugnis, sondern betrifft nur die Begründetheitsprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens.

VwGO § 42 Abs 2
AEG § 18 S 2
EURL 92/2011 Art 6 Abs 3, Art 6 Abs 4, Art 11

Aktenzeichen: 1E25/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
19.8.2019
8 ZB 19.377

Berufungszulassung (abgelehnt); Reinigungs-, Räum- und Streupflicht; Abwälzung auf den Anlieger; Befreiungsanspruch wegen unbilliger Härte (verneint); Persönliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Inanspruchnahme der Hilfe Dritter

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 5, § 124a Abs 4 S 4, § 124a Abs 5 S 2

Aktenzeichen: 8ZB19.377 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrechte

OVG Berlin-Brandenburg - VG Brandenburg
14.8.2019
1 S 68.19

Zum Regelungsgehalt des § 18 Abs 3 BbgStrG

StrG BB § 18 Abs 3
StVO § 33 Abs 1 S 2, § 33 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1S68.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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